Immerhin ist es doch beachtlich, die GeNo, ein Großunternehmen, ist über Monate ohne Geschäftsführung mit Millionenverlusten, das dann irgendwann einmal über die Zeitung mitteilt, dass es 1000 Mitarbeiterstellen abbauen will. Ich kenne kein anderes Großunternehmen in Bremen, in dem das so lax und lapidar gemacht wird.
Das macht es doch nicht besser, dass das ein öffentliches Unternehmen ist! Wir haben hier vor kurzer Zeit über ein anderes Unternehmen gestritten, bei dem Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Auch da waren wir alle der Meinung, dass es darum gehen muss, diese zu erhalten.
Ich frage mich, wie können Sie das eigentlich einfach so vom Tisch wischen und sagen, das ist doch alles in bester Ordnung? Ich finde das überhaupt nicht in bester Ordnung, wenn dieses Parlament aus der Zeitung erfährt, was dort gemacht wird, und heute aus der Zeitung erfährt, dass einem über lange Jahre sehr erfolgreicher Geschäftsführer einer Klinik praktisch von heute auf morgen zum Jahresende gekündigt wird, ohne dass irgendwelche erkennbaren Gründe dafür genannt werden. Das alles erzeugt kein Vertrauen!
Frau Kollegin Hoch, die Grünen sind hier einmal mit einem hohen Anspruch gestartet. Ich habe es immer so verstanden, dass Sie Ihre Rolle durchaus auch als Hüter von Transparenz in diesem Klinikbetrieb ansehen. Aber was ist denn davon übriggeblieben, seitdem Sie in der Koalition mit der SPD sind? Nichts mehr! Sie haben die Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet komplett verspielt, weil Sie alles mitgetragen haben, was Ihr Koalitionspartner von Ihnen verlangt hat. Sie haben unseren Antrag, den wir vor einiger Zeit in der Stadtbürgerschaft eingebracht haben, auf einen Bericht über den Zustand des Klini
kums Mitte mit abgelehnt. Es wäre wohl das Minimum gewesen, dem Parlament einen Bericht – wir haben damals nur vier Punkte benannt, um die es gehen sollte, den Rest hätte der Senat komplett frei formulieren können – einmal vorzulegen. Das wäre doch das Minimum an Transparenz, was man erwarten können muss.
Wenn die gleichen Fragen dann auch im Ausschuss nicht zu klären sind und der Opposition im Grunde nur der Weg bleibt, sich über Anfragen zu informieren, die dann nach drei, vier oder fünf Monaten irgendwann einmal beantwortet werden, dann finde ich, das ist ungeheuerlich, unerträglich und eben gerade nicht transparent!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben auch die Ziele, die wir damals in diesem Krankenhausausschuss vereinbart haben, bisher noch überhaupt nicht in Angriff genommen. Dort soll ein Krankenhausgesetz geschrieben werden, und das blockieren Sie seit etlichen Wochen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich mit der Bundesebene abzustimmen, und weil Sie genau wissen, dass viele Inhalte dieses Krankenhausgesetzes vielleicht anschließend wieder geändert werden müssten, weil eben in diesem Jahr noch Veränderungen auf Bundesebene zu erwarten sind.
Aber auch da ist doch dann der Zeitplan völlig falsch gesetzt, wenn man in Aussicht stellt, wir wollten das jetzt beraten, aber am Ende ständig auf der Bremse steht, weil man letztendlich auch dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium da nicht zuvorkommen will. Ich glaube, auch das tut der Arbeit in diesem Ausschuss nicht gut, dass es eben nicht konstruktiv auf ein Produkt zuläuft, sondern dass Sie ständig versuchen, irgendwelche Gäste einzuladen, die wohlfeile Vorträge halten, von denen am Ende aber niemand wirklich etwas hat.
