Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes und des Bremischen Abwasserabgabengesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen verfügt über ein über die Grenzen hinaus bekanntes Know-how im Bereich der maritimen Wirtschaft. Die Stadt Bremerhaven hat hierbei als der Hafen- und Logistikstandort die herausragende Stellung im Bundesland Bremen. Das ist, glaube ich, Fakt. Das kann man auch immer sehr gut festhalten, auch wenn manche Bremer, insbesondere was den Standort Bremerhaven anbetrifft, offensichtlich immer noch Probleme haben.
Bremerhaven soll, wie wir erst kürzlich der Mitteilung des Senats auf eine Große Anfrage der CDU entnehmen konnten, zu einem maritimen Technologiezentrum weiterentwickelt werden, in dem auch die Logistik eine größere Rolle spielen soll. Das Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2000 enthält sogar ein ganzes Kapitel zum Thema Logistik. Dort heißt es, wenn ich einmal einen Satz zitieren darf, Herr Präsident: „Bremerhaven soll in der Langfristperspektive bis 2020 zu einem hoch innovativen Logistikstandort weiterentwickelt werden und hierzu zielgerichtet auch die wissenschaftliche Infrastruktur aufbauen.“ Etwas weiter heißt es, ich darf noch einmal zitieren: „Ein moderner Logistikstandort Bremerhaven 2020 ist auf eine Forschungsund Entwicklungs-, Transfer- und Beratungskompetenz vor Ort angewiesen. Deshalb ist es notwendig, die technologische Leistungsfähigkeit des Logistikbereichs einschließlich technologieorientierter Dienstleistungen in Bremerhaven erheblich zu steigern. Dafür sollen die wissenschaftlichen Logistikeinrichtungen in Bremerhaven ausgebaut, gegebenenfalls um weitere Einrichtungen ergänzt werden“ und so weiter.
Das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik, das ISL, in Bremen mit seiner Außenstelle in Bremerhaven ist einer der wissenschaftlichen Träger des hier genannten Know-hows. Es hat, wie mir gesagt wurde, ein internationales Image als neutraler Gutachter und als Beratungsinstitut. Insbesondere die neue Außenstelle des ISL in Bremerhaven soll sowohl die Kooperation mit der Hochschule Bremerhaven fördern, als auch die Rolle des ISL als Innovationsbrücke der beiden innerbremischen Logistikstandorte stärken. Bremerhaven ist jetzt schon der maritime Standort im Lande Bremen, an dem sich der bei weitem größte Teil der Hafenwirtschaft und
-logistik des Landes abspielt und auch näherer Zukunft abspielen wird. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Seestadt ist, wie ich dem Strukturentwicklungskonzept entnehme, mit dem maritimen Sektor verbunden.
Zur Ausschöpfung des Forschungs- und Entwicklungspotentials sowie zur weiteren Profilierung der Seestadt Bremerhaven als maritimer Standort bedarf es dringend, wie ich eben zitiert habe, einer Stärkung des beratungsorientierten maritimen Wirtschaftsbereichs. Eigentlich gehört das ISL komplett nach Bremerhaven, so wie es die FDP seit Jahren fordert und wie es auch Programmlage bei uns ist. Dabei sind wir uns der engen Verbindung des ISL zur Universität Bremen sehr wohl bewusst. Die Einrichtung der ISL-Außenstelle in Bremerhaven kann in diesem Zusammenhang ein erster Schritt sein.
In jedem Fall sollten aber neue gewerbliche, in privatrechtlicher Form durchgeführte Aktivitäten des ISL in Bremerhaven statt anderswo in der Bundesrepublik angesiedelt werden. Es ist unverständlich, dass das ISL offensichtlich mit Billigung des Wissenschaftssenators außerhalb des Bundeslandes Bremen eine gewerbliche Beteiligungsgesellschaft gemeinsam mit einem auswärtigen Unternehmen gegründet hat und damit in eklatanter Weise sogar gegen selbst gesetzte Zielsetzungen, nämlich Bremerhaven als Logistikstandort zu stärker, und weiterzuentwickeln, verstößt. So steht es auch im Wissenschaftsplan 2010, den wir hier vor einiger Zeit behandelt haben. Ob damit auch die international anerkannte Neutralität des ISL als Gutachter beschädigt wird, kann ich nicht beurteilen. Die Gefahr ist bei solchen Gemeinschaftsunternehmen immerhin denkbar. Auf jeden Fall fließen aber bremisches Geld und bremisches Know-how aus dem Bundesland Bremen ab, und in jedem Fall werden die wirtschaftlichen Spielräume in der Region Bremerhaven mit seiner Hochschule und seinen maritimen Institutionen eingeschränkt, wenn nicht sogar geschädigt.
