Die vierte Anfrage betrifft die Wassertiefe an Hafenanlagen in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Lehmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: An wie vielen Tagen dieses Jahres war am Vorhafen der Nordschleuse in Bremerhaven die zu gewährleistende tideunabhängige Solltiefe von 9,75 Metern nicht gewährleistet?
Zweitens: An wie vielen Tagen dieses Jahres war im Zufahrtsbereich und an den Liegeplätzen vor der Columbuspier, am Kreuzfahrtterminal und Fruchtterminal in Bremerhaven die zu gewährleistende tideunabhängige Solltiefe von elf Metern nicht gewährleistet?
Drittens: Was waren jeweils die Gründe für die Nichtgewährleistung der unter erstens und zweitens genannten Solltiefen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Die Solltiefe im Vorhafen der Nordschleuse beträgt minus 10,80 Meter Seekartennull beziehungsweise minus 12,92 Meter real. Mindertiefen, die zu Behinderungen oder Einschränkungen der Schifffahrt in diesem Bereich geführt haben, sind für das laufende Jahr nicht bekannt.
Zu zwei: Die Solltiefe an der Columbuskaje beträgt von Station Null bis 180, das ist der Fruchtterminal, minus 11,80 Meter SKN, im restlichen Bereich minus 9,80 Meter SKN. Mindertiefen, die zu Behinderungen oder Einschränkungen der Schifffahrt in diesem Bereich geführt haben, sind für das laufende Jahr nicht bekannt.
Die Zufahrt zu den Liegeplätzen liegt im Zuständigkeitsbereich des WSA Bremerhaven, Bundeswasserstraße Weser. Auch für diesen Bereich sind Behinderungen oder Einschränkungen der Schifffahrt durch Mindertiefen nicht bekannt.
Mir liegen Peilpläne vor, die Gegenteiliges behaupten. Dazu hätte in nun gern gewusst, wie der Senat dazu kommt, Gegenteiliges zu behaupten, wenn es nicht zutrifft, dass die Solltiefe nicht eingehalten wird.
Sie können Tiefen nicht prinzipiell einhalten, das weiß auch jeder, der sich damit befasst, weil das Problem darin besteht, dass es natürlich immer einmal durch Sedimentablagerungen, die ständig kommen, oder auch einmal durch ganz besonders drastische Niedrigwasserstände sein kann, dass wir dann, wenn wir bei den Peilungen, die regelmäßig geführt werden, diese sofort beseitigen können, und dann gehen auch sofort Meldungen an die Schifffahrt heraus. Wir haben aber im laufenden Jahr diese Warnungen nicht hinausschicken müssen. Es gibt einen Dauerpeilungsdienst, der das überprüft.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Herderhorst, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie hoch sind die jährlichen Zuschüsse des Landes Bremen für die Jugendarbeit im Landesfeuerwehrverband, und wie unterstützt der Senat sonst noch die Nachwuchsgewinnung?
Zweitens: Wie beurteilt der Senat die technische und personelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen im Vergleich zu anderen Ländern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Der Landesfeuerwehrverband erhält einen jährlichen Zuschuss seitens der Stadtgemeinde Bremen. Diese Zuwendung dient der Unterstützung der allgemeinen Tätigkeit der aktiven Mitglieder, etwa der Vorstandsmitglieder im Landesfeuerwehrverband. Die Höhe betrug im Jahre 2003 18 500 Euro. Hiervon waren 3500 Euro konkret für die Förderung der Jugendfeuerwehren ausgewiesen. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird seitens des Senators für Inneres und Sport jährlich überprüft.
Darüber hinaus wird über die Berufsfeuerwehr Bremen dafür Sorge getragen, dass die Jugendfeuerwehren eine angemessene Ausrüstung erhalten. So sind erst vor einigen Wochen alle Mitglieder der Jugendfeuerwehren in Bremen mit neuen GoretexWetterschutzjacken ausgestattet worden. Zum anderen wird auf die ausreichende Ausrüstung mit Geräten geachtet. Schließlich werden die Aktivitäten der Jugendfeuerwehren, wie etwa die Durchführung von Zeltlagern, finanziell und organisatorisch unterstützt.
