Ich will einige Punkte nennen. Bei der Windenergie ist das eine Thema Offshore. Da müssen wir dabei sein, das ist ganz wichtig, auch als Stadt selbst. Wir haben aber durchaus an Land auch noch Potenziale. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben die Ausbaustrategie. Die Strategie, die ich verfolge, zielt sehr stark – auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen – darauf, dass man die Windenergieanlagen dorthin stellt, wo schon technische Artefakte in der Landschaft stehen: auf dem Gelände des Stahlwerks, auf der Deponie, auf dem Gelände der Kläranlage oder am Bremer Kreuz. Man stellt die Anlagen eben dorthin, damit sie keine zusätzlichen Landschaftseingriffe sind und dann eben auch auf Akzeptanz treffen können. Ich sehe da noch gewaltige Ausbaupotenziale.
Die Wasserkraft bei dem Weserkraftwerk darf man nicht unterschätzen: Zehn Megawatt. Das ist durchaus gewaltig, davon können wir ungefähr 15 000 Haushalte direkt mit Strom versorgen – wir in Anführungsstrichen, natürlich die Betreiber. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung unserer Energiesituation.
Im Bereich der Sonnenenergie sehe ich auch solarthermische Anlagen zur Warmwasseraufbereitung, das könnte noch wesentlich mehr werden, wie auch Fotovoltaik. Ich setze mich auch dafür ein, der Senat setzt sich dafür ein, dass dafür mehr öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Beim Thema Geothermie, Erdwärme, gibt es auch große Potenziale. Es sind ja schon einmal Voruntersuchungen gemacht worden. Bis jetzt ist aber noch nicht viel umgesetzt worden. Da sehe ich große Möglichkeiten, beim Thema Biomasse ebenfalls. Wir haben ja das Mittelkalorikkraftwerk. Das ist vielleicht nicht die reinste Lehre, aber immerhin ist dort ein Anteil. Es hat 25 Megawatt Leistung, also auch durchaus eine relevante Größenordnung. Die Hälfte der Brennstoffe, die dort eingesetzt werden, sind auch biogenen Ursprungs, das heißt also nachwachsende Rohstoffe auf gut Deutsch.
Das alles muss sich natürlich zusammenfügen zu einer wirklich leistungsfähigen Energieerzeugung. Man muss aber noch einmal herausheben, dass die größte Energiequelle, die wir eigentlich haben, die
und je weniger wir verbrauchen, desto besser für das Klima, desto besser für den Geldbeutel und desto besser auch für die Leistungsfähigkeit unserer Energieerzeugung, wobei man schon noch einmal sagen muss: Einige Sachen müssen wir ein bisschen herausrechnen. Das Stahlwerk kann man natürlich ernsthafterweise jetzt nicht unbedingt auf lokales Handeln reduzieren. Man kann da Synergieeffekte nutzen, beispielsweise das Gichtgas besser für Stromund Wärmeerzeugung nutzen und anderes mehr. Da sind wir auch im Gespräch. Aber das ist natürlich ein Element, das eine große Eigenständigkeit hat. Auch die Scheibe, die bei der swb für den Bahnstrom herausgeschnitten worden ist, müssen wir auch gesondert betrachten.
Aber selbst haben wir gerade im Bereich der Einsparung gewaltige Möglichkeiten. Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der Wärmedämmung in den Haushalten, einmal über unsere eigenen Fördermittel, aber vor allen Dingen auch über KFW-Programme. Wir haben gewaltige Möglichkeiten im Bereich der industriellen Energieeinsparung und gewaltige Möglichkeiten auch im Verkehr. Da sehe ich ein Riesenpotenzial.
Ich muss sagen, die Stadt ist in diesem Themenfeld doch sehr gut. Vor wenigen Wochen – ich glaube, vor zwei oder drei Wochen – waren die Bremer Altbautage. Wenn man sich das anschaut, da so durchgeht und hundert Unternehmen sieht, die ihre Leistungsfähigkeit präsentieren mit Technologien, die wirklich lösungsorientiert sind, dann kann man schon sagen, davon brauchen wir mehr. Das müssen wir zum Blühen bringen durch förderliche Rahmenbedingungen, und darum sind wir bemüht.
