Frau Stahmann, ich verstehe Ihren Einwand nicht. Ich finde manches an der neuen Rolle der Grünen auch konstruktiv. Also, wenn Sie sich zum Beispiel, sonst lassen Sie sich das von dem Kollegen Dr. Güldner noch einmal zeigen, die Controllingberichte der Finanzsenatorin anschauen, die größte Gegnerin der Investitionspolitik der Großen Koalition sozusagen, die bei der Frage der Entwicklung der Steuermehreinnahmen in den Controllingbericht hineinschreibt, dass sie darauf zurückzuführen sind, dass die Vorgängerregierung erheblich in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Schaffung von Wachstum investiert hat, meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Recht hat sie!
Wir haben uns in den 12 Jahren Regierungsbeteiligung nicht darauf beschränkt, das Land zu verwalten. Wir haben den Anspruch gehabt, es zu gestalten und ihm eine Zukunft zu geben, und diese hat dieses Bundesland nur, wenn es in seine Stärken investiert, wenn es wirtschaftlich leistungsfähig bleibt, wenn es Arbeitsplätze schafft und daraus Steuern generiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war die Politik der Großen Koalition,
Wir können sie, Frau Stahmann, nicht verprassen, weil wir uns als gute Kaufleute verpflichtet haben, diese Steuermehreinnahmen zu verwenden, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Andere Länder geben Teile dieses Geldes aus.
Ich finde, das ist richtig. Das hat die alte Koalition beschlossen, und das setzt diese Koalition fort, das finde ich richtig und vernünftig, aber Fakt ist: Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir am konjunkturellen Aufschwung teilhaben konnten, meine Damen und Herren, dass wir Steuermehreinnahmen generieren und den anderen Ländern zeigen können, hier ist ein wirtschaftlich leistungsfähiges Bundesland, das dauerhaft überlebensfähig ist. Das ist doch die Botschaft der Politik der vergangenen Jahre!
Er wird mit neuen Maßnahmen in diesem Haushalt nicht unterlegt. Der Hafensenator hat bis zum Jahr 2012 und folgende, so heißt das in der mittelfristigen Finanzplanung, für Hafeninfrastrukturinvestition genau 0 Euro zur Verfügung. Dass das nicht mehr so üppig sein kann wie in den Zeiten, als wir CT 4 und die Kaiserschleuse, CT 3 und CT 3a finanziert haben, das liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, aber der Hafensenator hat noch vor Kurzem öffentlich wirksam ein Hafenstrukturkonzept vorgelegt, das dringenden Handlungsbedarf in der Weiterentwicklung der Lebensader unserer beiden Städte für erforderlich hält.
Wir werden die Beschäftigten in den Häfen nur dann halten können, meine Damen und Herren, wenn wir weiter mit dem Wachstum Schritt halten und in die Stärke unseres Landes investieren, und diese Regierung setzt diese Stärke in ihren Entwürfen auf Null, das ist verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen] – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Pure Polemik! – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Was wollen Sie denn konkret da machen?)
Sie reduzieren die Möglichkeiten zur Investition in die Wirtschaftsstruktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen im übrigen wirtschaftlichen Bereich auf 14 und 9 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. 21 Millionen Euro hat der Wirtschaftssenator noch dafür zur Verfügung,
um Bremen, was die Bürgermeisterin gesagt hat, so aufzustellen, dass wir am konjunkturellen Fortschritt, der insgesamt durch Deutschland geht, teilhaben können, meine Damen und Herren. Mit 21 Millionen Euro für Wirtschaftsinfrastruktur werden Sie an diesem Aufschwung nicht teilhaben können, Sie verspielen Arbeitsplätze und Wachstum für unser Bundesland, wenn Sie es so beschließen, wie es in den Entwürfen enthalten ist!
