mit die Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen, eben gerade dargestellt. Herr Kröning hat allerdings schon vor rund einem Jahr seine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium dargestellt und die Innovationsregion für Bremen mehr oder weniger gefeiert. Wann gehen Sie denn nun davon aus, dass es endgültige Entscheidungen in dieser Sache geben wird?
Ich bin nicht der Herr des Bundeswirtschaftsministeriums, und von daher ist es ganz schwer einzuschätzen. Wir hoffen immer noch, dass wir Anfang des Jahres zu einem Ergebnis kommen, weil das ja überhaupt erst der Vorlauf ist, damit dann nachher die eigentliche Ausschreibung für das Projekt Innovationszone durchgeführt werden kann. Ich will mich jetzt aber nicht auf die neuesten Erfahrungen mit der Bundesbürokratie im Vermittlungsausschuss beziehen. Das funktioniert nicht immer so, wie wir das in Bremen gewohnt sind.
Die siebte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde bezieht sich auf den Arzneimittelverbrauch in Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Brumma, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie haben sich der Arzneimittelverbrauch und die Kosten in den vergangenen drei Jahren im Land Bremen entwickelt?
Drittens: Wie werden von Seiten der Krankenkassen und der Standesorganisationen der Ärzte Steuerungsinstrumente für eine Verringerung des Arzneimittelverbrauchs genutzt?
Zu Frage eins: Dem Senat liegen keine auf das Land Bremen bezogenen endgültigen Abrechnungsdaten für die Arzneimittelkosten vor, da insoweit nur die Ausgaben der landesunmittelbaren Krankenkassen bekannt sind. Es gibt aber zwei Datenaufbereitungen, die sich auf Apothekenumsätze im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen beziehen,
nämlich einerseits die Frühinformation des Deutschen Apothekerverbandes und andererseits die GKVArzneimittel-Schnellinformation des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen, das sich der Rohdaten aus der Frühinformation des Deutschen Apothekerverbandes bedient. Beide Informationen knüpfen an Apothekenumsätzen an, so dass es sich nur um Anhaltswerte handelt.
Nach den Rohdaten des Deutschen Apothekerverbandes betrug der Umsatz im Jahr 2000 rund 167 Millionen Euro, im Jahr 2001 rund 182 Millionen Euro und im Jahr 2002 rund 192 Millionen Euro.
Bis Oktober 2003 sind nach den Daten des Deutschen Apothekerverbandes die Ausgaben im KVBezirk Bremen um zirka 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Die Daten aus der GKV-Arzneimittel-Schnellinformation entsprechen dieser Entwicklung. Im bundesweiten Vergleich konnten damit die höchsten Rückgänge erreicht werden.
Zu den Fragen zwei und drei: Ursachen der positiven Entwicklung im Jahr 2003 sind neben bundespolitischen Einflüssen auf die von den Krankenkassen zu zahlenden Arzneimittelpreise durch das Beitragssatzsicherungsgesetz und das zwölfte SGB-VÄnderungsgesetz insbesondere die von den Vertragspartnern im Lande Bremen vereinbarten und durchgeführten Maßnahmen.
So haben die Krankenkassen mit Hilfe ihrer pharmazeutischen Beratungsstelle und die Kassenärztliche Vereinigung die Beratung der Ärztinnen und Ärzte verstärkt. Ab 2003 ist das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen in der Lage, Monatsberichte über das Verordnungsverhalten jeden Arztes zu liefern, so dass sich die Qualität der Beratung verbessert hat.
Die bremischen Betriebskrankenkassen führen zusätzlich in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen das Projekt BKKArzneimittelberatung durch. In diesem Projekt werden die zu Lasten der beteiligten Krankenkassen verordneten Arzneimittel nach verschiedenen Kriterien anonymisiert – zum Beispiel versichertenbezogen – ausgewertet. Den verordnenden Ärzten werden diese Auswertungen vorgestellt, so dass sie daraus Rückschlüsse auf ihr Verordnungsverhalten ziehen können. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, sind Sie auch meiner Meinung, dass wir diesen Erfolg, den wir jetzt kurzfristig erzielt haben, durch verschiedene Maßnahmen verstetigen müssen? Auch wie Werder Bremen jetzt einen kurzfristigen Erfolg erzielt hat, muss das stabilisiert werden. Meinen Sie, dass wir das erreichen können?
