Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherschutz ist mehr, als nur einmal im Jahr durch einen Zuwendungsbescheid der Verbraucherzentrale Mittel zu überweisen. In Zeiten der Globalisierung der Handelswelt, in Zeiten, in denen Lebensmittel aus der Dritten Welt, aus Übersee importiert werden, ist die Aufklärungsquote über diese Lebensmittel ein wichtiger Aspekt zum Verbraucherschutz. Wir haben diesen Antrag gestellt, da wir den Verbrauchern die Möglichkeit geben wollen, sich aktuell über die Untersuchungen der Lebensmitteleinfuhren informieren zu können, insbesondere hier, weil Bremen ein Hafen ist, wo sehr viele Importe von Lebensmitteln erfolgen.
Wir bitten deshalb den Senat, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Stadtportal bremen.de ein entsprechender Passus oder ein Link eingerichtet wird, wo sich der Verbraucher relativ schnell, und zwar ohne über mehrere Seiten klicken zu müssen, zum Thema Verbraucherschutz informieren kann und wo die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes in einer übersichtlichen Form präsentiert werden. Als Beispiel nenne ich hier das Land Niedersachsen, das mit seinem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem LAVES, auf der Internetseite alle möglichen Untersuchungen dokumentiert hat, sodass sich der Verbraucher informieren kann, was aktuell untersucht wurde und was er an Informationen heraussuchen kann.
Des Weiteren bitten wir darum, dass wir einen Jahresbericht bekommen, der nicht nur in der Deputation für Arbeit, sondern aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik auch hier in diesem Hohen Hause behandelt wird, sodass wir dieses Thema insgesamt in einen größeren öffentlichen Fokus stellen. Zudem haben wir darum gebeten, dass sich in der neuen Legislaturperiode die dann verhandelnden Koalitionäre darüber verständigen sollen, dass sie aufgrund der Wichtigkeit des Verbraucherschutzes dies auch sichtbar in einem Senatsressort zum Ausdruck bringen, damit auch wir uns in dem Reigen der Bundesländer befinden, 9 von 16 haben bereits Ministerien, wo Verbraucherschutz auch namentlich genannt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wird. Insofern fordern wir die Koalitionäre der 17. Legislatur auf, auch sicherzustellen, dass sich der Verbraucherschutz in der Bezeichnung eines Senatsressorts wiederfindet.
Zum Punkt 4 unseres gemeinsamen Antrags, der eine einvernehmliche Entschließung des Deutschen Bundesrates vom 22. September zur Evaluierung des Verbraucherschutzinformationsgesetzes anmahnt, wissen Sie, dass dieses Gesetz zurzeit auf Eis liegt, weil der Bundespräsident erhebliche Bedenken hat. Ich gehe aber davon aus, sofern dieses Gesetz dann auch, sage ich einmal, in Kraft getreten ist, dass hier eine permanente Evaluierung eines solchen Gesetzes erfolgt.
Zum Antrag der Grünen will ich noch anmerken: Die Kollegen der grünen Fraktion fordern mehr Personal. Nach meinen Informationen war dies auch immer wieder einmal Thema in der Arbeitsdeputation, aber man hat sich dort dann insgesamt mehrheitlich dafür entschieden, dass es nicht unbedingt darum geht, mehr Personal einzufordern, sondern dass man die Optimierung innerhalb der Lebensmittelüberwachung gewährleisten will. Insofern sage ich auch ganz deutlich, der Antrag, der auch wesentliche Aspekte unseres Antrags beinhaltet, wird dadurch auch nicht besser, wenn man den Wein umetikettiert.
Deshalb sage ich, zumindest für die SPD-Fraktion, wir lehnen diesen Antrag der Grünen hier heute ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe schon in unzähligen Redebeiträgen deutlich darauf hingewiesen, dass der Verbraucherschutz angesichts der unendlichen und unzähligen Gammelfleischskandale zum Schutz von Millionen von Verbrauchern erheblich verbessert werden muss. Dazu gehört selbstverständlich auch eine konsequente Lebensmittelkontrolle für die Einfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln über die bremischen Häfen aus dem Ausland sowie mehr Transparenz und eine verbesserte Kennzeichnung der eingeführten Lebensmittel aller Art. Das waren schon immer nachweislich die eindeutigen Forderungen der Deutschen Volksunion.
