Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mehrfach indirekt und direkt von unterschiedlichen Rednern hier heute wahrgenommen und zitiert worden, und deswegen gestatten Sie mir an dieser Stelle, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle die persönliche Reflexion auf das, was gesagt worden ist!
Ich gebe ganz offen zu, dass ich von der Debatte heute hier im Parlament ein bisschen enttäuscht bin, und zwar enttäuscht in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist das Parlament meiner Auffassung nach der
Versuchung erlegen, die zugegebenermaßen relativ groß ist, drei Monate vor den Wahlen hier in unterschiedliche politische Grabenkämpfe zu verfallen, die der Sache an sich nicht dienlich sind.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich glaube nicht, dass Sie hier Zen- suren verteilen dürfen! Jedenfalls gehört sich so etwas nicht!)
Das Zweite, was ich glaube, was schade ist, insbesondere an dem, was Sie gesagt haben, Frau Linnert, ist, dass man natürlich zu leicht auch der Versuchung erliegt, dass die einfachste Antwort auf die Probleme, die wir in unserer Gesellschaft mit Kindern haben, das Zurverfügungstellen und breitere Verteilen von Geld ist. Ich halte diesen Ansatz für nachdrücklich verkürzt. Das will ich so deutlich sagen. Gerade Ihr Beispiel, das Sie angesprochen haben mit dem Regelsatz von 207 Euro, legt aus meiner Sicht klar, dass die Probleme, die wir in unserer Gesellschaft mit Kindern haben, eben nicht nur Probleme von finanzieller Armut sind.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das schulpflichtige Kind aus dem Stadtteil Bremerhaven-Lehe, das morgens ohne Frühstück, im Winter mit Sommerschuhen, schlecht versorgt und gesundheitlich nicht befürsorgt von seinen Eltern, nicht anders in die Schule kommt, wenn wir den Regelsatz von 207 auf 211 oder 215 Euro anheben.
Die Probleme, Frau Linnert, gehen tiefer in unserer Gesellschaft, und sie sind mit Geld nicht zu beheben, das will ich an dieser Stelle sagen, sie sind mit Geld allein eben nicht zu beheben!
Wir brauchen in unserer Gesellschaft eine andere Einstellung zu Kindern, und wir brauchen in unserem Staat und in den anderen staatlichen Stellen eine andere Verantwortung gegenüber Kindern! Das ist das, was ich in den öffentlichen Stellungnahmen, die hier zitiert worden sind, gesagt habe, und so will ich es an dieser Stelle auch verstanden wissen! Ich glaube, dass Ihr Beispiel, wir sollten nicht mehr Pflichten formulieren, eben auch falsch ist! Wir müssen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder wieder stärker in die Pflicht nehmen. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig.
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, in der wir Menschen vorschreiben, dass sie ihre Gasther
me zweimal im Jahr durch einen Schornsteinfeger kontrollieren lassen müssen, ihnen aber nicht vorzuschreiben trauen, ihre Kinder zweimal im Jahr bei einem Kinderarzt vorzustellen!
Ich halte diese Verantwortungsschieberei für nicht fachgerecht! Deswegen ist es richtig, dass der Senat sich mit Unterstützung des Parlaments für die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen eingesetzt hat. Nur wenn man Kinder sieht, wenn man sie betreut und wenn man sie mit staatlicher Fürsorge bedenkt, kann man sich ihrer einzelnen, individuellen Schicksale auch annehmen! Deswegen ist das, was Bürgermeister Böhrnsen und der Gesamtsenat mit uns gemeinsam verabredet haben, an dieser Stelle nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein ganz entscheidender Schritt in der gesundheitlichen Fürsorge für Kinder mitten in unserer Gesellschaft!
Jetzt ist gesagt worden, Röwekamp leistet einen Beitrag zum Familienkrach – ich hoffe, das hat zu Hause keiner gehört –, aber die Wahrheit ist natürlich auch, dass es, nicht nur in unserer Partei, sondern in der gesamten Gesellschaft, im Übrigen auch in der sozialdemokratischen Partei, zum Glück Anhänger beider Familienmodelle gibt. Das spiegelt doch gerade die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Wir sollten jeder Versuchung erliegen, das eine Modell, das Modell, bei dem Eltern die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder selbst wahrnehmen wollen, auszuspielen gegen das andere Modell, bei dem Eltern sich entscheiden, einen Teil der Erziehungsverantwortung auf den Staat zu übertragen.
