Ganz wesentlich ist, und das möchte ich hier noch einmal betonen, wer sich den Entwurf genau ansieht, wird sehr deutlich sehen, dass die zusätzlichen Regelungen, die für den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, zum Beispiel Ausgleichszeiten für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, dort aufgenommen sind. Das ist sehr wichtig. Es geht hier im Bereich von Arbeitsschutz auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sie haben Stolpersteine angesprochen, Frau Winther. Ich gehe davon aus, dass wir durch die geplante Anhörung am 15.12., – dazu sind alle relevanten Gruppen, die damit befasst sind, eingeladen – sicherlich noch das eine oder das andere diskutieren werden und so auch noch die bestehenden Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden können.
Fazit: Wir sollten den begonnenen Weg eines Bremischen Ladenschlussgesetzes jetzt konsequent weitergehen, die Anregungen, die dort noch dazu kommen, in sinnvoller Weise mit einbauen und dann das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ich bitte darum, dass Sie den hier vorliegenden Antrag ablehnen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 16/1186, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag), lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt 34, Freiwilliges soziales Jahr für Kultur im Lande Bremen, für heute auszusetzen.
Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Lande Bremen (Beitrei- bungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 70. Sitzung am 15. November 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Lande Bremen, Drucksache 16/1172, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Männliche Mitarbeiter in die KTH – Konzept zur Steigerung des Anteils männlicher Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute aufgrund eines grünen Antrages, der den Titel trug „Mehr Männer in die Kindertagesstätten“, und darin haben wir einen Bericht von dem Senat gefordert. Wenn ich auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung schaue, sehe ich, dass man sich interfraktionell geeinigt hat, 5 Minuten darüber zu reden. Es mag zuerst einmal verwundern, warum man über so ein wichtiges Thema nur 5 Minuten redet. Wenn ich mir aber anschaue, was tatsächlich Inhalt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
des Konzeptes des Senats ist, über das wir heute reden sollen, dann, glaube ich, sind fünf Minuten sehr ausreichend.
Ich glaube, dass es sehr interessant ist, was wir diesem Bericht entnehmen können, nämlich wie sich Bremen im Bundesvergleich verhält, wobei wir das ursprünglich auch in der vorangegangenen Debatte zu diesem Thema schon gesagt haben. Wir Grünen haben gesagt, dass es tatsächlich nicht so ist, dass wir behaupten würden, dass Bremen bundesweit die allerschlechteste Kommune wäre. Nein, sicher nicht, aber wenn 1,79 Prozent der pädagogischen Arbeit in Kindergärten von Männern verrichtet wird und der ganze Rest, also 98,3 Prozent, von Frauen, dann ist das doch etwas, womit man sich nicht zufriedengeben kann, nur weil andere Kommunen noch schlechter sind, sondern dann ist das eine ganz klare Aufgabenstellung für die Politik, das endlich und schnell besser zu machen.
Genau diese Umsetzungsschritte, wie es endlich und schnell besser werden kann, vermisse ich in dieser Vorlage. Vielleicht können die Redner von SPD und CDU mir sagen, wo ich sie überlesen habe. Ich glaube, dass es tatsächlich darauf ankommt, Umsetzungsschritte konkret zu benennen. Die Themen, die angerissen werden vom Senat, sind sicher größtenteils richtig. Wir würden auch befürworten, dass man sich irgendwie Gedanken darüber macht, wie man mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Beruf des Erziehers machen kann, wie man durch eine Öffentlichkeitskampagne gezielt Männer ansprechen kann. Das ist vollkommen richtig! Es ist auch richtig, dass man versucht, das freiwillige soziale Jahr in Kindergärten stärker auszubauen, weil auf der anderen Seite der Zivildienst mehr und mehr wegbricht. Natürlich ist es auch richtig, so etwas wie ein Boys’Day in Kindergärten zu machen. Das haben wir Grünen doch alles schon längst gefordert.
Nur, an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von CDU und SPD, müsste Ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass das, was in dieser Vorlage vom Senat vorgeschlagen wird, sich konterkariert zu dem, was wir hier in der Bürgerschaft einstimmig längst beschlossen haben. Wir haben nämlich hier eindeutig gesagt, dass wir nicht wollen, dass der Girls’Day als eigenständige Veranstaltung, bei der Mädchen in Berufe, gerade auch in Männerbe
rufe, die Möglichkeit haben, einen Tag hineinzuschnuppern, dadurch aufweicht, dass man in Zukunft auch Jungen an dem gleichen Tag in irgendwelche Berufe versucht hineinzuführen. Beides an einem Tag zu machen geht nicht! Das würde bedeuten, dass man den Girls’Day, so wie man ihn sich einmal auf die Fahnen geschrieben hat, aufgeben würde, und das wollen wir nicht!
