Überall dort, das haben auch Studien der OECD festgestellt, wo Innovation erfolgreich umgesetzt worden ist, wo erfolgreich Wissenschaftstransfer stattgefunden hat, überall dort gab es ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und gab es einen überdurchschnittlichen Anstieg in der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Auch das haben wir in den letzten beiden Deputationssitzungen ganz offen angesprochen, da gibt es Defizite hier in Bremen. Da wurde nichts unter den Teppich gekehrt, sondern ganz genau gesagt, da gab es ja zwei Vorträge vom BAW und von ZEW, die ja noch einmal ganz genau analysiert haben, wo die Schwächen an dieser Stelle sind, wo man ansetzen muss, wo die Defizite sind.
Wir haben das Problem, dass wir nicht der Standort von großen Headquarters sind, wo sich per se automatisch schon eine gewisse Dienstleistung ansiedelt. Wenn Sie sich einmal Frankfurt oder München anschauen, durch die Gerichtsbarkeit und die Konzernzentralen, die es in diesen beiden Städten gibt alleine, können Sie schon sehen, dass da große WPGesellschaften oder Sozietäten, Rechtsanwaltssozietäten sich naturbedingt an dieser Stelle ansiedeln. Da müssen wir erheblich mehr stricken, um letztendlich das zu kompensieren.
Das ist ganz offen angesprochen worden, und auch da kann ich mich nicht daran erinnern, dass hier ir
gendwelche Ansätze von Ihnen gekommen sind in der Deputation, nach dem Motto, da müssen wir etwas ganz anderes machen, und ihr habt da etwas falsch gemacht, sondern wir haben da sehr offen über die Situation diskutiert. Ich glaube, dass diese beiden Programme ESF und EFRE Ansätze sind, diesen Strukturwandel voranzubringen. Es ist ein hohes Finanzvolumen, das wir hier nach Bremen gebracht haben.
Es ist schon angesprochen worden, dass die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Arbeitsressort hervorragend läuft. Diese beiden Programme werden nicht nur eng abgestimmt, sondern sie wurden auch in der Vergangenheit an dieser Stelle immer sehr eng miteinander umgesetzt. Da gab es ein sehr kooperatives Verhältnis, und ich glaube, das hat auch sehr stark zu der Effizienz und den Effekten dieser Programme beigetragen. Ich glaube, das muss hier auch noch einmal sehr positiv hervorgehoben werden. Ich will mich da, weil das auf Arbeitsebene und weniger auf Senatorenebene erfolgt, auch bei den Mitarbeitern an dieser Stelle recht herzlich bedanken, die sehr eng zusammenarbeiten bei der alten A-B-Problematik und was es da manchmal an Ressortdingen gibt. Dies muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Wir wollen diesen Weg weitergehen, wie gesagt, es ist uns gelungen auch überdurchschnittlich gut bei den Fördersummen, aber auch bei der Förderkulisse abzuschneiden. Das sah vor einem Jahr noch ganz anders aus an dieser Stelle. Ich hoffe, dass wir in der Deputation, in der wir intensiv diese Programme diskutieren und debattieren, zu einer sehr konstruktiven Diskussion kommen, nicht zwangsläufig kontrovers, aber konstruktiv. Ich fand zumindest, als wir über die ZEW- und BAW-Studie beziehungsweise über die Ergebnisse debattiert haben, dass dies ein konstruktiver Ansatz von allen war. Da hat sich niemand hingestellt und gesagt, alles Quatsch, sondern wir haben gesagt, wie können wir denn diese Defizite, die genannt worden sind, aufheben.