Ich weiß nicht, ob der direkte Vergleich mit Werder Bremen hier so zutreffend ist, aber ich gehe davon aus, dass sich sowohl Werder Bremen als auch die Partner im Gesundheitswesen in Zukunft weiter enorm anstrengen werden, hier insbesondere die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung. Das, was ich in der Antwort beschrieben habe, macht deutlich, dass dieses Problem sehr ernsthaft und auch nachhaltig angegangen wird. Was hier angelegt ist, das ist ja auch für die weitere Zukunft angelegt, und die Instrumentarien, die Beratung, die Überprüfungen werden verbessert. Es gibt auch weitere Initiativen, die insgesamt die Richtgrößen in den Blick nehmen, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir dieses sehr positive Ergebnis für das Land Bremen auch fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Möhle, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Weitere Millionen für den Space-Park, und kein Ende in Sicht: Senat plant Einstieg in das Betreiberrisiko
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute gebe ich Ihnen noch einmal einen Abriss der Skandalgeschichte um den Space-Park, der Fehler, die Sie gemacht haben, und den sich daraus ergebenden Verstrickungen.
Wenn wir es nicht besser wüssten, meine Damen und Herren, könnte man meinen, Sie setzten alles daran, dem Soft-Opening des Space-Center jetzt am Freitag eine möglichst schlechte Presse mitzugeben. Sie beantworten unsere parlamentarischen Fragen nicht mehr, und Sie formulieren Ihre Vorlage für den Haushaltsausschuss, die letzte Woche in die Schwartauer Runde, die Frühstücksrunde vor der eigentlichen Senatssitzung, ging, so schlecht, so missver––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Erst gestern, meine Damen und Herren, wurde eine erneute Vorlage in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses durchgedrückt, ob aus bloßer Unfähigkeit oder aus Absicht, um zu verschleiern, darüber kann man nur spekulieren, vermutlich ist es beides.
Aber jetzt zu der gewollten Verschleierung bei den substantiellen Punkten: Das ganze Elend, meine Damen und Herren, die großen Probleme, die Sie sich eingebrockt haben, das alles begann schon 1999 mit einem Kredit der SW-Grundstücksgesellschaft, einhundertprozentige Tochter der BIG und damit Bremens, an eine Vorläufergesellschaft der Space-Park KG, die damals noch zu 100 Prozent Köllmann gehörte, angeblich, damit das Grundstück schnell gekauft und der Fortgang des Space-Park-Projekts beschleunigt würde. Dieser Kredit über 13,3 Millionen Euro, der anfangs recht günstig verzinst nur über drei Monate laufen sollte, diente dann aber nicht der Beschleunigung des Space-Park-Projekts, sondern wanderte von der Projektentwicklungsgesellschaft sofort weiter an die Köllmann-Firmen nach Wiesbaden, und zwar deswegen, weil Köllmann damals schon erhebliche Finanzprobleme hatte.
Gegenüber der EU hat Bremen zwar behauptet, die Lage der Köllmann AG sei im Jahre 1999 stabil gewesen, in ihrer Entscheidung über den SWG-Kredit geht die EU davon aus, dass das stimmt, aber man höre: Tatsächlich betrug der Jahresüberschuss im Jahre 1998 laut Angaben von Köllmann null, und im Jahresbericht für 1999 heißt es bei der Veröffentlichung von Köllmann wörtlich: „Die Köllmann AG durchlebte im Jahre 1999 ihre wirtschaftlich schwierigste Phase in der langjährigen Unternehmensentwicklung, Jahresfehlbetrag 53,7 Millionen DM.“ Meine Damen und Herren, das ist die Auskunft von Köllmann selbst.
Nur dieser Hinweis bringt Klarheit in die nebulösen Umstände dieses SWG-Kredits. Wie ich von Anfang an behauptet habe, haben Sie diesen Kredit Köllmann hinübergeschoben, um Köllmann bei seinen Liquiditätsproblemen zu helfen. Sie haben sich damit, ob wissentlich oder aus Dummheit, an einen fast schon insolventen Partner gefesselt, und Sie haben dieses Geld bis heute nicht zurückbekommen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hat es eigentlich je einen Beschluss der Wirtschaftsdeputation oder der Wirtschaftsförderungsausschüsse über diesen Kredit von 13,3 Millionen Euro gegeben? Meiner Erinnerung nach nein!
Nach Ablauf der dreimonatigen Laufzeit des Kredits hatte Köllmann weder, wie vereinbart, den Kredit getilgt noch irgendwelche Zinsen gezahlt. Stattdessen wurden dann von Seiten der Freien Hansestadt Bremen großzügig die Konditionen des Darlehens verändert. Die Laufzeit wurde bis 31.12.1999 beziehungsweise bis 31.3.2000 verlängert, und neue, noch günstigere Konditionen wurden vereinbart, die dann übrigens von der EU als wettbewerbswidrig beanstandet wurden. Da die DEGI, die inzwischen zu 90 Prozent in die Space-Park KG eingestiegen war, nichts mit dem Kredit zu tun haben wollte, wechselte die Schuldnerschaft zur Space-Park Development, wenngleich die Bürgschaft weiter bei der Space-Park KG verblieb. Nach Ablauf der Laufzeit wurde wiederum weder das Darlehen getilgt noch wurden die vereinbarten Zinsen gezahlt. Stattdessen hat die Freie Hansestadt Bremen wiederum das Darlehen verlängert, diesmal sogar unbefristet und mit einem deutlich zu niedrigen Zinssatz, der wiederum von der EU als zu niedrig beanstandet wurde.