Deshalb glaube ich, dass an dieser Stelle noch viel gearbeitet werden muss, und möchte das noch abschließen mit drei Bemerkungen, wohin die Reise gehen könnte. Ganz zu Beginn der Vorlage lesen wir: „Finanzielle Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten“. Ich glaube, dass das schon der falsche Ansatz ist. Wenn man das gleich in der dritten Zeile schreibt, dann ignoriert man eigentlich, worum es wirklich geht.
Wirklich geht es darum, dass wir ganz große Probleme haben, die wir nicht mit Öffentlichkeitsarbeit und nicht mit Girls’Days und Boy’sDays so weiter lösen können. Das ist die Frage, wie die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten sind. Unter welchen Bedingungen arbeiten die Erzieherinnen und Erzieher? Ich meine jetzt nicht, dass ihnen die zweite Kraft fehlt, sondern ich meine, dass es bis zu drei Jahren üblich ist, dass junge neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei KiTa Bremen immer von einer Befristung in die nächste hüpfen müssen und dann nach drei Jahren sich erst darauf freuen können, fest übernommen zu werden. Ich meine, dass man, was die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht, BAT 7, das ist auf einer halben Stelle, ergänzende Sozialhilfe beantragen kann. Das ist nicht rosig, und das reicht nicht, um damit eine Familie durchzufüttern.
Zum dritten müssen wir uns auch über die Qualifikation und die damit verbundenen Berufschancen unterhalten. Es ist nun einmal so, dass man mit dem bremischen und dem deutschen Erzieherinnenabschluss nur in Deutschland als Erzieherin arbeiten kann und dass man überall woanders, mit Ausnahme von Österreich, in Europa vor der Tür des Kindertagesheims stehen bleiben müsste und man nicht hinein und eine Gruppe leiten könnte, weil sie einem sagen würden, dass man nicht ausreichend qualifiziert dafür sei.
All diese Faktoren kosten auch Geld. Es ist nun einmal teurer, wenn man qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen will, und es ist nun einmal nicht gut, wenn man sie von einer Befristung in die nächste hüpfen lässt. All das wird auch Geld kosten, und ich glaube, es ist falsch, sich nur auf die Sachen, die möglichst wenig Geld kosten, zu fokussieren und das, was die eigentliche Aufgabenstellung wäre, noch nicht einmal konzeptionell auch nur anzureißen.
Mir ist klar, dass wir das nicht von heute auf morgen finanzieren können, aber wenn wir ein Konzept fordern, und so haben wir es auch formuliert in unserem Antrag, dann soll es ein mittel- und langfristiges Konzept sein. Dann sollen darin kurzfristige Schritte sehr wohl stehen, dann soll aber auch darinstehen, was wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren machen, denn dass wir nicht über Nacht von 1,79 Prozent auf 50 Prozent kommen, das ist doch ganz klar.
Aber dass wir es niemals schaffen werden, aus diesem tiefen Tal, in dem wir stehen, uns auch nur annähernd hochzuarbeiten, wenn wir nicht auch die zentralen Themen ansprechen und wenn wir nicht auch über das Geld reden wollen, das ist auch klar. In diesem Sinne hoffe ich, dass an dieser Stelle nachgearbeitet wird und dass wir in den Fachausschüssen auf eine Debatte kommen, die richtungsweisender ist als das, was hier bislang vom Senat vorgesehen wird. – Danke schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Crueger, fünf Minuten sind, nachdem, wie Sie sich hier geäußert haben, eigentlich in der Tat ausreichend. Man kann ja – vor allem auch als Opposition – einfach Konzepte fordern, das ist ja richtig. Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie dies von der Regierungskoalition und vom Senat einfordern, aber niemand hindert Sie daran, auch selbst Vorschläge und Konzepte vorzulegen. Das, was Sie gemacht haben, ist, Punkte davon hier vorzutragen – einige Dinge, die in der Tat in der Diskussion sind –, aber es hindert Sie niemand daran, das in einen inhaltlichen Zusammenhang zu stellen und in diesem Sinne ein Konzept vorzulegen. Ich möchte Sie auch bitten, sich bei diesem Thema hier etwas konstruktiver zu beteiligen.