Ähnliches ließe sich sagen über das Thema Energieeffizienz, also vor allen Dingen den Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Wir können auch viel mehr machen im Bereich der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung – ich nannte gerade das Beispiel Stahlwerk –, und wir können die vorhandenen Anlagen erheblich stärken und dadurch die Wirkungsgrade steigern.
Wenn Sie vorhandene Kohlekraftwerke beispielsweise um die Vorschaltung einer Gasturbine erweitern, können Sie den Wirkungsgrad von 35 auf 45 Prozent steigern, doch sie laufen trotzdem nur noch 10 bis 15 Jahre. Wenn Sie ein neues Kohlekraftwerk bauen, läuft das bis 2050, und dann haben Sie praktisch die Emissionsstrukturen bis in die Mitte des Jahrhunderts festgeschrieben. Insofern sage ich, der Weg, den die swb jetzt offenbar auch gehen will, ist der richtige, die Mischung aus erneuerbaren Energien, dem Kunden dabei zu helfen, Energie einzusparen, und
die vorhandenen Anlagen so zu ertüchtigen, dass die Wirkungsgrade erheblich steigen. Dabei möchte ich es vielleicht im Moment belassen.
Ich will auch noch einmal sagen, Herr Rupp, ich würde es auch gut finden! Das Frühjahr geht ja bis in den Juni, und andere Themen fordern auch ihr Recht, aber wir werden unsere Strategie im Frühjahr fertigbekommen, werden es der Öffentlichkeit präsentieren, und wir werden es dann hier diskutieren können. Dann wird man sehen, ob wir auch wieder, wie Herr Dr. Buhlert, sagt, alle einer Meinung sind oder ob es in dem einen oder anderen Detail nicht vielleicht doch den einen oder anderen Unterschied gibt. Das werden wir dann sehen, wenn wir konkret über diese Strategie diskutieren. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das innovative Feld der Gesundheitswirtschaft bietet erhebliche Potenziale für Wachstum und Beschäftigung im Land Bremen. Dies hat uns auch motiviert, die vorliegende Große Anfrage an den Senat zu richten. Auch aus Sicht der FDP besitzt das Land Bremen gute Chancen, sich als hervorragender Gesundheitsstandort zu profilieren.
Allerdings steht das Land Bremen auf dem Feld der Gesundheitswirtschaft nicht allein da. Vielmehr muss Bremen sich auf diesem Gebiet auch dem Wettbewerb mit anderen deutschen, europäischen und internationalen Gesundheitsregionen stellen.
Als beispielhaft für die dynamische Entwicklung rund um die Themen Life-Science und Gesundheitswirtschaft können im norddeutschen Raum die Aktivitäten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesehen werden. Bereits Mitte der Neunzigerjahre hat man hier mit der Profilierung zu einem Standort für die Gesundheitswirtschaft begonnen. Es ist auch deutlich, wo in Bremen noch Nachholbedarf besteht. Bremen braucht ein branchenübergreifendes Netzwerk im Bereich der Gesundheitswirtschaft einschließlich der Hochschulen, Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Unternehmen aus Biotechnologie, Biowissenschaft, Medizin beziehungsweise Medizintechnik sowie Verwaltung.
