Senator Lemke hat angekündigt, dass er voraussichtlich noch in diesem Monat die Regierung verlassen will. Offensichtlich sitzt die parteiinterne Niederlage durch Herrn Bürgermeister Böhrnsen noch so tief, und das Abschieben in das Innenressort, in dem er ja noch gar nicht persönlich richtig angekommen ist, hat ihn so verunsichert, dass er auf Jobsuche ist.
Wie sieht es bei den Staatsräten aus? Die Erste, die den Senat verlassen hat, bevor man sie in Bremen überhaupt kennengelernt hat, war Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch. Kurz danach hat ziemlich schnell eine weitere Staatsrätin mit einem goldenen Handschlag von rund 80 000 Euro den Senat verlassen, ausgerechnet im Ressort, Frau Bürgermeisterin Linnert, das von den Grünen geführt wird.
in sechs Monaten zwei Staatsräte und zwei Senatoren, das macht in vier Jahren 16 Staatsräte und 16 Senatoren!
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das ist ja CDU-Niveau!)
Die Wahrscheinlichkeit, dass wenigstens ein brauchbarer dabei ist, steigt mit der Politik der rot-grünen Landesregierung.
Über die Rückkehr zu rot-grünem Filz in Bremen will ich an dieser Stelle nicht viel sagen, aber auch das war immer einer der Kernpunkte, das Personalkartell der Großen Koalition.
Meine Damen und Herren insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich mir anschaue, wie Sie mit dem geachteten Bürgerschaftsdirektor umgegangen sind, der aus Ihrer eigenen Fraktion als Geschäftsführer kommt, wie Sie ihn geopfert haben einer von Anfang an aussichtslosen Personalie, nämlich um die ehemalige, durch einen Misstrauensantrag von Ihnen sogar gestürzte Sozialsenatorin hier in der Bürgerschaft zu versorgen, dann zeigt das: Die Grünen haben keine Skrupel in der Personalpolitik, seitdem sie in Bremen regieren.
Das Zweite, das mich neben der Personalpolitik erfreut, und jetzt kommen wir in die Irrungen und Wirrungen des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes, ist – –.
Dazu werden wir schon noch kommen. Ich bin ja einmal gespannt, was Sie inhaltlich dazu beizutragen haben! Frau Busch, Sie haben sich von ganz hinten bis hier ganz nach vorn gebrabbelt, nun können Sie das Brabbeln auch einstellen!
Ich will an dieser Stelle sagen, dass offensichtlich die vorgelegten Haushaltspläne auch das Ende des
grünen Wolkenkuckucksheims sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mussten wir uns alle anhören, die Große Koalition, Sie auch als SPDFraktion, wie intransparent, wie unsolide, wie undurchsichtig und unvollständig unsere Haushaltsentwürfe in den letzten Jahren gewesen sind!
Bei den Haushaltsentwürfen, die wir gemeinsam als SPD- und CDU-Fraktion verabredet, im Senat miteinander beraten und hier im Parlament auch abgestimmt haben, erinnern Sie sich noch daran, wie die Grünen an diesem Haushaltsgebaren herumgewettert haben? Und was ist heute die Realität?
Die Grünen haben gesagt, mit uns wird es nie langfristige Kapitaldienstfinanzierungen geben, das haben wir soeben auch wieder von Frau Bürgermeisterin Linnert gehört. Und was ist die Wirklichkeit? Während die Große Koalition die wichtigen Investitionsvorhaben, die Frau Bürgermeisterin Linnert eben zum Beispiel im Hafen ausdrücklich noch einmal genannt hat, wie Containerterminal, aber auch wie die Kaiserschleuse auf mehrere Jahre verteilt finanziert hat, finanziert die neue Regierung Maßnahmen wie Parkunterhaltung im Rhododendronpark über mehr als 20 Jahre. Diese Regierung finanziert die Gefängnissanierung, die dringend erforderlich ist, über mehr als 10 Jahre.
Meine Damen und Herren, die Große Koalition hat Kapitaldienstfinanzierung zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für erforderlich gehalten. Das haben Sie verteufelt, und Sie machen es, um konsumtive Kosten und investive Notwendigkeiten zu verschleiern. Das ist doch keine neue Politik, meine Damen und Herren!
Das zweite große Argument in Zeiten der Großen Koalition war, der Senat schmeißt das Geld hinaus. Deswegen ist man auch als Tiger gestartet in die neue haushalterische Zeit der rot-grünen Landesregierung. Eine Haushaltssperre wurde verkündet und ein Bündel von Grausamkeiten im Senat verabredet, damit die Leute spüren, dass es eng und ernst wird in den beiden Städten unseres Landes. Und was ist daraus geworden?
