Ich bin nicht ein Anhänger des Autarkiestrebens Bremens, sprich dass wir nur so viel Energie produzieren müssen, wie wir auch selbst verbrauchen, was ich hier anklingen hörte. Wenn Bremen Energie erzeugt und diese exportieren kann, ist das auch ein Beitrag für das Sozialprodukt Bremens, es sind Arbeitsplätze in Bremen, und auch das muss gesehen werden.
Es muss auf die ganze Republik geschaut werden, wie es dort aussieht, ob dort Energie verschwendet wird oder nicht. Insofern sind wir auch völlig dabei, wenn es darum geht, Energie einzusparen, Effizienzen zu steigern, Fernwärme zu nutzen.
Eine Sache sollten wir dann aber weiterdiskutieren, denn die Frage ist ja, was kann Bremen denn wirklich machen und wo muss dann vielleicht auch
eine Stadt ein Angebot machen. Da denken wir, muss man in einer Stadt mit sehr vielen Dächern und Häusern mehr hinschauen, was hinsichtlich Fotovoltaik möglich ist, ein Bereich der regenerativen Energien, der noch gar nicht so weit marktgängig ist, bei dem wir aber noch ein gewisses Potenzial sehen, das ausgeschöpft werden muss, bei dem noch in Forschung und Entwicklung viel getan werden muss, um die Preise auf ein entsprechendes Niveau zu bringen. Fotovoltaik beinhaltet eine große Chance, weil der Vorteil ist, die Sonne scheint hoffentlich häufiger so wie heute, und damit kann mehr regenerative Energie auch in diesem Bereich erzeugt werden. Hier müssen wir entsprechend schauen, wie wir Flächen für diese regenerative Energie erschließen.
In dem Sinne sind wir uns, glaube ich, alle einig: Es muss mehr getan werden, es muss Effizienz gesteigert werden, und wir müssen darauf setzen, dass die Menschen wirtschaftlich handeln, das heißt, Energiesparlampen einsetzen da, wo es möglich ist, eben dort Energie reduzieren, wo sie eben nicht gebraucht wird, Standby-Schaltung und so weiter sind genannt worden. Insofern sind wir auf einem richtigen Weg, wenn wir denn entsprechend handeln. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch sehr dafür, dass wir die eigentliche Debatte um Energiekonzepte und Energiesparen im Land Bremen dann führen, wenn das Konzept des Senats auf dem Tisch liegt. Das ist der Zeitpunkt, an dem man wirklich weiß, worüber wir konkret reden, und nicht bei diesen Anfragen. Ich will aber einige wenige Bemerkungen machen.
Es ist ein klassisches Beispiel, finde ich, bei dem einerseits die Folgen von Nichthandeln völlig klar sind und auch völlig dramatisch sind und andererseits die technischen Voraussetzungen längst vorhanden sind, diese Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen. Ich will das jetzt gar nicht herunterdeklinieren. Ich bin von Beruf Verfahrenstechniker. Viele Dinge, die da genannt werden, habe ich selbst schon einmal angefasst. Man kann es herunterdeklinieren. Wir haben genau dieses Spannungsverhältnis, und trotzdem konstatieren wir, auch in dieser Anfrage, dass wir offensichtlich in der Geschwindigkeit, wie wir diesem Problem begegnen, noch zulegen müssen. Da sind wir uns wahrscheinlich auch einig.
Das heißt, ein wesentliches Element des auszuhandelnden Programms wäre die Frage der Rahmenbedingungen, wie man die Lösungen holen kann, um ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das Problem zu beseitigen, wie man die Geschwindigkeit steigert und wie man vielleicht auch einen Paradigmenwechsel hinzubekommt. Wenn man diese Dinge gegeneinander stellt, wird man feststellen, und das Energieeinsparprogramm war die erste Lehre, dass das betriebswirtschaftliche Kriterium allein bei der Frage Entwicklung und der Um- und Einsetzung besserer Technologien nicht reicht. Das heißt also, wir müssen auch die Frage stellen: Wie schaffen wir es, Umwelt vor Profit zu organisieren? Ich finde das an dieser Stelle notwendig.
Das heißt nicht, dass man mit Umwelttechnologien nicht Geld verdienen darf, aber wir sind in der Situation, dass wir die Maßstäbe ändern müssen. Die Umwelt muss vorgehen, und wenn bestimmte Dinge noch nicht betriebswirtschaftlich sind, wenn bestimmte Dinge vielleicht auch langfristig nicht betriebswirtschaftlich sind, aber notwendig und effektiv, ist es eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, diese Dinge dann auch zu tun.