Das ISL als gemeinnützige Stiftung des Landes ist als so genanntes Aninstitut der Universität Bremen angegliedert und finanziert sich im Wesentlichen aus einem jährlichen Zuschuss des Landes und aus Drittmitteln. Ein Teil der Drittmittel stammt aus gewerblichen Aufträgen, zum Beispiel aus der Beratungstätigkeit. Da der staatliche Zuschuss angesichts der Haushalts- und Finanzlage des Bundeslandes Bremen in den nächsten Jahren sicher nicht steigen wird, kommt den Drittmitteln und damit den Einnahmen aus der gewerblichen Betätigung zunehmend große Bedeutung zu. Da ist es notwendig, sich Gedanken über eine Neustrukturierung dieses Betätigungsfeldes, speziell über gesellschaftsrechtliche, haftungsrechtliche und steuerliche Aspekte zu machen.
Eine Steigerung der Einnahmen aus der gewerblichen Betätigung des ISL kann längerfristig nämlich die Gemeinnützigkeit der ISL-Stiftung in Frage
stellen und damit Steuerpflichten auslösen. Außerdem können Haftungsansprüche aus gewerblichen Aufträgen gegen das ISL beziehungsweise gegen die gemeinnützige Stiftung oder sogar gegen den Stifter entstehen, beides keine reizvollen Aussichten. Nahe liegend ist es dann, eine Ausgründung der gewerblichen Aktivitäten der ISL-Stiftung in eine handelsrechtliche Gesellschaftsform, zum Beispiel eine GmbH und Co. KG vorzunehmen, um diese Risiken einzugrenzen. In eine solche Gesellschaft sollten auf jeden Fall auch kompetente Private, sei es als Unternehmen, sei es als Einzelperson, mit ausgeprägtem Know-how in diesem Bereich, einbezogen werden. Auf diese Weise könnten sogar zusätzliche Aufträge eingebracht werden. Eine solche neue Gesellschaft gehört angesichts der vielfach erklärten Zielsetzungen, der vielen Papiere und Erklärungen des Senats und auch von Beschlusslagen hier im Hause in jedem Fall hierher nach Bremerhaven, um dem erklärten Ziel, Stärkung des Wissenschafts- und Logistikstandorts Bremerhaven, näher zu kommen. Zweck einer solchen Gesellschaft wäre es, Gewinne zu machen, die dann den Eigentümern, sprich dem ISL und/oder dem Land sowie eventuell einem privaten Dritten zugute kommen. Mit meinem Antrag fordere ich den Senat auf, ein Konzept zur Ausgründung der gewerblichen Aktivitäten der ISL-Stiftung in eine privatrechtliche Gesellschaft mit Sitz sowie unternehmerischem Mittelpunkt in Bremerhaven zu erarbeiten. Im Sinne einer optimalen Nutzung der bremischen Ressourcen sollte sich eine solche Gesellschaft kompetenten privaten Dritten als Gesellschaftern öffnen, Parallelaktivitäten anderer Bereiche, zum Beispiel bei bremenports, zur Gründung maritimer Beratungsgesellschaften sollten zugunsten der neuen gewerblichen ISL-Gesellschaft zurückgestellt werden. Die Entscheidung, eine auswärtige Beratungsgesellschaft mitzubegründen und mitzubetreiben, sollte nochmals überdacht werden. Ich möchte Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wedler, Sie haben eben in Ihrer Rede etwas nebulös gesagt, dass die Bremer immer noch Probleme mit Bremerhaven hätten. Für die Mitglieder meiner Fraktion weise ich das auf jeden Fall scharf zurück!
