Unsere Sorge ist es, dass Sie falsche Schwerpunkte in der Politik setzen. Unsere Sorge ist es, dass das, was begonnen worden ist, was mit viel Geld investiert worden ist und vernünftig gewesen ist, im Laufe der Zukunft eben nicht wieder abgesichert wird. Deswegen haben wir diese Anfrage gestellt, weil wir darauf hinweisen wollen, dass wir uns selbst nicht ein Bein stellen dürfen beim wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, bei der maritimen Wirtschaft! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Frage, die ich mir in der Liste gewünscht hätte, und die zu beantworten, ist vielleicht auch noch in dieser Debatte oder in einer zukünftigen nötig, die Frage: Welche Konsequenzen zieht Bremen aus der Prognos-Studie von 2006, Nachhaltigkeitsaspekte der nationalen Seehäfenkonzeption? Als ich mich mit dem Thema befasst habe, fand ich diese Studie in vielfältiger Hinsicht spannend, weil natürlich unleugbar die Entwicklung der Häfen und der internationalen Transporte, alles, was damit zu tun hat, ausgesprochene positive Wirkung auf unsere Häfen, auf Bremen hat.
Aber diese Studie benennt ein paar Punkte, die meiner Meinung nach notwendigerweise auch in unserer bremischen, Bremerhavener Hafenkonzeption zu berücksichtigen sind. Sie konstatiert, dass es mittlerweile zwischen den Seehäfen einen zweifelhaften Preiskampf mit einer großen Chance für Fehlinvestitionen gibt, weil die Studie nachweist, dass die Eigenfinanzierungsrate der Häfeninfrastruktur irgendwo um 30 Prozent liegt. Ich finde das etwas zu wenig.
Sie klagt auch ein, dass es dringend notwendig ist, über regionale Förderung hinwegzusehen, weil wir über Investitionsmittel reden, die es einfach notwendig machen, Rotterdam, Amsterdam, Hamburg, Wilhelmshaven, alle anderen Häfen möglicherweise nicht mehr als Konkurrenten zu sehen, sondern mit diesen Häfen ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, an dem alle partizipieren und bei dem die Gefahr, dass wir in Größenordnungen Milliarden Subventionen verbrennen, weil wir uns sozusagen schlicht zu Tode konkurrieren, einfach so groß ist angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Hand, dass man eine solche Gefahr keinesfalls unterschätzen darf. –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wie gesagt, das sind Aspekte, deren Beantwortung ich sowohl in der Broschüre des Hafensenators als auch in der jetzigen Debatte noch nicht gehört habe. Ich würde mir ganz gern Antworten auf diese Frage wünschen, denn ich glaube, wir können es uns nicht leisten, Subventionen in dieser Größenordnung in einem ruinösen Wettbewerb zu verbrennen. Ich glaube, es ist vielleicht auch nicht vollständig unberechtigt, dass die öffentliche Hand, die diesen Aufschwung möglich gemacht hat, ein bisschen direkter an diesem Aufschwung partizipiert, indem man die Eigenfinanzierungsquote etwas erhöht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe und so das eine oder andere Wortgefecht einmal weglasse, wird für mich eines deutlich, dass in diesem Parlament, in der Bremischen Bürgerschaft die bremischen Häfen einen starken Rückhalt haben, denn keine der Fraktionen hat infrage gestellt, dass Häfen wichtig für Bremen sind, und das werte ich als positives Signal aus dieser Debatte.
Herr Bödeker, Ihre Sorge, dass mit dem rot-grünen Senat, der rot-grünen Koalition das Ende der Bremer Häfen beschlossen sei, kann ich Ihnen nehmen, das wird die Zeit zeigen, und Ihnen die Sorge zu nehmen, ist mir viel wichtiger als die Frage, was über mich in der Zeitung steht.
Wir bewegen uns als rot-grüner Senat in einer Tradition bremischer Hafenpolitik, allerdings, lieber Herr Bödeker, nicht nur der letzten sechs oder zwölf Jahre, denn wenn ich einmal an den früheren Senator Brinkmann erinnere, der 16 Jahre im Amt war von 1971 bis 1987, sind auch in dieser Zeit wichtige Grundlagen für die Hafenentwicklung gelegt worden.
