Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführer Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er beim Schriftführer gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.
Meine Damen und Herren, besteht Klarheit über das Wahlverfahren? Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus.
Ich bitte die von der Fraktion der CDU und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Schriftführer, die Abgeordnete Silke Allers und den Abgeordneten Björn Fecker, an der Ausgabe der Stimmzettel beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Ich rufe jetzt in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Abgeordneten auf und bitte Sie, dann zur Wahl zu gehen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Ich stelle fest, dass dies der Fall ist.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung der Bürgerschaft für circa 15 Minuten, um das Wahlergebnis festzustellen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten bekannt: ausgegebene Stimmzettel 81, abgegebene Stimmzettel 81, vernichtete Stimmzettel keine, ungültige Stimmzettel ebenfalls keine.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Christian Weber die Mehrheit erreicht hat, die nach Paragraf 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich darf im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses Herrn Christian Weber zu seiner Wahl als Präsident der Bürgerschaft die herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen, das überwältigende Vertrauen, ganz herzlich bedanken. Ich wünsche mir für die kommenden vier Jahre, dass wir gemeinsam für dieses Parlament, für dieses Land zielstrebig arbeiten.
Es ist für mich selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich das Amt so ausüben werde, wie es Verfassung und Geschäftsordnung vorschreiben, und ich werde, das verspreche ich Ihnen, streng darauf achten, dass mein Handeln der Würde dieses Hauses angemessen ist und den Interessen der Abgeordneten und des Landes entspricht.
Meine Damen und Herren, die Optik des Plenarsaals hat sich verändert, fünf statt bisher drei Fraktionen bestimmen die Sitzordnung, und ich sehe viele neue Volksvertreter. Seien Sie wie die „Altgedienten“ herzlich willkommen! Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute, gutes Gelingen und die nötige Geduld, meine Damen und Herren, um Ihre politischen Ziele durchzusetzen. Auffällig ist, dass wir eine zahlenmäßig wieder stärkere Opposition in unseren Reihen haben. Das verspricht Vielfalt, Überraschungen und Spannung, erfordert aber auch Disziplin, was beispielsweise den Ablauf der Sitzungen anbelangt.
Meine Damen und Herren, wir haben politisch betrachtet bewegende und aufregende Zeiten hinter uns, Wahlkampf, Wahlen, Koalitionsverhandlungen, das alles war mit viel Licht, aber auch mit Schatten verbunden. Es stellten sich Freude und Aufbruchstimmung bei den einen, Enttäuschungen, aber auch Verletzungen bei anderen ein. Heute, hier und jetzt erscheint es mir wichtig, in der Realität angekommen zu sein und sie anzunehmen.
Mein Vorvorvorgänger August Hagedorn hat den Beginn der 6. Wahlperiode 1963 in Bremen unter anderem mit den Worten kommentiert: „Das Hadern gegenüber vollzogenen Tatsachen ist ohnehin fruchtlos.“
Also, brechen wir zu neuen Ufern auf! Die parlamentslose Phase in der Freien Hansestadt Bremen ist nach drei Wochen vorüber, die demokratische Kontrolle funktioniert wieder, und ich meine es nicht nur für heute zur konstituierenden Sitzung und für morgen vor der Wahl des Senats, wenn ich sage, es schlägt die Stunde des Parlaments.
Natürlich sind wir Gesetzgeber und Aufseher der Exekutive, aber uns obliegt eine besondere Verpflichtung, auch der enge Kontakt und die rege, verständliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind es, die das Vertrauen, das die Menschen in uns gesetzt haben, auch rechtfertigen müssen.
Wenn wir noch einmal auf die Wahlbeteiligung des 13. Mai zurückblicken, müssen wir erkennen, dass uns viele, und ich füge hinzu, zu viele Wählerinnen und Wähler eher misstrauen, uns jedenfalls nicht mehr ihre Stimme geben. Wir sollten intensiver denn je um sie werben und daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wir müssen also handeln, nicht nur, weil nach Hannah Arendt im Handeln Freiheit entsteht, sondern auch, um Freiheit unter sich widerstreitenden Tendenzen und Zwängen nicht unter die Räder geraten zu lassen.
Heute stehen wir vor der Situation, dass einerseits das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung beständig gesunken und eine Mehrheit vom Politikbetrieb enttäuscht ist. Andererseits erfordern teilweise dramatische gesellschaftliche Veränderungen eine zunehmende politische Gestaltungskraft. Wandel und Fortschritt können wir nicht aufhalten, aber wir können einen guten Ruf und Vertrauen bei den Bürger
innen und Bürgern wiedererlangen mit Arbeit, die überzeugt, die jeder nachvollziehen und am Ende sogar akzeptieren kann.