Ich kann mich noch sehr – das hat hier keiner gesagt, auch nicht der Kollege Rohmeyer – genau erinnern, Frau Linnert, Sie haben das für sich eben auch geschildert. Als meine Mutter gezwungen war, relativ früh wieder arbeiten zu gehen, ist sie damals in der Schule von den Eltern der anderen Kinder gefragt worden: Was, du arbeitest schon wieder? Wenn meine Frau heute die Kinder in den Kindergarten und in die Schule bringt, wird sie von den Eltern anderer Kinder gefragt: Was, du arbeitest immer noch nicht wieder? Was will ich damit sagen? Ich glaube, dass wir einen gesellschaftlichen Wandel durchgemacht haben. Aber ich glaube, dass wir trotzdem immer noch der Versuchung erliegen, dass wir als Staat den Menschen vorschreiben müssen, in welcher Weise sie die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder wahrnehmen sollen.
Für mich sind beide Modelle gleichberechtigt! Der Staat soll sich davor hüten, das eine gegen das andere auszuspielen oder aber auch nur das eine gegenüber dem anderen zu bevorzugen! Das ist die Freiheit von Eltern, zu erwägen und zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen! Dafür stehe ich ein, und das hat mit Ewiggestrigkeit nichts zu tun,
sondern das hat einfach mit der Realität mitten in unserer Gesellschaft zu tun. Deswegen und nur deswegen – und nicht, um anderen vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder in staatliche Obhut geben können – habe ich in der öffentlichen Debatte gesagt, bin ich dafür, dass wir selbstverständlich jedem, der sich entscheiden will, seine Kinder in staatlicher Obhut einen Teil erziehen zu lassen, die Möglichkeit geben müssen. Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, ohne alle dazu zu zwingen, es so zu machen. Ich will ganz deutlich an dieser Stelle sagen: Wir haben gemeinsam verabredet, dass wir das Familiengeld einführen, dass wir Eltern eine gewisse Stabilität und Sicherheit bis zum 14. Lebensmonat des Kindes geben. Ich halte es für unverantwortlich, dass wir als Staat das nächste Angebot, das verlässlich ist, an die Eltern erst wieder, wenn das Kind 6 Jahre alt ist, mit der Schulpflicht machen. Wir werden in der Altersspanne von 14 Monaten zu 6 Jahren gesellschaftlich handeln müssen. Das fängt mit einer bedarfsgerechten Versorgung von Krippenplätzen für unter Dreijährige an, das fängt mit einer bedarfsgerechten Versorgung mit Kindergartenplätzen im Alter von 3 bis 6 Jahren an, auch im Übrigen hinsichtlich der Öffnungszeiten. Wie wollen Sie eigentlich einer berufstätigen Mutter, die um 10 Uhr anfängt zu arbeiten, denn sagen, dass sie um 11.30 Uhr das Kind wieder aus dem Kindergarten holen muss? Das ist nicht lebenssachverhaltsgerecht! Deswegen, glaube ich, werden wir zu Modellen der flexiblen Kinderbetreuung im Alter der 3- bis 6-Jährigen kommen müssen! Ich bin auch sehr dafür, dass wir wegen der Chancengleichheit der Kinder das dritte Kindergartenjahr verpflichtend für alle Kinder machen, damit sie am Ende des Kindergartens in der Schule die gleichen bildungspolitischen Chancen haben wie ihre Altersgenossen. Das ist auch eine Verpflichtung, auf die ich an dieser Stelle setze, weil ich nämlich spüre, dass die Eltern, die verantwortungs-, erziehungsbewusst sind gegenüber ihren Kindern, ihre Kinder frühzeitig in den Kindergarten geben. Aber gerade die Eltern, die sich um die Kinder nicht so intensiv kümmern, scheuen den Kindergarten, und sie scheuen die gemeinsame Erziehung im letzten Kindergartenjahr. Deswegen bin ich dafür, dass wir das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen.
(Abg. C r u e g e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir haben auch eine Schulpflicht, aber es gehen trotzdem nicht alle hin!)
