Die BTZ rechnet im kommenden Jahr mit rund 200 000 zusätzlich übernachtenden Gästen durch Ryanair, und die Tendenz ist steigend. Wir haben diese Zahl zum Anlass genommen, um den Senat zu fragen, wie er das Thema Tourismus weiter entwickelt. Die Antwort ist ziemlich einfach: Er schildert alte Projekte, Weiterentwicklung Nein!
Sehr geehrter Herr Senator, Sie haben gesagt, wichtig in diesem Zusammenhang sei Ihnen das Marketing, aber leider kann ich entsprechende zusätzliche Mittel oder wenigstens einmal ein Honorieren der Arbeit der BTZ sowie ein gewisses Plus im Marketingbereich nicht finden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns hier heute sagen würden, wie diese beiden Bereiche, also Auslandsmarketing und Inlandsmarketing für den Tourismus, insgesamt in Ihrem Haushalt dargestellt werden. Ich kann keinen Spielraum erkennen.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu Entwicklungsperspektiven für das Fluggeschäft insgesamt sagen! Der Flughafenverband ADV hat kürzlich erklärt, dass mittlerweile jeder vierte Passagier einen Low-CostCarrier benutzt und die Branche noch mit weiteren Zuwächsen rechnet. So sieht das auch Manfred Ernst, ich zitiere: „Bremen, das Umland, der Flughafen und Ryanair haben noch jede Menge Reserven. Die Erfolgsgeschichte geht gerade erst los.“
Wir alle wissen, dass die Ansiedelung und auch der Ausbau des Billigfliegergeschäfts eine sensible Sache ist, gerade auch, weil wir den klassischen Linienverkehr in Bremen dringend absichern müssen. Wir müssen aber die Entwicklung im Auge behalten, und wir müssen in der Lage sein, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, je nachdem, wie diese Geschichte sich weiter entwickeln wird. Auf diesen Spagat wird der Senat eingerichtet sein müssen. Ob er das ist, wie er das ist, das ist leider der Antwort nicht zu entnehmen.
Dann erlauben Sie mir, und ich denke, allen anderen auch, einen kurzen Satz noch! Herr Fecker, Sie haben jüngst eine Aussage im „Bremer Anzeiger“ gemacht. Unser Bestreben ist es keineswegs, Betriebszeiten in irgendeiner Form zu verändern, aber ich möchte an dieser Stelle den Senat doch noch einmal fragen, nachdem es an mehreren Stellen Pressemeldungen gibt, dass die Koalition über Lärmschutz nachdenkt, ich möchte gern eine Aussage des Senats dazu haben, ob er zu den ein
gegangenen Vereinbarungen und Verpflichtungen mit Ryanair und anderen Fluglinien steht, ob sich die Fluglinien am Flughafen darauf verlassen können, dass sich hier nichts ändert und dass wir uns bremisch und vertragstreu verhalten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken, weil ich glaube, dass wir in diesem Punkt auch völlige Einigkeit haben, dass die Ansiedlung von Ryanair ein Erfolg ist.
200 000 zusätzliche Übernachtungen, die Zunahme des Tagestourismus, ein Umsatzplus von 28 Millionen Euro, schon den über 400 000. Passagier begrüßt und eine Besucherzunahme aus Nord- und Osteuropa sind deutliche Zeichen der hohen Akzeptanz, die hier der Flughafen gewonnen hat. Damit ist die Ansiedlung von Ryanair ein Gewinn.
Frau Winther, wenn Sie jetzt in Ihrer Darstellung eben gesagt haben, die Antwort sei kraft- und freudlos, dann kann man nur sagen, das hat auch etwas damit zu tun, wie man insgesamt gefragt hat.
Wenn man nämlich danach fragt, dass sich staatliches Handeln auf die Förderung einer Fluglinie konzentrieren soll, dann kann und darf dies nicht Aufgabe staatlichen Handelns sein. Es geht hier um den Flughafen insgesamt.
