Ich habe ganz klar ein Zitat verlesen, ein Zitat von terre des hommes. Ich habe auch vorher den Präsidenten gebeten, dieses Zitat verlesen zu dürfen. Es ist nicht nur terre des Hommes, die dieses Zitat bringen und sagen: Passt bitte auf, wenn ihr Kinderarbeit beurteilt, dass ihr da unter Umständen in verschiedenen Bereichen nicht mehr Schaden anrichtet, als wir Gutes erreichen wollen!
Ich habe dabei auch gesagt, und ohne Einschränkung, dass wir sogar dagegen sind und auch auf Zeit sehen müssen, dass wir auch diese Kinderarbeit abschaffen,
und nichts anderes, und ich denke, dass das richtig war und dass ich auch dabei bleiben kann, weil ich denke, dass das der richtige Weg ist.
Jetzt zu unserem Änderungsantrag! Ich möchte diesen Änderungsantrag nicht verlesen oder auf die einzelnen Artikel oder Absätze eingehen – da Sie diese alle gelesen haben –, sondern ich möchte die Beschlussfassung hervorheben. Da hier eben gesagt worden ist, dass selbst Bayern und München diesem Antrag Folge geleistet haben, können Sie sich darauf verlassen, dass auch wir uns erkundigen. Unser Antrag beruft sich auf die Umsetzung in BadenWürttemberg, und zwar fast im gesamten Land. Er ist also auch nicht gerade einmal eben hier aus der Luft gegriffen von uns erstellt worden, weil wir in Bremen unbedingt etwas anderes haben wollen.
Meine Damen und Herren, es geht uns um die Beschlusslagen. In Ihrer Beschlusslage im ersten Absatz – ich muss mir das einmal eben holen – sagen Sie, wir gehen Ihnen nicht weit genug. Wir sagen das genau anders herum: Uns geht es nicht weit genug, Herr Erlanson hat es nämlich schon gesagt: Darin stehen Begriffe wie „geeignete Weise“ und so weiter, die wir nicht anerkennen, weil wir sagen, es muss sehr deutlich sein.
Darum beantragen wir in diesem Punkt, im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des Geschäftsbereiches künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, beziehungsweise Produkte, deren Herstellung oder Verkäufer
aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder einer entsprechenden Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen. Ich denke, das ist in aller Deutlichkeit gegeben, da gibt es dann hinterher auch keine Abänderungen, da weiß man, was zu tun ist.
Zum zweiten Punkt, und da beziehe ich mich auf die Fair-Trade-Produkte! Wir denken auch hier, dass diese viel stärker zu berücksichtigen sind und dass wir wirklich darauf eingehen müssen. Ich spreche auch aus eigener Erfahrung. Ich kann Ihnen sagen: Das ist keine leichte Sache. Ich selbst habe in dem Betrieb, in dem ich arbeite, versucht, Fair-Trade-Produkte einzuführen, mit dem ersten Erfolg, dass sie vom Kunden nicht angenommen wurden. Ich hatte Riesenlagerbestände und konnte sie also wirklich nicht beim Kunden anbringen, und ich habe wirklich viele Wege überlegen müssen, bis es dann funktioniert hat. Jetzt geht es, aber es dauert seine Zeit. Es ist nicht von heute auf morgen zu machen, aber man muss dort herangehen.
Ihre dritte Forderung ist, auf städtische, auf landeseigene Gesellschaften einzugehen, um das umzusetzen. Ich halte das persönlich für überflüssig. Landesgesellschaften, städtische Gesellschaften sind in unserem Besitz. In den Aufsichtsräten sitzen die Politiker aus diesem Haus. Sie können das dort wirklich umsetzen. Dazu braucht es und bedarf es keiner Extraanordnung. Ich denke, dazu sind diese Gesellschaften ganz allein in der Lage.
Zu Ihrem Zeitaufruf von drei Monaten bis zur nächsten Berichterstattung! Er ist uns einfach etwas zu kurz. Ich denke, das Thema ist zu komplex. Hier müssen auch andere Institutionen mit eingebunden werden. Es müssen Ergebnisse herauskommen, die überprüfbar, nachvollziehbar, umsetzbar sind, unter Umständen sogar abänderbar, wenn es nicht anders geht, und daher wird die Ausweitung dieses Zeitraums auf ein Jahr von uns als angemessen angesehen. Das ist der richtige Zeitraum.
Wir denken, dass wir gute Vorschläge gemacht haben. Es geht daraus hervor, und es ist hier auch gesagt worden, dass wir auch mit Vehemenz gegen Kinderarbeit sind, dass es darum nicht geht, sondern es geht um die Umsetzung dieser Maßnahmen. Da haben wir eine andere Ansicht als Sie, meine Damen und Herren. Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen und Sie natürlich bitten, unserem zuzustimmen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei allen Fraktionen dieses Hauses bedanken, dass Sie diese Initiative, die aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen hervorgegangen ist wie in vielen anderen Fällen von Initiativen der Koalitionen weit über die Reihen der Regierungsfraktion hinaus unterstützen. Herzlichen Dank!
