Herr Senator, es gibt ja die Möglichkeit, es zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht möchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem Namen „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“ verbirgt sich ein etwas ungewöhnliches Programm, weil es nicht eines der vielen Regionalprogramme ist, die in der Verwaltung konzipiert und entstanden sind und dann noch höchstens mit Betrieben oder Kammern abgestimmt werden, sondern weil dies ein Programm ist, das auf Initiative und mit maßgeblicher Beteiligung von Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen und ihrer Gewerkschaft auf den Weg gebracht worden ist.
Auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit stellen die Beschäftigten der Betriebe sich ja nur als potenzielle Opfer von Arbeitsplatzverlust oder allenfalls als Zielgruppe für Qualifizierungsmaßnahmen dar.
Viel zu wenig im Bewusstsein ist, dass es gerade die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen sind, die im Betrieb sehr frühzeitig erste Krisenzeichen entdecken und dann gemeinsam mit den Unternehmensleitungen Auswege aus der Krise suchen. Ein gutes Beispiel hierfür, wir haben hier in Bremen mehrere Beispiele, aber ein ganz besonders gutes Beispiel ist das FIT-Programm bei den Stahlwerken in Bremen.
Dies ist ein von beiden Seiten im Betrieb getragenes Programm zur Verbesserung der betrieblichen Strukturen bei den Stahlwerken. Das Ergebnis dieses Programms, das in einer ganz starken Krisensituation entstanden ist – der Standort war durch die Pläne des Arcelor-Konzerns akut von Schließung bedroht –, kann sich sehen lassen! Es ist nicht nur so, dass der Standort Bremen bei diesem wichtigen Arbeitgeber hier gesichert ist, sondern dass auch durch die Zusage von Herrn Mittal – der ja neulich hier in Bremen war und zugesagt hat, dass der zweite Hochofen zugestellt wird – Arbeitsplätze auch dauerhaft, auf absehbare Zeit bei den Stahlwerken abgesichert sind und damit für unsere industrielle Basis, unsere
Dieser Erfolg, dieses FIT-Programm, ist allerdings auch – das muss man ja nicht verschweigen – durch den Verlust, den Abbau von bis zu 1700 Arbeitsplätzen erkauft worden. Deswegen ist auf Initiative der IG Metall und des Betriebsrats bei dem erfolgten Verkauf des Rests der Stahlwerke-Anteile durch den Bremer Senat ein Anteil von 20 Millionen Euro ausdrücklich für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen reserviert worden, vor allem in der Region Bremen-Nord, in der Region, die durch den Arbeitsplatzabbau bei den Stahlwerken besonders betroffen ist, und auch Arbeitsplätze ganz speziell im gewerblichen Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zukunft noch gewerbliche Arbeitsplätze, auch einfache gewerbliche Arbeitsplätze für diejenigen Menschen, die gut und qualifiziert arbeiten können und wollen, die wir aber nicht alle in Richtung Hightech qualifizieren können, in Richtung blaue Biotechnologie oder Ähnliches und die wir auch nicht alle im Pflege- oder Tourismusbereich unterbringen können.
Mit dem ReSoSta-Programm ist in enger Abstimmung mit beiden Betriebsparteien und in enger Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Wirtschaftsressort und auch mit dem Rathaus ein Programm entstanden, das diese Anforderungen erfüllt. Neben einigen großen Infrastrukturmaßnahmen möchte ich einige Beispiele nennen: 16,5 Millionen Euro sind inzwischen schon von diesen 20 Millionen Euro gebunden worden, und neben, wie gesagt, einigen größeren Infrastrukturprogrammen geht es hier vor allen Dingen um den Recyclingpark Unterweser, um das Recycling von Elektroschrott. Das ist ein neues Betätigungs- und Geschäftsfeld, das durch die EUVerordnung zur Rücknahme von Elektrogeräten entstanden ist und hier eine Fülle solcher einfacheren gewerblichen Arbeitsplätze bietet. Die Ansiedlung oder die Erweiterung von Unternehmen in enger räumlicher Nähe zur Hütte im Industriepark im Bremer Westen ist gelungen.