Es geht eben auch darum, dass wir auf die anderen Fluggesellschaften schauen, und wenn wir auf die anderen Fluggesellschaften schauen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass TUI-Fly sich zurückgezogen hat, dass Air Berlin die München-Verbindung eingestellt hat, und insofern haben wir hier, was die Gesamtentwicklung des Flughafens angeht, sowohl eine Sonnen- als auch eine Schattenseite.
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die Schattenseite ist in dieser Koa- lition entstanden!)
Gleichzeitig ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ein wirklich guter Erfolg, und es ist eine gute Sache. Allerdings erreichen uns in der sozialdemokratischen Fraktion auch Mitteilungen, dass die Vertragsbedingungen der im Rahmen von Ryanair Beschäftigten Fragezeichen aufwerfen, ich will es vorsichtig formulieren. Ich halte es für keinen guten Vertrag, wenn der Arbeitgeber den Einsatzort beliebig in Europa bestimmen kann und gleichzeitig erwartet, dass der Beschäftigte innerhalb einer Stunde einsatzfähig ist, oder wenn der Vertrag an die rechtlichen Bedingungen in Irland gekoppelt wird oder wenn der Arbeitgeber Krankengeld nicht bezahlen will und auf staatliche Stellen verweist, von denen ich nicht weiß, welche das sein sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg darf nach unserer festen Überzeugung nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen.
Die CDU hat gefragt, ob eine Änderung der Betriebszeitenregelung zum Nachteil der Flieger geplant sei. Es verwundert schon, dass nicht nachgefragt wird, was eigentlich schon heute für eine Belastung für die Menschen in unserer Stadt gegeben ist, weil der Flughafen eben mitten in der Stadt liegt!
Uns, um das deutlich zu sagen, kommt es auf ein Miteinander an, ein Miteinander des Flughafens, der Fluggesellschaften, der wirtschaftlichen Entwicklung des Tourismusstandortes Bremen, aber auch der durch Lärm und andere Emissionen Betroffenen.
Wir, und da habe ich eben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das bei Ihnen genauso gesehen wird, haben kein Interesse an einer Ausweitung der Betriebszeiten. Uns würde es schon ausreichen, wenn sie eingehalten werden.
Dann hat die CDU in ihrer Großen Anfrage nach einer Ausbauplanung für den Flughafen gefragt. Da frage ich jetzt: Wofür eigentlich? Wenn hier, und das ist ja eben geschehen, auf den Non-Aviation-Bereich abgehoben werden soll, dann kann ich doch nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU verweisen und muss ich deutlich sagen, dass wir in Bremen eben kein Drehkreuz im Flugverkehr haben, sondern dass wir ein Zubringerflughafen sind und mit
Sicherheit auch bleiben werden. Insgesamt macht der Bereich der Non-Aviation-Teile des Flughafens heute schon 29 Prozent des Gesamtvolumens des Flughafens aus, und das ist eine Zahl, die vergleichbare Flughäfen wie Hamburg, Hannover, Münster und Osnabrück auch erreichen. Von daher besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit, hier zu einem zusätzlichen Ausbau zu kommen.
Hinsichtlich des Standortmarketings kann ich nur darauf verweisen, dass wir kein – ich habe es schon gesagt – Marketing für ein Unternehmen machen können und dürfen. Dass Bremen in den Zielorten wirbt, kann sich in der Tat auch nicht alleinig auf staatliches Handeln beschränken, sondern hier sind in erster Linie auch die Unternehmen gefragt. Werbemaßnahmen, Standortmarketing für Bremen kann nur ein zusätzliches Angebot sein, und da gebe ich der CDU, Frau Winther, auch durchaus recht, auch ein notwendiges Angebot, wenn wir den Anteil der Tagestouristen hier in Bremen weiter steigern wollen.
Die Fragestellung der CDU hat nahegelegt, Frau Winther hat das angesprochen, die Infrastruktur im Bereich des Tourismus müsse noch weitere Impulse erhalten. Dann fordern Sie Konzepte ein, das haben Sie eben getan. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Winther, Sie müssten dann schon sagen, was Sie da eigentlich an weiteren touristischen Highlights tatsächlich haben wollen!