Auch der frühere Hafensenator Beckmeyer, der im Übrigen auf der Berliner Ebene nach wie vor mehr als hilfreich ist, auch für die Entwicklung unserer Häfen, hat wichtige Grundlagen gelegt,
aber es steht mir auch gar nicht an, Herrn Hattig, der in der Großen Koalition eine mutige und wichtige Entscheidung zum Ausbau der Containerkajen getroffen hat nicht zu erwähnen. In die Zeit von Herrn Kastendiek fiel die Entscheidung für die Kaiserschleuse im Rahmen einer Großen Koalition.
Insofern, meine Damen und Herren, wird doch eines deutlich, und das versteht jeder, der auch nur kurz in Bremen ist, dass unsere Häfen und unsere Hafenwirtschaft von existenzieller Bedeutung für das Land Bremen sind, weil damit auch gesichert wird, dass
wir unsere kulturelle Vielfalt, dass wir unser Sozialwesen und vieles andere mehr auch weiter auf einem ordentlichen Stand halten können, denn dort wird das Geld, das wir brauchen, um Bremen auch wirtschaftlich unabhängig zu machen und zu halten, in ganz erheblichem Maße verdient. Insofern eignet sich nach meiner Überzeugung dieses Thema nicht, um sich selbst oder gegenseitig etwas anzustecken.
Auf eines will ich auch hinweisen: Die politischen Entscheidungen sind eine notwendige Voraussetzung für Erfolg, aber keine hinreichende, denn am Ende entscheiden die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, ob das ein Erfolg wird. Sie stehen nämlich im internationalen Wettbewerb und haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie es können.
Ich will auch ein Zweites noch klar zum Ausdruck bringen! Sowohl die Hafenwirtschaft als auch deren Kunden können sich darauf verlassen, dass die beschlossenen Maßnahmen, und sie sind im Koalitionsvertrag auch benannt, umgesetzt werden. Die Fertigstellung des CT 4, der Bau der Kaiserschleuse und die Vertiefung der Außen- und Unterweser schaffen ein stabiles Fundament, damit wir auch weiter am Wachstum teilhaben können, um den Wind der Globalisierung positiv in unsere Segel zu bringen.
Auf die Wachstumszahlen ist schon hingewiesen worden, ich will nur eine ergänzen. Nach dem, was wir heute sehen können, werden wir im kommenden Jahrzehnt mit unseren Zwillingshäfen, also Bremen und Bremerhaven, die 100-Millionen-TonnenMarke beim Güterumschlag durchstoßen. Damit ist auch beschrieben, was notwendig ist. Die bremischen Häfen präsentieren sich exzellent, sind in guter Verfassung, und die maritime Logistikwirtschaft ist international wettbewerbsfähig.
Auf die Arbeitsplätze ist schon eingegangen worden. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir wachsende Arbeitsplatzzahlen haben, gerade im gewerblichen Bereich, und da aus gutem Grund häufig über die Arbeitsplatzentwicklung bei der BLG gesprochen wird, will ich darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel im Industriehafen Bremen mit 50 Unternehmen etwa 3000 Beschäftigte haben. Wir haben also auch eine sehr stark mittelständisch strukturierte Hafenwirtschaft im Land Bremen.
Lassen Sie mich das Thema Hafenpolitik kurz auch in eine wirtschaftspolitische Grundüberlegung einordnen! Was ist Aufgabe von Wirtschaftspolitik, oder was kann die Wirtschaft vom Staat erwarten? Für mich gilt der Grundsatz: Der Staat ist immer dann gefordert, wenn es darum geht, Leistungen zu erbringen oder zu initiieren, die nur der Staat machen kann. Damit bin ich bei einer ganz zentralen Aufgabe, nämlich der Infrastrukturentwicklung, denn diese schafft
die Voraussetzung, dass unternehmerisch die Chancen am Markt genutzt werden können. Deshalb ist gerade in der Hafenpolitik ganz deutlich sichtbar, wie sich das strukturpolitische Interesse des Staates und das Unternehmerische verbinden, um Wirtschaftskraft zu schöpfen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Steueraufkommen für die öffentliche Hand zu generieren. Ich denke, das ist ein Beispiel für eine gut und richtig verstandene Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht gibt es zwei wesentliche Aufgaben im Bereich der Hafenentwicklung für das Land Bremen. Das ist zum einen das Thema Hinterlandanbindung, und das sind zum anderen die Flächen im Hafen selbst. Dabei ist eines ganz klar: Die Zeit der Großprojekte ist vorbei, unsere Häfen sind leistungs- und wettbewerbsfähig. Jetzt geht es darum, eine höhere Wertschöpfung auf den Flächen im Hafen zu organisieren und sicherzustellen.
