Also sind wir alle gefragt, nicht nur der Staat! Trotzdem können wir als Politiker und als Staat eine ganze Menge tun. Meine Empfehlungen sind – als Konsequenz aus der Antwort des Senats und der Debatte, die wir ja auch an verschiedenen anderen Orten führen –, dass wir das Lagebild der Kriminalpolizei, welches ich sehr in seiner Differenziertheit nach wie vor für eine sehr gute Grundlage halte, weiterentwickeln, dass wir es in den Fachgremien, aber auch in den politischen Gremien diskutieren und hieraus Schlüsse ziehen, dass wir noch stärker als bisher ressortübergreifend Verantwortung übernehmen! Das heißt, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Jugendpolitik, die Integrationspolitik muss gemeinsam mit der Polizei Verantwortung übernehmen für das, was hier passiert.
Die Verantwortung auf die Polizei abzuschieben, ist meiner Ansicht nach völlig ungerechtfertigt. Wir wissen, dass die Polizei hier einen guten Job macht, aber natürlich ist sie überfordert, wenn sie auch noch die Sozialpolitik, die Bildungspolitik machen soll und wenn sie auch noch Ausbildungsplätze besorgen sollte, das kann nicht Aufgabe der Polizei sein. Hier müssen alle an einem Strick ziehen, sich gerade auch mit diesen schwierigen Gruppen – dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um Deutschstämmige oder Menschen mit Eltern, die einmal zugewandert waren, handelt, das spielt hier überhaupt keine Rolle – beschäftigen.
Wir dürfen uns nicht nur in Pilotprojekten und einzelnen Maßnahmen verlieren, sondern müssen schauen, dass die Vielzahl der Dinge, die es in Bremen gibt, wieder zusammengeführt wird, dass wir einen Überblick behalten und dass wir, wenn Projekte erfolgreich sind, sie auch in die Regelmaßnahmen übernehmen, dass wir nicht sagen, in Huchting gibt es das und in Blumenthal gibt es das und in Kattenturm gibt es das, sondern dass wir flächendeckend unsere Bildungspolitik, unsere Sorge um die Ausbildungsplätze, um die Sozialpolitik und die Jugendpolitik danach ausrichten, welche Erkenntnisse diese Projekte gebracht haben. Das heißt, ganz zentral bleibt im Kern bestehen, dass die Frage des Schulerfolges einen großen Ausschlag gibt, dass wir Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen brauchen, und zwar am besten für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz, der einen Ausbildungsplatz braucht, und dass natürlich anschließend die Frage der Arbeitsplätze nach wie vor eine stabilisierende Wirkung auf sehr viele Menschen hat.
Ich habe es vorhin angedeutet: Parallel dazu müssen wir uns um den inneren Zustand der heranwachsenden Generation kümmern. Wir müssen uns mit Phänomenen wie dem Medienkonsum auseinandersetzen. Ich habe immer abgelehnt, Videospiele oder bestimmte neue Medien wie Computerspiele und so weiter allein als Ursache dieser Kriminalitätsentwicklung zu sehen. Das ist meines Erachtens nach vollkommen verkehrt. Es wurde immer sehr schön ge
zeigt, wie man das dachte, als der Fernseher eingeführt wurde, wie man das dachte, als Zeitschriften eingeführt wurden. Jetzt denkt man es, weil Computerspiele auf dem Markt sind. In Wirklichkeit finden in den Jugendlichen Entwicklungen statt, die davon höchstens beeinflusst werden, aber es muss selbstverständlich noch eine ganze Reihe von anderen Dingen fehlen und hinzukommen, bis Menschen zu so etwas fähig sind wie dem Beispiel, welches ich vorhin aus Mecklenburg-Vorpommern gebracht habe.
Ich finde, dass wir hier auch fraktionsübergreifend auf einem guten Weg sind. Ich fand es ein bisschen hinderlich, dass es sehr lang gedauert hat, bis die Innendeputation über diese Überlegungen zum Lagebild der Kriminalpolizei in Kenntnis gesetzt worden ist. Ich würde mir wünschen, dass Politik nicht von der Verwaltung aus diesen Dingen herausgehalten wird, sondern dass mit in das Boot genommen wird, dass dieses Haus, die verschiedenen Abgeordneten, die Fraktionen mit Verantwortung übernehmen, weiter die Kriminalität von Jugendlichen zu senken. Ich denke, das ist eine ganz zentrale Forderung für ein ganz zentrales Problem – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Großen Anfrage „Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen“ lenkt den Fokus der Diskussion um allgemeine Kriminalität mit Recht auf einen Teilbereich, nämlich die Jugendkriminalität, der in der Tat unsere ganz besondere Aufmerksamkeit verdient und erfordert. Dies nicht nur, weil möglichst erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Aufgabe an sich ist, sondern auch deshalb, weil wir hier noch die Möglichkeiten haben, kriminelle Karrieren zu verhindern, und weil wir in der Ursachenforschung zum Teil sehr drastisch auf gesellschaftliche und soziale Defizite und Fehlentwicklungen aufmerksam werden.