Wir müssen da auch eng mit dem Wissenschaftsressort zusammenarbeiten, weil gerade, was den Wissenschaftstransfer angeht, sicherlich geschaut werden muss, wie wir insgesamt diese Abläufe verbessern können. Das ist kein Vorwurf oder Hinweis, weder in die eine noch in die andere Richtung, weil Wissenschaftstransfer beide Seiten letztendlich anspricht. Das kann von der gebenden und von der nehmenden Seite, wenn man einmal den Informationsfluss Wissenschaftstransfer anschaut, sein. Wir haben ja auch gesehen, wo besonderes Innovationsverhalten der Unternehmen in Gänze, nicht im Einzelnen, an dieser Stelle verbesserungsfähig und -würdig ist. Da muss man die Unternehmen insgesamt mehr dazu ermuntern, dies als strategisches Ziel in deren Unternehmensführung zu begreifen.
einrichtungen für noch mehr Verständnis an dieser Stelle werben, für die Bedürfnisse und die Anliegen der Unternehmen in der Region offen zu sein. Ich hatte vor zwei Wochen ein Gespräch mit dem Technologiebeauftragten, die wir auch regelmäßig führen, auch das ein Punkt, bei dem wir noch einmal wichtige Punkte vertieft haben, wo wir weiter marschieren wollen.
Ich stelle zumindest fest, dass es in der konkreten Arbeit doch einen breiten Konsens gibt. Deshalb finde ich es unangemessen, dass man jetzt hier sagt: Das ist alles Quatsch, wir brauchen eine neue Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik! Das sieht dann, wenn man in der Deputation darüber berät, meistens noch ein bisschen anders aus. Also, von daher wäre ich dankbar, das wäre dem Thema auch angemessen, hier nicht nur Schaufensterreden zu halten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist eine 10-Minuten-Debatte, aber Kurzintervention ist ja immer möglich. Ich will auch nur zu ein paar Dingen kurz etwas sagen.
Wir hätten uns erstens gewünscht, dass die EU-Mittel im Rathaus angesiedelt werden, dass sie nicht einfach nur bei den Ressorts Arbeit und Wirtschaft sind. Wir reden über die Lissabon-Strategie, Herr Kastendiek ist darauf eingegangen, es soll der größte wissensbasierte Raum werden. Das heißt, dass man das auch breiter aufstellen muss und nicht nur in Bezug auf Arbeitsmarkt und in Bezug auf Wirtschaft, sondern dass der Bildungsbereich dabei auch eine ganz große Rolle spielen wird.
Das ist der eine Punkt! Dann will ich vielleicht kurz einmal etwas zu den ESF-Mitteln sagen, weil ich mich da halbwegs auskenne. Wir haben in diesem Jahr, Anfang des Jahres oder Ende des letzten Jahres, 16 Millionen Euro noch einmal dazu bekommen, damit wurden nur Projektverlängerungen gemacht. Da hat man sich überhaupt nichts Neues überlegt, gerade im ESF-Bereich haben wir einfach nur viele Fortführungen, ohne dass man sich etwas Neues überlegt oder wir machen Löcherstopfen! Der Bildungssenator hat der VHS in diesem Jahr viel Geld weggenommen, beziehungsweise hier das Parlament hat der VHS das Geld weggenommen, und es wurde ein Ausgleich gemacht über ESF-Mittel, damit die VHS überhaupt noch klarkommt. Das hat nichts mit Stra––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Handwerkskammer beziehungsweise die Handwerksbetriebe haben große Probleme, alle ihre Bewerbungen, die sie bekommen, noch zu lesen, weil die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist. Da gehen wir mit ESF-Mitteln hinein, damit wir für die Handwerksbetriebe anfangen, die Bewerbungen zu lesen. Da weiß ich auch nicht, was das mit einer nach vorn gewandten Strategie zu tun hat und immer so weiter.
Wir geben ganz viel Geld hinein, um BAgIS-Mittel kozufinanzieren, weil wir überhaupt keine richtige Strategie mehr haben, wie wir denn die Landesmittel sicherstellen, um die ESF-Mittel praktisch abzusichern. Da geben wir noch einmal Geld praktisch für BAgIS-Projekte, um ESF-Mittel zu binden. Das ist für mich auch keine Strategie. Von daher hätte ich mir schon sehr genau gewünscht, dass wir uns gerade in dem Bereich überlegen, was wir im Sinne der Lissabon-Strategie nach vorn gewandt machen und nicht nur einfach das Geld einsetzen, um Löcher zu stopfen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von mir aus vielleicht auch noch eine kurze Anmerkung! Dass die Ressorts Arbeit und Wirtschaft federführend sind bei ESF und EFRE, hat etwas damit zu tun, dass sie die qualifizierten Mitarbeiter haben, die die komplizierten Abwicklungsmechanismen der EU-Kommission gegenüber kennen.
