Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen Ihnen 9 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Fair gehandelte Lebensmittel im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Schwarz, Nalazek, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie fördert die staatliche Bremer Entwicklungszusammenarbeit das Konzept des fairen Handels?
Drittens: Wie beurteilt der Senat die Möglichkeiten, Angebote aus dem fairen Handel, zum Beispiel des öffentlichen Beschaffungswesens, zu stärken?
Zu Frage 1: Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa fördert über ihre Abteilung Entwicklungszusammenarbeit das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, biz, sowie das Nord-Süd-Forum Bremerhaven. Für beide Institutionen ist der faire Handel ein Schwerpunkt der Arbeit. Mit Veranstaltungen zum fairen Handel wird die Öffentlichkeit über das Thema informiert und werden fair gehandelte Produkte einem breiteren Publikum bekannt gemacht.
Über das biz werden den Bremer Schulen „LernKoffer“ und Materialien für den Unterricht zur Verfügung gestellt. Lehrerinnen und Lehrer werden bei der Unterrichtsgestaltung zu dem Thema beraten. Mit der Arbeit an den Schulen werden Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf das Potenzial des fairen Handels und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln in diesem Rahmen hingewiesen.
Zu Frage 2: Die Abteilung EZ in Bremen kooperiert im Bereich fairer Handel neben den oben genannten Organisationen mit: Bündnis Faire Woche Bremen, Bremer Aktionsbündnis Millenniumsziele, einem Zusammenschluss von Bremer Nichtregierungsorganisationen, Landesinstitut für Schule, Schulen wie zum Beispiel das Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße, Team 21, einem Zusammenschluss von Bremer Akteuren der Bildung für nachhaltige Entwicklung, LIS, biz, Nord-Süd-Forum Bremerhaven, Volkshochschule Bremen, Servicestelle Kommunen
Zu Frage 3: Der Senat steht dem Prinzip des fairen Handels positiv gegenüber und unterstützt dies über die genannten Maßnahmen. Er steht im bundesweiten Austausch über das Thema „Faires Beschaffungswesen“ in der öffentlichen Verwaltung. Bremen wird sich weiterhin intensiv mit Modellprojekten und den Erfahrungen anderer Kommunen befassen.
Die Bevollmächtigte hat im Januar 2007 gemeinsam mit der bundesweit tätigen Nichtregierungsorganisation Germanwatch und in Kooperation mit der Handelskammer einen Roundtable zum Thema Unternehmensverantwortung/Corporate Social Responsibility, CSR, veranstaltet. Gemeinsam mit bremischen Unternehmensvertretern wurden bestehende Ansätze und Potenziale von CSR in Bremen diskutiert. Der Ansatz CSR thematisiert auch das öffentliche Beschaffungswesen und kann Impulse für eine stärkere Berücksichtigung von fair gehandelten Produkten geben. – Soweit die Antwort des Senats!
Meine Zusatzfrage betrifft die Antwort auf die Frage 3. Für mich ist das mehr so eine Antwort, die beinhaltet strategische Arbeitsinhalte des Senats oder einzelner Ressorts. Können Sie auch praktische Beispiele nennen, wo der Senat oder einzelne Ressorts Produkte aus dem fairen Handel eingesetzt haben, oder ist das noch gar nicht vorgekommen?
Frau Abgeordnete, ich kann natürlich für andere senatorische Behörden schwer sprechen, aber ich kann für meine eigene Behörde, die eine ganz bedeutende Gastgeberfunktion hat, sprechen. Da beziehen wir auch auf diese Anregung hin fair gehandelte und unter humanitären und sozial gerechten Bedingungen hergestellte Produkte ein, wo immer es geht, allerdings immer in Abwägung mit bremischen Standortinteressen und auch unter Umweltgesichtspunkten. Ich bevorzuge es auch, dass wir heimische Produkte verwenden, um nicht weltweite Transportbedingungen auf uns zu nehmen.