Stichwort Hinterlandanbindungen! Das ist ein dickes Brett, da weiß ich, wovon ich rede, weil ich mich ja nicht erst seit ein paar Wochen damit beschäftige. Ich will mir aber schon den Hinweis erlauben, dass es nicht die norddeutschen Küstenländer waren, die auf die Idee gekommen sind, dass man einmal versuchen sollte, prioritäre Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen, sondern das ist von der Bundesseite her geschehen. 55 Maßnahmen mit einem gigantischen Investitionsvolumen haben die Länder damals im Bundesverkehrsministerium auf den Tisch gelegt und gesagt, das brauchen wir alles. Unrealistisch! Es ist uns dann nach 2 Jahren in einem langen Prozess gelungen, 15 Maßnahmen zu definieren und in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen. Jetzt geht es darum, diese Programmierung in eine Realisierung umzusetzen.
Wir haben einen wenn auch kleinen, aber wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen des Bundestages erreicht, indem nämlich für wichtige Sofortmaßnahmen im Schienenhinterlandbereich 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das war auch nur möglich, weil aus Bremen heraus sowohl auf der Bundesebene als auch von der Senatsseite ordentlich Druck gemacht worden ist und Gespräche in Berlin geführt worden sind.
Das möge Ihnen zeigen, dass wir mitnichten irgendwelche Hände in irgendwelche Schöße legen! Zur Optimierung der Flächen komme ich gleich noch einmal.
deshalb bin ich sehr froh, dass in diesem Haus einmütig klar ist, dass es zur Realisierung der A 281 bis zum Jahresende Klarheit nicht zur Frage des Ob, sondern maximal innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zur Frage des Wie gibt. Wir brauchen diese Verbindung, nicht nur wir als Bremen, sondern die Region insgesamt, und wir dürfen die Hilfe des Bundes an dieser Stelle nicht dadurch konterkarieren, dass wir das Geld, das zur Verfügung steht, nicht auch zügig umsetzen können,
und deshalb wird der Senat genau entlang der Linie, wie wir sie hier im Parlament getragen haben, dieses Thema positiv erledigen.
Ein Wort zur Cherbourger Straße, ein Thema, das uns ja intensiv beschäftigt! Wir haben Fortschritte in der Diskussion, die im Wesentlichen in Bremerhaven zu führen ist, nämlich, dass es eine Lösung auf dem Bremerhavener Stadtgebiet geben muss und dass es in diesem Jahr eine Entscheidung in Bremerhaven geben muss, welche Variante jetzt in die weitere Planung geht.
Herr Senator Nagel, ich habe mit Interesse gehört, dass jetzt ja in eine Infrastruktur investiert wird. Sie haben in meinem Beitrag gehört, dass wir echte Probleme in Bremerhaven haben, das heißt, wir haben keinen Lärmschutz. Die Bevölkerung wird also des Nachts aufgeweckt, denn die Gütertransporte laufen ja sehr stark in der Nacht, aber wir haben auch das Problem, dass wir keine effektive Hafenanbindung haben. Auch das Problem haben Sie bestimmt gesehen und auch davon gehört. Wie sieht es denn aus? Wird auch dort investiert? Werden die Gelder jetzt einfach in den Schienenverkehr, sprich neue Trassen, oder werden sie auch in Schallschutz investiert?