Der Senat nimmt den Auftrag, der ihm hier erteilt worden ist und der dann in der organisatorischen Umsetzung insbesondere die Senatorin für Finanzen betrifft, gern an. Es wird dringlich Zeit, dass wir eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik betreiben, auch im Land Bremen, in der Stadtgemeinde und in allen nachstehenden Organisationseinheiten, Gesellschaften und Betrieben dieser Stadt. Ich erspare mir jetzt noch einmal, die sozialen politischen Hintergründe dieser Notwendigkeit dem Parlament darzulegen. Ich glaube, die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktionen haben das in hinreichender Ausführlichkeit begründet, warum wir das jetzt so tun.
Allerdings, die Umsetzung, die ja beim Senat liegt, ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen vollkommen zu erledigen sein wird. Wir werden Voraussetzungen schaffen müssen. Wir sind gerade dabei, das Beschaffungswesen insgesamt neu zu organisieren, und ich hoffe auch, dass wir in diesem Frühjahr damit so weit sind, dass wir den Bericht so zeitgerecht vorlegen können, wie es jetzt hier im Antrag gefordert wird.
Dennoch: Sie kennen die Schwierigkeiten selbst. Die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer hat vorhin darauf hingewiesen, dass es für etliche Bereiche des Beschaffungswesens Zertifikate, Prädikate und bestimmte Auszeichnungen gibt, an denen wir, also die beschaffenden Institutionen, uns schon orientieren können bei Beschaffungen, aber leider gibt es das bisher nicht in dem ganzen umfangreichen Bereich, in dem der Staat und seine Organisationseinheiten Beschaffungen tätigen. Wir sind hier also wieder auf die Unterstützung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auf die Initiative aus den Verwaltungen und insbesondere natürlich auch – und das versuchen wir jetzt schon – auf die Zusammenarbeit mit den Organisationen im Dritte- oder besser gesagt Eine-Welt-Sektor, die sich auf diese Themen gestürzt haben. Also ist es auch zugleich eine Aufforderung an uns alle, an die interessierte Öffentlichkeit, den Senat bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Ich glaube, wir brauchen keine Vollversammlungen, sondern wir stützen uns auf die Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und dieses Landes, wie es, glaube ich, guter Brauch ist bei einer Regierung, die sich der Basis der Bürger verbunden fühlt.
Kern aber dieser Aufgabe wird es sein, bei allen, die damit zu tun haben, und bei denjenigen, die dann auch von den Ergebnissen dieser Beschaffung betroffen sind, ein anderes Bewusstsein zu erreichen. Frau Dr. Schaefer hat vorhin sehr schön auf dieses Beispiel mit den Blumensträußen hingewiesen, denen man nicht ansehen kann, wie sie erzeugt worden sind. Das gilt für viele andere Produkte, und deshalb zählt zu den Aufgaben, die Sie uns, dem Senat, übertragen haben, auch die Aufgabe, das Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst so zu schärfen, dass sie diese Aufgabe nicht nur für moralisch gerechtfertigt und notwendig erachten, sondern sie auch konkret umzusetzen bereit sind.
Wir stellen uns gern dieser Aufgabe, die Sie uns hier gegeben haben. Wir hoffen, dass wir Ihnen einen vernünftigen und aufschlussreichen Bericht im nächsten Frühjahr geben können, und selbstverständlich ist der Senat bei einer solchen Tätigkeit jederzeit bereit, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen und Rechenschaft abzulegen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, ich habe gerade den Änderungsantrag der Linken gelesen, der aus dem Antrag der Koalition zitiert und als Entscheidungsvorschlag unterbreitet, dass wir den Satz in der vorstehenden Weise ändern sollen. Ich bitte jetzt die Linkspartei, vielleicht einmal zu erklären, ob wir den Satz durch den gleichen Satz ersetzen sollen oder wie ich diesen Antrag verstehen soll!
Nein, ich hätte das gleich erklärt, Herr Röwekamp! Es sind nur 2 Worte in dem Satz geändert. In dem Antrag steht „in geeigneter Weise“, und die Linke möchte diese Worte ersetzen durch die Worte „in gleicher Qualität“. Das ist so richtig, Herr Erlanson?
Vorrangig in gleicher Qualität! Vorrangig berücksichtigt! Insofern ist der Satz fast identisch, nur mit den Worten „vorrangig in gleicher Qualität zu berücksichtigen“. Es ist fast identisch.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.