Das heißt, wir werden bei dem zukünftigen Konzept schauen: Was haben wir für gesetzliche Rahmenbedingungen, welche können wir in Bremen besser gestalten als anderswo? Wie kann man möglicherweise Land und Kommune besser gemeinsam heranziehen? Welche investiven Mittel können wir im Land Bremen einsetzen von denen, die möglicherweise noch nicht verplant sind, um uns da auf einen besseren Weg zu bekommen? Wir können wir die Kapazitäten von Hochschulen und Universitäten hineinbekommen?
Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen müssen: Unter welchen Eigentumsverhältnissen passiert denn diese Form von Energieerzeugung? Sind es nicht bessere und andere Rahmenbedingungen, wenn wir über die Frage der Rekommunalisierung nachdenken und es nicht alles dem freien Markt und dem freien Spiel der Kräfte überlassen?
Zwischen Rekommunalisierung und Verstaatlichung ist ja noch ein kleiner Unterschied! Meinetwegen nennen Sie es Verstaatlichung!
Ich gestatte mir, darüber nachzudenken, ob nicht – und es gibt Beweise dafür, dass es so ist – unter den Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Eigentums, öffentlichen Eigentums viele Dinge sowohl betriebswirtschaftlich interessant als auch sozial und umwelttechnisch besser organisiert sind, und im Vergleich zu vielen Privaten ist es eben besser, wenn sie wieder zurückgeholt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen jetzt mittlerweile schon einmal verkauftes öffentliches Eigentum wieder zurückge
holt wird. Ich würde es nicht so weit weg tun und gar nicht erst versuchen, die Verstaatlichungsfahne wieder zu schwenken. Das sind Fragen, denen müssen Sie sich genauso stellen wie wir, und wir sind der Meinung, dass wir dort eine Chance haben, die Verantwortung von öffentlichem Gemeinwesen wieder zurückzuholen.
Letzte Bemerkung: Wir werden möglicherweise bei der Energie auch wieder über die Frage des Preises reden müssen, aber dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe sein wird, darauf zu achten, dass es nicht ein soziales Problem gibt. Wir wissen, dass in Bremen mittlerweile ungefähr 8000 Menschen hin und wieder vom Strom abgeschaltet werden. Wenn beispielsweise da die Preise steigen, haben wir ein echtes Problem, weil ich glaube, dass zumindest eine Grundversorgung an Strom sichergestellt werden muss, egal, unter welchen sonstigen Bedingungen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Dr. Buhlert, ich stimme ja mit vielen Punkten aus Ihrer Rede überein, aber was mich inzwischen kolossal nervt, ist, dass jedes Mal, wenn wir hier über Energiepolitik in Bremen, über Energiesparmaßnahmen, über Klimaschutz, über Küstenschutz diskutieren, von Ihnen und der FDP immer wieder das Argument kommt: Mit diesen Maßnahmen können Sie in Bremen auch nicht den Klimawandel stoppen. Ich dachte, ich hätte vorgestern in meiner Rede schon einmal klargemacht, dass wir uns hier nicht anmaßen zu glauben, dass Bremen den Klimawandel allein stoppen kann. Wir können uns aber doch auch nicht hinstellen und sagen: Solange China und Indien nichts machen, machen wir auch nichts! Mit so einer Einstellung passiert hier nämlich gar nichts in Sachen Klimaschutz!
Ich will nicht, dass wir in Bremen den Kopf in den Sand stecken. Ich möchte, dass Bremen das, was in seiner Macht steht – und das hört bekanntermaßen an den Landesgrenzen auf –, das, was wir hier machen können in Sachen Klimaschutz, in Sachen Energieeinsparung, in Sachen Küstenschutz, auch macht. Das sind vielleicht manchmal nur kleine Schritte, aber es sind die Schritte in die richtige Richtung. Ich wünsche mir einfach, dass Sie uns hier nicht immer mit diesen gleichen Argumenten kommen, sondern ein
Ich hätte natürlich auch eine Kurzintervention machen können. Es ist doch so, dass wir uns einmal gerade aufregen, und dann passiert das einfach.
