Ich wollte nur richtigstellen, ich habe das eben in der Tat unsauber formuliert, ich wollte eigentlich nur ausdrücken, dass ich finde, dass das Geld in den Haushalt zurückfließen muss und es nicht am Haushalt vorbeigemogelt werden darf. Sollte der Eindruck wie eben ausgedrückt entstanden sein, so war es nicht das, was ich gemeint habe. – Danke!
Herr Möhle, aber Sie wissen auch, dass Geld keine Bänder hat. Das Geld ist ordnungsgemäß an den Haushalt zurückgeflossen. Es besteht im Prinzip kein kausaler Zusammenhang, es ist eine politische Entscheidung gewesen, zeitgleich mit dem Rückfluss dieser Mittel dieses Programm aufzulegen, um in dieser doch arg gebeulteten Region sinnvolle Maßnahmen zu machen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von allen Rednern schon angesprochen: Es ist eine außergewöhnliche Situation gewesen, und zwar einmal der Ankauf der Anteile bei den Stahlwerken Bremen und darüber hinaus natürlich auch der Verkauf.
Das, was Herr Möhle richtigerweise angesprochen hat, war genau der industriepolitische Ansatz, nämlich einem großen Arbeitgeber, der auch eine struktur- und industriepolitische Komponente hier in dieser Stadt besitzt, in einer schwierigen Phase beizutreten. Es muss deutlich gemacht werden, dass hier nicht irgendetwas subventioniert worden, sondern ein Unternehmensanteil erworben worden ist, dass der Staat dann, weil es nicht seine originäre Aufgabe ist, wenn das Unternehmen sich wieder im ruhigen Fahrwasser befindet und auch der Haupteigentümer es möchte, sich von dieser in Anführungsstrichen staat
lichen Einflussnahme in diesem Fall wieder befreien kann, obwohl diese Einflussnahme tatsächlich nie existierte, er einem solchen Interesse letztendlich auch nachkommt.
Die Geschichte ist insofern eine Besonderheit, weil eine Auflage aus den Verkaufsverhandlungen zwischen Arcelor und der Freien Hansestadt Bremen – –.
Ja, seien Sie doch ganz ruhig, Frau Linnert, seien Sie doch ganz ruhig! Nicht so aufgeregt, ich verstehe das nicht, warum immer so eine Aufregung entstehen muss!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ärgert mich einfach, weil es nicht der Wahrheit entspricht!)
Sie können sich ja melden, Frau Linnert und Ihre Meinung noch einmal äußern, und dann kann sich der Zuhörer seine Meinung bilden. Aber seien Sie doch entspannt! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie können sich doch melden, Frau Linnert, bleiben Sie doch ruhig! Ich bringe doch im Moment – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ach, der arme Teufel kann sich nicht durchsetzen, mir kommen gleich die Trä- nen!)
Es war eine Auflage und ein Ergebnis der Verkaufsverhandlung, ob Sie es hören wollen oder nicht, Frau Linnert, dass ein Teil dieser Erlöse zweckgebunden verwendet wird. Das gehört auch zur Geschichte dieses Unternehmens Arcelor, dass bei solchen Sachen derartige Dinge nicht unüblich sind. Darüber sollte man sich vorher informieren, bevor man komisch dazwischenruft.
Ich denke, dass dieser Ansatz, der hier gewählt worden ist, letztendlich auch kein schlechter war, wenn man sich anschaut, was damit ermöglicht worden ist. Frau Ziegert, deswegen will ich in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurückweisen, den Sie eben im Vorbeigehen erhoben haben nach dem Motto,
Ich will jetzt nicht in Details gehen, wie es mit der Konzeption und der Gestaltung der Verwendung der Mittel zwischen den beiden Ressorts erfolgt ist. Man muss nur immer aufpassen, an welcher Stelle immer hier gerade zufällig Hurra-Schreie ertönen.
Aber ich glaube, dass diese Maßnahmen, und da vernehme ich hier im Hause Einigkeit, sinnvoll gefördert worden sind und dass man großen Wert darauf gelegt hat bei den Zuschüssen, bei den Projekten und bei den Maßnahmen die Arbeitsplatzwirkung auch insbesondere in Bremen-Nord in den Vordergrund zu stellen.
Zwei Dinge möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Das ist natürlich zum einen der Bereich der Existenzgründungen in Bremen-Nord. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme! Das war eine Maßnahme gewesen, die wir aus den vorhandenen Mitteln für Existenzgründerinnen und -gründer nicht hätten finanzieren können. Klare Aussage, das wäre sonst wohl nicht möglich gewesen, und somit ist in Bremen-Nord auch eine Anlaufstelle für dieses Potenzial vorhanden, insbesondere für diejenigen, die in diesem Bereich im Rahmen der FIT-Programme auch die Möglichkeit suchen, sich selbstständig zu machen, und entsprechende Betreuung vor Ort wünschen. Ein ganz wichtiger Punkt!
