Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen der letzten drei Abgeordneten hier fällt es mir leicht, in ganz kurzen Worten noch einmal zusammenzufassen: Das ISL ist ein hoch renommiertes Institut mit Sitz in Bremen und Bremerhaven. Es ist hoch angesehen, und es ist auch absolut korrekt, dass es eine Kooperation mit der genannten Firma in Lübeck beziehungsweise mit der dort beheimateten Institution hat. Es gibt ein gutes altes Bremer Sprichwort, Herr Wedler, das sollten Sie auch kennen, „Buten un binnen, wagen un winnen“, und wenn wir damit den baltischen Raum, wie Herr Günthner das hier eben auch ganz klar gekennzeichnet hat, erreichen, dann ist das absolut positiv und im Sinne Bremens und Bremerhavens.
Meine Damen und Herren, die drei oder vier wesentlichen Bereiche des Instituts umfassen ja die Forschung, die Lehre, die Beratung und die Information, und zwar für alle Bereiche, sowohl für die Unternehmer als auch für die Behörden, für weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Frau Kollegin Akkermann hat das eben auch noch entsprechend vorgetragen. Wenn wir die wenigen marginalen gewerblichen Aktivitäten ausgründen und sagen, wir fordern jetzt von dem Institut die Ausgründung, was ist dann mit dem Bereich der Forschung, was ist mit dem Bereich der Lehre! Das würde sich dann erübrigen. Wir hätten absolut kontraproduktiv gehandelt.
Deshalb, sehr geehrter Herr Wedler, halte ich diesen Antrag für absolut kontraproduktiv. Er ist möglicherweise aus Ihrem Parteiprogramm ableitbar. Dass Sie das hier einbringen, ist Ihr gutes Recht, aber dieser Antrag ist weder im Interesse des ISL noch im Interesse Bremerhavens oder Bremens und daher abzulehnen. – Danke sehr!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/70 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die staatliche Deputation für Inneres zur Kenntnis genommen hat, dass das Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank geändert wird und weiterhin Kenntnis nimmt von den Auswirkungen auf die Stiftung „Wohnliche Stadt“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab: Die SPD-Fraktion wird in der ersten Lesung der Änderung dieses Gesetzes zustimmen. Es hat zunächst einmal, wenn wir diese Operation durchführen, für den bremischen Haushalt wahrscheinlich einen sehr positiven Effekt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Wir werden hier doch, die Erwartung hegen wir zumindest, einen erheblichen zusätzlichen Betrag in den Haushalt einstellen können. Wenn wir dies machen und einen weiteren Betrag, der bisher aus der Spielbankabgabe an die Stiftung „Wohnliche Stadt“ geflossen ist, jetzt in den Haushalt einstellen, wird es auch ein Beitrag, nicht ein riesiger, aber doch ein erklecklicher Beitrag, zur Haushaltskonsolidierung sein. Die negativen Auswirkungen für die Stiftung und für die Aufgaben, die die Stiftung in den letzen Jahren in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen hat, werden natürlich ein erheblich verminderter Betrag sein.
Nun ist in den vergangenen Jahren, das kann ich mehr für die Stadt Bremerhaven beurteilen, aber ich habe mir auch in den letzten Wochen angesehen, was teilweise in Bremen damit gemacht worden ist, sehr viel Positives in beiden Städten im Bereich Kultur, im Bereich von Stadtteilentwicklung, aber auch bei Schulen, Denkmalpflege und Ähnlichem mehr gemacht worden, und wir sind der Auffassung, dass, wenn wir dieser Gesetzesänderung hier jetzt zustimmen, bis zur zweiten Lesung verbindlich sichergestellt werden muss, dass die Stiftung weiterhin, so will ich das einmal bezeichnen, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben muss, damit wir diese Aktivitäten und Investitionen in beiden Städten auch künftig, wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau, trotzdem weiter durchführen können.
Wir haben bei der Situation der Stiftung ein Problem, dass wir durch etwas größere Investitionen, ich will da einmal die beiden Theater sowohl in Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
men als auch in Bremerhaven nennen, einige Vorverpflichtungen haben, so dass, wenn das so schlicht und ergreifend umgesetzt werden würde, wir in den nächsten Jahren dort eigentlich nicht mehr über nennenswerte Finanzmittel verfügen würden und die Aktivitäten eingestellt werden müssten.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies nicht eintreten darf, sondern dass hier Vorschläge erarbeitet werden müssen. Es gibt einige Vorschläge, die schon auf dem Tisch liegen, die müssen aber nach unserer Auffassung bis zur zweiten Lesung, die im Dezember stattfinden soll, verbindlich geregelt werden. Für die Aktivitäten brauchen wir auch in den nächsten Jahren Finanzmittel, um insbesondere Geld für Aktivitäten, für Investitionen in den Stadtteilen zur Verfügung zu haben, dass wir hier Initiativen unterstützen können, für Plätze, Straßen, Denkmalpflege und Ähnliches mehr weiter in den Stadtteilen. Dafür brauchen wir einen bestimmten Betrag, und das muss nach unserer Auffassung, wie ich gesagt habe, vernünftig und gut geregelt werden. Das bedeutet, dass die Vorverpflichtungen, die wir aus diesen Großprojekten haben, auch so organisiert werden in den nächsten Jahren, dass es die Stiftung nicht erdrosselt.
Lassen Sie mich noch als Letztes hinzufügen! Wir sind in der SPD-Fraktion der Auffassung, dass solche Großinvestitionen wie die Sanierung von Theatern und Ähnliches mehr natürlich mit den verminderten Beträgen, die dann der Stiftung zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr gemacht werden können, sondern dass kleinere Investitionen, die wir insbesondere, ich habe schon darauf hingewiesen, in unseren Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven durchführen müssen, und andere große Investitionen, die noch geplant sind, dann logischerweise über den ganz normalen Haushalt abfinanziert werden müssen.