Wir haben überhaupt keine Probleme mit Bremerhaven, und gerade die Bremer Kolleginnen und Kollegen nicht! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Lassen Sie mich einmal im Einzelnen die Punkte, die Sie hier genannt haben, durchgehen! Erstens: Die Frage ist doch immer – gut, Sie sind noch nicht so lange Mitglied des Landtages, ich kann nun schon auf vier Jahre Erfahrung zurückblicken –, wenn ich einen solchen Antrag hier stelle, wie befasse ich mich dann mit dem Thema! Die SPD-Hafenfachleute waren am letzten Freitag beim ISL in Bremerhaven und haben sich dort die Aktivitäten erläutern lassen. Das ISL in Bremerhaven, Herr Wedler, ist übrigens keine Außenstelle des ISL in Bremen, sondern das ISL in Bremerhaven ist auch mit Mitteln der Wirtschaftsförderungsausschüsse und des Landes Bremen Anfang des Jahres zu einem Direktorium gemacht worden mit einem eigenen Direktor und soll hier zum Kompetenzzentrum ausgebaut werden.
Vielleicht nehmen Sie so etwas einmal zur Kenntnis! Herr Wedler, vielleicht wäre es dafür einfach sinnvoll, hier nicht Anträge zu stellen, ohne sich vorher bei den Betroffenen zu informieren. Vielleicht wäre es einmal sinnvoll, vielleicht haben Sie heute Mittag Zeit, es ist gar nicht so weit von hier zum ISL, da geht man über die Brücke, linker Hand liegt dann das BRIG, dort einmal mit Herrn Professor Boll, dem Institutsleiter, zu sprechen oder in Bremen mit den drei anderen Direktoren über die Perspektiven und die Möglichkeiten des ISL zu sprechen! Wir jedenfalls haben mit diesem Schritt, die Außenstelle des ISL in Bremerhaven Anfang des Jahres zu einem Direktorium zu machen, auch einen Schritt dahin getan, dass das ISL am Standort Bremerhaven zu einem Kompetenzzentrum, gerade für Simulationsund Planungssysteme, die dort in der Hauptsache entwickelt werden, ausgebaut werden kann.
Dann haben Sie darauf abgehoben, das Land Bremen hätte sich – auch wieder etwas nebulös – mit Geld an einer Consultinggesellschaft beteiligt, und das sei alles hoch problematisch. Das ISL ist zu 50 Prozent an der ISL-Baltic mit Sitz in Lübeck beteiligt. Wissen Sie, welche Aufgaben diese ISL-Baltic hat, Herr Wedler? Vielleicht hätten Sie sich darüber auch beim ISL informieren können! Sie versucht, Forschungsprojekte für das ISL im baltischen Raum zu akquirieren. Das hat mit gewerblichen Aktivitäten herzlich wenig zu tun und genau genommen, Herr Wedler: Die gewerblichen Aktivitäten des ISL sind nur die buchhalterischen Tätigkeiten, die dort ausgeübt werden, auch für andere Institute. Das, was Ihnen als gewerblich vorschwebt, wenn also Professoren des ISL Aufträge für Betreiberunternehmen im asiatischen Raum übernehmen, das trägt zu einem guten Teil mit dazu bei, dass sich die ISL-Stif
tung finanzieren kann. Das trägt zu einem guten Teil dazu bei, dass das ISL Forschungsprojekte durchführen kann, für die sonst möglicherweise kein Geld da wäre. Ich halte es für ausgesprochen gut, in dieser Form auch eine Mischfinanzierung hinzubekommen.
Noch eine Bemerkung zu der generellen Frage, wie wir im Land Bremen mit Instituten und Einrichtungen, die in Bremen oder Bremerhaven sitzen, umgehen! Ich sage einmal, das, was Sie am liebsten wollen, bezeichnet man, wenn es um Häfenkonkurrenz geht, immer als Kannibalisierung. Sie wollen, dass sich Bremerhaven und Bremen untereinander kannibalisieren, dass die Bremerhavener hingehen und sagen, wir wollen Unternehmen und Institute aus der Stadt Bremen haben, und die Bremer sagen, wir wollen dann aber in bestimmten Bereichen, dass bestimmte Sachen in Bremerhaven nicht angesiedelt werden. Da hat es in der Vergangenheit zum Teil auch Probleme gegeben. Ich halte das für den falschen Weg.
