Ich komme zum Schluss! Die negative Diskussion, in der Bremerhaven bundesweit bis jetzt gewesen ist – es waren ja immer schlechte Schlagzeilen –, hat sich inzwischen auch verändert. Im „Hamburger Abendblatt“ steht zum Beispiel, „Bremerhaven sieht endlich Land“, in überregionalen Fernsehsendungen wird positiv über Bremerhaven diskutiert. Das heißt doch, dass wir Erfolg gehabt haben. Daran lassen Sie uns weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Fazit meiner Rede vorwegnehmen! Die Stimmung in Bremerhaven hat sich gedreht in den letzten Jahren. Der Pfeil zeigt steil nach oben, es geht aufwärts, und das besonders in der Wirtschaft. Ich finde, das ist ein Erfolg, den wir alle hier gemeinsam auch aus Anlass dieser Großen Anfrage begrüßen müssen.
Ich bin ein 76er Jahrgang – das klärt dann auch die Frage, wie alt ich heute geworden bin –, und ich habe 1995 Abitur gemacht. In diese Phase zwischen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
1976 und dem Abitur 1995 ist die Krise der Hochseefischerei gefallen, die in Bremerhaven massiv Arbeitsplätze gekostet hat, ist Anfang der Neunzigerjahre der Weggang der Amerikaner aus Bremerhaven gefallen, der massiv Arbeitsplätze in Bremerhaven gekostet hat, und ist die Werftenkrise gefallen, der Niedergang der Werften in Bremen und Bremerhaven. Das sind Punkte, die wir in Bremerhaven in den letzten Jahren aufarbeiten mussten. Das war ein schwieriger Prozess, und wenn man 4, 5 Jahre zurückschaut, sah das ganz anders aus. Aber bis dahin, wo wir heute stehen, war das ein harter, aber guter Weg, das war ein richtiger Weg!
Wenn wir im Norden der Stadt anfangen und uns den boomenden Containerterminal im Autoumschlag anschauen, 1,8 Millionen Fahrzeuge jedes Jahr, ist das eine richtige Jobmaschine für Bremerhaven. Wenn wir weitergehen, sehen wir, dass auf den Werften wieder tausende von Menschen in Bremerhaven beschäftigt sind. Das konnte sich Mitte der Neunzigerjahre niemand vorstellen! Es hieß, das ist eine Altindustrie, das hat keine Perspektive. Es ist gesagt worden: Räumt den alten Mist ab und macht irgendwelche kleinteiligen neuen Sachen! Insofern war es richtig, dass wir hergegangen sind und gesagt haben, wir müssen die Arbeitsplätze, die es in Bremerhaven auf den Werften gibt, soweit wie möglich stabilisieren und darüber Beschäftigung für die Menschen in Bremerhaven sichern.
Wenn wir von den Werften sprechen, dann heißt das die Lloydwerft in Bremerhaven, dann sprechen wir von den Motorenwerken in Bremerhaven, dann sprechen wir von der Bremerhavener Dockgesellschaft von Bredo, wir sprechen von SSW. Es sind inzwischen wieder richtige Standortfaktoren, die immer wichtiger werden für die Stadt Bremerhaven. Wenn wir schauen, was wir im Bereich der Innenstadt erreicht haben, die Innenstadt ist modernisiert worden am Alten/Neuen Hafen. Wir haben viel über die Frage diskutiert, wann es eigentlich endlich losgeht am Alten/Neuen Hafen, was passiert da. Das war ein Parkplatz. Bei manchen habe ich das Gefühl, wenn ich sie heute höre, dass es denen lieber gewesen wäre, wenn es ein schöner großer Parkplatz geblieben wäre, wo sie weiterhin kostengünstig hätten parken können.