Nach meiner Überzeugung sind wir, was den Bereich des Tourismus angeht, was die Angebote angeht, insbesondere auch den Tagestourismus, in Bremen hervorragend aufgestellt, und es kommt eben darauf an, wie der Senat auch geantwortet hat, dass wir diese Orte richtig bespielen, für sie werben und dafür sorgen, dass die Menschen dorthin kommen. Es kommt nicht darauf an, dass wir weitere, neue, zusätzliche Dinge schaffen.
Bei einer Äußerung bitte ich Sie sehr, noch einmal zu überlegen, ob Sie diese Äußerung tatsächlich so ernst gemeint haben, wenn Sie formuliert haben, Ryanair habe den Flughafen vor der Bedeutungslosigkeit bewahrt. Ich halte das nicht für die richtige Wortwahl, und ich halte das auch für eine völlig unzureichende Würdigung dessen, was wir in den letzten Jahren zur Neuaufstellung und besseren Aufstellung des Flughafens geleistet haben.
Die Große Anfrage ist überschrieben mit „Erfolgsgeschichte Ryanair langfristig absichern“. Mein Fazit für die Antwort des Senats lautet: Die Erfolgsgeschichte des Flughafen Bremens, an der Ryanair einen hohen Anteil hat, wollen wir fortsetzen. Das findet unsere Zustimmung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, in weiten Teilen hat Herr Liess einfach recht gehabt. Es kann nicht angehen, dass Sie dem Senat Freudlosigkeit vorwerfen, das finde ich wirklich erstaunlich, wenn Sie die Fragen so formulieren, und das muss ich an dieser Stelle, glaube ich, wirklich einmal aufklären und vortragen, denn Sie fragen ausschließlich nach Ryanair und sonst nach gar nichts.
Der Senat antwortet dann aber in seiner Antwort zu Frage 1, und das finde ich überhaupt nicht freudlos, sondern richtig, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Der Senat unterstützt im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die Bemühungen aller Einrichtungen und Unternehmen, die eine wirtschaftspolitisch wichtige Rolle in Bremen spielen. Das gilt auch für das Luftverkehrsunternehmen Ryanair.“
Jetzt sagen Sie mir um Himmels willen: Was ist daran freudlos? Verstehen Sie, ich war mir gar nicht sicher, ob wir die Debatte hier so führen können, denn das bekommt ja den Anschein einer Werbekampagne für ein einziges Unternehmen. Ich finde, ganz ehrlich gesagt, Frau Winther, das geht überhaupt nicht an dieser Stelle.
Auch die Grünen, und dafür habe ich mir durchaus bei den Lärmkritikern Prügel eingefangen, haben die Ansiedlung von Ryanair begrüßt, und zwar, weil wir der Meinung sind, dass es dem Flughafen insgesamt guttut und weil es, wie man ja den Zahlen der Antwort des Senats jetzt auch entnehmen kann, in der Tat eine Erfolgsgeschichte ist. Auch das begrüßen wir.
Ich finde aber, bei all den Problemen, die man auf der einen Seite durch eine Ansiedelung von Billigfliegern sozusagen zu lösen versucht, sage ich Ihnen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ganz im Ernst, ähnlich wie Herr Liess das formuliert, man muss sich die Frage einmal stellen: Warum sind Billigflieger eigentlich so billig? Wenn Sie genauer dahinter schauen, dann sehen Sie nicht nur ein klügeres Konzept, sondern dann sehen Sie häufig auch sozusagen einen Umgang mit den Beschäftigten, der mit sozialer Verantwortung nicht immer in Einklang zu bringen ist.
Ich will, weil vieles von dem, was ich hier vortragen wollte, Kollege Liess im Prinzip vorgetragen und mir aus vollem Herzen gesprochen hat, Ihnen aber noch einmal einen Tipp und eine Empfehlung geben. Das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens hat eine Sendung, die heißt „Plus-Minus“. „Plus-Minus“ hat am Dienstag, den 27. November, eine Sendung über Lärm und krank machenden Lärm gemacht. Es gibt die weltweit größte Lärmstudie rund um den Frankfurter Flughafen, etwa 800 000 Menschen sind befragt worden, und man hat in der Tat, finde ich, auch sehr erschreckende Ergebnisse erzielt.