An dieser Stelle muss man auch sagen, wenn Sie hier das Thema Monistik ansprechen, ich glaube, darüber muss man in Bremen überhaupt nicht lange diskutieren, dass es wünschenswert wäre, dass sich die Krankenkassen auch stärker an der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern beteiligen. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich seit Jahren nicht mehr genügend nach, und es hat hier jetzt, das beraten wir auch noch, letztendlich eines Anschubs der FDP in diesem Haus bedurft, dass wir überhaupt einmal darüber reden, wie man die Krankenhäuser wieder in einer vernünftige Situation versetzten kann. Ich will auch deutlich einmal
sagen, das sind die Impulse, die eigentlich aus Ihrer Koalition kommen müssten. Aber das tun Sie nicht,
sondern Sie halten uns in diesem Ausschuss hin mit Vorträgen von sicherlich wohlmeinenden Fachleuten, Behördenvertretern und Ähnlichen mehr, nur, das alles bringt uns doch den Problemen und vor allen Dingen einer Lösung der Probleme nicht näher, die doch eklatant sind!
Zur SPD wäre zu sagen, ich hätte den Wunsch, dass Sie sich einmal eingestehen, welche Fehler Sie in diesem Bereich über die letzten Jahre gemacht haben. Ich habe immer den Eindruck, Sie regieren hier erst seit dem letzten Jahr!
Es sind zwei Senatorinnen – die zweite amtiert noch, die eine ist zum Glück schon zurückgetreten –, die mit diesem Klinikbetrieb und der Wahrnehmung von Aufsicht in diesem Bereich völlig überfordert waren.
Sie haben eine überforderte Staatsrätin zwischendurch durchgeschleust, wo es im Prinzip nur darum ging, sie auf die Pensionierung vorzubereiten. Da ist nichts angepackt worden, Sie haben ohne Ende Zeit verschwendet, und von einer Strategie ist bis heute nichts in Sicht.
Gesellschafterverträge, Herr Kollege Brumma, also bitte! Das wissen Sie seit über einem Jahr, dass Sie da die Hausaufgaben machen müssen. So lange kann das doch unmöglich gedauert haben, die Gesellschafterverträge zu ändern. Das ist nur ein Punkt.
Im Übrigen, IT-Struktur, Personalbinnenmarkt, Zentraleinkauf, alles noch nicht einmal angefangen, da ist nichts auf dem Weg, und das ist die Wahrheit, und das ist auch der Grund, warum letztendlich in diesem Ausschuss nichts dabei herauskommt, weil es Ihnen nur darum geht, hier Zeit zu schinden! Ich finde das, und das habe ich gestern auch schon gesagt, unverantwortlich, das ist haarsträubend, so geht es nicht.
Deshalb ist meine Bitte, das habe ich Ihnen, Herr Brumma, und der Kollegin Frau Hoch auch gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Fraktionen darüber reden, wie wir zukünftig die Agenda in diesem Ausschuss gestalten, und lassen Sie uns außerdem darüber sprechen – das werden wir dann im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss machen –,
wie wir die Struktur der Ausschüsse und Gremien dieses Parlaments neu gestalten können. Wir als FDPFraktion haben unseren Vorschlag dazu gemacht. Ich bin da auch sehr offen und hoffe, dass wir da auch wirklich eine vernünftige Lösung hinbekommen, aber es kann nicht sein, dass wir so weitermachen wie bisher. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss natürlich noch ein bisschen dazu sagen. Herr Brumma, Sie haben überhaupt nicht zum Thema gesprochen, das kann man hier nur festhalten.
In dieser Aktuellen Stunde galt es, deutlich zu machen, dass die Entwicklung der kommunalen Kliniken hinter verschlossenen Türen stattfindet und der Opposition nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Fragen auch Antworten zu erhalten, dass Rot-Grün die kritischen Fragen nach der Strategie der Rettung der Gesundheit Nord abblockt. Das genau ist das Thema! Hier geht es nicht um Mitbestimmung, Nichtmitbestimmung oder Sonstiges. Es bleibt in Unding, dass die Opposition die Antworten auf wesentliche Fragen nicht bekommt und drei Tage später dann eine Pressekonferenz stattfindet, auf der ein Abbau von 1000 Stellen bekannt gegeben wird.
