Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich zwei 9. Klassen des Schulzentrums Rockwinkel, eine Gruppe der Erwachsenenschule Bremen und die Klasse 9 c der integrierten Stadtteilschule Carl-Goerdeler-Straße.
1. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 23. April 2007, Drucksache 16/1382.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag mit Tagesordnungspunkt 16 zu verbinden.
2. Kommunaler Finanzausgleich, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 24. April 2007, Drucksache 16/1383.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 33, Erster Bericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, und des Tagesordnungspunktes 37, Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung von Tagesordnungspunkten, und zwar der Tagesordnungspunkte 9 und 10, In Kinder investieren, der Tagesordnungspunkte 12 bis 14 und 32, es handelt sich hierbei um den 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, sowie der Tagesordnungspunkte 17 und 18, 2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts, sowie der Tagesordnungspunkte 20 und 21, hierbei handelt es sich um Kompetenzen von Frauen anerkennen, der Tagesordnungspunkte 31 und 41, hier geht es um „Jugend im Parlament 2006“ und die Resolutionen dazu, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Haushaltsrechnung 2004, dem Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses befassen, es handelt sich hier um die Drucksa
chen 16/868, 16/958 und 16/1376, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung mit dem Titel „Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen“. Außerdem wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei nahezu allen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Fragestunde und danach die Aktuelle Stunde behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden der Tagesordnungspunkt 16, Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen, und der Tagesordnungspunkt 6, Reformen in der Bildungspolitik, aufgerufen.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste, Drucksache 16/1381. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 35, es handelt sich hierbei um das Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Kindesvernachlässigung, behandelt.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 31 und 41, hier geht es um „Jugend im Parlament 2006“ und die entsprechenden Resolutionen dazu, aufgerufen, danach die Tagesordnungspunkte 28 und 29, Klagerecht für den Tierschutz.
Meine Damen und Herren, wird von Ihrer Seite das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.