(Abg. K l e e n [SPD]: Es klatscht nur ei- ner! Den Beifall bitte ins Protokoll! – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre zeigen uns deutlich auf, dass die kulturelle, soziale und ökonomische Integration der verschiedenen Migrantengruppen in unserer Gesellschaft ein absolutes Muss ist, wenn wir der Bildung von Parallelgesellschaften und der Fehlentwicklung vieler Kinder entgegenwirken wollen. Darüber hinaus wird der Schmusekurs mit Gesellschaftsgruppen, die sich unserem Wertesystem beharrlich widersetzen, letztlich auch zu tieferen Konflikten und wachsender Intoleranz auf beiden Seiten führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch auf einen Punkt kommen, der mir besonders am Herzen liegt. Die Vorgänge der Strafverfolgung müssen möglichst schnell und reibungslos ablaufen und so im Falle von kriminellen Jugendlichen Verurteilungen auf den Fuß garantieren. Die Justiz muss handeln und bestrafen, bevor etliche zu
sätzliche Verbrechen von den jungen Tätern begannen werden können. Es ist gerade im Fall Jugendlicher von äußerster Wichtigkeit, rechtzeitig zu zeigen, wo die Grenzen liegen. Das wäre dann eine optimale Unterstützung unserer Präventionsarbeit. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, aufgrund der vorangeschrittenen Zeit muss ich die Debatte an dieser Stelle unterbrechen.
Ich habe schon zwei weitere Wortmeldungen, es werden sicherlich noch mehr, aller Wahrscheinlichkeit nach zu urteilen. Es ist interfraktionell Konsens dahingehend erzielt worden, dass wir nach der Mittagspause um 14.30 Uhr nicht mit der Aktuellen Stunde beginnen, sondern diese Debatte, das heißt den Tagesordnungspunkt 6, fortsetzen und zu Ende führen und danach dann die Aktuelle Stunde aufrufen werden.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU- Fraktion aus Bremen und Bremen-Nord. Wenn sie denn da ist, werde ich das noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren wir setzten die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6, „Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen“, fort.
Entschuldigung! – In Bezug auf Vorbilder und Persönlichkeit als Leitbild habe ich mich hier schon des Öfteren geäußert, kann Ihnen aber versprechen, dass ich dies nach dem 13. Mai weiterhin verstärkt
Meine Damen und Herren, in Bezug auf Ihre eingebrachte Große Anfrage mit der Überschrift „Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen“ dachte ich zuerst an einen schlechten Aprilscherz. Wenigstes, wenn auch sehr spät, haben Sie festgestellt, dass die steigende Jugendkriminalität besonders unter den Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Ausländern mit vor allem osteuropäischer und türkischer Herkunft besonders besorgniserregend ist. Das ist schon einmal ein sehr guter Anfang!
Diese sehr späte Erkenntnis kann Ihnen gar nicht so neu sein, denn ich habe nachweislich schon vor Jahren im Namen der Deutschen Volksunion vor dieser ausufernden, ausländischen und gewaltätigen Jugendkriminalität im Zusammenhang mit einer ansteigenden ausländisch organisierten Jugendbandenkriminalität, die mit Zahlen und Fakten eindeutig belegt ist, gewarnt. Dafür musste ich mich allerdings von Ihnen fälschlicherweise unzählige Male, natürlich ohne Ordnungsrufe, als Nazi, schlimmer als Göbbels, als Ausländerfeind, als Rassist beleidigen und beschimpfen lassen! Das ist Ihre politische Kultur, darüber sollten Sie einmal nachdenken! Ihrer Großen Anfrage kann man deutlich entnehmen, dass die Realität Sie wieder einmal sehr brutal überrollt hat!
Hierzu führte der bekannte Soziologe an der Bremer Universität, Herr Professor Dr. Gunnar Heinsohn, wie folgt richtig aus, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Aus den 21 Prozent seiner Migrationsbevölkerung gewinnt zum Beispiel das Bundesland Bremen 42 Prozent seines Nachwuchses und 80 Prozent seiner Gewaltkriminalität unter 21 Jahren. 32 Prozent aller Kinder sind auf Sozialhilfe und verteidigen damit eisern ihren letzten Spitzenplatz in der Pisa-Studie.“ Soweit Professor Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe an der Universität Bremen!
