Fakt ist, es muss bis zur Unterzeichnung des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags eine Basis gefunden werden, die das Überleben der kleinen Anstalten für die nächsten vier Jahre ermöglicht. Doch dann ist es die Aufgabe der Parlamente, also unsere Aufgabe, schnellstmöglich nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Die Technik, die Verbreitungswege für die Informationen verändern sich rasant. Die Gebühreneinnahmen werden, siehe KEF-Bericht, weiter sinken. Finanzbedarf anmelden, gleichzeitig die zu erwartenden Streichungsvorschläge der KEF einkalkulieren, wie es jetzt das Prinzip ist, wieder eine Anpassung für vier Jahre, das wird nicht mehr funktionieren. Zumindest würde das für Radio Bremen den Tod bedeuten.
Ob eine allgemeine Medienabgabe der richtige Weg ist, wie von der FDP vorgeschlagen, oder ob es andere geeignete Gebührensysteme, die dem dualen System entsprechen, geben wird, darum müssen wir gemeinsam ringen, und zwar schnell.
Zum Entschließungsantrag! Diesem hätten wir gern auch zugestimmt und ihn mitgetragen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass wir unsere den EU-Kriterien entsprechenden Ergänzungen hätten einbringen können. Die Art und Weise, wie über unsere Änderungsvorschläge hinweggegangen wurde, war nicht in Ordnung.
Wir haben von Anfang an – bereits vor der Bremer Erklärung – unsere Argumente eingebracht. Sie wurden nicht berücksichtigt. Die Ziffer 1 des Erschließungsantrags, die Reform des Finanzausgleichs, wird von uns mitgetragen. Auch mit den Formulierungen zu den Herausforderungen des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags, das ist die Ziffer 3, können wir uns einverstanden erklären.
Die Ausführungen in Ziffer 2 bedürfen allerdings – gerade wegen der gegenüber der EU-Kommission gemachten Zusagen – mindestens einiger kleinerer Ergänzungen. Es geht hier um die Internetaktivität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ziel muss die Gebührengerechtigkeit sein. Zweifelsohne müssen auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten neue Übertragungswege und -formate nutzen können. Darüber sind wir uns hier alle einig.
Eine Erweiterung gebührenfinanzierter Inhalte im Internet ohne entsprechenden Programmbezug, wie sie von den Intendanten derzeit intensiv diskutiert wird, stellt aus unserer Sicht eine massive Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Anbieter – vor allen Dingen der Zeitungen und Zeitschriftenverlage – dar, die keine milliardenschwere Alimentierung
Die Beschränkung auf sendebezogene – und Herr Schildt hat es eigentlich auch in seinem Redebeitrag genannt, dass das eigentlich auch seine Meinung ist –, das heißt programmbezogene und programmbegleitende, Angebote im Internet ist eine europaund wettbewerbsrechtliche Notwendigkeit.
In der Vergangenheit haben die Verantwortlichen von ZDF und ARD auch genau diese Begrenzung immer wieder betont. Der jetzt festzustellende Gesinnungswandel einiger Intendanten, wie im Rahmen unserer Anhörung am 29. April 2008 zu hören war, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Noch einmal unser Angebot, Ziffer 2 Absatz 1 Satz 1 vor „Onlineangebot“ die Ergänzung um „programmbegleitendes und programmbezogenes“ einzufügen, dann wären wir dabei. Beim Thema Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werden wir dann sehr zeitnah und intensiv und kräftig um Details zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, immer auch im Blick auf das EU-Beihilfeverfahren, welches derzeit nur ruht, ringen müssen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, Mediendebatten sind manchmal ein wenig schwierig, da sie sehr ins Detail gehen. Ich will aber vielleicht noch einmal, auch für diejenigen, die jetzt nicht so im Thema sind, einiges erklären, dass hier kein falscher Eindruck entsteht.
Es ist mitnichten so, dass beim internen ARD-Finanzausgleich die Großen, so wie es beim Länderfinanzausgleich ist, den wirtschaftlich Schwächeren Geld geben. Es ist im Grunde genommen Geld, das die KEF Radio Bremen beziehungsweise dem Saarländischen Rundfunk zugestanden hat, was sie dann bei der Gebührenverteilung von der Systematik her nicht bekommen. Das Geld, das der WDR, der Bayerische Rundfunk und die großen Anstalten praktisch an die kleineren Anstalten in diesen Finanzausgleich einbringen sollen, ist im Prinzip Geld, das ihnen nicht zusteht. Das haben sie zusätzlich.