Wir bitten also darum, dass dies bis zum Dezember geregelt wird. Dann können wir auch als SPDFraktion in der zweiten Lesung den Schlussstrich unter diese Änderung positiv ziehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Koalitionsausschuss gibt es eine Aussage zur Frage Einbeziehung der Spielbankabgabe. Seit 1987 die Spielbankabgabe in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs einbezogen wird, soll dieser Nachteil ausgeglichen werden, und das ist in den entsprechenden Gremien so beraten und beschlossen worden. Dagegen können wir uns überhaupt nicht wehren, sondern finden das sehr gut, weil wir dadurch zusätzliche Einnahmen für unser Bundesland generieren.
Auf der anderen Seite soll aber sichergestellt werden, dass die Stiftung „Wohnliche Stadt“ erhalten bleibt, weil die Funktion, die sie bei verschiedenen Projekten ausgeübt hat, eine wichtige Funktion war. Wir führen heute die erste Lesung durch. Bis zur zweiten Lesung muss sichergestellt werden und soll sichergestellt werden, dass die Funktion der Stiftung erhalten bleibt, und diese Gespräche, die da noch zu führen sind, warten wir ab. Dann werden wir im Dezember die zweite Lesung durchführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht in dieser Frage, ganz deutlich gesagt, um die Existenz der Stiftung „Wohnliche Stadt“.
Die Stiftung „Wohnliche Stadt“ hat, wenn man sich die Geschichte anschaut, meiner Meinung nach gut gearbeitet, hat gute Projekte unterstützt, hat vor allen Dingen kleine Initiativen, die sonst keine Finanzmittel bekommen hätten, unterstützt, und es ist etwas passiert, womit vorher wohl keiner so richtig gerechnet hat. Man hat, als man das Spielkasino eingerichtet hat, gesagt, okay, die Mittel wollen wir genau für diese im Stiftungsziel definierten Zwecke ausgeben. Es gab dann mehr Einnahmen, als das möglicherweise erwartet wurde, und es gab den Beschluss des Senats zur Auflösung liquider Mittel. Das heißt, 15,54 Millionen Euro sind angesammelt worden, die nicht ausgegeben worden sind, und da ist damals beschlossen worden, dass haushaltsentlastende Maßnahmen aus der Stiftung mitfinanziert werden sollten.
Dieser Beschluss war auch in Ordnung, dagegen kann man nichts sagen. Da ist dann das Goethetheater genauso saniert worden, wie das Rathaus restauriert wurde und ähnliche andere größere Projekte, die eigentlich nicht dem Stiftungszweck entsprechen. Das kann man mittragen, wenn man weiß, dass es eine Haushaltsnotlage gibt.
Im Stiftungsrat selbst ist auch sehr gründlich darüber diskutiert worden, dass man sehr wohl weiß, wie knapp die Haushaltsmittel sind, und dass die Stiftung auch bereit ist, sich da positiv engagiert einzubringen, nur, was jetzt passiert ist, dass man einerseits die angesparten Mittel anders ausgibt, dass man dann sagt, man will auch noch kürzen, und im Grunde genommen sind die Mittel für die nächsten Jahre schon festgelegt, die sind ausgegeben, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
heißt, der Stiftungsrat braucht eigentlich nicht mehr zu tagen, weil es gar nichts mehr zu verteilen gibt.
Dann sagen Sie doch bitte, meine Damen und Herren aus der großen Koalition, dass Sie die Stiftung abschaffen wollen! Dann sagen Sie doch genau, dass es das ist, was Sie wollen, denn das, was Sie jetzt in diesem Gesetz beschließen wollen, läuft genau darauf hinaus! Wenn man den beiden Vorrednern, die hier gesprochen haben, zugehört hat, hat man das Gefühl, irgendwie ist Ihnen dabei auch ganz mulmig.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wollen das gar nicht wahrha- ben! Die stecken den Kopf in den Sand!)
Wenn dann gesagt wird, es soll zur zweiten Lesung sichergestellt sein, dass die Stiftung weiterhin existieren kann, dann frage ich mich: Warum stellen Sie so etwas eigentlich nicht zur ersten Lesung sicher?
Es macht überhaupt keinen Sinn, Herr Sieling, darum herumzureden. Das, was Sie jetzt beschließen, ist der Anfang vom Ende der Stiftung „Wohnliche Stadt“ und sonst gar nichts!
Ja, völliger Quatsch, das können Sie ja so sagen, völliger Quatsch, ich sage, genauso wird das sein, und ich habe ganz wenig Lust, am Ende als Rechthaber dazustehen, aber das wird sich genauso entwickeln.
Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie, Sie schaffen die Stiftung „Wohnliche Stadt“ ab! Dann tun Sie die Mittel in den Haushalt, dann richten Sie Töpfe ein, die man wie auch immer nennen kann, die die gleichen Zwecke wie die Stiftung „Wohnliche Stadt“ verfolgen, dann mag das angehen! Wenn Sie aber einfach sagen, Sie wollen das streichen, dann gefährden Sie bis hinein in die Beiratsgebiete, bis hinein in die Kleinprojekte und die Stadtteile genau die Projekte, die nämlich mit Hilfe der Stiftung „Wohnliche Stadt“ positive Arbeit, innovative Arbeit für unser Bundesland, denn das gilt ja auch für Bremerhaven, geleistet haben.