Ein zweiter Aspekt, den ich hier nennen will, weil Sie, Herr Möhle, an der Stelle versucht haben, die eine oder andere Nebelbombe zu werfen, ist der Bereich des Verwaltungsgebäudes. Das haben wir im Wirtschaftsförderungsausschuss, ich kann mich an diese Diskussion noch sehr gut erinnern, Herr Möhle, sehr intensiv diskutiert. Sie haben aber zu dem damaligen Zeitpunkt, das hat sich offensichtlich konserviert, nicht aufnehmen wollen, dass ein wesentlicher Punkt der Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Abläufe bei den Stahlwerken, und dazu zählt natürlich auch, wie viel Bürofläche habe ich hier für einen entsprechenden Standort, das Vorhandensein eines neuen Verwaltungsgebäudes war.
Da haben sich die Stahlwerke umgeschaut und gesagt: Wo können wir ein neues Verwaltungsgebäude bauen? Dann bietet sich natürlich der Industriepark West an, weil es keinen Sinn macht, es beispielsweise in der Hemelinger Marsch zu errichten. Es war leider die Stelle, wo die Stahlwerke Arcelor bauen wollte, nicht erschlossen, und das sind die Spielregeln, nicht nur im Industriepark West, sondern in allen Gewerbegebieten, dass wir dem Käufer letztendlich ein erschlossenes Gewerbegebiet zur Verfügung stellen.
Diese 2 Millionen Euro, die da hineingeflossen sind, wurden allein für die Erschließung des Gewerbegebiets eingesetzt. Ich bitte, das doch zur Kenntnis zu nehmen, weil Sie hier den Eindruck erwecken, die Freie Hansestadt Bremen hätte die 2 Millionen Euro
für den Bau des Verwaltungsgebäudes verwendet! Hier gibt es eine klare Trennung zwischen Supra- und Infrastruktur. Das gehört, meine Damen und Herren, zur Klarheit in dieser Diskussion dazu!
Zahlreiche andere Projekte, die in Bremen-Nord unmittelbare Wirkung entfachen, sind ebenfalls genannt worden. Ich will dies hier nicht noch einmal wiederholen. Ich glaube aber, um das auch noch einmal deutlich zu machen, dass dies ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der beiden beteiligten Ressorts ist, auch in der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, mit dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung, dass hier die Gelder so wie vereinbart eingesetzt worden sind.
Die Arbeitsplatzeffekte sind schon genannt worden. Ich glaube, dass auch eine entsprechende Nachhaltigkeit mit diesen Mitteln für die Schaffung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region in Bremen-Nord geschaffen wurde. In dem Sinn auch herzlichen Dank für die Unterstützung!
Der Bremische Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/ 1290, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass der Senat auch hier darauf verzichten wird, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Innerhalb der letzten 10 Jahre ist es zu einer folgenschweren Umwälzung im System der Berufsbildung gekommen. Bei den Neuzugängen zur beruflichen Bildung verliert die duale Ausbildung ihre dominante Position und fällt von 51 auf 43 Prozent zurück. Gleichzeitig steigt das Übergangssystem, in dem Jugendliche keine qualifizierte Berufsausbildung, sondern unterschiedliche Maßnahmen der Berufsvorbereitung vermittelt bekommen, auf 40 Prozent der Neuzugänge. Das voll qualifizierende Schulsystem stagniert weiterhin bei 17 Prozent.
Hiermit wird deutlich, mit welchen erhöhten Schwierigkeiten wir es im Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Ausbildung zu tun haben und welches Missverhältnis zwischen steigender Nachfrage und sinkendem Angebot an Ausbildungsplätzen existiert. Unser Problem liegt darin, dass circa eine halbe Million Jugendliche in Maßnahmen mit wenig beruflichen Perspektiven und hoher Arbeitsmarktunsicherheit aufgefangen werden mit bedenklichen Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialstruktur.
Im Rahmen des Ausbildungspakts kam es 2005 zur Etablierung einer sogenannten Einstiegsqualifizierung, EQJ. EQJ ist ein bezahltes 6- bis 12-monatiges Praktikum im Betrieb für Jugendliche ohne regulären Ausbildungsplatz, die nicht mehr schulpflichtig sind. Es greift also erst, wenn Jugendliche 18 Jahre alt sind oder in der Regel bereits andere Maßnahmen erfolglos durchlaufen haben. EQJ soll Jugendlichen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven und ohne erforderliche Ausbildungsbefähigung den Sprung ins Berufsleben ermöglichen.