in der mittelfristigen Finanzplanung und auch in den Ihnen bekannten längeren Planungen vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Föderalismusreformkommission daran festhalten werden. Natürlich muss man darüber reden – die Diskussion läuft doch –, was wir nach Abwicklung der erfolgreichen Projekte angehen.
Ich bitte, und da ist mir der Zungenschlag nicht richtig genug, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition einen Bindungsgrad erzeugt haben, der derzeit einfach auch im kommenden Doppelhaushalt im Investitionsbereich wenig Spielraum ermöglicht. Danach wird es aber Jahre geben, in denen die Bindungsquote nicht mehr so hoch ist, und darüber müssen wir reden. Zu diesem Aspekt rennen Sie bei uns ganz offene Türen ein.
In der Wirtschaftsdeputation ist über die Perspektive des Technologieparks gesprochen worden, das ist eine völlig richtige Debatte. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Ganze weiterentwickeln können, im Übrigen auch investiv, und ich bin an der Stelle der Auffassung, dass da ein grünes Foyer oder ein Campuspark allein nicht reicht. Ich will darüber reden, und das sage ich hier auch ganz bewusst, wie wir vielleicht im Jahre 2015 oder später auch eine Verbindung vom Technologiepark in Richtung Schwachhausen mit der Stadt hinbekommen, wie wir dieses in der Großen Koalition nicht lösbare Problem endlich voranbringen können und viele andere Dinge. Wir haben da einen Ideenvorrat ohne Ende, Herr Dr. Schrörs, aber lassen uns nicht unterstellen, wir würden nichts machen!
Der zweite Punkt: Wirtschaftspolitik ist nicht nur Investitionspolitik. Da mögen wir noch einmal einen Dissens haben, weil Sie immer nur über Investitionspolitik reden, wenn Sie von Wirtschaftspolitik sprechen. Die Nachholprobleme, die wir Mitte der Neunzigerjahre hatten, sind abgearbeitet worden. Jetzt müssen wir andere Schwerpunkte für eine intelligente zukunftsweisende Wirtschaftspolitik setzen. Darum argumentieren wir dort breiter aufgestellt, und ich denke, dass wir es mit der Handelskammer und auch mit allen anderen Akteuren hinbekommen werden. Ich würde mir wünschen, dass wir es auch gemeinsam in diesem Hause schaffen, denn Wirtschaftspolitik muss doch ein Alle-Mann-Manöver bleiben. Im letzten Sommer haben wir auch darüber gesprochen, und wir sind uns doch sehr einig, und müssen es auch versuchen, hier gemeinsam voranzugehen.
Eine letzte Bemerkung: Ich sage nicht, dass die Handelskammer keine Grundüberzeugung für die Selbstständigkeit hat. Herr Dr. Fonger hat mich in der letzten Woche dazu extra auch noch einmal angerufen, weil es natürlich, das wusste ich auch, sozusagen um einen Kernpunkt geht. Ich habe aber vorhin in mei
ner Rede schon gesagt, die Formulierung war übrigens, es erscheint nach dem Argument, dass es da an einer Überzeugung fehlt, wenn man, und das wiederhole ich, die Investitionshöhe mit der Selbstständigkeit konditioniert, nach dem Motto, wenn ihr nicht weiter 20 Prozent macht, brauchen wir keine Selbstständigkeit. Mir reicht der Hauch eines Hinweises in die Richtung, dann nehme ich es politisch auf und sage, das geht nicht! Da sind Herr Dr. Fonger und ich uns auch völlig einig gewesen. Er hat ebenfalls gesagt, dass er das nie und nimmer vertreten würde. Das ist für mich völlig klar, ich meine, die Handelskammer ist nun wirklich äußerst patriotisch, ihr spreche ich da überhaupt keine Grundüberzeugung ab.
Darüber können wir sozusagen weiter sprechen, das sage ich hier auch in aller Klarheit. Wenn man an der Stelle aber irgendwie wackelt und zuckt, dann muss man sich sofort gefallen lassen, dass wir darauf hinweisen, es werden auf uns, auf Bremen insgesamt, schwere, wichtige, aber auch keine leichten Monate und Jahre zukommen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zusammenstehen und uns nicht an Einzelfragen wie der Investitionspolitik auseinandertreiben lassen. Darum geht es uns politisch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, ehrlich gesagt, ich finde den Vergleich mit Hamburg ziemlich schlecht. Wir haben in Bremen 9 Milliarden Euro an Investitionshilfen gehabt. Hamburg ist ein Geberland, Bremen ist pleite. Ich meine, das muss man irgendwie und wirklich irgendwann auch einmal in diesem Haus zur Kenntnis nehmen!