Weiterhin fehlt Bremen bisher eine bundesweit bekannte Markenstrategie für Gesundheitswirtschaft analog zu der des sogenannten BioCon Valley. Dass eine solche Markenstrategie bisher fehlt, ist umso unverständlicher, als das bereits im Jahr 2001 im Auftrag der Gesundheitssenatorin an die Bremer Innovationsagentur zur Förderung der Gesundheitswirtschaft im Land Bremen gefordert wird. Die Gesundheitswirtschaft soll so weit gestärkt werden, dass Bremen auch überregional ein eigenständiges und herausragendes Profil abbildet.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Außendarstellung des Gesundheitsstandortes Bremen gibt für uns eher Anlass zur Sorge. In der Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ vom 26. Dezember 2007 werden im Rahmen einer Bestandsaufnahme der Gesundheitsregion Deutschland die ausbleibenden Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft im Land Bremen beklagt. Auf wesentlichen Branchenveranstaltungen zum Thema Gesundheitswirtschaft vermisst man Präsenz aus Bremen. Auf der zweitgrößten Gesundheitsmesse der Welt, der „Arab Health“, die Ende Januar in Dubai stattfand, war Bremen nicht vertreten, anders übrigens als die übrigen norddeutschen Bundesländer: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern waren mit einem gemeinsamen Auftritt auf dieser international bedeutenden Messe vertreten. Über 40 Unternehmen aus den vier norddeutschen Partnerländern nutzten die Gelegenheit, sich dort zu präsentieren. Aus Bremen war kein einziges Unternehmen dabei.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist in der Tat so, dass es Bremen im Bereich der Gesundheitswirtschaft oftmals vielleicht an der kritischen Unternehmensmasse fehlt. Aus Sicht der FDP ist daher nicht nachvollziehbar, warum Bremen die Chancen der Kooperation im norddeutschen Raum nicht nutzt. Immerhin weist ein Zwischenbericht der BIA zur
Gesundheitswirtschaftsinitiative aus dem Jahr 2003 explizit auf die großen Potenziale einer Kooperation im norddeutschen Verbund hin.
Weiterhin ist aus unserer Sicht festzustellen, dass die Strategie, die der Senat mit seinen Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft verfolgt, klare Konturen vermissen lässt. Nun liegt es mir fern, den Nutzen sämtlicher Aktivitäten, die dort verfolgt wurden, in Abrede zu stellen. Aber es ist doch augenfällig, dass sich von Beginn der Gesundheitswirtschaftsinitiative Bremens an relativ viele Projekte zu Flops entwickelt haben. Ich darf Ihnen an dieser Stelle das grandios gescheiterte Projekt einer internetbasierten Pflegeplatzzentrale in Erinnerung rufen, mit dem der damalige Senat vor einigen Jahren den Gesundheitssektor im Land Bremen mit einem teuren bürokratischen Verfahren zur Überleitung von Krankenhauspatienten in stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen überziehen wollte.
Auch einige aktuelle Aktivitäten verdienen es, auf ihre Relevanz für die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in unserem Land genauer hinterfragt zu werden! In einem Zwischenbericht der Senatorin für Gesundheit aus dem März dieses Jahres werden die in den vergangenen Jahren geförderten Projekte beschrieben. Darunter finden sich dann im Einzelnen Projekte wie eines, das auf ein multidisziplinäres Konzept zur Stimulierung des Fischkonsums zielt, und ein anderes, bei dem es um die Nutzung alter Getreidesorten wie Emmer, Einkorn und Kamut geht.
Die genannten Projektaktivitäten haben offenbar zu ganz erheblichen Erkenntnisgewinnen und einem hohen Innovationsgrad in der Gesundheitswirtschaft im Land Bremen beigetragen. In den Ausführungen über das Gesamtergebnis heißt es: „Die Projektergebnisse lassen darauf schließen, dass im Bereich Fisch und Teigwaren ein Beitrag zu einer gesunden Ernährung geliefert werden kann.“ Eine weitreichende Erkenntnis, meine Damen und Herren! Kosten für die öffentliche Hand bisher rund 300 000 Euro.
Dementsprechend überschaubar sind auch die bisherigen Erfolge der Gesundheitswirtschaftsinitiative des Senats. Obwohl bereits im Jahr 2000 – neuere Daten gibt es leider nicht – von einem Umfang von knapp 40 000 Beschäftigungsverhältnissen im Sektor Gesundheitswirtschaft im Land Bremen ausgegangen wurde, konnten in den Jahren 2002 bis 2007 ganze 170 neue Arbeitsplätze in diesem Segment geschaffen werden. Das entspricht einem Plus von 0,004 Prozent, und dafür wurden rund zwei Millionen Euro aufgewendet. Dies, obwohl in dem genannten Zeitraum eine sehr dynamische Marktentwicklung dieser Branche zu verzeichnen war!