Meine Damen und Herren, in der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1207, die meines Erachtens nur sehr unvollständig beantwortet ist, wird in der gewohnten Art und Weise vom Senat lapidar wie folgt geantwortet: „Im Zusammenhang mit der Gewaltkriminalität und den Diebstahlsdelikten wurde anhand der Kriminalitätshäufigkeit im Vergleich zu anderen Großstädten eine höhere Belastung festgestellt.“ Das ist schön! Um wie viel höher diese Kriminalitätshäufigkeit, sprich Belastung, im Vergleich zu anderen Großstädten wie zum Beispiel Bremerhaven und Bremen genau ist, dazu ist mir leider nichts bekannt. Macht aber nichts! Denn die genauen Zahlen und Fakten Ihrer gescheiterten Politik können Sie aus zahlreichen Schlagzeilen der hiesigen Presse und natürlich aus der „National-Zeitung“ mit genaueren Zahlen und Fakten entnehmen.
Hier einmal einige wenige diesbezügliche Schlagzeilen: Bremerhaven: Mehr Gewalt- und Raubdelikte, CDU-Innensenator verharmlost Entwicklung, Gewalt
kriminalität in Bremen schlimmer als in Berlin, Warum sind so viele Ausländer kriminell? Ausländische Jungendgangs terrorisieren ganze Stadtteile, Drogenhandel fest in den Händen von Libanesen und Albanern, Die bekannte Gangsterfamilie heißt Miri. Das hört sich nicht deutsch an, meine Damen und Herren von den Grünen, oder?
Bei der Schießerei auf der Bremer Disko-Meile ging es um Schutzgeld, Prostitution, Macht und Drogenhandel. Beteilig daran sind Türken, Albaner und Libanesen und so weiter. Die „Bild“-Zeitung Bremen musste davon sogar eine mehrteilige Serie machen mit der Überschrift, ich darf Ihnen das einmal zeigen „ Der Schock – Warum sind so viele Ausländer kriminell?“, weil wahrscheinlich eine ganzseitige Ausgabe für die ganzen Zahlen, Daten und Fakten Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik und der Ausländerkriminalität nicht ausreichen würde.
Hinzu kommt noch die Aussage von Herrn Frank Federau vom Landeskriminalamt Niedersachsen, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Wer aus anderen Länder zu uns kam und später einen deutschen Pass bekam, der fliegt aus der Statistik in der Ausländerspalte heraus, das gilt auch für Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften, sie gelten als Deutsche.“
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist der prozentuale Anteil von ausländischen Straftätern und gerade jugendlichen Straftätern sehr viel höher. Diese Tatsache wird unseren Bürgerinnen und Bürgern wohl wissend verschwiegen. Nun bin ich gespannt, wie Sie der ausufernden Kriminalität den Nachwuchs nehmen wollen! Nur mit einer lapidaren großen ScheinAlibianfrage mit Sicherheit nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen! Da müssen Sie ganz andere Geschütze auffahren! Man kann das vergnügte Lachen des jugendlichen, kriminellen Nachwuchses jetzt schon bis ins Parlament hören!
Meine Damen und Herren, Sie schreiben hier unter Punkt 12 lapidar und großmundig: „Wie beurteilt der Senat die Forderung Kriminalitätsprävention durch Integrationsansätze, frühe Förderung von Kindern aus Hochrisiko-Familien, Sprachförderung insbesondere im Kindergarten, kostenlosen Nachhilfeunterricht, Vertrauenslehrerinnen und -lehrer für Probleme in der familiären Gewalt, Kultur der Ehre als Unterrichtsthema für 12- bis 14-jährige, Ganztagsschulen auch gegen exzessiven Medienkonsum, Anteil von Migrantinnen und Migranten bei Schulen, Sozialarbeit und Polizei erhöhen“, und so weiter. Prima, kann ich da nur sagen! Ganz groß Klasse! Das hört sich im ersten Moment sehr gut an! Ich aber frage mich: Wer soll diese Forderungen bezahlen? Womit und wovon sollen diese Forderungen bezahlt werden?
