sondern im Gegenteil, und ich freue mich schon auf die Presseberichterstattung morgen früh, der frühere Bürgermeister, Herr Dr. Scherf, ist ja heute vor dem Untersuchungsausschuss. Da werden gute, selbstbewusste Botschaften kommen, denn es ist doch in diesem Untersuchungsausschuss bisher, wenn überhaupt irgendetwas klar geworden ist, eines ganz deutlich geworden und so auch von niedersächsischen Vertretern gesagt worden: Ohne das Know-how von Bremen, das Wissen von Bremen, wie man Häfen baut, hätte Niedersachsen nie und nimmer solch ein Projekt realisieren können.
Ich weise auch darauf hin: Wir haben doch bewiesen, wie es geht: Schneller, günstiger, in hoher Qualität, Stichwort CT 4, und das wollen wir sehr gern mit Unterstützung der niedersächsischen Kollegen auch beim JadeWeserPort realisieren können! Wir haben also allen Grund, in dieser Diskussion selbstbewusst und auch gelassen vorzugehen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns auf der Grundlage des Konzepts Zukunft Hafenbilanz und Ausblick in Kürze im Zuge der Haushaltsberatungen mit konkreten Investitionen befassen. Wir werden darüber streiten, ob es reicht. Ich bin sicher, wir werden die notwendigen Dinge für die bremischen Häfen leisten können, weil wir in einer jahrzehntelangen Kontinuität bremischer Hafenpolitik stehen. – Danke schön!
der Hafensenator gerade erklärt hat, dass es nun zügig mit einigen Projekten vorangehen soll. In Bremerhaven setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Hafenanbindung endlich realisiert wird.
Da Herr Nagel sich zwar schon sehr gut in Bremen eingewöhnt hat, aber von außerhalb kommt, möchte ihn darauf hinweisen, dass auch die Bremerhavener Überseehafengebiete stadtbremisch sind, aber deshalb habe ich mich eigentlich nicht zu Wort gemeldet. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Ihr Haus das sicherlich nicht wissen kann und Sie mit dem SPD-Hafensenator Oswald Brinkmann angefangen haben. Vorher gab es aber einen legendären Hafensenator, Georg Borttscheller,
der der FDP angehörte. Den wollte ich hier mit einem kleinen Redebeitrag würdigen und dies nicht einfach nur mit einem Zwischenruf bemerken.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber nur, wenn man sagt, dass er nichts für seinen Sohn kann! Man muss die Eltern auch an ihren Kindern messen!)
Da steht die FDP auch in einer deutlichen Tradition: Sie steht zu den Häfen als Wachstumsmotor, und dafür setzen wir uns immer wieder ein, und dieser Arbeit gilt unsere Aufmerksamkeit. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 17/109, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Fairer Umgang mit der „Generation Praktikum“ Antrag der Fraktion der FDP vom 2. November 2007 (Drucksache 17/113)
Jobs statt Praktika für Absolventinnen und Absolventen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP vom 22. November 2007 (Drucksache 17/147)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema, das wir hier heute auf der Tagesordnung haben, beschäftigt die Bremische Bürgerschaft nicht zum ersten Mal. Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass wir hier heute hoffentlich zu deutlichen Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen kommen werden.
Meinen Ausführungen möchte ich voranstellen, es ist eine große Leistung von Unternehmen, dass sie es Studierenden und jungen Menschen in der fachpraktischen Ausbildung ermöglichen, im Rahmen von beruflichen Praktika Einblicke in das Arbeitsleben zu gewinnen. Dies soll auch nicht kleingeredet oder geschmälert werden. Der hier eingebrachte Antrag der FDP befasst sich insbesondere mit den wenigen schwarzen Schafen, die meiner Wahrnehmung nach in der deutlichen Minderheit bei den Unternehmen im Lande Bremen sind.
Ich will deutlich machen, weshalb wir uns als FDPFraktion entschlossen haben, eine Initiative zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten auf den Weg zu bringen. Es ist unser Eindruck gewesen, dass wir in Bezug auf die Rolle der Praktikanten doch eine gewisse Veränderung festzustellen haben, die aus unserer Sicht nachteilig ist. Zum einen finden vermehrt Praktika nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums statt, das heißt am Anfang eines Berufslebens. Das ist ursprünglich weder so gewollt noch so gedacht gewesen.