Umso ärgerlicher ist im Grunde genommen dann auch, wie sich einige Intendanten in diesen Kompromissgesprächen jetzt äußern und sich geben und im Grunde genommen sagen, wir halten euch dann da komplett, dann braucht ihr nichts zu bezahlen. Die kleineren Anstalten müssen aufpassen, dass sie nicht außen vor sind und irgendwann jemand fragt, wozu sie eigentlich noch da sind? Ich glaube schon, dass wir keine öffentlich-rechtliche eigene Rundfunkanstalt brauchen, die „Buten un binnen“ produziert. Das kann auch ein Landesfunkhaus machen, innerhalb des NDR oder wo auch immer. Das kann aber nicht unser Anspruch sein!
Deswegen glaube ich, dabei bleibe ich auch, dass die Intendanten mit ihrem Kompromissvorschlag gescheitert sind. Das müssen die Ministerpräsidenten den Intendanten dann auch sagen: Wenn ihr euch selbst nicht einigt, müssen wir euch auf die Finger klopfen. Die Möglichkeit haben die Ministerpräsidenten. Ich weiß, es ist nicht so einfach, wenn Herr Bürgermeister Böhrnsen dann in diese Konferenz geht, wenn dann die Ministerpräsidenten natürlich auch die Interessen ihrer Rundfunkanstalten vertreten, aber das müssen wir erwarten.
Ich komme jetzt zu dem, was Frau Stahmann gesagt hat, ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, dass wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen müssen –
wir sind ja irgendwie Bremen oder Radio Bremen –, ich glaube, das ist nicht notwendig! Herr Bürgermeister Böhrnsen kann auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagen: Liebe Freunde, ich werde diesen Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht unterschreiben, so weit nicht geklärt ist, dass Radio Bremen überlebensfähig ist. Lieber Herr Bürgermeister Böhrnsen, wenn Sie mir nicht glauben oder sagen, der kann hier ja viel reden, möchte ich, und jetzt kommt das Zitat, den Personalrat von Radio Bremen, dem Sie eigentlich glauben sollten, zitieren. Sie sagen immer, dass Sie ganz eng mit den Personalräten zusammenstehen.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Endlich liest die CDU auch einmal etwas vom Personalrat vor!)
„Der Personalrat von Radio Bremen fordert daher die Bremer Landesregierung auf, sich bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine bedarfsgerechte – also verfassungsgemäße – Finanzierung Radio Bremens einzusetzen. Weitere Programmeinschränkungen und einen wei
teren Personalabbau kann Radio Bremen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verkraften. Auch den kleineren Anstalten muss ermöglicht werden, identitätswahrend ihrem Programmauftrag für das Land und innerhalb der ARD nachzukommen, fordert die KEF. Diesen Programmauftrag kann Radio Bremen nur erfüllen, wenn der Sender entsprechend seinem daraus abgeleiteten Bedarf finanziert wird.“
Das ist eine ganz simple Sache. Wir haben es 1999 mitgemacht, damals noch Bürgermeister Scherf, jetzt muss man auch irgendwann einmal sagen, die Ausgangslage und die Entwicklung waren damals anders. Wir haben gedacht, durch Synergien und Zusammenführen von Radio Bremen funktioniert es, und man bekommt etwas hin. Dann benötigt man nur ein Prozent. So, da muss man jetzt irgendwann an einem Punkt sagen: Wir sind jetzt an dieser Stelle, wir können unseren Auftrag nicht mehr erfüllen. Ganz schlicht und einfach!
Alles andere wäre Selbstmord, weil wir irgendwann die Fragen bekommen werden: Warum gibt es eigentlich Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk noch? Das ist eine grundsätzliche Entscheidung. Da kann man sagen, das stimmt, das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht, aber dann sollte man in den nächsten Jahren keine Krokodilstränen weinen.
Somit ist im Grunde genommen das, und die Koalition hat es ja schon gesagt, die Unterscheidung zwischen unserem Antrag und Ihrem Antrag. Sie müssen sich jetzt eingestehen, das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, ist nicht passiert. Diese ganzen Diskussionen und Verhandlungen haben bis zum heutigen Tage nichts gebracht. Jetzt müsste im Grunde genommen unser weiterreichender Antrag greifen, dass Herr Bürgermeister Böhrnsen auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
Ich möchte schon einmal vorweg sagen: Wir werden – der Zehnte ist klar, den werden wir ohne Probleme mit ratifizieren –, wir werden uns aber überlegen, ob wir den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag so mit tragen, mit ratifizieren. Da geht ja noch ein bisschen Zeit ins Land. Wir werden ihn erst einmal überweisen und dann noch einmal im Ausschuss diskutieren. Wir werden es aber erst noch einmal überlegen, ob wir diesen dann ratifizieren, denn ich möchte nachher nicht als einer der Totengräber von Radio Bremen dastehen. – Vielen Dank!