Das bedeutet im Übrigen für mich auch, dass wir es beitragsfrei gestalten müssen, und das ist an der Diskussion über Geld im Moment ja sehr spannend: Wer bezahlt eigentlich für was? Also, sehr schnell sind wir uns über die Inhalte einig, dass wir bedarfsgerechte Versorgung für unter Dreijährige wollen, dass wir für 3- bis 6-Jährige ein möglichst flexibles, bedarfsgerechtes Angebot haben wollen, und am Ende stellt sich nur die Frage: Wer bezahlt was? Ich weiß, dass dieser Landtag genauso wie diese Landesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat bei den Beratungen über die Föderalismusreform, dass wir die Zuständigkeit für diese Bereiche selbstverständlich behalten und nicht Berlin dafür zuständig ist, wie viele Kindergartenplätze wir in Bremen haben und mit welchen Öffnungszeiten wir sie regeln. Das ist auch richtig. Nur in dem Moment, in dem wir die sachliche Verantwortung dafür übernommen haben, haben wir auch die finanzielle Verantwortung als Land dafür übernommen. Das muss man an dieser Stelle sagen. Ich bin sehr dafür, dass wir mit der Bundesregierung gemeinsam darüber verhandeln, wie man das finanzieren kann. Aber dass der Bund nun die Kindergartenplätze beitragsfrei verpflichtend für alle finanziert, halte ich nicht für möglich. Es wird Kompensationsmöglichkeiten geben. Über Steuerzerlegung oder was auch immer werden wir einen Beitrag des Bundes zu dieser Erziehung abfordern müssen. Das ist meine Position. Aber die Verantwortung dafür, es vor Ort umzusetzen, haben wir hier alle gemeinsam im Land Bremen. Das ist sicherlich aus meiner Überzeugung auch der beste und der geeignete Weg. Deswegen sage ich am Ende dieser Debatte, ich glaube, es verbindet uns etwas trotz aller Wahlkampfzeiten gemeinsam, nämlich, dass wir zu der Überzeugung gelangen, dass wir in die Zukunft unserer Kinder möglichst früh investieren müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch die deutsche Industrie mittlerweile erkannt hat, dass man sich nicht nur am Ende der Schulausbildung über schlechte schulische Leistungen von Kindern beklagen kann, sondern dass man auch einen größeren Teil unserer gesamtwirtschaftlichen Leistungen auf die frühe Erziehung von Kindern legen muss. Das, was wir früh in Kinder investieren, sparen wir später in unseren Fürsorgesystemen um ein Doppeltes und Dreifaches ein! Ich glaube, wenn aus dieser Debatte die Botschaft geht, dass wir uns um unsere Kinder gesamtstaatlich in Freiheit, in Respekt vor der Freiheit der Erziehungsverantwortung von einzelnen Eltern kümmern wollen, wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, dann haben wir auch die Zeichen der UNICEF-Studie erkannt, die im Übrigen ja nur ein weiterer Beleg dafür ist, dass es sich lohnt, sich früher und intensiver um unsere Kinder zu kümmern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht gegeneinander ausspielen, zwei verschiedene Lebenswege, ja! Das geht aber nur dann, wenn man für den Lebensweg, für den Erziehungsweg, für den Weg, mit Kindern zusammenzuleben, auch die Möglichkeit schafft, sie in Betreuungsangebote zu geben. Wer spielt jetzt eigentlich was gegen was aus, wenn man hier gebetsmühlenhaft dieser Großen Koalition erzählen muss, dass es nicht genug Angebote für unter Dreijährige gibt! Das Ausspielen besteht in der Tätigkeit des Staates, für diesen Lebensweg mit Kindern keine ausreichenden Angebote vorzuhalten, sonst nichts!
Herr Rohmeyer hat hier gesagt, es ist das Beste für ein Kind, wenn es in den ersten Jahren mit seiner Mutter,
mit seinen Eltern zusammen sein kann. Das, ich bleibe dabei, ist nicht richtig. Ich finde, dass Leute die Möglichkeit haben müssen, diesen Lebensweg zu gehen, auch ohne kritisiert zu werden. Es ist aber nicht so, dass dies das Rezept ist und dass daraus die besseren Kinder gedeihen. Sie haben ja, Herr Bürgermeister Röwekamp, mit salbungsvollen Worten nun die neue Kinderpolitik der CDU erläutert. Was Sie aber nicht erklärt haben, ist, warum hier von der Großen Koalition etliche grüne Anträge der letzten Jahre, in denen es darum ging, das Angebot für unter Dreijährige auszubauen, in denen es darum ging, ein ordentliches Zweitkräfte-Angebot zu machen, in denen es darum ging, Kindergärten zu Familienzentren auszubauen, in denen es darum ging, Ganztagsschulen auszubauen, in denen es darum ging, ein ordentliches Zweitkräfteprogramm zu machen, die Ganztagsbetreuung auszubauen, abgelehnt wurden! Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt!