Wir wissen, warum Köllmann weder die Zinsen zahlte noch das Darlehen beglich: Er war faktisch längst pleite. Doch anstatt, dass die Freie Hansestadt nun einräumte, auf einem Darlehen zu sitzen, das an den Gremien vorbeigeschummelt wurde, versuchte man, alles zu verschleiern und zu vertuschen und das Darlehen in die 1999 versprochenen Investitionszuschüsse in Höhe von 39,6 Millionen Euro hineinzurechnen, die EU-konform zu gewähren die Freie Hansestadt Bremen sowieso schon ihre Schwierigkeiten hat.
Erst sollte das Darlehen durch eine Beteiligung an der Köllmann AG beglichen werden und sollten die Investitionszuschüsse entsprechend gesenkt werden. Als Köllmann dann seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten öffentlich machte, sollte das Darlehen über die Beteiligung an der Space-Park KG abgewickelt werden. Im Herbst 2002, als dann die Eckpunkte für die Fortführung des Space-Parks verhandelt wurden, gingen Sie nicht nur, wie Sie jetzt wieder behauptet haben, von dem Finanzrahmen von 39,6 Millionen Euro aus, sondern man muss diesen Kredit von 13,3 Millionen Euro hinzuaddieren.
Die DEGI sah es aber gar nicht ein, den Kredit zu übernehmen, der direkt zu Köllmann in seine Wiesbadener Zentrale weitergeleitet wurde, anstatt der Projektentwicklung zu dienen. Deshalb setzte sie durch, dass das Darlehen nicht mit den vereinbarten Investitionszuschüssen zu verrechnen ist. Laut den Eckpunkten vom September 2002 sollte das Darlehen einfach weiter prolongiert werden. Insofern müssen die Kosten des Darlehens, das nicht mehr einzutreiben ist, zu den versprochenen 39,6 Millionen Euro hinzugerechnet werden, ganz abgesehen von dem Kredit, den Sie im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich 40 Millionen Euro an die ProFun und fünf Millionen Euro Marketingmittel. Auch wenn das 13,3-Millionen-Euro-Darlehen inzwischen seit über
Wir haben seit langem davor gewarnt, dass die Konditionen des Darlehens nicht EU-kompatibel seien, aber Sie sind arrogant über unsere Bedenken hinweggegangen. Wir halten es für richtig, wie übrigens auch schon zu früheren Zeiten, wenn die EUKommission wettbewerbsverzerrende Subventionen kritisiert, aber Sie versuchen immer wieder, die EUKommission hinter das Licht zu führen, indem Sie ihr unvollständige und widersprüchliche Angaben machen, wie der letzte EU-Entscheid ausdrücklich rügt.
Unsere Bedenken waren leider richtig. Mit dem Entscheid vom 17. September 2003 verlangt die EUKommission, dass der Kredit zu marktüblichen Konditionen nachgebessert wird, die Zinsen gezahlt werden, und sie verlangt kurzfristig Rückzahlung des Kredits. Wie wollen Sie jetzt eigentlich dem Schlamassel entkommen, indem Sie sich mit voller Wucht noch tiefer verstricken?
Sie wollen jetzt das Darlehen gegen eine Beteiligung eintauschen, deren Werthaltigkeit Sie durch eine Rücklage, finanziert aus GRW-Mitteln und entgegen früherer Planung ohne Gegenleistung, erst noch zu schaffen versuchen. Sie werden damit, meine Damen und Herren, stolzer Anteilseigner einer Gesellschaft, der die Betonhülle der Shopping Mall gehört.
Falls der Anteilswert der Darlehensschuld nicht entspricht, wollen Sie auf die Erstattung via Besserungsschein so lange verzichten, bis die Köllmann-Tochter wieder liquide ist, also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!
So, und gestern? Was haben Sie eigentlich gestern gemacht? Da wurde im Haushalts- und Finanzausschuss eine Vorlage mit wiederum neuen Plänen präsentiert, anders als noch die von letzter Woche, weil nicht einmal Ihre eigenen Senatoren diesen Plänen zustimmen wollten. Jetzt soll das Betreiberrisiko gegenüber der Space-Park KG ausgeschlossen werden, und die Dresdner Bank und die ProFun GmbH verzichten urplötzlich auf die einst garantierten GRWMittel, wobei zwischen den beiden Unternehmen noch nicht vereinbart ist, wer von beiden verzichtet.