Viele Einzelheiten zu den Entwicklungen und Erkenntnissen von und über Jugendkriminalität lassen sich in der Beantwortung der Großen Anfrage nachlesen. Ich habe mich gefreut, dass alle Fraktionen dies offensichtlich genauso sehen. Ganz gleich, wie man dies bewertet, wer in den Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität investiert, erhält in jedem Fall eine doppelte Rendite. Er unterbricht eine individuelle Fehlentwicklung zu einem Zeitpunkt, wenn dies aufgrund des Lebensalters noch besonders aussichtsreich ist, und er verhütet für die Gesellschaft eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mögliche kriminelle Karriere mit zusätzlichen, möglicherweise in Frequenz und Qualität dann zunehmenden Straftaten von größerer Bedeutung.
Wer Kriminalität im Großen verhindern möchte, muss bereits im vermeintlich Kleinen mit einer möglichst wirkungsvollen Bekämpfung beginnen. Dazu gehört meines Erachtens einerseits, dass Nachsicht als Prinzip gerade falsch ist, und andererseits, dass eine bloße Konzentration auf den Jugendlichen, nicht aber eine Betrachtung seines sozialen Umfeldes vielfach eine Betrachtung des Symptoms, aber nicht der Ursachen ist. Nur eine ganzheitliche Betrachtung der individuellen Schuld des Jugendlichen und der häufig erkennbaren Verantwortlichkeiten seines sozialen Umfelds führen nach meiner festen Überzeugung zu einer insgesamt überzeugenden Beurteilung des Phänomens.
Niemand wird kriminell geboren, aber ohne individuelle schuldhafte Taten gäbe es keine Opfer. Die Bekämpfung von Jugendkriminalität muss selbstverständlich beim Täter ansetzen, darf dort aber nicht aufhören. Wenn man insbesondere im Kinder- und Jugendbereich kriminelle Karrieren betrachtet, stellt man fest, dass viele Täter zuvor Opfer waren. Dies ist keine Entschuldigung im Einzelfall, denn eine kriminelle Karriere ist nicht zwangsläufig. In der Gesamtanalyse des Phänomens, gegebenenfalls in der Art und Weise der Reaktion der Gesellschaft darauf, wäre es fahrlässig, nur eine Dimension zu betrachten.
Meine Damen und Herren, die dargelegten Überlegungen führen ganz praktisch zu relevanten Einsichten und Konsequenzen. Erstens: Einhalt gebietet man einer kriminellen Karriere nur mit einer konsequenten Reaktion. Dabei geht es zunächst nicht hauptsächlich um Härte, sondern um Schnelligkeit und um Eindeutigkeit. Die erzieherischen oder die strafrechtlichen Konsequenzen müssen der Tat möglichst auf dem Fuße folgen. Ein Warnschuss zur rechten Zeit kann dazu beitragen, dass ein Abgleiten in eine kriminelle Karriere verhindert wird. Zweitens: Zum anderen geht es auch um Unterstützung. Unterstützung in diesem Zusammenhang meint weniger monetäre Anreize, sondern die Schaffung eines positiven, sozialen Umfelds und die Gestaltung fördernder und fordernder Lebensperspektiven, zum Beispiel in Schule, Ausbildung, Studium oder Arbeitswelt.
Für den ersten Teil sind natürlich insbesondere die Polizei und gegebenenfalls die Justiz zuständig. Seit längerer Zeit, im Rahmen der Strukturreform der Polizei nochmals verstärkt, stellt die Bekämpfung der Jugendkriminalität einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Polizei Bremen dar. Jugendbeauftragte bei der Kriminalpolizei und bei der Schutzpolizei, Jugendsachbearbeiter in den Polizeikommissariaten, Jugendeinsatzdienste bei den Schutzpolizeiinspektionen und die Kontaktbeamten der Schutzpolizei vor Ort dokumentieren auch auf der Ressourcenseite die
besondere Schwerpunktsetzung bremischer Innenpolitik in diesem Bereich. Die Strategie enthält dabei ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Prävention. Wichtig bei diesem Ansatz ist eine dezentrale, täterorientierte Sachbearbeitung im repressiven Bereich. Kenntnisse von Strukturen und insbesondere Kenntnisse über die Pappenheimer vor Ort sind von zentraler Bedeutung für eine schnelle und zielgerichtete Aktion und Reaktion.