Ich nenne hier einmal als ein Beispiel die deutsche Windtechnik, die sich nämlich der Aufarbeitung und dem Recycling von Windkraftanlagen, die aufgearbeitet und dann teilweise auch in die Dritte Welt exportiert werden sollen, verschrieben hat. Es ist ein Programm zur Förderung der Unternehmensnachfolge im Handwerk entstanden, um hier Existenzgründung im Handwerksbereich zu fördern, auch eine Arbeitsplatzperspektive für Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Bereichen ihre Arbeit verloren haben. Schließlich gibt es mit der Erschließung des BWKGeländes die Möglichkeit, in diesem Bereich neue Arbeitsplätze anzusiedeln, oder mit dem Kunststoffkompetenzzentrum und mit der Weiterbildung in die
sem wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich, vor allen Dingen auch im Bereich Bootsbau und in vielen anderen Betrieben, hier die notwendigen Fachkräfte zu qualifizieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.
Alles in allem muss man sagen, dass hiermit ein sehr erfolgversprechendes Programm entstanden ist, auch wenn es sicher einige Mitnahmeeffekte bei infrastrukturellen Großprogrammen gegeben hat. Mit Mitnahmeeffekten meine ich dieses Mal nicht Mitnahmeeffekte auf Seiten der Unternehmen, sondern vor allem des Wirtschaftsressorts, dass also auch Vorhaben, die ohnehin durchgeführt werden sollten, jetzt aus diesem Programm finanziert werden.
Festzuhalten ist aber auf jeden Fall, dass es mit dem ReSoSta-Programm in Zeiten äußerster Haushaltsnotlage gelungen ist, 20 Millionen Euro für Arbeitsplätze in Bremen zusätzlich bereitzustellen. Es ist hier ein neues Programm, ein neuer Ansatz entstanden, indem nicht nur eine enge Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in die Wege geleitet worden ist, sondern auch die Kompetenz der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung schon im Ansatz eines solchen Programms genutzt wird. Ich finde, auf diesem Wege sollten wir in Zukunft auch weitergehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, was meine Kollegin Ziegert hier eben schon zu diesem Programm ausgeführt hat. Ich möchte zwei, drei Punkte aus diesem Programm nennen. Diese 20 Millionen Euro sind aus dem Verkauf unserer Anteile an den Stahlwerken entstanden, das ist schon gesagt worden. Es ist dafür ein Extra-Programm erstellt worden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und andere gesichert werden können. Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir mit diesem Programm auch weitere Finanzierungen, sozusagen private Investitionen, generiert haben, das kann man ganz deutlich an den Projekten sehen, die wir gefördert haben.
Wenn man jetzt sagt, sechzehneinhalb Millionen Euro sind schon gebundene Mittel, so sind 700 Arbeitsplätze dadurch gesichert und mindestens 100 neu geschaffen worden, und durch diese Sondermaßnahme, was den Verwaltungsneubau der Stahlwerke betrifft, sind noch einmal 500 weitere Arbeitsplätze gesichert worden. Bei den Stahlwerken ist es so, dass wir dort rund zwei Millionen Euro bei der Erschließung des Industrieparks eingesetzt, aber 27 Millionen Euro privates Invest damit ausgelöst haben. Das ist natürlich auch Arbeitsplatzsicherung zusätzlich zu den Arbeitsplätzen, die sowieso bei den Stahlwerken bestehen, weil durch die Bautätigkeit dort natürlich
Dann darf ich noch einmal sagen, auch bei den anderen Unternehmensinvestitionsförderungen im Norden und Westen haben wir mehrere Unternehmen gefördert, zum Beispiel fünf Unternehmen mit insgesamt drei Millionen Euro. Damit lösen wir Investitionen von 16,8 Millionen Euro aus, sichern damit 210 Dauerarbeitsplätze, 88 Arbeitsplätze werden neu geschaffen, insbesondere auch Arbeitsplätze für Frauen sowie auch viele neue Ausbildungsplätze. Dieses Programm ist also nicht nur verteilt worden, sondern es ist auch vieles damit ausgelöst worden!