Sie hatten eine lange und auch geldreiche Zeit für Investitionspolitik. Diese Zeit ist einfach vorbei, und ich sage Ihnen ganz deutlich, die Handelskammer hat alles recht dieser Welt, Kritik zu üben. Wer kritisiert, muss sich jedoch auch der Auseinandersetzung stellen. Es bedeutet doch nicht, dass jede Äußerung der Kammer eins zu eins richtig sein muss.
Nein, wir werden uns in dieser Stadt um den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs gemeinsam streiten müssen. Da ist die Handelskammer wichtig, da sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kammer von Bedeutung, und da sind alle gesellschaftlichen Kräfte in diesem Gemeinwesen Bundesland Bremen gefordert, Ideen auf den Markt zu bringen. Es ist ein Mangel in Ihrer Rede gewesen, dass Sie nämlich keine oder nur ganz sparsam Ideen formuliert haben. Ich lade Sie alle, im Übrigen auch im Sinne von ernst nehmen, herzlich ein, den Ideenwettbewerb in unserer Stadt, in unserem Bundesland anzufangen mit dem Ziel, dass wir am Ende sozusagen wirtschaftspolitisch klüger dastehen als zurzeit.
Der Hinweis darauf, dass man über die nächsten zwei Jahre hinaus Strukturpolitik denken muss, ist nun wirklich nicht neu.
Ich will noch einen Punkt zu Herrn Ella sagen: Ich finde den Satz „die Locoquote muss erhöht werden“ ehrlich gesagt,
ich habe das in der Anfangszeit hier im Parlament auch immer gesagt, dann fragen wir einmal, wie denn? Antworten Sie doch auf die Frage, wie wir die Locoquote in Bremen erhöhen können. Wenn Sie darauf eine Antwort finden, bin ich ganz sicher, dass Sie dann in Bremen sozusagen preisverdächtig sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/207, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangen Jahren ist die Frage nach der Erweiterung des bisherigen Angebotes an Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland für die unter Dreijährigen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2005 wurde mit Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes die Grundlage für den Aufbau von Krippenplätzen und Betreuungsangeboten für unter Dreijährige gelegt. Die damals noch regierende große Koalition aus SPD und CDU hatte sich dieses Themas angenommen und im Jahr 2006 sehr erfolgreich ein Ausbauprogramm gestartet.
In der ersten Ausbaustufe wurden 244 neue Plätze geschaffen, in der zweiten Ausbaustufe im Jahr 2007 126 Plätze. So weit so gut! Die dritte Ausbaustufe hätte noch im Jahr 2007 ausgeschrieben oder hinsichtlich der Kriterien genauer definiert werden müssen. Leider gibt es bis heute keine genauen Antworten darauf, und auch die Antwort des Senats auf Frage 8 hellt dies nicht wirklich auf. Inzwischen gibt es auch eine Bedarfserhebung von der Universität, die jährlich nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz zum 15. März vorgeschrieben ist. Wir haben in der Großen Anfrage danach gefragt und auch um die Übermittlung gebeten. Anscheinend ist das Verschlusssache. Vielleicht sind die Zahlen auch so schwierig, dass man diese nicht mitteilen möchte. Jedenfalls liegen bisher offiziell weder dem Jugendhilfeausschuss noch der Sozialdeputation die Ergebnisse dieser Bedarfserhebung der Universität Bremen vor.
CDU und SPD haben, wenn man das versinnbildlicht so sagen möchte, den Zug „Ausbau der unter Dreijährigen“ auf die Schiene gebracht und zum Zielbahnhof „bedarfsdeckendes Angebot“ losfahren lassen. Die CDU-Bundesfamilienministerin hat übrigens gegen alle Widerstände, auch die von Herrn Steinbrück, Bremen und den anderen Bundesländern zusätzliche Kohlen für diesen Zug besorgt, damit dieser noch schneller zum Ziel „bedarfsdeckendes Angebot“ fahren kann. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle Frau Dr. Ursula von der Leyen, die Bremen bis 2013 16,5 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Investitionskosten besorgt hat.