Deswegen sage ich, diese Regierung geht den falschen Weg. Irgendwann werden die Projekte, die die Große Koalition unter maßgeblicher Führung der CDU
insbesondere im Wirtschafts- und Hafenbereich noch durchgesetzt und finanziert hat, wenn auch auf die Zukunft finanziert hat, erschöpft sein, Herr Senator Nagel, und dann stehen Sie hoffentlich nicht mit heruntergelassenen Hosen, aber zumindest mit leeren Taschen vor diesem Parlament, und es wird Ihnen nicht gelingen, den bundesweit anspringenden konjunkturellen Aufschwung auch nach Bremen zu tragen. Sie werden noch ein paar unserer Projekte eröffnen können, aber dann ist Ende im Gelände!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie wol- len Sie es finanzieren? Sagen Sie doch, wie Sie es finanzieren wollen!)
Herr Dr. Güldner, ich sage, wir sehen es ja zum Beispiel bei der sehr bedauerlichen Entscheidung von AMBAU, in Bremerhaven nicht zu investieren und nicht Hunderte von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Frage, ob Unternehmen kommen und Arbeitsplätze schaffen, ist nicht in erster Linie eine Frage der Förderkulisse, sondern eine Frage, inwieweit diese Standorte darauf vorbereitet sind, diesen Unternehmen optimale Randbedingungen anzubieten.
Das Problem, Herr Dr. Kuhn, ist doch ersichtlich, dass wir diese wichtige, in einer Schlüsselbranche, einer Zukunftsbranche notwendige Zurverfügungstellung eines angemessenen und richtigen Betriebsgrundstücks nicht gewährleisten können. Diese Firma verlässt die Stadt, weil sie kein geeignetes Gewerbegrundstück vorgefunden hat, meine Damen und Herren.
Ich sage nicht, dass das Ihre Schuld ist, Herr Dr. Kuhn, ich sage nur, dass so etwas eigentlich nicht passieren darf und dass so etwas immer mehr passieren wird, wenn man nicht in die wirtschaftliche Infrastruktur unserer beiden Städte investiert, das ist die Wahrheit!
Deswegen sage ich, man muss bereit sein, bei Investitionen, die für die Zukunft Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen, auch über das einzelne Haushaltsjahr hinauszuschauen.
Ich weiß, Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie die Kapitaldienstfinanzierung immer verteufelt haben. Ich sage ganz offen, ich habe sie für die wichtigen Infrastrukturprojekte immer für richtig gehalten.
Deswegen sage ich, wir werden auch in Zukunft solche Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen. Die meisten Menschen können es sich nicht leisten, ihr eigenes Haus aus Vorräten zu bezahlen. Die meisten Menschen sagen, ich kaufe mir ein Haus und finanziere es auf viele Jahre, damit es sich am Ende für mich lohnt. Genauso muss sich auch der Staat verhalten. Wenn ich eine Rendite auf meine Investitionen bekomme, die in 5, in 10 oder in 15 Jahren eintritt, halte ich es auch für verantwortbar, diese Investition auf 5, auf 10 oder auf 15 Jahre zu finanzieren, das ist der Unterschied zwischen rot-grüner Investitions- und Wirtschaftspolitik und dem Anspruch, den die Opposition in diesem Hause hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mir große Sorge macht. Es ist die Situation der Arbeitslosen in den beiden Städten unseres Landes. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein führender SPDPolitiker wie der Oberbürgermeister von Bremerhaven in einem bereits viel gescholtenen Artikel einer Wochenzeitschrift, die montags in Hamburg erscheint, verkündet: Wir haben in Bremerhaven 10 000 Arbeitslose, und ich bin schon glücklich, wenn 1000 bis 2000 davon eine Beschäftigung finden. Meine Damen und Herren, das mag der Anspruch eines führenden Sozialdemokraten sein,
wir als Union haben den Anspruch, dass wir allen Menschen, die in Arbeitslosigkeit verharren, die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wir lassen niemanden in der Arbeitslosigkeit hängen!
Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich falsch gelaufen? Da finde ich es ganz interessant – ich beschäftige mich ja nur mit den Papieren des Senats –: Wenn ich zum Beispiel den Benchmarking-Bericht
2007 der Senatorin für Finanzen anschaue, dann stelle ich fest, das Bundesland Bremen ist an zweiter Stelle, was die Anzahl der Arbeitsplätze gemessen an den Einwohnern betrifft. Nach Hamburg gibt es in keinem anderen Bundesland in Deutschland so viele Arbeitsplätze wie in Bremen. Das ist eine gute Nachricht, im Übrigen auch ein Ergebnis der gemeinsamen erfolgreichen Politik der letzten Jahre. Wenn ich mir aber anschaue, wer eigentlich in Bremen und Bremerhaven arbeitet, wer eigentlich davon profitiert, dass wir eine so hohe Arbeitsplatzdichte haben, dann stelle ich fest, dass wir ausweislich des Benchmarking-Berichts bei der Frage, wie viele unserer Einwohner eigentlich einen dieser Arbeitsplätze haben, die es bei uns gibt, an vorletzter Stelle sind, nämlich auf dem 15. Platz.
Meine Damen und Herren, diese beiden Zahlen machen deutlich, dass es in Bremen und Bremerhaven eine Menge Arbeitsplätze gibt und wir eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen haben, dass es uns aber nicht gelingt, unsere eigenen Arbeitslosen in diese neue Beschäftigung zu vermitteln. Das ist ein Problem der Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik, und ich sage da ganz offen: Da ist in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen.
Ich glaube fast, dass wir da mit Bündnis 90/Die Grünen einer Meinung sind, zumindest wenn ich die Haushaltsdebatten der letzten Jahre betrachte, insbesondere zur Frage, was finanzieren wir eigentlich aus dem BAP, und gibt es eine Konzeption zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Deswegen habe ich die Erwartung gehabt, dass es, nachdem es uns nicht gelungen ist, Ihnen vielleicht gelingt, in dieser neuen großen Liebe bei den Sozialdemokraten zu erreichen, dass Beschäftigungspolitik eben nicht nur darauf zielen kann, Menschen in staatlichen Leistungen zu beschäftigen, sondern dass Beschäftigungspolitik in erster Linie Qualifizierungspolitik ist und dafür sorgen soll, dass Arbeitslose wieder in Arbeit kommen.
Diese Arbeitssenatorin hat sich in Ihrer ganzen Tätigkeit und mit Ihren Vorgängerinnen darauf beschränkt, Strukturen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften abzufinanzieren, mit einer miserablen Erfolgsquote. Dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven keine Arbeit haben und dass wir so eine hohe Arbeitslosigkeit haben, ist keine Frage, ob wir genug in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die wirtschaftliche Dynamik unserer beiden Städte investiert haben, nein, es ist einfach ein Versagen von staatlicher Arbeitsmarktpolitik!
Ich sage das kritisch an die eigene Adresse, weil es uns nicht gelungen ist, den Kurs der Sozialdemokraten an dieser Stelle zu ändern. Aber ich habe die Erwartungshaltung, dass es Ihnen gelingt, es endlich zu schaffen, Herr Dr. Güldner!
Herr Präsident, es blinkt hier vorn so hektisch, und deswegen will ich sagen: Der Senat mag vielleicht mit seiner Politik zufrieden sein. Ich will sogar weiter sagen: Viele fühlen sich besser in dieser neuen Regierung; die Grünen sowieso, weil sie viele Jahre darauf gewartet haben, endlich wieder regieren zu können, die Sozialdemokraten auch, weil sie, ehrlich gesagt, nie so gern mit uns regiert haben und immer nur wieder unter Anwendung von Drohungen durch den früheren Bürgermeister Dr. Scherf dazu verleitet worden sind, uns doch nicht völlig abzustoßen. FDP und Die Linke freuen sich sowieso, weil es im Parlament schöner ist als draußen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion fühlt sich in der Opposition auch nicht gerade unwohl, das will ich an dieser Stelle sagen!
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir geben Ihnen die Garantie für die nächs- ten 20 Jahre! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann ist ja alles in Butter!)