Frau Schaefer, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, dass auch ich das gesagt habe, und auch, dass ich mich im Namen der FDP dafür ausgesprochen habe, dass wir auf regenerative Energien setzen müssen! Ich wollte nur vor diesem Trugschluss warnen, dass es das sein könnte. Insofern sind wir uns dann auch einig, und ich verstehe gar nicht, warum Sie sich noch einmal melden mussten.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte auf ein paar Punkte, die hier genannt worden sind, eingehen. Ich fand das sehr gut von Frau Schaefer, diese Überschrift, da kann man sich einsortieren, die drei E, also erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz, und sich dann auch die verschiedenen Bereiche anschauen: Wie sieht es aus in den Privathaushalten, wie sieht
Vollkommen klar ist ja, das wurde auch von Herrn Imhoff gesagt: Es gibt das Klimapaket der Europäischen Union. Dann gibt es die Klimaziele der Bundesregierung. Und dann gibt es uns als Land beziehungsweise Stadt, die einen Beitrag dazu leisten können. Man muss schon sagen, dass im Moment, das hat Herr Rupp zu Recht gesagt, zwischen Worten und Taten doch ein ziemlich dramatischer Unterschied besteht. Wir haben die Ziele, die stehen da, aber bei den Maßnahmen hapert es noch in verschiedenen Bereichen. Wenn Herr Buhlert beispielsweise sagt, die Windenergie könnten wir aus dem EEG herausnehmen, dann muss ich doch noch einmal sagen, dann melde ich einen ganz großen Vorbehalt an, gerade bei der Technologie.
Bei der Technologie die uns besonders am Herzen liegt, nämlich der Offshore-Windenergie, müssen wir den Sprung vom Land auf das Meer jetzt wirklich einmal hinbekommen, damit wir da in die Wirtschaftlichkeit kommen. Denn wir wollen perspektivisch 20 000 bis 30 000 Megawatt Leistung auf dem Meer installiert haben. Deswegen wäre eine Diskussion darüber, das aus dem EEG herauszunehmen, geradezu absurd, das muss ich ganz klar sagen! Das ist das eine.
Das Zweite: Man muss noch einmal sagen, es konkurrieren verschiedene Modelle. Es gibt im Moment beispielsweise ganz konkret das Modell, die Küste mit Kohlekraftwerken vollzustellen, also von Emden angefangen über den Jadebusen, Bremen, Hamburg, bis Kiel hoch und dann die ganze Ostsee. Das passt aber nicht zusammen mit der Vorstellung, einen großen Teil der Energie in der Zukunft vom Meer zu bekommen. Man muss sich schon entscheiden, denn wir müssen ja die Energie, die hier im Norden erzeugt werden soll, auch in den Süden, in die industriellen Ballungsräume bekommen. Wenn wir hier dann demnächst 30 000 Megawatt Offshore-Windenergie stehen haben, dann passt das einfach nicht zusammen mit der Vorstellung, zusätzlich noch 20 000Megawatt-Kohlekraftwerke hinzustellen, die überdies auch klimaschädlich sind. Das passt nicht zusammen. Da muss man sich schon für eine Strategie entscheiden, das muss ich doch noch einmal sagen.
Vielleicht noch einmal konkret zu dem, was wir hier in Bremen machen können und wollen! Ich meine, in 15 Jahren eine Steigerung bei den erneuerbaren Energien von 1,2 auf 2,1 Prozent ist doch arg wenig, da sind wir ja gemeinsam der Meinung. Wir haben
auch ein ganz komisches Paradoxon. Das muss ich schon noch einmal sagen. Ich weiß nicht, wer es gerade gesagt hat. Auf der einen Seite haben wir hier eine gewaltige Kompetenz. Wir haben im Bereich Windenergie unsere Universitäten, Hochschulen, diese ganze Dichte an Unternehmen, die wir in Bremerhaven und Bremen haben! Man kann es ja durchaus sagen: Das Land Bremen ist einer der Topstandorte in Sachen Windenergie! Da sind wir richtig gut. Auf der anderen Seite haben wir selbst bei erneuerbaren Energien einen Anteil von zwei Prozent. Das passt, glaube ich, nicht so richtig zusammen. Da müssen wir jetzt mehr machen.
Ich will einige Punkte nennen. Bei der Windenergie ist das eine Thema Offshore. Da müssen wir dabei sein, das ist ganz wichtig, auch als Stadt selbst. Wir haben aber durchaus an Land auch noch Potenziale. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben die Ausbaustrategie. Die Strategie, die ich verfolge, zielt sehr stark – auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen – darauf, dass man die Windenergieanlagen dorthin stellt, wo schon technische Artefakte in der Landschaft stehen: auf dem Gelände des Stahlwerks, auf der Deponie, auf dem Gelände der Kläranlage oder am Bremer Kreuz. Man stellt die Anlagen eben dorthin, damit sie keine zusätzlichen Landschaftseingriffe sind und dann eben auch auf Akzeptanz treffen können. Ich sehe da noch gewaltige Ausbaupotenziale.