So wurde zum Beispiel das sogenannte Normen verdeutlichende Gespräch seit 2001 über eintausend Mal mit delinquenten Kindern und Erziehungsberechtigten geführt. Eine Evaluation hat ergeben, dass sich die Rückfallquote in diesen betroffenen Fällen halbiert hat. Wo notwendig, wurde jedoch auch mit dem Ziel konsequenter Strafverfolgung, auch und gerade im Intensivtäterbereich, die schnelle Einleitung von strafprozessualen Ermittlungen intensiviert und beschleunigt. An dem daraus ableitbaren Grundsatz, wer nicht hören will, muss fühlen, hat sich im Prinzip nichts geändert.
Mindestens ebenso wichtig ist der zweite Teil, nämlich der der Prävention. Es liegt auf der Hand, dass die Polizei gerade hier auf die Zusammenarbeit mit Institutionen wie Schulen, Kindergärten, Sportvereinen, kurz, mit allen sozialen und gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen angewiesen ist. Gerade die Zusammenarbeit mit den Schulen konnte in den letzten Jahren ganz erfreulich intensiviert werden.
Gemeinsame Projekte wie „Nicht mit mir“, „Kinder stark machen“ oder auch die Streitschlichterprogramme sind Beispiele dafür und belegen eine intensive und, wie ich meine, zunehmend erfolgreiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, eines darf aber bei der Analyse nicht übersehen werden. Die Polizei kommt häufig erst in das Spiel, wenn delinquentes Verhalten bereits aufgetreten ist. Ihr Einschreiten steht oft, wie ich meine, zu oft am Ende einer Entwicklung, die nicht selten vorher mit dem Ziel, Kriminalität zu verhindern, aufgehalten werden müsste. Steigt Jugendkriminalität vielleicht nicht quantitativ dramatisch, so ist jedoch nicht zu übersehen, dass Gewalt als vermeintliches Mittel zur Regelung von Konflikten auch unter Jugendlichen zunimmt. Gewalt in Familien, Tendenzen der Anonymisierung und des Verlustes sozialer Bindungen oder auch das Erleben eines eigenen Aufwachsens als Loser-Situation mögen dazu beitragen.
Soziale Gerechtigkeit, wertorientiertes politisches Handeln und entschiedene und bis in die Familien hineinreichende Ächtung von Gewalt in jeder Form sind hierzu ganz wichtige Komponenten. Wir leben in einer Zeit, in der Vorteile privatisiert und Probleme verstaatlicht werden. Kriminalitätsprävention ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Ver
antwortung, die sich nicht einfach an die Polizei delegieren lässt. Dazu gehört auch, dass der Gewalt in Medien und zum Beispiel in Videospielen endlich entschiedener entgegengetreten werden muss.
Dazu gehört auch, dass wir die Wissensbasis über diesen Bereich der Kriminalität und seine Entwicklungen und Tendenzen verbreitern und vorbehaltloser als in der Vergangenheit diskutieren, auch wenn es um schwierige Themen geht wie zum Beispiel Kriminalität mit Migrationshintergrund und seine Ursachen. Damit, Herr Tittmann, meine ich allerdings keine Diskussion, wie Sie sie uns hier heute vorgestellt haben. Dazu gehört auch, wie ich meine, die Einsicht, dass Investitionen in Kindergärten, aber auch in Schulen oder Sportvereinen letztlich Beiträge zur Kriminalitätsprävention sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Bemerkungen zum Schluss machen! Eine Diskussion über Jugendkriminalität, so wichtig sie ist, kann in der Bewertung der Jugend zu falschen und völlig unangebrachten Schlussfolgerungen führen. Circa 95 Prozent aller Jugendlichen und Heranwachsenden unter 21 Jahren sind 2005, und für dieses Jahr haben wir diesbezügliche Auswertungen, nicht polizeilich auffällig geworden. Bei den meisten delinquenten Jugendlichen verläuft das Verüben von Straftaten zudem episodenhaft und vorwiegend im Bereich der Kleinkriminalität. Diese Befunde sollen nichts verharmlosen, gehören aber auch zur Beschreibung des Gesamtbildes und zeigen auch Erfolge polizeilicher Arbeit in diesem Bereich, polizeiliche Arbeit, und das ist meine zweite und abschließende Bemerkung, die nur von Polizisten und Polizistinnen geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, Nachwuchs im Allgemeinen ist etwas viel zu Schönes und Wertvolles, als dass wir es zulassen können, dass er kriminell werden könnte, und daran, um das zu verhindern, können und müssen wir alle mitwirken. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1207, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Frau Winther, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU und der Abgeordneten Liess, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD zum Thema
Einstieg der Freien Hansestadt Bremen bei EADS – aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat vergangene Woche beschlossen, sich über die BIG mit rund 30 Millionen Euro an EADS zu beteiligen. Das ist ein großes Engagement für ein kleines Bundesland und ist für die CDU-Fraktion Anlass genug, diese Entscheidung in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ zu bewerten.