Wir haben in bestimmten Bereichen gezeigt, dass es gut ist, gemeinsam als Land auch in Konkurrenzsituationen mit anderen Bundesländern, mit anderen Standorten aufzutreten. Ich halte das, was Sie hier vorschlagen, aber für völlig falsch, dass wir innerhalb des Landes Bremen nun gegenseitig versuchen, uns die Aktivitäten und Institute abzuwerben und zu sagen, das bringt dann groß etwas. Deswegen, Herr Wedler, werden wir Ihren Antrag, der Kollege Bödeker hat eben den Begriff „Showantrag“ für den anderen Antrag benutzt, man könnte das hier ähnlich sagen‚ „Showantrag“ ablehnen. Reden Sie einmal mit den Leuten im ISL, beschäftigen Sie sich einmal vor Ort mit den Themen! Vielleicht kommen Sie einmal zum Hafenausschuss, fragen im Hafenausschuss einmal nach, fragen, ob ein Professor vom ISL dort einmal vorsprechen kann oder ob Sie einmal einen Kontakt vermittelt bekommen können, damit Sie hören, was dort gemacht wird, und dann anschließend stellen Sie Anträge, die aber ein wenig substanzhaltiger sind als dieser Antrag! Wir werden ihn auf jeden Fall ablehnen.
(Abg. S c h i l d t [SPD]: Was?) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir finden es richtig, dass Bremerhaven zu einem Wissenschaftsort und zu einem Logistikstandort ausgebaut wird. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Wir finden aber die Art und Weise, wie Sie das erreichen wollen, nicht richtig, und zwar haben Sie ja schon deutlich gemacht, dass das ISL eine unabhängige gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts ist. Unserer Ansicht nach kann die Bürgerschaft nicht beschließen, den Senat aufzufordern, hier ein Konzept zu entwickeln und dann noch, dass es in eine Gesellschaft des privaten Rechts münden soll und dann in eine GmbH und Co. KG. Ich muss Ihnen aber auch nicht sagen, wie wir diese Gesellschaften sehen und dass bei Gründungen von Extra-Gesellschaften bei uns sowieso die roten Lampen angehen. Herr Günthner hat schon viel über die Aufgaben des ISL gesagt, und das finde ich auch wichtig. Sie finden viele Partner in ganz Europa, und auch wir haben uns beim ISL erkundigt, und auch uns wurde gesagt, die gewerblichen Aktivitäten, die Sie hier angesprochen haben, die gibt es in der Form nicht. Diese Aktivitäten sind in der Beratungstätigkeit, das sind die Aktivitäten des ISL. Wir finden es auch wichtig, dass diese Aktivitäten mehr ausgedehnt werden können und dass ein Teil auch in Bremerhaven stattfindet, aber dem ISL jetzt vorzuschreiben, in welcher Form es welche Teile seiner Tätigkeit ausgliedern soll, das halten wir nicht für sinnvoll, auch weil die Arbeit dieses Instituts interdisziplinär ist. Da ist es auch nicht sinnvoll, wenn dieser Standort dann an verschiedenen Teilen aufgebrochen wird. Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Außerdem, was mich ein wenig gestört hat, war auch, dass Sie sagen, das haben Sie schon lange im Programm. Wir, die Bürgerschaft, sind, denke ich, auch nicht dazu da, Ihr Programm umzusetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wedler, auch die CDU wird Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es weder richtig noch sinnvoll ist, Teile des ISL auszugründen und den Sitz nach Bremerhaven zu verlegen. Das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik, ISL, ist eine Stiftung, und damit liegt es in der Natur der Sache, dass wenige bis sehr wenige gewerbliche Aktivitäten stattfinden. So ist es auch beim ISL. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Lediglich die Buchhaltung für andere Stiftungen des Landes Bremen ist den gewerblichen Tätigkeiten zuzuordnen, und diese Stiftungen haben, Sie werden es ahnen, alle den Sitz in Bremen. Allein unter diesem Gesichtspunkt können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Die Drittmittelgelder zu Forschungszwecken, auch das ist Fakt, stellen keine gewerbliche Tätigkeit dar, denn letztendlich ist das, was das ISL hauptsächlich tut, forschen, sehr wenig gewerbliche Tätigkeit.
Des Weiteren besteht das ISL seit fast 50, um genauer zu sagen, 49 Jahren an beiden Standorten, nämlich Bremen und Bremerhaven, wie meine Vorredner eben schon ausgeführt haben. Das Institut und seine Direktoren sind damit zufrieden. Hierzu sei noch anzumerken, dass die Direktoren an den jeweiligen Standorten natürlich auch Lehrverpflichtungen nachgehen, und so etwas ist sicherlich einem Umzug auch nicht gerade dienlich.