Dafür braucht man sehr viel Geld und teures Personal! Das Bundesland Bremen ist aber dank Ihrer verfehlten, gescheiterten Finanz- und Wirtschaftspolitik völlig ruiniert und restlos pleite, und Bremerhaven ist schon seit Jahren das Armenhaus der Nati
on! Sie sehen, diese Forderung ist ein unrealistisches Wunschdenken von Ihnen und hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun! Ihre unrealistischen Vorschläge sind nicht zu bezahlen!
Ich aber gebe Ihnen einen Ratschlag, und der ist sogar umsonst, schieben Sie die unzähligen mehrfach vorbestraften ausländischen Jugendlichen schnellstens und konsequent in Ihre Heimatländer ab! Damit haben Sie der Kriminalität effektiv schon sehr viel an kriminellem Nachwuchs genommen. Das ist auch zum Schutz und im Interesse der hier anständig lebenden gesetzestreuen Ausländer. Ich kann nur hoffen, dass Sie bald danach handeln. – Ich danke Ihnen!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne jetzt noch einmal recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion aus Bremen und Bremen-Nord. Herzlich Willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, dass im Hause die Neigung, auf diesen letzten Beitrag, den wir gerade gehört haben, einzugehen, sehr gering ist, bei mir jedenfalls ist es das. Wenn Sie erlauben, würde ich gern an die Debatte, die vor der Mittagspause begonnen hatte, in der es wirklich um das Thema Jugendkriminalität ging, anknüpfen und das, was wir gerade gehört haben, einmal beiseitelassen.
Die Faktenlage, die hier beschrieben wird in der, wie ich finde, sehr differenzierten und ausführlichen guten Antwort des Senats auf die Große Anfrage zur Jugendkriminalität, ist, dass die Kriminalitätsraten in Bremen im Städtevergleich zu hoch sind, dass die Aufklärungsraten im Städtevergleich zu niedrig sind und dass der Anteil der Ausländer oder derjenigen Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren sinkt. Gleichwohl ist es richtig, dass er immer noch zu hoch ist im Vergleich zu dem tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung, den diese Gruppe ausmacht.
Es ist sehr gut gewesen, und darauf nimmt diese Anfrage Bezug, noch einmal das Lagebild der Kriminalpolizei zum Anlass zu nehmen, diese sehr komplexe Frage zu beleuchten, wie geraten Jugendlichen eigentlich in diese kriminellen Karrieren hinein und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
was können wir tun, als Politiker, als Verwaltungen, als Gesellschaft, als Menschen, als Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt, um es möglichst zu verhindern, dass Jugendliche in eine solche kriminelle Karriere hineingeraten?
Der erste Punkt, und das habe ich hier immer für die grüne Innenpolitik vertreten, ist in der Tat, dass wir das Problem vollständig zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht versuchen, den einen oder anderen Aspekt zu betonen, zum Beispiel die Frage, was ist mit den Menschen mit Migrationshintergrund, wie es heute so kompliziert heißt, manche sagen Ausländer, andere sagen wieder etwas anderes. Wir wissen alle, wer gemeint ist. Da ist das Problem, dass es hier einen Kern gibt, der in den Kriminalstatistiken auftaucht, und dass es hierfür Gründe gibt, dieses Problem anzuerkennen und auszusprechen als Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam Lösungen in den verschiedenen Bereichen finden. Das habe ich hier immer vertreten.
Eine Strategie, wir kehren das eine oder andere Problem unter den Teppich, dann wird es uns schon nicht so wehtun, habe ich schon immer für falsch gehalten. Ich denke, wir sollten hier gemeinsam, auch eingedenk dessen, was wir gerade von Rechtsaußen gehört haben, daran festhalten, meine Damen und Herren.
Das Verdienstvolle an der Antwort des Senats ist, dass ein ganzheitliches Lagebild gegeben wird. Man beschränkt sich in der Antwort nicht auf die Fragen zur polizeilichen Arbeit allein, die in der Großen Anfrage gestellt worden sind. Wobei ich denke, dass die polizeiliche Arbeit natürlich einen Kern der Antwort ausmacht. Es werden die Problembereiche angesprochen, die wir haben, nämlich die soziale Lage, sehr stark natürlich der Migrationshintergrund, die Arbeitslosigkeit, aber auch andere Faktoren wie die Situation in den Familien und in den Schulen, die vielen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und ohne Schulabschluss, alle diese Dinge mehr.