Jetzt begehen Sie den Trick, nachdem Sie merkten, dass der Zug längst abgefahren ist, sich vor die Lokomotive zu spannen. Besonders glaubwürdig ist das nicht! Sie haben Nachholbedarf an dem Punkt, Sie haben hier all die Dinge, die man auch in dieser Legislaturperiode schon hätte machen können, die von den Grünen beantragt worden sind, abgelehnt. Im Übrigen haben Sie auch, das gehört auch zu Ihren rhetorischen Tricks, bestimmte Dinge, die ich gesagt habe, einfach missverstanden, um sich dann ordentlich daran abarbeiten zu können. Ich habe nicht gesagt, dass die CDU nur Zwang will. Ich habe gesagt, dass das ein Instrument für Sie ist und dass ich das für problematisch halte. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass verpflichtende Untersuchungen von Kindern bei Ärzten jetzt ein zentraler Baustein einer
anderen Kinderpolitik sind, ist total lächerlich! Sie wissen ganz genau, dass es in der Fachöffentlichkeit massive Bedenken dagegen gibt, weil man nämlich einen rabiaten Eingriff in das Verhältnis zwischen Kinderarzt und Eltern vornimmt und die Gefahr besteht, dass das Gegenteil dessen, was Sie bezwecken, dabei herauskommen wird. Überlegen Sie sich das genau! Dieses Setzen auf Zwang hat Folgen, die unerwünscht sind. Auch heute ist es zum Beispiel so, dass es eine Schulpflicht gibt, und eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern mit ihren Familien entzieht sich ihr. Weitere Pflichten ohne einen Ausbau des Angebots, ohne auch eine Debatte darüber, warum Kinder eigentlich nicht zur Schule gehen, warum vermeiden sie das, welche Probleme gibt es in der Qualität der Einrichtung, ist einfach nur der Versuch des Staates, die Verantwortung wegzuschieben und zu sagen, das sind wir gar nicht. Es werden jetzt Vorschriften gemacht, und dann gibt es welche, die halten sich nicht an Vorschriften, und die sind dann schuld! Die Denunziation der Eltern gefällt mir auch nicht. Familien unter Armutsbedingungen leben unter schwierigen Bedingungen. Ich habe auch nicht gesagt, dass das alleinige Heil darin besteht, den HartzIV-Regelsatz zu erhöhen. Ich habe aber gesagt, dass er zu niedrig ist und dass es keinen Sinn hat, davor den Kopf in den Sand zu stecken. Man muss mit einer Zweigleisigkeit fahren. Man muss den Regelsatz erhöhen und die Angebote verbessern. Das ist etwas anderes, als Sie mir unterstellt haben, was ich hier gesagt haben soll.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, heute Nachmittag die beiden Punkte „Gesetz zur Vergabe von Studienplätzen“ und „Ladenschlussgesetz“ in der Debatte gegeneinander auszutauschen. Wir beginnen also heute Nachmittag nach der Mittagspause mit dem Thema „Ladenschluss“. Außerdem ist nachträglich interfraktionell vereinbart worden, eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 32, Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes, während dieser Sitzung sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator, ich gehe davvon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung im Januar haben wir über das Thema Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven debattiert. Von der Opposition wurde in dem Zusammenhang wiederholt unterstellt, dass es bei dieser Anfrage lediglich darum ginge, im Rahmen des nahenden Wahlkampfes Eigenlob für die Große Koalition zu organisieren, was im Übrigen ja durchaus gerechtfertigt wäre. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass diese Große Anfrage der SPD-Fraktion jetzt zum Fischereihafen bereits im September 2006, also letztes Jahr, initiiert wurde.
Doch zum Thema: Trotz der großen Schwierigkeiten, die durch die dramatischen Veränderungen in der Fischerei und im Werftenbereich entstanden sind, hat der Fischereihafen nach wie vor eine zentrale Bedeutung für Bremerhaven, arbeiten doch heute mehr als 8000 Menschen und damit fast jede sechste sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in diesem wichtigsten Gewerbegebiet unserer Stadt. Aufgrund verschiedener Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen gelang eine Diversifikation der Betriebsstrukturen im Fischereihafen und damit der Aufbau eines multifunktionalen Gewerbegebiets, dem es zu verdanken ist, dass die empfindlichen Arbeitsplatzverluste der letzten Jahre mehr als kompensiert wurden.
Meine Damen und Herren, diese gezielte Entwicklung des Fischereihafens umfasste nicht nur die Aufbereitung von Industriebrachen, sondern auch und vor allem eine Stärkung und Weiterentwicklung vorhandener Strukturen, also eine Vermögenssicherung des Landes. Dafür sind in der Zeit von 1994 bis 2004 rund 253 Millionen Euro von der öffentlichen Hand investiert worden, von denen allerdings rund die Hälfte allein in den Bau der Fischereihafenschleuse