Während in den ersten sieben Monaten, also von Januar bis Juli 2007, unter der Verantwortung RotSchwarz die konsumtiven Ausgaben auf 72,7 Millionen Euro unter dem Anschlag waren, waren sie merkwürdigerweise ausweislich des Berichts der Finanzsenatorin im November nur noch 54,8 Millionen Euro unter dem Schnitt, trotzdem ein gutes Ergebnis! Aber wenn man sich die sonstigen konsumtiven Ausgaben
anschaut, also dort, wo haushaltswirksame Maßnahmen wirklich wirken sollen, dann hatten wir bei den Ausgaben von Januar bis Juli 2007 14,4 Millionen weniger sonstige konsumtive Ausgaben als veranschlagt, Stand November: 24,1 Millionen Euro mehr konsumtive sonstige Ausgaben als veranschlagt!
Meine Damen und Herren, das war doch nichts als Show, was im Sommer letzten Jahres verkündet worden ist! Die Bürgermeisterin ist als haushaltspolitische Tigerin gestartet und als Bettvorlegerin des Senats gelandet. Das ist die Wahrheit der neuen haushalterischen Konsolidität!
Was ist eigentlich aus den Grausamkeiten geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Sommer letzten Jahres miteinander verabredet worden sind? Die Einführung einer zentralen Beschaffung bei Polizei und Feuerwehr, wo ist sie eigentlich geblieben?
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wo ist eigentlich das Geld für den Digitalfunk geblieben?)
Die Heranziehung der Bremer Gesellschaften und Sondervermögen zur Deckung des Gesamthaushalts, die 80 Millionen Euro, Frau Linnert, die Sie immer bei der BIG gesucht haben und dann zur Haushaltskonsolidierung heranziehen wollten, wo sind sie eigentlich geblieben? Wo ist eigentlich der Beitrag der Bremer Aufbaubank geblieben, die zerschlagen, aufgelöst und wo ein dreistelliger Millionenbetrag erlöst werden sollte? Meine Damen und Herren, aus all dem ist nur eines geworden, nämlich nichts!
Bei der Bremer Aufbaubank zum Beispiel hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, man wolle bis zum 31.12.2007 ein Konzept vorlegen. Meine Damen und Herren, wir haben heute Ende Januar 2008, und der Senat ist in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen auch konzeptionslos. Es hat nichts stattgefunden, seitdem Sie regieren, meine Damen und Herren.
Ich will über die anderen Grausamkeiten wie die Eingliederung des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Innenbehörde, die Fusion des Statistischen Landesamtes mit der Behörde in Niedersachsen und so weiter im Einzelnen gar nicht mehr reden, aber eines steht fest: Das, was sich die neue Regierung an Grausamkeiten vorgenommen hat, meine Damen und Herren, ist in Bremen nicht angekommen.
Der dritte große Anspruch der Grünen, noch in der Oppositionszeit, war, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen einen vollständigen, ehrlichen, wahren Haushalt vorlegen! Ungeachtet dessen, dass es ja bedeutet, dass, Herr Sieling, wir nie einen vollständigen, wahren und ehrlichen Haushalt vorgelegt haben, das könnte sogar an den Rand Ihrer Schmerzgrenze trotz neuer Verliebtheit mit den Grünen gehen, aber wenn man sich das einmal anschaut und den neuen Haushalt daran misst, dann fragt man: Ist er eigentlich vollständig? Wo ist eigentlich die Zusage des Bürgermeisters an die Jacobs University im Zusammenhang mit der einzigartigen und großartigen Spende der Jacobs Foundation, in den nächsten Jahren noch viermal 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen? Wo findet sich das eigentlich in diesem Haushalt? An keiner Stelle, meine Damen und Herren!
Wo sind beispielsweise die Mehrkosten für die Realisierung des JadeWeserPorts, die noch strittig, aber mittlerweile anerkannt sind? Dort werden 19 Millionen Euro einmal eben auf Zuruf als Mehrkosten anerkannt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Herr Wulff sagt etwas anderes! Das ist ja interessant!)
Wo ist eigentlich die zugesagte Lösung der Unterfinanzierung der städtischen Klinika? 68 Millionen Euro Kontokorrentkredit warten auf eine Lösung, die bis zum Beginn der Beratungen hier heute im Parlament zugesagt war. Auch diese finden sich im Haushalt nicht.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt fehlen Millionenbeträge, die bereits zugesagt, verpflichtet oder zwangsläufig auf uns zukommen, und das ist das Gegenteil von Vollständigkeit und Wahrheit!
Trotzdem gibt es vieles an diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das unausweichlich ist. Deswegen kann ich auch in der neuen Rolle in der Opposition nicht den Stab über den gesamten Haushalt brechen. Vieles ist von uns nicht mehr beeinflussbar. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Höhe der Schulden und der dafür aufzuwendenden Zins- und Tilgungsleistungen. Das betrifft viele andere Bereiche, die in den vergangenen Jahren, wie ich finde, auch aus gutem Grunde vorfinanziert worden sind, weil sie Arbeitsplätze geschaffen haben