Das wollen wir, und weil wir das wollen, wollen wir nicht zusätzliche Probleme schaffen und weitere Hürden aufbauen, sondern abbauen, und das ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Motschmann, zum einen möchte ich Sie vorab darauf hinweisen: Jede der Oppositionsfraktionen in diesem Haus hat ihren eigenen Zugang zur Opposition. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dass wir hier im Sinne der Freien Hansestadt Bremen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Dinge voranbringen wollen,
Wenn wir dabei mit anderen Fraktionen im Haus zusammenarbeiten können – und wir haben in dieser Wahlperiode ja auch schon gemeinsame Anträge mit der CDU gestellt –, dann, finde ich, ist das in Ord
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich das, was wir hier als FDP-Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben, auf eine breite Grundlage in der Freien Demokratischen Partei stützt. Es ist ein Beschluss unseres Bundesparteitags. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass genau der Antrag, den wir ursprünglich als Diskussionsgrundlage eingebracht haben, wörtlich dem Beschluss unseres obersten demokratischen Organs der Freien Demokratischen Partei entspricht.
Ich darf Ihnen sagen, liebe Kollegen: Unsere Partei arbeitet fortwährend daran, sich weiterzuentwickeln, neue Gedanken aufzunehmen und auch Entwicklungen der Gesellschaft kritisch zu beobachten. Das ist etwas, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der CDU, was Ihrer Partei leider offensichtlich fehlt.
Ich finde, es gehört zu einem vernünftigen Umgang miteinander hier im Haus, dass man Probleme, die offenkundig sind und die wirklich auch wahrnehmbar sind, Frau Motschmann – das kann doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein! –, hier nicht zu ignorieren und nicht zu glauben, dass man damit irgendetwas verbessert.
Sie haben gesagt, Sie wollten das irgendwie verschieben und erst einmal schauen, und das müssten Sie erst einmal sehen.
Wir haben ja heute gehört, und Frau Ziegert hat das in Ihrer Rede deutlich gemacht: Es gibt genügend Untersuchungen über dieses Phänomen, über das wir hier diskutieren. Es ist offensichtlich nicht bei Ihnen angekommen, und das ist eigentlich der größte Skandal an dieser Geschichte – wenn wir in Ihrer Wortwahl bleiben wollen, die Sie uns ja hier immer nahebringen –, dass es in diesem Haus nicht möglich ist, über Probleme in einer vernünftigen Art und Weise zu reden, ohne dass die CDU weit davon entfernt schwadroniert. Denken Sie einmal an die Menschen,
Es führt auch nicht zu mehr Bürokratie. Deswegen haben wir genau kein Gesetz gemacht, weil wir dem vorbeugen wollen. Wir wollen es nicht erst so weit kommen lassen, dass man anschließend wieder gesetzliche Regelungen braucht,
sondern die Freiwilligkeit, die Sie einfordern, steht in diesem Antrag. Deshalb kann ich Sie nur dazu aufrufen: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar Anmerkungen zu Frau Motschmann! Liebe Frau Motschmann, es ist schade, dass die CDU-Fraktion nicht in der Lage ist, sich zu Sozialstandards in diesem Land zu bekennen. Wir haben das gestern schon bei den Mindestlöhnen gemerkt, da wollen Sie keine Mindeststandards, und bei Praktikanten wollen Sie genauso wenig soziale Mindeststandards. Es wäre gut, wenn Sie an dem Punkt einfach zur Mitte der Gesellschaft zurückfinden würden, dann würden wir hier ein ganzes Stück weiterkommen.
Sie reden über schwarze Schafe in der Branche, und dafür brauche man keine Regelungen zu treffen. Wenn man das zum Standard machen würde, bräuchten wir auch nicht das Strafgesetzbuch, weil wir ja auch nur einige schwarze Schafe in der Gesellschaft haben, die Straftaten begehen. Wenn man da die Analogie nimmt, dann hätten wir sehr wenige Gesetze.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: So ein Schwach- sinn! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nein, das ist genau die Begründung, die kam!)