Wir haben gesagt, wir wollen dort touristisch etwas entwickeln. Das Deutsche Auswandererhaus, das stark kritisiert worden ist, ist ein Publikumsmagnet, der Zoo am Meer ist ein Publikumsmagnet! Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen am Samstag und Sonntag bei gutem Wetter, aber auch, wenn es kalt ist, den Rundlauf um den Alten/Neuen Hafen herum nutzen, am t.i.m.e.Port und an der Klappbrücke
vorbeigehen, sich die Wohnbebauung, die hinter dem Deich entsteht, anschauen, sich die Sportbootmarina und die Sportbootschleuse anschauen, an der sanierten Debeg-Halle vorbeigehen und vielleicht zum Abschluss noch im Lloyds ein Kaffee trinken, dann zeigt das eigentlich, dass diese Entwicklung, die wir in Bremerhaven angeschoben haben, bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt angekommen ist. Das ist, finde ich, am Ende des Tages genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als Berichterstattung in überregionalen Medien.
Wir sind dabei, im Bereich der Fischereihafendoppelschleuse eine Forschungs- und Entwicklungszone zu entwickeln, weil neben den Arbeitsplätzen, die es auf den Werften gibt, neben den Arbeitsplätzen, die es in den Häfen gibt, wir uns auch die Frage stellen müssen, wie wir es schaffen, Hightech-Arbeitsplätze nach Bremerhaven zu bekommen, wie wir es schaffen, die Kompetenzen, die durch das Alfred-WegnerInstitut auf der einen Seite – das nicht erst seit dem „Schwarm“ von Frank Schätzing einer größeren Anzahl von Menschen in dieser Republik bekannt ist – und auch durch die Hochschule, durch das TTZ, das Technologietransferzentrum, vorhanden sind, wie wir es schaffen, die Potenziale, die diese haben, zu bündeln, auszuweiten und darüber neue Arbeitsplätze hinzubekommen.
Das Stichwort „Maritime Technologien“ ist ein Wesentliches. Wir sind an der Hochschule gut aufgestellt, wir haben an der Hochschule stark auf diesen maritimen Sektor gesetzt, sind am Alfred-Wegner-Institut gut aufgestellt. Insgesamt muss man sagen, dass sich auch in diesem Bereich in Bremerhaven viel getan hat, und das ist hier ebenfalls positiv hervorzuheben.
Dann gehe ich in den Fischereihafen. Ich habe eingangs gesagt, dass die deutsche Hochseefischerei den Bach heruntergegangen ist. Ich glaube, Ende der Achtzigerjahre sind täglich 80, 85 Fischtrawler nach Bremerhaven gekommen, inzwischen gibt es noch einen einzigen Fischtrawler. Der größte Fischumschlagplatz Europas ist inzwischen der Frankfurter Flughafen, sozusagen Flugfisch, der wird nicht mehr angelandet an den Küsten, sondern der kommt über den Flughafen und wird dann weiterverteilt. Dementsprechend hat sich der Fischereihafen weiterentwickelt und ist umstrukturiert worden.
Das eine Standbein ist der Tourismus im Schaufenster Fischereihafen, und das andere Standbein ist Lebensmittelentwicklung, Lebensmitteltechnologie und Nahrungsindustrie. Da sind wir Spitze. Wenn man sich die Unternehmen anschaut, wenn man Frosta als Beispiel nimmt, sind die Spitze, sie werden ausgezeichnet und haben einen hervorragenden Ruf, sie haben her
vorragende Arbeitsplätze von hochqualifizierten bis zu niedriger qualifizierten Tätigkeiten. Insofern ist uns auch im Fischereihafen der Strukturwandel gelungen.