Es geht ja nicht darum, dass dadurch, dass wir diese Programme haben, die Gelder für andere Bereiche nicht zur Verfügung stehen. Sie können in der Vorlage für ESF wie auch für EFRE, die in den Deputationen verteilt worden sind, eindeutig lesen, dass der Senator für Wissenschaft erstmals auch in die Konzepterstellung von vornherein mit aufgenommen worden ist. Das ist genau die Richtung, in die wir, denke ich, auch gehen müssen.
Frau Schön, ich will vielleicht eines sagen, ich bin nicht der Fachpolitiker für den Bereich Arbeit und Beschäftigungspolitik, ich möchte aber doch noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem neuen Programm ESF vier Themenschwerpunkte genannt wor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den sind. Es ist genannt worden: Zukunftsbranchen stärken, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf, die Förderung Jugendlicher und der jungen Erwachsenen und zum Schluss Innovation, die Arbeitsförderung. Das sind die vier Schwerpunkte des ESF-Programms. Das sind erst die Titel und noch nicht die Ausfüllungen, und wenn wir uns mit den Jahren 2007 und folgende, und darüber reden wir ja, beschäftigen, dass wir genau das ausfüllen müssen, so ist das, denke ich, jetzt die Aufgabe.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1227, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Ladenschluss beschäftigt uns schon lange. Ich selbst habe mehrere Anträge dazu in diesem Hause eingebracht, zuletzt im Sommer dieses Jahres. Heute möchte ich Ihnen nun einen ausformulierten Gesetzesantrag vorlegen, der unsere Vorstellungen, das heißt die Vorstellungen der bremischen FDP, zu diesem Thema enthält. Nach der Förderalismusreform I, also der ersten Stufe, sind wir ja als Landesgesetzgeber nunmehr in der Lage, selbst die notwendigen Regelungen zu treffen, und wir sollten es tun, sage ich dazu.
Unser Gesetzentwurf knüpft an das bestehende Sonn- und Feiertagsgesetz an und ergänzt es um Regelungen zur Ladenöffnung. Wir verzichten bewusst auf ein eigenes Landesgesetz zum Ladenschluss, weil wir der Überzeugung sind, dass die notwendigen Regelungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage besser im Gesetz über die Sonn- und Feiertage aufge
hoben sind als in einem gesonderten Ladenschlussgesetz, wie die Koalition das offensichtlich verfolgt.
Niedersachsen und die meisten anderen Bundesländer gehen davon aus, dass es an Werktagen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keinerlei Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten geben soll. Geregelt werden müssen nur die Öffnungszeiten an den Sonn- und Feiertagen. In unserem Gesetzentwurf haben wir die Regelungen des bestehenden Sonn- und Feiertagsgesetzes übernommen. Wir haben ein gesetzestechnisches Versehen im Zusammenhang mit dem gestrichenen Buß- und Bettag korrigiert, das ist die einzige Änderung an dem Sonn- und Feiertagsgesetz, die wir vornehmen. Neu eingefügt haben wir einen Abschnitt zu den Ladenöffnungszeiten, der sich an das anlehnt, was in den anderen Bundesländern, speziell aber in Niedersachsen, diskutiert wird.
An Werktagen sollen die Läden rund um die Uhr geöffnet haben können, der Grundsatz lautet also sechsmal 24 Stunden. Für Heiligabend, 24.12., und Silvester, 31.12., gilt eine zeitliche Beschränkung, wenn diese Tage auf einen Werktag fallen. Für Heiligabend soll eine gesetzliche Regelung gelten, wie übrigens schon bisher. Für Silvester soll es ebenfalls beim jetzigen Zustand bleiben. Hier reicht es, wenn die Ladenöffnungszeiten durch freiwillige Vereinbarungen innerhalb der Verbände und mit den Arbeitnehmervertretungen geregelt werden. Einer staatlichen Reglementierung bedarf es da nicht. Das ist übrigens auch der jetzige Zustand, wenn ich das richtig weiß.