Es versteht sich von selbst, dass das, was Sie dort an der Stelle gesagt haben, mit Verlaub Unsinn ist.
Dann sagen Sie, mit einer Regelung mache man Praktika platt. Mit einer Regelung macht man gar kei–––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Vierter Punkt: Sie werfen uns vor, wir machten hier Schnellschüsse und wir sollten Studien abwarten. Es gibt eine Studie der Freien Universität Berlin, die sich das genau angeschaut hat. Wir können auch noch 10 oder noch 20 Studien so weitermachen, dabei wird nur das Gleiche herauskommen. Das ist dann auch das Argument dafür, dass man nicht handeln will. Da wollen wir Ihnen an der Stelle aber nicht folgen.
Dann der letzte Punkt! Sie sagen, Sie wollen Selbstverpflichtungen machen. Da kann ich aber nur sagen: Dann haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Wir haben Mindeststandards aufgestellt und dort dann eine Selbstverpflichtung daraufgesetzt. Wir wollen ein Gütesiegel darüber haben, wir wollen, dass wir als Bürgerschaft und Fraktion uns selbst verpflichten, uns daran zu halten. Wir wollen, dass sich die Arbeitgeber selbst verpflichten, sich daran zu halten, und wir wollen den Senat selbst verpflichten, dass er sich daran hält. Das ist alles nur eine Selbstverpflichtung. Das, was wir definitiv juristisch regeln wollen, ist nur die Änderung in Paragraf 26 des Bundesbildungsgesetzes. Insofern, liebe Frau Motschmann, lesen Sie sich noch einmal den Antrag durch! Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht wirklich verstanden, was an der Stelle gemeint ist. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vergleichsweise froh, dass insbesondere Frau Motschmann keinen Einfluss auf die UEFA hat, sonst hätten wir bald eine andere Form von Fußballspiel, denn in einem ausgesprochen dichten, umfangreichen und notwendigen Regelwerk findet ein ausgesprochen spannendes, ertragreiches und kreatives Spiel statt. Würde man das in dem gleichen Deregulierungswahn deregulieren, würden ein paar mehr Leute auf dem Platz, mehr Bälle und Mord und Totschlag möglich sein.
Ich sage auch eines ganz deutlich: Wir sind in dieser Republik nicht mehr an einem Punkt, dass man un–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ter dem Stichwort Deregulierung ernsthaft Bürokratieabbau betreiben kann, sondern wir sind an einem Punkt, dass unter dem Stichwort Bürokratieabbau und Deregulierung deutliche Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von Praktikantinnen und Praktikanten auf eine Weise ausgehöhlt worden sind, dass diese Leute mittlerweile unter Ausbeutungsverhältnissen und nicht unter Arbeitsverhältnissen arbeiten und leben müssen.
Deswegen finde ich es hoch wichtig, dass wir für die Praktika auch ein Regelwerk schaffen, denn die Regeln bestimmen das Ziel. Wenn man bestimmte hochwertige Praktika haben will, muss man Regeln schaffen, in denen diese hochwertigen Praktika zur Verfügung gestellt werden können, denn sonst sind sie keine, sonst brauchen wir sie auch nicht. Billige Arbeitsplätze als Praktikum deklariert sind vollkommen unnütz.
In diesem Zusammenhang – das geht jetzt ein bisschen an die Adresse der Grünen und der SPD –, da ich selbst einen kleinen Betrieb habe und auch hin und wieder Praktikantinnen oder Praktikanten habe, kann ich Ihnen versichern und versprechen: Das, was dort unter Punkt 2 von a) bis h) aufgeführt ist, verpflichtet mich zu nichts. Das ist ein Blankoscheck für Praktika, die keine sind. Deswegen werbe ich noch einmal dafür, entweder diese Dinge zu streichen und zu sagen, wir formulieren an anderer Stelle einmal Bedingungen und Rahmenbedingungen für Praktika, die taugen, oder Sie übernehmen zumindest einen Teil unserer Änderungsvorschläge und formulieren hier Regeln und Bedingungen, die den Namen verdienen. – Vielen Dank!