Das heißt, es gibt keinen festen Vertrag, der die Dauer und den Inhalt des Praktikums regelt. Das kann aus unserer Sicht so nicht gewollt sein. Wir stellen weiterhin fest, dass es dort teilweise auch zu der bedauerlichen Entwicklung kommt, dass feste Anstellungsverhältnisse durch Praktika ersetzt werden. Auch dies finden wir eine sehr nachteilige und bedenkenswerte Entwicklung.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen Ziegert und Schön von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die sehr kurzfristig bereit waren, mit uns über diese Thematik zu sprechen. Ich glaube, es ist uns auch gelungen, dass hier heute ein zwischen den drei Fraktionen abgestimmter guter Entwurf für einen Antrag vorgelegt werden konnte, der Ihnen als Dringlichkeitsantrag zugegangen ist.
Die FDP-Fraktion zieht ihren ursprünglichen Entwurf zugunsten dieses gemeinsamen Antrags zurück, auch deshalb, weil wir uns als Opposition hier in der Rolle sehen, dass wir natürlich gern etwas bewegen wollen und es da auch darum geht, dass dafür Mehrheiten in diesem Haus gefunden werden können. Wir können uns gut hinter diesen Antrag stellen, der hier eingebracht worden ist, und das tun wir an dieser Stelle gern, weil wirklich auch die Chance besteht, dass auch tatsächlich faktische Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen erreicht werden können.
Ich will eines auch deutlich sagen: Der vorgelegte gemeinsame Antrag bezieht sich auf Praktika von Absolventen einer Berufs- oder Hochschulausbildung, die also nach der Berufsausbildung oder dem Studium durchgeführt werden und die an dieser Stelle drohen, normale Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Als Überschrift könnte man auch sagen: Praktika sind aus unserer gemeinsamen Sicht ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis.
Praktika bedürfen bestimmter Mindeststandards, die wir hier anregen wollen, wobei wir bewusst kein Gesetz daraus gemacht haben, sondern diese Mindeststandards in Form eines Appells an alle Beteiligten hier formuliert haben. Wir sind der Auffassung, dass es einer klaren vertraglichen Grundlage für die Durchführung von Praktika in Betrieben sowohl im öffentlichen Bereich
als auch in der Wirtschaft bedarf. Wir sind der Meinung, dass es einer definierten Beschreibung des Auf
gabeninhalts, des Aufgabenbereichs bedarf. Wir denken, es ist notwendig, dass ein Arbeitsplatz klar definiert ist für jede Praktikantin und für jeden Praktikanten, dass eine Betreuungsperson benannt wird und dass auch Regelungen bezüglich des Urlaubs und gegebenenfalls einer Vergütung erfolgen.
Wir sind auch der Meinung, es ist notwendig, dass, wenn ein Praktikant oder eine Praktikantin dies verlangt, der praktikumsdurchführende Betrieb auch ein Zeugnis über das Praktikum auszustellen hat und dass dieses Praktikum nach – das darf ich noch einmal betonen – einer Berufs- oder Hochschulausbildung maximal 4 Monate dauern soll. Dies sind die Eckpunkte, die wir formuliert haben. Ich glaube, dass diese in geeigneter Weise definieren und beschreiben, wie wir uns die Durchführung von Praktika vorstellen.
Im Weiteren ist im vorliegenden Antrag definiert, dass wir als Bremische Bürgerschaft – und das schließt die Fraktionen ein –, aber auch der Senat und die Kommunalverwaltungen in Bremen und Bremerhaven vorbildlich hier vorangehen sollten, das heißt, dass wir uns gebunden fühlen an diese Mindeststandards und hier auch ein deutliches Vorbild für Unternehmen und sonstige Betriebe sein wollen.
Der vorgelegte Antrag versteht sich eindeutig als Appell an alle Arbeit- und Praktikumsgeber im Land Bremen, die wir dazu auffordern, sich an diesen Standards zu orientieren. Es ist auch ein Appell an die Tarifparteien, die wir bitten, Regelungen bezüglich der Vergütung der benannten Praktika zu finden, wobei ich hier für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen will, das ist die originäre Aufgabe der Tarifparteien, dies zu regeln.
Unserer Auffassung nach darf es dort zu keinem Hineinregieren irgendwelcher anderen Parteien kommen.
Ich will auf einen Punkt noch hinweisen, das ist der Punkt 8 in dem Antrag, auf den zielt insbesondere unsere Initiative als FDP-Fraktion. Wir wollen auch zu einer Verankerung von Praktika im Berufsbildungsgesetz kommen. Dort ist nach unserer Auffassung der geeignete Ort für eine Beschreibung des Begriffs Praktikum. Wir wollen es dort definieren und bitten an dieser Stelle auch darum, dass der Senat sich über den Bundesrat engagiert, dass das Berufsbildungsgesetz entsprechend erweitert wird.