Zu zwei: Sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist – im Vergleich zu anderen Städten – als durchaus positiv zu beurteilen. Die Anzahl der Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren einer Großstadt ist immer eine traditionell gewachsene und nur wenig beeinflussbare Größe. Sie ist in Bremen mit Städten mit einer ähnlichen Sozialstruktur vergleichbar und im Einzelfall sogar als überdurchschnittlich zu beurteilen. So hat etwa München mit einer fast dreifachen Einwohnerzahl nur etwa die gleiche Anzahl an freiwilligen Feuerwehrmitgliedern und Düsseldorf mit nahezu gleicher Einwohnerzahl wie Bremen verfügt nicht einmal über die Hälfte unserer freiwilligen Feuerwehrmitglieder.
ren Freiwilligen Feuerwehren mit einem ähnlichen Status gut ausgestattet. Zudem sind sie im Hinblick auf die Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten seitens der Berufsfeuerwehr weitestgehend entlastet. Sämtliche Aufgaben in diesem Bereich wie etwa die Führung von Mitgliederlisten, die Kontrolle des Ausund Fortbildungsstandes, aber auch die Unterhaltung der Fahrzeuge wird – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – den Freiwilligen Feuerwehren in Bremen seitens der Berufsfeuerwehr abgenommen. Insofern ist auch dies ein Vorteil, der bei der Frage nach der technischen und personellen Ausstattung zu berücksichtigen ist.
Zusatzfragen liegen nicht vor. Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Bericht des Senats zur Entrümpelungsinitiative“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Kastendiek und Fraktion der CDU. Ich bitte die Fragestellerin, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Senat den im März 2003 von der Bremischen Bürgerschaft gemäß Antrag der SPD und der CDU für September geforderten ersten Bericht zur Umsetzung der Deregulierungskampagne noch nicht vorgelegt hat? Wann gedenkt der Senat nunmehr, einen entsprechenden Bericht zur bremischen Deregulierungskampagne und zur Entwicklung der avisierten Innovationszone vorzulegen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Bremische Bürgerschaft hat am 13. März 2003 den Senat aufgefordert, eine so genannte Entrümpelungsinitiative zu starten und der Bürgerschaft halbjährlich über deren Fortschritte zu berichten. Der Senat hat eine Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ eingerichtet, die im Zusammenwirken mit der Handelskammer Bremen ein Konzept und Handlungsempfehlungen zum Bürokratieabbau erarbeitet. Für die Vorlage eines Berichtes sind, auch aufgrund der Teilname an dem Projekt „Innovationsregionen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bertelsmann-Stiftung, noch weitere Vorarbeiten notwendig. Der Bericht wird baldmöglichst vorgelegt werden.
Land gegangen sind und der Arbeitskreis noch keinen Sachstandsbericht vorgelegt hat, obwohl die Mittelstandsenquete und die Handelskammer zahlreiche Vorschläge bereits vorgelegt haben. Ich frage Sie daher: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es vielleicht ganz sinnvoll wäre, die Arbeitsabläufe zu entrümpeln, damit man hier zur schnellen und effektiven Arbeit kommt?
Frau Abgeordnete, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass das ein unbefriedigender Zustand ist. Ihre Abhilfe ist allerdings ungeeignet, weil, jedenfalls soweit es die bremische Seite angeht, es nicht in unserem Handlungsbereich liegt, die Dinge bei der Stiftung oder beim Bundesministerium zu beschleunigen. Da liegen die eigentlichen Probleme, dass wir da nur sehr langsam vorankommen und außerdem auch mit einem zunehmend minimierten Wirkungsgrad bei diesen Testregionen zu rechnen haben, was genau der Intention, die von der Bürgerschaft und auch vom Senat verfolgt wird, widerspricht. Deswegen liegen wir, wenn Sie so wollen, im Clinch mit diesen beiden Instanzen. Da von unserer Seite noch mehr Druck zu machen wird das Tempo der anderen Beteiligten kaum beeinflussen.
Nun denke ich, dass sowohl die Deregulierungskampagne als auch die Innovationsregionen voneinander getrennt zu behandeln sein könnten oder müssen, da die Mittelstandsenquete Vorschläge für Bremen vorgelegt hat. Sind Sie insofern mit mir der Meinung, dass man die bremische Seite der Deregulierung unabhängig von der Innovationszone nun schnell einmal beflügeln müsste und könnte?
Dabei sind wir genau! Wir haben diese Konsequenz bereits eingeleitet, weil wir das genauso beurteilen, dass wir letzten Endes das, was wir auf bremische Initiative und im bremischen Recht machen können, dann auch eigenständig betreiben wollen und uns nicht davon abhängig machen, was nun mit den anderen externen Partnern zu verabreden ist. Das wird in einem Bericht, der der Bürgerschaft mit der nächsten Senatssitzung zugeleitet werden wird, auch so formuliert werden.
Das wäre dann schon ein Erfolg dieser Anfrage. Ich habe aber noch eine weitere. Sie haben die Innovationsregionen und da
mit die Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen, eben gerade dargestellt. Herr Kröning hat allerdings schon vor rund einem Jahr seine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium dargestellt und die Innovationsregion für Bremen mehr oder weniger gefeiert. Wann gehen Sie denn nun davon aus, dass es endgültige Entscheidungen in dieser Sache geben wird?