Ebenso habe ich mich namens der Deutschen Volksunion – belegt durch einen dementsprechenden DVUAntrag, den Sie allerdings scheinheilig abgelehnt haben – für eine langfristige Absicherung, sprich Erhalt, der sehr wichtigen Verbraucherzentrale in Bremerhaven eingesetzt, ebenso für eine personelle Aufstockung und bessere Ausstattung zur verstärkten effektiveren Lebensmittelkontrolle insgesamt. Das,
Aber außer jeder Menge scheinheiliger Absichtserklärungen und leerer Versprechungen ist von Ihnen zum Schutz vieler Verbraucher politisch nicht effektiv gehandelt worden: So etwa nach dem altbekannten Motto, irgendwie wird sich das schon alles von allein regeln, man muss es nur lange genug aussitzen können. Die Politik der ruhigen Hände von ExKanzler Schröder lässt grüßen.
Heute kommen die Grünen und die SPD gleich mit zwei Anträgen zum Thema Verbraucherschutz. Um Jahre zu spät! Ihre beiden Anträge beinhalten eine Vielzahl von Forderungen, die ich namens der Deutschen Volksunion schon lange vor Ihnen benannt und eingebracht habe. Insofern werde ich den von Ihnen damals abgelehnten Forderungen der Deutschen Volksunion zum Schutz vieler Verbraucherinnen und Verbraucher heute selbstverständlich überparteilich zustimmen.
Er und sein Stadtamt werden auch mit dem in Deutschland wohl einzigartigen niederträchtigen Versuch, die DVU als einzige Partei über die von 6 auf 8 Wochen verlängerte Plakatierungssperrfrist für Bremen wohl wissend nicht zu informieren, die Deutsche Volksunion niemals stoppen und aufhalten können, ganz im Gegenteil. Das könnte sogar unter Umständen zu einer Wahlanfechtung führen. Sie können vielleicht unsere Bürgerinnen belügen und betrügen, Sie können unsere Beamten unsozial abzocken, Sie können die DVU auch noch so undemokratisch behandeln, Sie werden die Deutsche Volksunion schon gar nicht in Bremerhaven aufhalten können.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, sich doch an die Regeln des Hauses zu halten, zur Tagesordnung zu sprechen, zum Thema zu sprechen, und wenn ich läute, dann bitte ich Sie, dass Sie Ihre Rede unterbrechen und mir zuhören!
Ja, klatschen Sie ruhig, das wird Ihnen gleich vergehen! Darum wird die Deutsche Volksunion auch nach dem 13. Mai parlamentarisch, auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes, weiterhin verstärkt und uneingeschränkt für das Wohl und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger insgesamt kämpfen. Das verspreche ich namens der Deutschen Volksunion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann hat hier heute wieder eine tolle Show abgeliefert. Er spielt sich als Verbraucherschützer auf, aber er hat nicht einen inhaltlichen Antrag eingebracht, noch nicht einmal, zu keinem Thema hier im Parlament, zu keinem!
Eines können Sie mir glauben, ich als Landwirt kenne mich mit Bauernfängern aus, und Sie sind einer!
Jetzt kommen wir wieder zur realen Politik! Selten betrifft ein Politikbereich so viele Menschen gleichermaßen wie beim Verbraucherschutz. Wir alle kaufen Waren, nutzen Dienstleistungen und sind somit Verbraucher. Es gibt niemanden, der nicht auf die Versorgung durch Nahrungsmittel angewiesen ist. Verbraucherschutz umfasst aber nicht nur die Bereiche der Gesundheit und Ernährung, sondern unter anderem auch Dienstleistungen und Warenbereiche, sowie die Bereiche Finanzen, privater Wohnungsmarkt, Personenverkehr, Telekommunikation, Energie und noch viele mehr. Deswegen ist das hier auch nicht der erste Antrag, den wir als Regierungsfraktionen dazu eingebracht haben. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe und dauerhaft fortzuführen. So ist auch unser heutiger Antrag, den wir hier eingebracht haben, nur als eine Weiterführung unserer Verbraucherschutzpolitik zu sehen. Lassen Sie mich kurz unseren Antrag vorstellen!
Als Erstes möchten wir, dass es in Zukunft für den Bürger mehr und umfassende Informationen zum Thema Verbraucherschutz gibt. Diese Informationen sollen so auf unserem Internetportal Bremen-online platziert werden, sodass sie für jeden Bürger verständlich sind. Das ist für uns ganz wichtig. Es hat ja keinen Zweck, dass wir da in irgendeinem Fachchinesisch reden, nein, jeder Bürger soll sie auch verstehen können. Wenn ich sage umfassend, dann meine ich hier auch wieder, dass wir nicht nur den Lebensmittelbereich abdecken wollen, sondern auch alle anderen relevanten Bereiche des Verbraucherschutzes.