Wenn wir uns anschauen, dass wir im Fischereihafen inzwischen das Problem bekommen, dass wir nicht mehr genug Kajenflächen am Wasser haben, dass die Gewerbeflächen zulaufen, weil sich dort Firmen ansiedeln, dann zeigt es, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und dann zeigt es, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Lassen Sie mich, wenn es um den Fischereihafen geht, auch das Stichwort Offshore-Windenergie einführen! Vor einem Jahr oder zwei Jahren war es noch häufig so, dass gesagt worden ist, dass Bremerhaven als Standort nicht so optimal ist, da die Rahmenbedingungen vielleicht nicht stimmen. Inzwischen kommen Unternehmer aus diesem Offshore-Windenergiebereich nach Bremerhaven, schauen sich Bremerhaven an und sagen: Wir finden hier diverse Unternehmen in diesem Bereich, und wir können hier eine Vernetzung hinbekommen, die am Ende dazu führt, dass wir alle davon profitieren, was an diesem Standort geschehen ist! Insofern ist Offshore-Windenergie mit allem, was dazugehört, auch mit den Potenzialen, die die Offshore-Windenergie für die Werften in Bremerhaven hat, ein Zukunftsmarkt, und auf diesen Zukunftsmarkt setzen wir auch weiterhin.
Lassen Sie mich zum Ende einen Punkt ansprechen, der in diesem Hause immer wieder kontrovers diskutiert worden ist! Das ist die Frage, wie man eigentlich zum Neubau eines Eisstadions in Bremerhaven steht. Ich sage das ganz ehrlich: Für mich haben das Eisstadion und der Eishockeysport in Bremerhaven ähnliche identitätsstiftende Wirkung für die Stadt Bremerhaven, wie das mit Werder Bremen für die Stadt Bremen ist!
Insofern finde ich, dass man diese Frage nicht rein betriebswirtschaftlich diskutieren kann, wie wir viele Fragen in diesem Haus nicht rein betriebswirtschaftlich diskutieren können.
Von daher finde ich, dass die Entscheidung, ein neues Eishockeystadion in Bremerhaven zu bauen, die richtige Entscheidung gewesen ist.
Der Kollege Bödeker hat eben schon den Zeitungsartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“ hochgehalten: Ich will virtuell den Zeitungsartikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ hochhalten, Silvestersamstag, Seite 3, eine ganze Seite zur Entwicklung in Bre
merhaven. Es war eine Lobeshymne! Es war eine richtige Lobeshymne! Ich wünsche mir, dass in Bremerhaven viel mehr Menschen sehen würden, wie außen über Bremerhaven gedacht wird, dass Menschen nach Bremerhaven kommen, sich die Stadt und die Entwicklung anschauen und sagen: Hier tut sich etwas bei all den Schwierigkeiten und Problemen, die noch da sind!
Lassen Sie mich zu der Frage etwas sagen, was aus unserer Sicht auch nach der Wahl notwendig ist! Ich glaube, dass wir den Motor im Investitionsbereich, der jetzt gut in Gang gekommen ist, nach der Wahl am 13. Mai nicht abwürgen dürfen. Wir müssen weiter, wenn auch in reduziertem Maße, in Bremerhaven investieren, und wir müssen uns in stärkerem Maße, als es bisher der Fall war, mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die sozialen Problemlagen, die es in der Stadt gibt in bestimmten Wohnquartieren, angehen und wie wir dafür sorgen, dass uns nicht Menschen auf lange Sicht abgleiten.
Herr Kollege Bödeker, zum Rathaus oder wie auch immer man dieses Gebäude nennen will: Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und das wissen Sie auch, so naiv, wie Sie sich eben hier hingestellt haben, sind Sie ja nicht in Wirklichkeit –, wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, dass der Vertrag für Naber nicht verlängert wird. Das hätte uns 120 000 Euro maximal bis Ende dieses Jahres gekostet. Wir haben gemeinsam gesagt – ich will jetzt nicht darüber reden, wer eigentlich ausschlaggebend war, dass wir es nicht verlängert haben –, wir verlängern das nicht. Also heißt das, dass wir über kurz oder lang für Naber eine Lösung finden müssen. Ob die Idee des Oberbürgermeisters, daraus ein Rathaus zu machen, eine gute Idee ist, muss am Ende des Tages in Bremerhaven diskutiert werden.