Mir ist natürlich klar, dass Sie diese letzte Antwort nicht für den gesamten Senat geben können, aber da Sie nun eine Staatsrätin de luxe sind und hoffentlich bleiben: Wie sehen Sie die Möglichkeit innerhalb des Senats, diese Anregung
Ich danke erst einmal für diese Frage. Sie ist, glaube ich, eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit und die Beschaffer auch in den anderen Ressorts auf diese Gelegenheiten, die wir bieten zur Information über fair gehandelte Produkte, als Hinweis auf die faire Woche in Bremen mitzunehmen und die eigene Beschaffungspolitik zu überdenken und, wo immer es möglich ist, auf diese Produkte auszuweichen.
Es handelt sich nicht nur um Nahrungsmittel, es geht auch um Tischdecken und Papier, was auch immer, aber diese Produkte sollen alle auf diese Weise bekannter gemacht werden, und dies ist eine Gelegenheit. Ich habe auf die anderen Möglichkeiten durch diejenigen, die das dauernd machen, wie das biz, hingewiesen, und mir liegt auch sehr viel an dem erwähnten runden Tisch zu der globalen Unternehmensverantwortung, da können wir das Problem an der Quelle bearbeiten mit der Herstellung der fairen Bedingungen durch die Unternehmen.
Die zweite Anfrage trägt den Titel „Bürgerrundfunk als Podcast?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um Sendungen und/oder einzelne Beiträge des Bürgerrundfunks künftig auch als Podcast anzubieten, und wie bewertet der Senat ein solches Angebot als Ergänzung zur Einspeisung ins Kabelnetz?
Drittens: Welche Bedeutung misst der Senat generell Podcast-Angeboten des Rundfunks wie beispielsweise bei Radio Bremen zu?
Zu Frage 1: Der Bürgerrundfunk bietet derzeit Radiosendungen über UKW-Frequenzen sowie Fernsehsendungen in den analogen Kabelnetzen in Bremen und Bremerhaven an. Zeitgleich werden die Sendun
Die Entscheidung, ob Beiträge des Bürgerrundfunks künftig in Form von Podcasts zum automatischen Download auf Computer und Abspielgeräte – wie MP3-Player – bereitgestellt werden, obliegt der Bremischen Landesmedienanstalt, die Trägerin des Bürgerrundfunks ist. Dort wird derzeit geprüft, inwieweit Bedarf nach einem solchen Angebot besteht und ob es im Rahmen der verfügbaren Mittel realisiert werden kann.
Zu Frage 2: Um Podcasts anbieten zu können, wären größere Server- und Leitungskapazitäten notwendig, als dem Bürgerrundfunk derzeit zur Verfügung stehen. Dies gilt in besonderem Maße für Video-Podcasts. Bislang ist offen, welche Kosten hierfür entstehen würden und ob sie für den Bürgerrundfunk tragbar beziehungsweise im Hinblick auf das voraussichtliche Nutzerinteresse zu vertreten wären. Des Weiteren müssten urheberrechtliche Fragen geklärt und möglicherweise höhere Lizenzabgaben gezahlt werden.
Zu Frage 3: Der Senat hält Podcast-Angebote grundsätzlich für geeignet, um veränderten Nutzungsgewohnheiten und Anforderungen der Rundfunkteilnehmer an einen zeitsouveränen Zugang Rechnung zu tragen. Er ist der Ansicht, dass Podcasts weiter an Bedeutung gewinnen werden, um jüngere und mobile Menschen zu erreichen. Dies zeigen bereits die stetig steigenden Nutzerzahlen bei den von Radio Bremen angebotenen Podcasts. – Soweit die Antwort des Senats!
Meine Damen und Herren, bevor ich die dritte Anfrage aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr Thema zur Aktuellen Stunde „Senat versagt beim Küstenschutz“ inzwischen zurückgezogen hat.
Die dritte Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung der Bleiberechtsregelung im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie vielen Personen wurde seit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 postalisch mitgeteilt, dass sie