Bremen ist der zweitgrößte deutsche Airbus-Standort mit rund 5100 Beschäftigten allein auf dem Airbus-Gelände. Airbus ist nach Daimler-Chrysler und Arcelor das drittgrößte Unternehmen in der Hansestadt. Neben Hamburg ist Bremen der einzige Airbus-Standort in Deutschland mit einer F- und E-Abteilung. Die Bedeutung der Luftfahrt ist für Bremen also groß, nicht nur aus traditionellen Gründen. Daher hat der Senat auch jede Unterstützung der CDUFraktion, wenn es darum geht, den Flugzeugbau in Bremen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Bremen hat in den vergangen Jahren rund 40 Millionen Euro in die Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung im Bereich Airbus investiert und hat so dazu beigetragen, dass das Unternehmen seinerseits 100 Millionen Euro investiert hat. Damit wurden rund 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen und wichtige Forschungskapazitäten in Bremen gefestigt. Das ist ein Beispiel für eine Industriepolitik, die un
Nun hat Airbus, wie Sie alle wissen, in Zusammenhang mit dem A 380 für viele Schlagzeilen gesorgt. Trotz einer Rekordproduktion, enorm hohen Verkaufszahlen und einem Rekordauftragsbestand im vergangenen Jahr gab es einen Gewinneinbruch durch die Probleme bei der Produktion des A 380. Die Folge ist das Sanierungsprogramm Power 8 mit einem Einsparvolumen von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Es wird nun unsere Aufgabe in Bund und in den Ländern sein, dafür zu sorgen, dass das Sanierungsprogramm Power 8 nicht übermäßig zu Lasten Deutschlands geht und damit auch nicht zu Lasten Bremens. Aber Sie alle kennen die Industriepolitik der Franzosen. Zur Sicherung unserer deutschen Arbeitsplätze, unseres Know-hows, ist es daher besonders wichtig, ein industriepolitisches Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich herzustellen. Dies soll die Übernahme des Daimler-Chrysler-Aktienpakets von rund 7,5 Prozent durch Bund, Länder und Private sichern.
Die Kernfrage für Bremen war, ob wir uns mit einem Eigenanteil von 2 Prozent, sprich 0,15 Prozent am Gesamtpart, neben Bayern, neben Baden-Württemberg, neben Hamburg und Niedersachsen an dieser nationalen Aufgabe beteiligen. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung für unseren Standort, unsere Arbeitsplätze, unsere Forschung alternativlos ist. Nur eine eigene Beteiligung sichert uns eigene Rechte wie zum Beispiel die Möglichkeit der Veräußerung der Anteile nach Ende der Bindungsfrist.
Zugegebenermaßen sollten wir unseren industriepolitischen Einfluss nicht überschätzen, und es ist auch nicht zu leugnen, dass es Risiken gibt, aber eine eigene Beteiligung bringt uns auf gleiche Augenhöhe mit Bayern, Baden-Württemberg, mit Hamburg und Niedersachsen. Sie macht uns zum mitspracheberechtigten Partner auf der politischen Bühne im Bund und sichert uns gleiche Informationen. Nicht zuletzt hat dieses Engagement auch einen hohen Symbolgehalt für Airbus Bremen. So sieht auch die Führung von Airbus Bremen unser Engagement als sehr positiv an, denn sie verhandelt lieber mit Bremen als mit anderen Bundesländern.