Nur eines, und da schaue ich in Richtung meiner Freundinnen und Freunde in der SPD-Fraktion, ist klar, wenn der Oberbürgermeister mit Unterstützung der CDU oder ohne Unterstützung in Bremerhaven ein Rathaus bauen will, muss er schauen, woher er das Geld bekommt. Ich glaube, aus Bremen wird er das Geld dafür nicht bekommen. Insofern ist das eine nette Idee am Ende des Tages, es muss aber in Bremerhaven entschieden werden, ähnlich wie beim Eisstadion, woher das Geld kommt.
Zum Ende noch einmal das, was ich am Anfang gesagt habe: Die Stimmung in Bremerhaven hat sich gedreht, der Pfeil zeigt steil nach oben, wir haben im letzten Jahr 1000 neue Jobs in Bremerhaven bekommen, für dieses Jahr sind wieder fast 1000 neue Jobs avisiert. Das heißt, das, worauf wir alle gehofft haben, dass die Maßnahmen, die wir in Bremerhaven ergriffen haben, auch mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation führen, ist eingetreten. Insofern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem Punkt ist die Große Koalition wirklich verlässlich, nämlich dass sie alle vier Jahre eine Große Anfrage einbringt zu den Zukunftsperspektiven der Seestadt Bremerhaven. Ich denke, irgendwie haben Sie das Bedürfnis, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu hören, was Sie die letzten vier Jahre Tolles gemacht haben.
Aber bei Ihrer Anfrage gehen Sie jetzt noch ein Stück weiter. Bei der letzten Anfrage 2003 haben Sie die Entwicklungen von jetzt bis 1999 abgefragt, jetzt sind Sie bis 1995 zurückgegangen. Herr Bödeker hat auch in seinen Ausführungen gesagt, dass er gern eine Bilanz hätte, die haben Sie hier jetzt auch, und Herr Röwekamp, der 2003 die Debatte zu diesem Thema in diesem Haus geführt hat, hat gesagt, dass der Senat der Großen Koalition ein Zeugnis ausgestellt hat. In einem Zeugnis sollte seiner Ansicht nach auch Lob stehen und ob das Klassenziel erreicht worden ist. Also scheint der Wunsch bei Ihnen auch jetzt wieder groß zu sein, ein Zeugnis zu bekommen. Ich denke, dann will ich diesem Wunsch auch gern nachkommen und dieses Zeugnis aus Sicht der Grünen für Sie ausstellen.
Mit dieser Großen Anfrage hat die Große Koalition eine Positivliste erstellen wollen. Abgefragt werden zum Beispiel die Investitionssummen, die Umschlagszahlen der Häfen, die Zahl der neuen Arbeitsplätze im Tourismusbereich und dort im Besonderen die Besucherzahlen. Die Probleme der Seestadt wie die hohe Arbeitslosigkeit, hier im Besonderen die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen, sowie die demografische Entwicklung, die Bremerhaven besonders treffen wird, die hohe Zahl der Kinderarmut und die verschuldeten Haushalte werden unter den Teppich gekehrt.
hafen, Auswandererhaus, Zoo, ttz und so weiter. Doch wenn wir hier über Zukunftsperspektiven reden und darüber debattiert werden soll, wie die Zukunft aussehen soll, dann dürfen wir die Probleme der Stadt nicht einfach verschweigen.
Sie als Große Koalition sind angetreten, um auch Probleme zu lösen. Wie gesagt, unbestritten ist auch in den letzten vier Jahren eine Menge Geld in den Strukturwandel der Stadt investiert worden. Doch sind diese Mittel auch langfristig so angelegt, dass sie Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Wirtschaftskraft stärken? Ich denke, dieser Frage müssen wir noch genauer nachgehen.
Sie werden sich nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als Sie. Auch wenn die Umschlagszahlen im Hafen stetig steigen, steht dem doch eine riesige Investitionssumme gegenüber, die das Land nicht allein schultern kann. Deshalb kann man hier nicht immer von einer Erfolgsstory reden, solange die Problematik im Rahmen der Föderalismusreform nicht gelöst wird und die Hafenlasten nicht auf mehrere Schultern verteilt werden.