Meine Damen und Herren, wir Liberale sind der Auffassung, der Senat ist gut beraten, in den kommenden Jahren seine Hausaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft besser zu erledigen und
eine zusammenhängende Profilbildung und Markenentwicklung voranzutreiben. Ich glaube, dies ist in den vergangenen Jahren nicht genügend gemacht worden. Ich fordere Sie dazu auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich künftig besser! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesundheitsmarkt wird von vielen Experten als ein dynamischer Zukunftssektor gewertet, einige sagen sogar Jobmaschine dazu. Über die regionalwirtschaftliche Bedeutung, die die Krankenhäuser in dem Part spielen, haben wir hier, denke ich, in den letzten Monaten ausführlich geredet und debattiert. Aber die Krankenhäuser sind nur ein Teil der Gesundheitswirtschaft. Dazu gehören ebenso die vielen Dienstleister, die im ambulanten Bereich tätig sind, Forschungseinrichtungen, Institutionen der Gesundheitsförderung, der Prävention, Studiengänge, Medizintechnik und viele kleine Firmen, die Produkte für den Gesundheitsmarkt entwickeln.
Auch Bremen hat in den letzten Jahren viele Initiativen und Programme in diesem Bereich gefördert, was in manchen Fällen nicht immer sinnvoll war, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Dr. Möllenstädt! In den ersten Jahren wurden viele kleine Projekte gefördert. Ich erinnere mich an eines, worüber ich mich immer ein bisschen lustig gemacht habe: Typberatung beim Friseur. Es war dann auch an der Zeit umzusteuern, das war vor zehn Jahren, und ich fand es auch richtig, die Gesundheitswirtschaft neu aufzustellen und sich auf Schwerpunkte zu einigen, wie man ja immer so hübsch sagt: auf Leuchttürme. Es war auch richtig, sich darauf zu konzentrieren.
Genauso wichtig war es zu schauen: Wo haben wir hier Alleinstellungsmerkmale? Diese müssen identifiziert werden, um bei dem Thema weiter voranzukommen, denn zunehmend haben auch andere Bundesländer und Regionen die Gesundheitswirtschaft für sich entdeckt und wollen sich natürlich auch auf dem Gebiet profilieren und sich da natürlich auch wirtschaftlich aufstellen. 23 große Netzwerke gibt es in dem Bereich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Stärken konzentrieren und die finanziellen Mittel und unsere Energien darauf ausrichten.
Nehmen wir zum Beispiel die Medizininformatik beziehungsweise die Medizintechnik hier in Bremen! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Im Gegensatz zu anderen Regionen verfügt Bremen über keine medizinische Fakultät, was zur Folge hat, dass sich in Bremen nicht die Medizin der Informatik bedient, sondern sich die Informatik der Medizin genähert hat. Das ist der Unterschied. Sie erinnern sich zum Beispiel alle an den Erfolg von MeVis, dessen Spezialgebiet die computergestützte Diagnostik und die Therapie sowie die bildgebenden Verfahren sind. MeVis ist inzwischen international tätig und tummelt sich inzwischen auch an der Börse. Das TZI hier, das Technologie-Zentrum Informatik, beschäftigt sich mit digitaler Aktenführung und Software zum Beispiel für Intensivstationen. Das IMAS, das Institut für Mikrosensoren, entwickelt biomedizinische Implantate, zum Beispiel für die Überwachung des Pulses und von Herztönen. Gerade in den Bereichen hat es, denke ich, wenn man zurückblickt, einen unwahrscheinlichen Schub gegeben.
Im Fokus steht aber auch, das wurde auch erwähnt: Viele, die sich auf dem Gebiet Gesundheitswirtschaft tummeln, sind inzwischen auch die ausländischen Patienten, besonders aus dem arabischen Raum. In der FDP-Anfrage wird ja auch explizit danach gefragt, warum man sich nicht an der Messe beteiligt hat. Fakt ist, in den letzten Jahren gab es auch arabische Patienten, die sich hier haben operieren lassen, aber den Boom, den man sich erhofft hat, hat es nicht gegeben. Es wurde doch ein bisschen überschätzt, dass so viele Menschen hier nach Bremen kommen und sich operieren lassen.
Deshalb finde ich es auch wichtig, so, wie es in der Antwort des Senats steht, wirklich die bilateralen Strukturen zu nutzen, dass man die Kontakte zu Ärzten und Ärztinnen aus den Ländern, die sich hier zu Fachärzten ausbilden lassen und dann in ihre Heimat zurückgehen, pflegt und darüber auch Patientinnen und Patienten akquirieren kann.