Zuletzt haben Sie gesagt, Frau Ziegert, einige Mitnahmeeffekte habe es dort auch gegeben. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass das so ist! Bei den Erschließungsmaßnahmen beim Industriepark in Verbindung mit dieser Investition BWK-Gelände – das erschließen wir im größten Teil mit Ziel-2-Mitteln mit über 15 Millionen Euro – kann man nicht sagen, dass die 1,7 Millionen Euro, die dort mit hineinfließen, ein Mitnahmeeffekt sind! Den Science-Park, Grundstücksankauf IUB, das wollen wir ja alle, auch die Machbarkeitskonzeption für die Richtung eines OstWest-Business-Forums: Das alles sind Dinge, bei denen man, glaube ich, nicht sagen kann, dass das Mitnahmeeffekte sind.
Aus meiner Sicht sind wir dort sehr gut mit diesem Programm eingestiegen. Dreieinhalb Millionen Euro müssen noch vergeben werden, dies steht kurz bevor, ich glaube, bei den nächsten Wirtschaftsförderungsausschüssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss man feststellen, dass der Staat an dieser Stelle in einer Krise der Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln eingestiegen ist. Das hat Erfolg gehabt.
Die Grünen haben, um das an dieser Stelle zu sagen, aus industriepolitischen und standortpolitischen Erkenntnissen heraus damals diesen Entscheid mitgetroffen. Also, weil immer die Frage gestellt wird, ob denn die Grünen etwas von Industriepolitik verstehen! Nein, nein, an dieser Stelle haben wir sehr klar gemacht, der Hütte muss geholfen werden, es müssen staatliche Mittel hineingeben werden. Dann hatte die Hütte Erfolg, weil der Welthandel im Stahl sich dramatisch zugunsten des Stahls veränderte, es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gibt eine Knappheit. Im Moment kaufen die Chinesen alles, was nach Eisen riecht, und deswegen kann man mit Stahl relativ viel Einnahmen und Gewinne erzielen. Die Stahlhütte steht zurzeit ziemlich gut da, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Das ist auch gut so für Bremen, daran gibt es nichts zu mäkeln!
Jetzt hat man den Bremer Anteil genau zu diesem Zeitpunkt verkauft, das ist auch in Ordnung, weil die Hütte auch nur begrenzte Zeit diese Hilfe brauchte. Ich bin der Meinung, dass man staatliche Hilfen für solche Industriebetriebe zeitlich begrenzen muss.
Das ist ein Aspekt, dass man immer auch darüber nachdenken muss, zu gegebener Zeit wieder auszusteigen, wenn es dem Unternehmen nämlich gut geht und wenn es die staatliche Hilfe nicht mehr braucht. Das ist bei EADS meiner Meinung nach und auch bei der Lloyd-Werft nicht viel anders, da sind Mittel mit Unterstützung der Grünen hineingeflossen, um den Standort zu sichern.
Nun kommt eine Seltsamkeit. Als Erstes hat man Haushaltsmittel genommen, um Großunternehmen aus Arbeitsmarktgründen und aus Standortgründen zu helfen, dann verkauft man die Anteile, und jetzt gibt es auf einmal Teile dieser Anteile, die ganz anders vergeben werden und nicht in den Haushalt zurückfließen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren eine einmalige Angelegenheit bleibt, weil ich nicht nachvollziehen kann, dass der Haushaltsgesetzgeber das Geld, das dann aus den Erlösen dieser Beteiligung kommt, nicht zurück in den Haushalt fließen lässt.