An den Sonn- und staatlichen Feiertagen dürfen die Geschäfte nicht geöffnet sein, außer es handelt sich um Apotheken, Tankstellen, Videotheken und Verkaufsstellen auf Bahnhöfen, Flughäfen und Schiffsanlegestellen, für die es bisher ebenfalls schon Ausnahmeregelungen gibt. Ob es weitere Ausnahmen, zum Beispiel für Bäcker, Blumengeschäfte oder Zeitschriftenkioske und -läden, geben soll, können die beiden Stadtgemeinden in eigener Zuständigkeit oder der Senat generell für das Bundesland regeln.
Mit unserem neuen Paragrafen 13 haben wir den Stadtgemeinden eigene Gestaltungsmöglichkeiten hierzu eröffnet, von denen sie im Bedarfsfall Gebrauch machen können. Zudem gibt es Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für den Innensenator beziehungsweise den Senat insgesamt. Wir glauben, dass wir hiermit genug Flexibilität für notwendige oder sinnvolle Öffnungsregelungen im Land beziehungsweise vor Ort geschaffen haben.
Neu ist die Bußgeldbestimmung im Paragrafen 18, wobei über den Bußgeldkatalog sicher noch nachgedacht werden kann. Diese Regelung ist in jedem Fall präziser und eindeutiger als die jetzige Regelung dazu im Sonn- und Feiertagsgesetz.
Unser Gesetzentwurf ist auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es wird auf ein überflüssiges Gesetz, nämlich ein eigenes Landesladenschlussgesetz, ver
zichtet. Außerdem kann eine Reihe von Verordnungen aufgehoben werden. Bei der Debatte im Sommer dieses Jahres zu meinem Antrag zum Thema Ladenschluss hatte ich gesagt, dass wir kein besonderes Ladenschlussgesetz des Landes benötigen und dass es möglich ist, die nötigen Regelungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage und zur endgültigen Verdrängung des Bundesgesetzes zum Ladenschluss in unserem bremischen Gesetz über die Sonn- und Feiertage sicherstellen zu können. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes lege ich Ihnen hiermit nun das Ergebnis unserer Überlegungen vor und damit auch den Beweis, dass es rechtlich möglich und auch darstellbar ist.
Wenn an Werktagen die Läden rund um die Uhr geöffnet bleiben können und auch ein gewisser Freiraum für die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen besteht, dann heißt das natürlich nicht, dass die Ladeninhaber verpflichtet sind, ihre Läden in diesem Zeitraum auch zu öffnen. Sie können es tun, sie müssen es aber nicht. Ausschlaggebend dürften die Marktverhältnisse und die Kundenwünsche sein und die besonderen Interessen, die meinetwegen ein Ladeninhaber hier hat. Sicher wird es zu Absprachen in den Verbänden und mit den Arbeitnehmervertretungen kommen, und sicher wird es auch überregionale Betrachtungen und Kooperationen geben. Das ist alles möglich und sogar gewollt im Rahmen eines weit gesetzten staatlichen Rahmens.
Der Wegfall des Ladenschlussgesetzes verändert im Übrigen in keiner Weise irgendwelche Schutzrechte für Arbeitnehmer oder gar das Tarifrecht. Das besteht alles unverändert weiter, darin wird überhaupt nicht eingegriffen werden. Deswegen braucht man auch keine besonderen Regelungen in ein solches Gesetz hineinzuschreiben, weil diese bestehenden Rechte nicht angefasst werden. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erweitert nur die Möglichkeiten der Kunden beziehungsweise der Verbraucher und die Wettbewerbsverhältnisse für den traditionellen stationären Einzelhandel gegenüber neuen Handels- und Verkaufsformen.
Ich bin überzeugt, dass auch die Kritiker derartiger Neuerungen im Facheinzelhandel sich schnell mit dem neuen Recht und den neuen Möglichkeiten der Ladenöffnung arrangieren und dass die großen Befürchtungen, wie sie ausgemalt werden, so nicht eintreten werden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf nicht nur den Verbrauchern und den Beschäftigten, sondern auch dem Handel Freiräume eröffnen. Wir wollen überflüssiges staatliches Reglement zurückdrängen, und wir wollen auf technische, organisatorische und ökonomische Veränderungen im Handel reagieren. Deshalb bitte ich Sie, meinem Gesetzesantrag zuzustimmen. – Vielen Dank!