Zunächst gibt es ein Schallschutzprogramm des Bundes, was die Schienenwege angeht. Das ist in Bremerhaven, wenn dort die Themen anstehen, zu prüfen und auch gegebenenfalls zu nutzen, und im Übrigen sind die von mir eben erwähnten 250 Millionen Euro dazu da, im vorhandenen Netz Verbesserungen zu erzielen, aber ich will auch auf eines hinweisen: Das enorme Wachstum an Gütern werden wir zumindest nicht zeitgleich sofort mit allen gewünschten Maßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutz begleiten können. Jeder, der sagt, dass wir dies gleichzeitig schaffen, sagt den Leuten nicht, dass wir uns da bemühen, dass wir aber Zeit brauchen, um diese Dinge nachzuziehen.
Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass es bisher zu so massiven Störungen und Belästigungen gekommen ist, dass da Massenproteste ausbrechen, denn natürlich haben all diejenigen, die da investieren, diese Fragen in der Hand und im Auge, und ich habe den Eindruck – mehr kann es nicht sein, weil ich das nicht aus der Entstehung kenne –, dass gerade bei der Entwicklung in Bremerhaven sehr sensibel, gut und zielorientiert mit der betroffenen Bevölkerung gesprochen worden ist und auch Maßnahmen ergriffen worden sind.
Meine Damen und Herren, Stichwort Flächen! Herr Bödeker, Sie sagen immer, wir sagen nicht, was wir tun und so weiter. Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben. Darin stehen ja ganz konkrete Vorschläge, und ich habe im Zusammenhang mit der Vorstellung dieses Konzepts auch gesagt, dass wir daraus jetzt einen Investitionsplan entwickeln werden, den wir Ihnen im Zuge der Haushaltsberatungen auch vorlegen und dann diskutieren können, aber es wird, wie gesagt, keine Großprojektinvestitionsliste sein. Wir haben zum einen, wie Sie richtig sagen, lang laufende Vorbelastungen aus richtigen Entscheidungen, und wir werden die Mittel auf die Bereiche konzentrieren müssen, die am schnellsten den Effekt von mehr Wertschöpfung im Hafengebiet erreichen können. Dazu gehören Themen wie Vorstau- und Abfertigungsflächen und vieles andere mehr. Wir werden das im Detail im Zuge der Haushaltsberatungen besprechen.
Ich will den Blick aber auch auf die stadtbremischen Häfen lenken, denn ähnlich wie in Bremerhaven im Container- und Automobilbereich ist ja auch die Entwicklung des Hafens in Bremen gut, nämlich im Stückgutumschlag, Massengutumschlag und bei vielem anderen mehr. Es brummt also, wenn man so will, in allen Häfen, und damit sind ja auch Investitionen von Unternehmen wie zum Beispiel Rhenus Weserport mit dem Short Sea Terminal, der dort entstanden ist, verbunden.
Meine Damen und Herren, es passiert also unheimlich viel im Hafen, und es wird auch weiter unheimlich viel passieren, weil die Häfen ein Lebensnerv für Bremen sind. Wir sind da Spitze und sollten uns da auch nicht durch wodurch auch immer begründete Ängstlichkeit in eine zaudernde Haltung bringen las
sen. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir natürlich die Maßnahmen, die wir machen, einer strengen Kosten-Nutzen-Prüfung werden unterziehen müssen, und dies wird auch geschehen.
Lassen Sie mich zum Thema JadeWeserPort noch einige Sätze sagen! Herr Günthner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was im Moment in Hannover passiert, nicht hilfreich für das Projekt ist. Er hat es noch etwas deutlicher ausgedrückt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt, und ich will auch darauf hinweisen, dass wir überhaupt mit keiner Faser irgendwie im Büßergewand dann nach Hannover müssten. Hannover ist nicht Canossa, schon gar nicht für Bremen,
sondern im Gegenteil, und ich freue mich schon auf die Presseberichterstattung morgen früh, der frühere Bürgermeister, Herr Dr. Scherf, ist ja heute vor dem Untersuchungsausschuss. Da werden gute, selbstbewusste Botschaften kommen, denn es ist doch in diesem Untersuchungsausschuss bisher, wenn überhaupt irgendetwas klar geworden ist, eines ganz deutlich geworden und so auch von niedersächsischen Vertretern gesagt worden: Ohne das Know-how von Bremen, das Wissen von Bremen, wie man Häfen baut, hätte Niedersachsen nie und nimmer solch ein Projekt realisieren können.