Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass der Antrag nicht darauf zielt, Praktika der genannten Art – ich möchte das noch einmal deutlich sagen, es geht hier um Praktika nach einer Berufs- oder Hochschulausbildung – in irgendeiner Weise zu verhindern, sondern es darum geht, faire und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen?
Also, lieber Herr Möllenstädt, Sie werden von mir gleich hören, inwiefern möglicherweise Ihr Antrag und der Antrag der Koalition solche Praktikumsplätze verhindert, und vielleicht sollten Sie einmal auf Ihre Kollegen in Berlin hören, denn da hat man eine total andere Meinung, als Sie hier heute mit Ihrem Antrag vertreten haben.
Das, Herr Möllenstädt, möchte ich jetzt erst beenden, und dann können Sie sich wieder zu Wort melden.
Nur ganz selten in dieser Studie des HIS haben die Befragten das Praktikum als Ausnutzung oder gar Ausbeutung bezeichnet. Der FDP-Antrag, Herr Möllenstädt – ich hoffe, Sie haben ihn gut gelesen –, sagt, es gibt vereinzelte Fälle, wo das Praktikum missbraucht wird. Weiter heißt es: Es gibt kein Massenphänomen Generation Praktikum. Kettenpraktika, die in der Tat ein Problem sind, und Praktikumskarrieren – von solchen, die eines nach dem anderen machen – sind Randerscheinungen. Auch das steht in Ihrem Antrag!
Nun gab es eine Debatte im Bundestag, und diese ist für uns alle sehr spannend, aus dieser Debatte möchte ich gern zitieren. Uwe Barth, FDP, Ihr Freund, Sie kennen ihn vielleicht besser als ich,
sagt: „Wegen einiger schwarzer Schafe, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle verantwortlich Handelnden nicht nur unter Generalverdacht zu stellen, sondern auch in Generalhaftung zu nehmen, ist weder angemessen noch zielführend.“
Besser kann ich es nicht sagen! Die Vorschläge auf dem Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag bezeichnet Uwe Barth als schlichten Unsinn und populistisch.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Den haben wir nicht gestellt, Frau Motschmann! – Zu- ruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen])
Nun zu den Anträgen und Änderungsanträgen! Auch wenn es eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen gibt, lehnen wir sie ab, und dazu möchte ich Dorothee Bär, die im Bundestag für die CDU gesprochen hat, zitieren. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass immer, wenn irgendwo in Deutschland ein Problem auftaucht, sofort danach geschrien wird, neue Gesetze zu erlassen und wesentlich höhere bürokratische Hürden
Es ist eine ganz kurze Frage. Würden Sie mit mir einer Meinung sein, wenn man ein Problem erkennt, dass man es möglichst dann bekämpft, bevor es eine Massenerscheinung wird?
Das ist sicherlich richtig! Nur, es gibt keine Massenerscheinung, es gibt noch nicht einmal ein größeres Problem, es gibt ein Problem, das bestreite ich nicht, und das muss abgestellt werden. Trotzdem, meine Damen und Herren, wir als CDU sind für Deregulierung und nicht für weitere Regulierung.
Wir wollen entbürokratisieren und nicht weiter bürokratisieren, und Ihre Anträge sind weitere Bürokratie.
Dazu möchte ich noch einmal den FDP-Antrag aus dem Bundestag zitieren, weil er mir wirklich gut gefällt. Dort heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, davon abzusehen, Zugang und Ausgestaltung von Praktika durch weitere gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel Mindestlohn, Laufzeitbegrenzung, zu regeln und damit das Angebot und die Inanspruchnahme von Praktika zu gefährden.“ Wunderbar!
Genau das machen Sie in Ihrem Antrag! Sie sagen, Sie begrenzen auf 6 Monate, die anderen begrenzen auf 4 Monate, genau das ist in den Anträgen der Fall. Das wollen wir nicht!
Was schlägt die CDU vor? Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Präses der Handelskammer gehabt. Sybille Winther war dabei, und wir konnten uns sehr schnell darauf verständigen – es ist übrigens auch im Bundestag vorgeschlagen worden –, dass es vielleicht einen Ehrenkodex gibt, dass es eine Selbstverpflich
(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Mit einer schwarzen Brille sieht man keine schwarzen Schafe! – Beifall bei der Linken)
Ich denke, die sehen wir ganz klar! Die meisten schwarzen Schafe gibt es übrigens in den Medien und in den Verlagsanstalten. Wahrscheinlich sind das diejenigen, die die ganzen Artikel geschrieben haben über die Generation Praktikum, das sind wahrscheinlich Praktikanten, die da teilweise wirklich unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen.
Ich möchte am Ende auch noch einmal einen SPDAbgeordneten aus dem Bundestag zitieren, weil ich finde, dass er sich auch sehr wegweisend geäußert hat. Er sagt: „Wir sehen klar, dass es Missbrauch gibt,“ – das habe ich auch gesagt –, „aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und alle Praktika plattmachen.“
Das ist genau das, was wir verhindern wollen! Er fährt fort, Herr Sieling, weil Sie so schmunzeln, ich freue mich immer, wenn andere auch etwas Gutes sagen: „Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Manöver
Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, eine umfangreiche Studie in Auftrag zu geben, damit wir zielgenauer vorgehen können. Die Ergebnisse dieser Studie werden bald vorliegen, wir werden gemeinsam über sie diskutieren und dann zu klären haben, welche Schlussfolgerungen kommen.“
Ich schlage vor, dass auch wir diese Studie abwarten und nicht Schnellschüsse machen, sondern erst dann, wenn wir gesicherte Unterlagen haben, darauf aufbauen und weitere Beschlüsse fassen, aber hier nicht, wie Ihre eigenen Leute sagen, Schnellschüsse machen, populistische Schnellschüsse. Aber wir freuen uns, wenn die FDP mit der Koalition zusammengeht. Das ist die dritte Koalitionsfraktion, aber wir brau
chen in diesem Haus keine dritte Koalitionsfraktion, sondern wir brauchen eine dritte Oppositionsfraktion, die sie leider nicht ist.
Damit bin ich am Ende und finde, dass das, was im Bundestag diskutiert und debattiert worden ist, vernünftig ist, dass wir an einem Ehrenkodex und an einer Selbstverpflichtung arbeiten sollten, und zwar gemeinsam mit der Handelskammer, aber hier nicht alle prophylaktisch alle über einen Kamm scheren und Praktikumsbedingen so erschweren, dass es am Ende keine Praktikumsplätze mehr gibt.
Natürlich, diejenigen, die auch Praktikanten haben, haben damit auch Arbeit, auch das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen, weil das auch völlig untergegangen ist.