Zweitens möchten wir, dass es zukünftig einen Jahresbericht für Verbraucherschutz gibt, der vom Senat uns hier im Parlament vorgelegt wird und nicht nur der Gesundheitsdeputation. Es geht das ganze Parlament etwas an, weil, wie ich auch vorher ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
In unserem dritten Punkt des Antrags möchten wir den Grundstein legen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz an ein Ressort gebunden und mit noch mehr Leben erfüllt wird. Um die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes zu unterstreichen, möchten wir, dass das Wort auch in der Fachressortbenennung vorkommt. Die Zeiten, in denen jedes Ressort ein bisschen Verbraucherschutz nebenbei praktiziert hat, müssen vorbei sein. Deswegen ist eine Bündelung von Kompetenzen wichtig.
Im vierten Punkt fordern wir den Senat auf, das Verbraucherinformationsgesetz, die Bemühungen dabei aktiv zu unterstützen, damit Verstöße zukünftig auch offengelegt werden und Kriminelle sowie schwarze Schafe auch dementsprechend in der Öffentlichkeit benannt werden.
Ich komme noch eben zum Antrag der Grünen! Im Wesentlichen ist der Antrag vergleichbar mit unserem. Ich finde es gut, dass die Grünen einen fast gleichen Antrag stellen, das zeigt, dass unser Antrag auch richtig ist. Das Einzige, was sie fordern, das fordern sie heute hier aber nicht zum ersten Mal, ist, dass es eine personelle Aufstockung geben muss. Dabei gibt es einen EU-weiten Schlüssel, wie Kontrollen gemacht werden sollen und wie die personelle Besetzung zu erfolgen hat. Es ist eine Risikoanalyse oder eine Risikoabfrage vorzunehmen, und insofern sehen wir diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig von unserer Fraktion an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab, wir werden dem großkoalitionären Antrag nicht zustimmen, sondern wir werden uns aus dem Grunde der Stimme enthalten, weil er zwar in die richtige Richtung geht, das möchte ich ausdrücklich betonen, aber nicht ausreichend ist. Von daher, wie gesagt, unsere Enthaltung!
Unser Antrag ist dagegen, glaube ich, wirklich geeignet, den Verbraucherschutz voranzubringen. Herr Imhoff, es ist eigentlich traurig, dass wir hier natürlich bestimmte Forderungen über die Legislaturperiode mehrfach einbringen müssen, weil Sie es nicht umsetzen, obwohl es dringend erforderlich ist.
Unser grüner Antrag unterscheidet sich von dem der SPD- und CDU-Fraktion im Wesentlichen in drei Punkten: Der eine ist, er ist realitätsbezogener, der
zweite ist, er ist umfassender, und der dritte Punkt ist, dass er auch zielführender ist. Das möchte ich jetzt erläutern.
Er ist realitätsbezogener, weil nämlich der gesundheitliche Verbraucherschutz, also der Schutz vor belasteten Lebensmitteln, der Schutz vor unhygienischen Zuständen in Betrieben, mit ausreichenden Kontrollen steht und fällt. Wenn Sie vor Ort nicht hinreichend hinschauen, wenn Sie sozusagen nicht ausreichend kontrollieren, dann können Sie nämlich Missbräuche und unhygienische Zustände nicht feststellen. Deswegen steht und fällt der Verbraucherschutz genau an dieser Stelle, und deswegen ist es notwendig, hier mehr Kontrolleure und Kontrolleurinnen einzustellen.
Kurz noch einmal zu der Zahl! Wir haben in Bremerhaven 5, in Bremen 9,5 Vollzeitstellen. Es war, nachdem es klar war, dass das nicht reicht, vom Ressort, von Frau Senatorin, angekündigt, dass man das um eine Stelle, wenigstens um eine Stelle aufstockt. Das stand auch irgendwie toll in der Presse, aber selbst das ist nicht einmal passiert. Also noch einmal ein deutliches Zeichen: Hier ist dringender Handlungsbedarf!
Der zweite Punkt ist, dass unser Antrag umfassender ist. Wir Grünen wollen zwar auch, was die Große Koalition hier fordert, verbesserte Verbraucherinformationen, aber wir wollen, dass sich diese nicht nur auf Lebensmittel beziehen, sondern dass sie das gesamte Gebiet des Verbraucherschutzes abgedecken. Wir leben nämlich gerade in einer Zeit, in der mit zunehmenden Notwendigkeiten der privaten Altersvorsorge, der privaten Krankenversicherung, auch der Vorsorge gegenüber Arbeitsplatzverlust es notwendig ist, den Verbrauchern ein Instrumentarium an die Hand zu geben, dass sie sich sozusagen auf diesem Finanzmarkt zurechtfinden. Deswegen wollen wir diese Informationen umfassender, eben auch für das Gebiet der neuen Technologie, der Finanzdienstleistungen und für mehr Produktsicherheit.