Ich möchte an dieser Stelle einen Begriff in den Raum stellen, der schon lange existiert und der wie selbstverständlich Gegenstand der Politik sein sollte: res publica. Das, was wir tun, ist eine öffentliche Sache, es geht um gemeinsame Dinge, die dem Gemeinwohl dienen und dieses Gemeinwohl verteidigen, Dinge, die die Bürgerinnen und Bürgern betreffen und über die sie deshalb mitreden und mitentscheiden.
Es kann nie schaden, meine Damen und Herren, sich ins Gedächtnis zu rufen, was in unserer von Komplexität und Mediendominanz geprägten Gesellschaft hier und da vernachlässigt wird: dass politische Entscheidungen oder besser Mehrheitsentscheidungen sensible Prozesse sind, dass sie als legitim, verbindlich und vernünftig erst dann empfunden werden, wenn vorher ein freier, breiter und öffentlicher Austausch von Argumenten stattgefunden hat, ein Dialog, der die Meinung der Gegenseite achtet und nicht verletzend wirkt. Kurzum: Das Einmischen des aktiven Bürgers stört nicht, es ist ausdrücklich erwünscht und wird von uns ernst genommen.
Mir fällt ein alter Spruch ein: „Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger, als man hineingeht.“ Das würde ich bitte schön auch für das Haus der Bremischen Bürgerschaft reklamieren, nicht nur für die Abgeordneten, die sich mit hohem Engagement um allgemeine Belange kümmern, sondern für die vielen Besucher, jugendliche und erwachsene, sie sollen möglichst nicht nur klüger sein, sondern mit dem Gefühl gehen, dass es Sinn und sogar Spaß gemacht hat.
Die Herausforderungen, vor denen die Freie Hansestadt Bremen und damit wir alle stehen, sind nicht geringer geworden, im Gegenteil! Die Föderalismusreform bringt auch den Landesparlamenten ein Mehr an Aufgaben, und mit der Föderalismusreform II stehen wir erst am Anfang. Bremen ist keine Burg, deren Mauern vor äußeren Einflüssen zu schützen sind, Globalisierung ist auch hier.
Ein Beispiel aus unserer Nähe, das jeder kennt aus der Schule, am Arbeitsplatz, in der Freizeit: Globalisierung bringt nicht nur gravierende ökonomische Veränderungen und soziale Risiken mit sich, sondern stellt unsere Wertvorstellungen auf die Probe. Globalisierung konfrontiert uns, wenn nicht mit fremden, so doch mit anderen Kulturen, die wir verstehen und mit denen wir umgehen müssen. Eine entscheidende Frage, die gelöst werden muss, lautet: Wenn in einer Gesellschaft unterschiedliche, teils gegensätzliche Werte existieren, wie lassen sich dann gemeinsame Regeln für das Zusammenleben herstellen? Für all das ist die wichtigste Basis das Bildungswesen, und das liegt bekanntlich in der Zuständigkeit der Länder.
Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen steht bald gemeinsam mit der SPD in Bremen in Regierungsverantwortung. Dabei kommt mir ein Motto in den Sinn, das etwas vor 30 Jahren mit der Umwelt- und Ökologiebewegung geboren wurde: „global denken, lokal handeln“. Vielleicht ist diese Anleitung, die ja durchaus Spannungen beinhaltet, heute aktueller und vordringlicher als damals.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie, liebe Abgeordnete, mit großem Ehrgeiz, Engagement und Pflichtbewusstsein gegenüber der Bevölkerung Ihr Mandat ausüben werden. Wir Volksvertreter sind keine Erhabenen, wir sind aber auch keine Halunken, denen man alles, vor allem das Schlechte unterstellt, wir sind, und da wiederhole ich mich gern, ein Spiegel unserer Gesellschaft mit all ihren Stärken und all ihren Schwächen. Ich wünsche mir, dass das, was wir als Politiker und Amtsträger vertreten, unserem persönlichen Verhalten im Großen und Ganzen entspricht. Wer mit seiner politischen Botschaft Wirkung erzeugen will, muss zuallererst glaubwürdig sein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es sind zwei Wahlvorschläge eingereicht worden, und zwar von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Bernd Ravens und von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Abgeordnete Dr. Karin Mathes.
Es ist vereinbart, auch diese Wahl gemäß Paragraf 58 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Damit gelten dieselben Verfahrenshinweise, die auch bereits bei der Wahl des Präsidenten gegeben worden sind.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist, dann können wir die Wahl durchführen.
Ich bitte jetzt die Abgeordneten Silke Allers und Björn Fecker, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.