Es kann ja sein, Frau Ziegert, dass Sie das als eine gute Idee ansehen, wenn die Gewerkschaft quasi Haushaltsmittel indirekt mitvergibt, das mag sein. Aus Ihrer Sicht als DGB-Vorsitzende würde ich das, glaube ich, auch gut finden. Aber als Haushaltsgesetzgeber kann ich das in der Form nicht gut finden, sondern da habe ich dann meine Kritik genau an der Stelle.
Das aber nur vorweg, jetzt zu einigen einzelnen Projekten: Im Großen und Ganzen habe ich mir die Liste auch noch einmal angeschaut. Wir arbeiten schon ziemlich lange an diesen einzelnen Projekten, und in vielen Gremien wurden sie auch diskutiert. Es gibt ein paar Projekte, die wir aus inhaltlichen Gründen nicht gut gefunden haben, das sage ich ganz deutlich. Das BWK-Gelände würde ich gern anders entwickeln wollen, mit mir mein Kreisverband der Grünen und die Grünen in Bremen eben auch, weil wir eine andere Vorstellung von der Entwicklung des ehemaligen BWK-Geländes haben. Aus diesem Grund haben wir dem an der Stelle nicht zugestimmt.
Wir haben auch festgestellt, dass das Verwaltungsgebäude, wie Herr Focke eben gesagt hat, ganz viel Geld zusätzlich in Gang gesetzt hat, die Stahlwerke bräuchten diese Hilfe nicht. Es gibt den Industriepark, er ist komplett erschlossen und hat vorn am Eingang ein Schild, auf dem steht „Wildwuchs“, weil da nämlich nichts passiert.
Da haben wir eine erschlossene Gewerbefläche, und die Stahlwerke haben nun den Wunsch geäußert, sie möchten ihr Verwaltungsgebäude an einer ganz besonderen Stelle haben, nämlich näher an ihrem Werk. Ich kann das alles nachvollziehen, frage mich nur: Warum müssen wir die Erschließung mit 2 Millionen Euro an der Stelle fördern? Das haben wir auch abgelehnt.
Dann das Problem der Mitnahmeeffekte: Daran ist natürlich schon etwas, das kann man auch nicht einfach negieren. Das Landesinvestitionsprogramm hat deswegen weniger Geld, weil auch aus dem Programm nämlich das Hotel am Breden-Platz gefördert wurde, das haben wir auch nicht so gut gefunden. Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte man natürlich noch Mittel im Landesinvestitionsprogramm haben können, die jetzt als Ergänzungsmittel aus den Stahlwerken-Geldern kommen.
Kurz und gut, es gibt ein bisschen etwas, was ich nicht so schön an dieser ganzen Geschichte finde, aber im Großen und Ganzen kann ich hier auch bestätigen, dass mit den Geldern kein Schindluder getrieben und das Geld in den meisten Fällen sinnvoll eingesetzt wurde, eben auch mit Unterstützung der Grünen. Ich hoffe nur, dass wir bei den anderen Beteiligungen entsprechend anders mit der Rückzahlung umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möhle, ich glaube, einen Eindruck, den Sie hier versucht haben zu erwecken, kann man so nicht stehen lassen. Sie haben so getan, als wenn die Erlöse aus den Stahlwerkeverkäufen irgendwo am Haushalt vorbei für irgendwelche Zwecke eingesetzt würden.
Sie haben allerdings gesagt, meistens gut eingesetzt. Ich begreife auch nicht, warum die Fraktion der Grünen inklusive der Mitglieder des Haushaltsausschusses an der Stelle auch noch so wunderbar geklatscht haben. Es gibt eine Haushaltsstelle, ich kann sie Ihnen auch nennen, das mit den Zahlen ist eher langweilig, die heißt „Entnahme aus der Sonderrück
lage ReSoSta“, und ist ganz normal im Haushalt verbucht. Es war eine politische Entscheidung an dieser Stelle, eine Zweckbindung, eine Sonderrücklage zu bilden mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen zur Kompensation der auch von dem Programm FIT zum Beispiel verlorenen Arbeitsplätze.