Meiner Kenntnis nach ist dieses Parlament – jetzt auch über alle Fraktionen, auch mit dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten bei der Entschließung – eines der wenigen Parlamente, das zeitnah mit der Anhörung letzte Woche, mit der Debatte in dieser Woche und der Debatte vor zwei Monaten über die Probleme im öffentlich-rechtlichen System diskutiert, nicht nur weil wir Bremer sind, isoliert für Radio Bremen, sondern wir diskutieren es bundesweit. Das sollte uns einmal stärken, welche Qualität das Bremer Parlament mit seinen Sprecherinnen und Sprechern hat, Themen anzusprechen, die zeitnah auch einer Antwort bedürfen. Das war das Eigenlob der Sprecherinnen und Sprecher! Recht habe ich aber! Es kam an der Stelle nur kein Applaus!
Deswegen sind wir natürlich an dieser Stelle jetzt nicht gefordert. Das Verfahren, das verabredet wurde, sagt, die ARD macht einen Vorschlag. Ich kenne nur das, was letzte Woche öffentlich gesagt wurde, ich kenne die Protokollerklärungen noch nicht. Natürlich muss man schauen, was Radio Bremen zu Protokoll erklärt hat, das ist für uns wichtig, wie wir politisch darauf reagieren. Zweite Stufe war, dass der Vorschlag in Papierform an die Ministerpräsidenten, also Staatskanzleien, übersandt wird, dann soll es weitergehen an die KEF, damit die KEF diesen Vorschlag beurteilt.
Wenn die KEF in dem Kapitel zehn etwas von Identitätsstiften und Wichtigkeit der kleinen Anstalten auch im Föderalismus – mit meinen Worten – erkennt, dann muss die KEF beurteilen können, ob die Abschmelzung des Einspeisebeitrags von einem Prozent auf 0,75 Prozent dem Anspruch der kleinen Anstalten gerecht wird und ob damit der finanzielle Nutzen für Radio Bremen nur allein reicht oder ob die KEF vielleicht zu dem Urteil kommen würde, selbst wenn man diese Einsparungen erbringt, ist Radio Bremen so weit nur noch vorhanden, dass eigentlich das, was das Kapitel zehn im KEF-Bericht aussagt, Radio Bremen wie das Saarland sind wichtig im ARD-Konzept, nicht ausreicht.
Deswegen warten wir doch jetzt erst einmal gelassen ab, was die KEF als Antwort dazu gibt. Danach sind die Staats- und Senatskanzleien und die Ministerpräsidenten und am Ende dann wir in der Verantwortung, dies zu beurteilen. Ich würde es gut finden, wenn wir mit der anfangs von mir erklärten positiven medienpolitischen Performance oder Diskussionslage, die wir schaffen, Bremen und den Ministerpräsidenten stärken zu sagen, lieber Ministerpräsident, Bremen hat eine Medienpolitik, die das Inte
resse Radio Bremens und der ARD als Gesamtanstalt – ZDF und Deutschlandradio nenne ich jetzt einmal kleiner dabei, aber auch sie sind für uns wichtig –, sieht. Wir haben ein Interesse, dass es nicht nur im Elften Staatsvertrag, sondern auch zukünftig weiter rundfunkpolitisch nicht nur Radio Bremen gibt, sondern den Saarländischen Rundfunk, MDR, RBB gibt, die die gleichen finanziellen Probleme haben, aber auf einem anderen Sektor.
Wir brauchen alle Parlamente des Landes ein Stück weit zusammen, um zu sagen, das Geld – Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Strohmann – ist vorhanden! Die ARD streitet dort um etwas, wo man genauso innerhalb der ARD, durch die Intendantinnen und Intendanten, da sind Frauen und Männer dabei, sagen müsste, wir müssten es doch aus eigener Kraft schaffen, innerhalb der ARD sowohl die kleinen als auch die großen Sender am Leben zu erhalten.
Ich bin ausdrücklich dem Intendanten Marmor dankbar, dass er in der Anhörung sehr klar gesagt hat, dass er nicht nur aus Bekenntnis heraus zu Radio Bremen und der Nähe wegen zu den Verabredungen steht, sondern auch aus Überzeugung. Deswegen setze ich ein Stück weit auf die jungen, neuen Intendantinnen und Intendanten.