Ihr Argument, dass der Zeitpunkt im Krankenhausausschuss nicht der richtige war, weil erst noch die Gremien beauftragt werden müssen, ist absoluter Quatsch! Die Gremien haben bis heute noch nicht getagt. So viel Zeit haben wir im Prinzip nicht, dass wir unsere Zeit damit verbringen – wie haben Sie gesagt, Lebenszeitverkürzung können wir das nennen oder Lebenszeitverschwendung –, was Geschäftsführer für ein Alter haben und welche Namen oder wie auch immer!
Frau Hoch, zu Ihnen möchte ich noch sagen, natürlich war ein Tagesordnungspunkt, was der Staatsrat vorgetragen hat, die Datenlage. Wissen Sie, was ich zu dem Zeitpunkt gedacht habe, als Herr Dr. Schulte-Sasse da stand? Ich dachte, Herr Dr. Knigge steht vor mir, das war überhaupt nichts Neues, das waren original die Daten von damals!
Dann will ich Ihnen auch noch etwas sagen, auch auf Ihren Hinweis hin, dass ich hinausgegangen bin. Wissen Sie, warum ich hinausgegangen bin? Ich habe dem Staatsrat drei Fragen zu den kommunalen Kliniken gestellt, und zu allen drei Fragen hat er gesagt, die gehören nicht in diesen Ausschuss, denn das ist kein kommunaler Ausschuss. Jetzt will ich Ihnen sagen, der Staatsrat ist Gast aus der Verwaltung bei uns, und der sagt, dass ich als Parlamentarierin diese Fragen nicht zu stellen habe, ohne dass sich der Vorsitzende, SPD, dort einmischt. Das ist gar nicht sein Auftrag. Deshalb bin ich hinausgegangen, und das hat die Zeitung offensichtlich als Eklat empfunden. Ich habe es da nicht platziert, das noch einmal zur Richtigstellung!
Dann will ich Ihnen auch noch einmal sagen, wie die Gewichtung der Tagesordnung zu sehen ist. Da gibt es einen Tagesordnungspunkt Korruptionsprävention. Das ist total wichtig, gerade bei unserer Vergangenheit, überhaupt keine Frage! Zwei Referenten, hoch ausgebildet, haben über ein wirklich wichtiges Thema umfangreich debattiert. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass, als sie das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt ergriffen haben, der Geschäftsführer der Gesundheit Nord wie der Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Mitte den Saal verlassen haben? Ist Ihnen das aufgefallen? Mir werfen Sie vor, ich hätte mir die Gesellschafterverträge nicht angehört, aber das wichtigste Thema Korruptionsprävention wird von den Geschäftsführern überhaupt nicht als wichtig empfunden, sie gehen einfach! Das noch einmal dazu!
Nur ganz kurz noch: Ich habe mir gestern einen sehr guten Satz Ihres Senators Dr. Loske gemerkt. Dieser hat nämlich in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt: Transparenz schafft Akzeptanz. Das finden wir übrigens auch, das ist genau richtig!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Dr. Mohr-Lüllmann, ich kann hier an Ihre Rede nur bedingt anknüpfen, weil ich bei diesem Klein-Klein und diesen Interna des Krankenhausausschusses wirklich nicht mithalten kann. Ich möchte auch nicht mithalten, auf dieser Ebene zu diskutieren, denn die
Debatte, wie Sie sie hier führen und wie sie hier geführt wird, macht deutlich, dass auch der Titel, den Sie natürlich für die Aktuelle Stunde gesetzt haben, „Transparenz im Krankenhausausschuss“, gar nicht Ihr Anliegen ist. Frau Hoch hat es gesagt, Inszenierung im Krankenhausausschuss, das ist Ihr Thema, und das führen Sie jetzt hier ein, meine Damen und Herren.
Das ist natürlich kein Blödsinn, denn es geht doch darum: Niemand stellt sich dagegen, dass wir die Fragen offen diskutieren. Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, welche Politik – –.
Herr Rohmeyer, lassen Sie diese Zwischenrufe! Sie qualifizieren sich nicht, das schaffen Sie nicht! Unterlassen Sie das jetzt einmal, und stören hier nicht ständig mit Ihrem Gerede die Rednerinnen und Redner!