Ich möchte kurz noch einmal etwas zum ISL selbst sagen: Das ISL besteht aus vier Abteilungen, drei Abteilungen sind mit 45 Mitarbeitern in Bremen angesiedelt, eine Abteilung ist in Bremerhaven mit neun Mitarbeitern beheimatet. Jede Abteilung wird von einem Direktor geleitet. Weiterhin verfügt das ISL weltweit über eines der größten Informationszentren für Seeverkehr und für öffentliche statistische Marktanalysen. In der Vergangenheit hat das ISL immerhin fast 90 Projekte in Bremen und Bremerhaven durchgeführt, eines der letzten waren die Recherchen zum Containerterminal.
Das ISL beschäftigt sich in den vier verschiedenen Abteilungen mit unterschiedlichen Bereichen. Zum einen sind es die logistischen Systeme in der Mikro- und Makrologistik. Diese Abteilung eins sitzt in Bremen. Da ist jetzt gerade ganz aktuell auch ein neues Forschungsprojekt bewilligt worden, was dann logischerweise in Bremen abgearbeitet wird, zumal das in enger Zusammenarbeit mit Instituten der Universität, unter anderem auch mit dem FoLo, dem Forschungsverbund Logistik der Universität Bremen, stattfindet.
Die zweite Abteilung beschäftigt sich mit maritimer Wirtschaft und Verkehr, sprich Prognosen für die Seeverkehrswirtschaft. Sitz ist ebenfalls in Bremen. Die dritte Abteilung in Bremen ist Informationslogistik, Konzeption und Entwicklung spezieller Software zu so genannter Middleware.
Die vierte Abteilung, und die ist in Bremerhaven beheimatet, beschäftigt sich mit Planungs- und Simulationssystemen, wo zum Beispiel Terminals nachgebildet werden, und das, und da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Wedler, ist in Bremerhaven richtig und gut beheimatet, denn dort sitzen sie dann vor Ort und können auch mit den Unternehmen vor Ort zusammenarbeiten.
Alle diese vier Abteilungen sind autark und sollten es auch bleiben. Das ISL ist ein international an
erkanntes, sehr renommiertes Institut und hat sicherlich einen erheblichen Anteil am Aufwärtstrend des Logistikstandortes, gerade an beiden Standorten, Bremen und Bremerhaven. Das ISL erhält lediglich öffentliche Zuschüsse in Höhe von 15 Prozent aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft, das hatten Sie auch angeführt, das ist aber eine Grundfinanzierung, und das ist auch gut so. Die wird nämlich, Herr Wedler, für die Bibliothek, für Statistik und Grundlagenforschung verwendet. Das wird immer wieder auch von den Studenten der Universität Bremen genutzt, aber natürlich auch von anderen Institutionen. Die restlichen Haushaltsmittel für dieses Institut in Bremen und Bremerhaven werden durch Erlöse aus Gutachten für Landes- und Bundesbehörden sowie aus anwendungsnaher Beratung erwirtschaftet. Wie Sie meiner Darstellung entnehmen konnten, gibt es seit Jahrzehnten eine ausgezeichnete und enge Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Instituts in Bremen und Bremerhaven, aber auch mit anderen Instituten jeweils vor Ort, die wunderbar funktioniert. Herr Wedler, da frage ich Sie doch: Warum soll das geändert werden? Des Weiteren muss ich sagen, Herr Wedler, wenn Sie wirklich ernsthaft an diesem Thema interessiert wären, hätten Sie doch wohl zumindest mit einem der vier Direktoren des ISL gesprochen. Das haben Sie nicht getan. Ich kann nur vermuten, weil es Ihnen gar nicht um die Sache als solche geht, sondern einfach, weil es hier um Populismus zum Thema Bremerhaven geht, und das können wir nicht befürworten. (Beifall bei der CDU)
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass eine Ausgründung und Verlegung der gewerblichen Aktivitäten des ISL nach Bremerhaven weder sinnvoll noch richtig ist. Es ist nicht sinnvoll, einen Bereich auszulagern, wenn dadurch keine positiven Effekte entstehen. Es ist auch nicht richtig, mit Macht eine Veränderung herbeizuführen, die gar nicht aus dem eigenen betroffenen Haus befürwortet wird und die letztendlich nur unnötige Kosten verursacht. Für Bremen als Haushaltsnotlageland ist dieser Antrag absolut nicht tragbar. In der heutigen finanziellen Situation, in der wir uns befinden, sollten wir uns auf Dinge beschränken, die wir gemeinsam vertreten, die sinnvoll und angemessen sind. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion eine Ausgründung gemäß Ihrem Antrag der FDP, Herr Wedler, entschieden ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!