Hier können wir nur in Zusammenarbeit des Senator für Inneres und der Polizei, der Sozialbehörden, der Jugendbehörden, des Bildungsbereichs und der Integrationspolitik zu tatsächlichen Antworten kommen. Wir sehen hier, dass wir mit all unseren Projekten, mit allen Maßnahmen, und es ist eine ganze Reihe in der Antwort aufgeführt worden, eine ganze Menge erreichen. Wir erreichen auch viele Jugendliche, und wir können in diesem Bereich durchaus Erfolge erziehlen.
Was wir bisher nicht können, ist, einen Kernbereich von Jugendlichen zu erreichen, die problematischen Fälle, die sich schon in relativ frühem Alter von ihren Alterskollegen weit entfernt haben. Diese wer
den nicht erreicht. Sie werden auch durch die vielen Projekte, die wir hier und da ins Leben rufen, nicht erreicht. Ich finde, es ist eine Herausforderung gerade auch für das Integrationskonzept, das wir hier gemeinsam in der Bremer Bürgerschaft beschlossen haben, stärker auf diese Gruppe, die für uns so früh vom Alter her nicht mehr erreichbar ist, einzugehen und viel mehr geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die nicht für die schon sehr weit Integrierten gedacht sind, sondern gerade für diese schwierigen Kinder und Jugendlichen aus den schwierigen Verhältnissen.
Wir dürfen uns dabei, meine Damen und Herren, nicht einer Illusion hingeben, und wir sind sehr schmerzhaft vor etwa drei Wochen noch einmal auf diesen Fakt hingewiesen worden, durch diese auch von Ihnen wahrscheinlich in den Medien verfolgte Bluttat im mecklenburgischen Tessin. Wir können auch nach dieser Tat, aber es gab vorher auch schon solche Fälle, uns nicht allein auf die soziale Begründung von Jugendkriminalität, also auf die Zerrüttung, auf die Armut, auf Arbeitslosigkeit, auf den fehlenden Schulabschluss, allein verlassen, und das ist sehr beängstigend.
Ich gebe zu, für mich war es sehr beängstigend, weil die beiden jugendlichen Täter 16 und 17 Jahre alt waren, die ein Ehepaar am einem Abend einfach so mir nichts, dir nichts abgestochen und ermordet haben. Die Beschreibung dieser jugendlichen Täter von allen aus dem gesamten Umfeld, Schule und so weiter, war fleißig freundlich, dem Abitur zustrebend, hilfsbereit, unauffällig, aus ordentlichen, ganz normalen Verhältnissen. Es war keiner der Indikatoren der sozialen Zerrüttung zunächst einmal zu sehen. Das weist uns auf etwas hin, abgesehen davon, dass es uns natürlich einigermaßen ratlos macht, weil es die Ansatzpunkte, an denen wir ansetzen können, nicht offensichtlich zeigt. Es gibt auch eine Art von innerer Verwahrlosung, die äußerlich in völlig ordentlichen guten Verhältnissen existiert, bei der aber ganz offensichtlich bei einem jungen Menschen im Inneren ganz viele Dinge passiert sein müssen, um zu so einer grässlichen Bluttat fähig zu sein.
Es reicht also nicht, eine rein sozialpolitisch, integrationspolitische Antwort zu geben, sondern wir müssen auch schauen, was passiert in jungen Menschen. Ich kann da von dieser Stelle aus nur immer wieder appellieren, dass hier gerade auch Freundeskreise, Familie und Umfeld dieser Jugendlichen gefragt sind, solche Dinge vielleicht zu erkennen. Der Staat kann unmöglich – das verbietet sich von selbst – in die jungen Menschen hineinschauen und solche innere Entwicklungen, die ganz offensichtlich bei zwei solcher Jugendlichen stattgefunden haben, tatsächlich vorhersehen oder gar verhindern, meine Damen und Herren.