Was macht Rot-Grün? Kaum gibt es die Ankündigung, dass es mehr Kohlen für diesen Zug geben wird, schon wird die Notbremse gezogen. Der Zug wird angehalten, um dann ganz in Ruhe zu überlegen, wie man mit den zusätzlichen Geldern aus Berlin wieder
Meine Damen und Herren, das Tagesbetreuungsausbaugesetz verpflichtet zum jährlichen Ausbau, übrigens auch Bremen. Die dritte Ausbaustufe, der fahrende Zug, wenn Sie so wollen, hätte damit längst weiterfahren müssen. Sehen Sie im Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung nach, wo ganz deutlich steht, dass die Bundesmittel „on top“ kommen, oben darauf, und damit den Zug beschleunigen, aber natürlich nicht anhalten sollen.
Der Zug hätte also weiterfahren müssen, aber er hat es nicht getan. Jetzt stellt sich die Frage warum.
Rot-Grün, die neue Regierungskoalition scheint sich etwas unsicher zu sein, wie die Plätze vergeben werden sollen. Es hat keine neue Ausschreibung gegeben, wo sich Träger bewerben können, sondern es sind nur diejenigen, die sich sowieso schon gemeldet haben, weiter im Rennen.
Dabei ist gerade im Bereich der Null- bis Dreijährigen ganz klar: Wenn Eltern in der Vergangenheit keine Zusage bekommen haben, suchen sie sich andere Lösungen. Das heißt, vieles, was auf dieser Liste steht, ist überhaupt nicht mehr aktuell, oder es haben sich völlig neue Bedarfe an anderer Stelle ergeben, die vielleicht gar nicht berücksichtigt werden können.
Insofern stellt sich hier die Frage: Wie soll verteilt werden? Es gibt keine genauen Kriterien. Wie sich der tatsächliche Ablauf gestaltet, ist auch relativ unklar. Freie Träger und gerade Elternvereine, die sich darauf einstellen müssen, beklagen eine völlige Intransparenz. Sie wissen nicht, nach welchen Kriterien durch wen, was und wann entschieden werden soll.
Ich habe inzwischen sogar Anrufe wütender Eltern erhalten, denen mitgeteilt wird: Wenn sie sich um eine Null- bis Dreijährigenbetreuung kümmern und eine Gruppe aufmachen wollen, müssen sie sich diesmal, was die Entscheidung angeht, an die Sozialzentren wenden; die Sozialzentren seien diejenigen, die die Entscheidungen fällen. Dort werden sie auch nicht von der Sozialzentrumsleitung oder von dem zuständigen Sachgebietsleiter bearbeitet. Nein, der zuständige Sachbearbeiter vor Ort sei angeblich derjenige, der die Entscheidung treffe, der dann wiederum die Eltern vor Ort vertröstet. Das, meine Damen und Herren, kann es nun wirklich nicht sein!
So geht man nicht mit Eltern, aber auch nicht mit dem Personal in den entsprechenden Institutionen um.
Übernehmen Sie politische Verantwortung für die Vergabekriterien und die Entscheidungen, so wie sie vorgelegt werden sollen! Wir erwarten ganz deutlich eine Vorlage, nach welchen Grundlagen und nach welchen Kriterien die Verteilung der Plätze für die unter Dreijährigen entsprechend erfolgen soll, wie es auch in der Vergangenheit im Jugendhilfeausschuss, in der Sozialdeputation, also den zuständigen Gremien gang und gäbe war. Das ist bisher nicht erfolgt, dies ist ein Versäumnis. Ich glaube, Rot-Grün würde gut daran tun, dieses intransparente Verfahren in ein transparentes Verfahren umzuwandeln.
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz und auch das zusätzliche Ausbauprogramm des Bundes stellen die Gleichrangigkeit von Tageseinrichtungen und Tagespflege dar. Die Gleichrangigkeit ist ein ganz wichtiger Bereich, denn die institutionelle Förderung und auch die Tagespflege sollen an dieser Stelle gleichgesetzt werden.
Wenn man sich anschaut, wie es in Bremen aussieht, stellt man fest, dass diese Gleichstellung offensichtlich von Rot-Grün nicht gewünscht wird. Es wird ganz klar gesagt, dass nur auf den institutionellen Ausbau gesetzt werden soll. Plätze sollen sowohl quantitativ wie qualitativ nur im institutionellen Bereich vorhanden sein. Hier wird also die teuerste Form aller möglichen Formen im Ausbau genutzt und das trotz Haushaltsnotlage.
Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, dass die Rolle der Tagesmütter erst ab dem Jahr 2009 in Bremen ausgebaut werden soll. Die Richtlinie zum Thema Tagespflege hätte seit dem Jahr 2005 an das Tagesbetreuungsausbaugesetz und an das Kooperations- und Interventionskonzept angepasst werden müssen. Dies ist trotz mehrfacher Nachfrage der CDU bis zum heutigen Zeitpunkt nicht passiert.