Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg, wir diskutieren ja heute eigentlich den Sachstandsbericht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche im Lande Bremen in Kindergärten und Schulen einerseits und den Antrag der Koalition zu den verpflichtenden Frühuntersuchungen andererseits. Aus Sicht unserer Fraktion, und da fühle ich mich auch persönlich bestätigt, wenn ich mir die beiden vorangegangenen Reden angehört habe, ist es schwierig, diese beiden komplexen und wichtigen Themen in eine einzige zehnminütige Rede zu pressen. Deshalb werden wir als grüne Fraktion das aufteilen. Ich werde jetzt etwas zu dem Sachstandsbericht sagen, und meine Kollegin Frau Hoch wird im Nachtrag dazu dann unsere Position zum Früherkennungsantrag hier begründen.
Ich möchte gern vorweg sagen, dass für uns als Grüne das Thema Sachstandsbericht und Gesundheitsvorsorge ein ganz zentrales Thema ist. Es klingt erst einmal sperrig, es geht eigentlich ja darum, wie wir unseren jungen Leuten, unseren Kindern, unseren Schülern Kompetenzen für ein gesundes Leben mitgeben können. Es ist letztlich gute Verbraucherschutzpolitik. Nur wer als Konsument und Mensch im Leben genau weiß, was er machen muss, um gesund zu leben, und auch die Fehler kennt, die man ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
machen kann, um nicht gesund zu leben, nur der kann doch wirklich auch in diesem Leben einen guten Weg gehen. Der andere, der das nicht weiß, hat es schwer.
Ich glaube, die Frage, wo man diese Kompetenzen bekommt, das heißt, woher man erfährt, wie man sich gesund ernährt, wie man ein gesundes Essen zubereitet, diese Kompetenzen sind in unserer Gesellschaft ungerecht verteilt. Da gibt es diejenigen, die es im Elternhaus mitbekommen, und die anderen, die es nicht im Elternhaus mitbekommen. Ich glaube, dass genau da unsere Aufgabe ansetzt, um die es geht, dass unsere Kindergärten und Schulen dafür verantwortlich sind, auch im Sinne von Chancengerechtigkeit, dass alle Kinder nach dem Kindergarten und nach der Grundschule das gleiche Wissen über ein gesundes Leben und eine gesunde Ernährung haben und dass das nicht davon abhängig gemacht wird, wer im Elternhaus mehr oder weniger darüber erfahren hat.
Ich glaube aber, dass der Bericht eine ganz eklatante Schwachstelle hat, und das wurde mir auch in den anderen Redebeiträgen zu wenig angesprochen. Er fokussiert sich nämlich nur darauf, wie wir den Kindern unmittelbare Kompetenzen geben. Ich finde es natürlich ganz richtig, dass wir die Kinder als die zukünftigen Konsumenten schon im Kindergarten mit Möglichkeiten vertraut machen, wie sie ihr späteres Leben bestreiten können. Aber die Realität ist doch auch, dass die Kinder nur einen begrenzten Teil ihres Tages, ihrer Lebenszeit, im Kindergarten verbringen. Sie nehmen eine, vielleicht anderthalb Mahlzeiten am Tag im Kindergarten zu sich. Die restliche Zeit, die restliche Prägung passiert im Elternhaus. Es wird im Elternhaus gefrühstückt, dann gibt es ein zweites Frühstück im Kindergarten oder in der Schule, dann gibt es vielleicht noch ein Mittagessen in der Schule. Das Abendessen wird dann aber wieder zu Hause zu sich genommen.
Das heißt doch, dass wir eigentlich eine Doppelstrategie fahren müssen. Wir müssen einerseits sagen, wir haben die Kindergärten und die Schulen, da geben wir den Kindern auf spielerischer Weise und nicht mit erhobenem Finger Kompetenzen mit. Andererseits wissen wir auch, dass das zu wenig ist, dass es zur Lebenswirklichkeit der Kinder gehört, dass sie ganz viel von ihren Eltern mitnehmen. Deshalb versuchen wir auch, Elternbildung so zu organisieren, dass man da auch diese Kompetenzen lernt.
Das ist leider in diesem Bericht nicht aufgetaucht. Das, glaube ich, ist eine große Schwachstelle, denn wir müssen vor dem Hintergrund, was wir sonst so über Elternbildung sagen, schauen, wie wir auch diesen Aspekt stärker unterbringen können.
se wunderbaren Early-Excellence-Center, ich sage das auch immer wieder gern, gebetsmühlenartig muss man das scheinbar wiederholen, weil sich in Deutschland so wenig tut. In der vorangegangenen Legislatur ist meine Kollegin Frau Stahmann mit der Sozialdeputation in England gewesen. Da wurden solche Einrichtungen angeschaut. Jetzt fragt man sich: Was ist in diesen vier Jahren hier passiert? Relativ wenig! Wir waren in dieser Legislatur mit der Sozialdeputation in Berlin und haben uns dort Modellprojekte mit angeschaut, die waren auch schön und gut. Dennoch hat sich in Bremen nichts getan, und ehrlich gesagt haben die Berliner es auch noch nicht geschafft, über wenige Modellprojekte hinaus etwas zu installieren.
Ich glaube, dieser Aspekt Gesundheitsvorsorge ist eines der ganz wichtigen Argumente dafür, dass wir mehr Elternbildung brauchen und die Eltern da abholen müssen, wo sie sind. Wenn sie ihr Kind morgens in den Kindergarten bringen, können sie gleich da bleiben und bekommen ein bisschen Kompetenzen mit vermittelt. Das ist ein niedrigschwelliger Raum, man hat keine Angst hinzugehen, es ist kein grauer Amtsflur. Dort können wir die Eltern erreichen, und nur wenn wir die Eltern erreichen, können wir wirklich gute Gesundheitsvorsorge für die Kinder gewährleisten.
Ich möchte noch etwas zu der Frage sagen, inwieweit die soziale Situation von Familien auch etwas mit diesem Aspekt der Gesundheitsvorsorge zu tun hat, oder allgemein jetzt erst einmal zur Gesundheitssituation. Wir haben viel über dicke Kinder, ich finde, das ist ein relativ diskriminierender Ausdruck, aber er steht so im Raum, wir haben also viel über übergewichtige Kinder in den letzten Jahren gesprochen, und dabei fällt doch eines auf: Die übergewichtigen Kinder kommen zu einem sehr großen Prozentsatz aus sozial schwächeren Familien, wo weniger Geld da ist, Essen zu kaufen, und wo zum Teil auch weniger Kompetenz da ist, wie man Essen zubereitet.
Das kann man diesen Familien auch nicht zum Vorwurf machen. Schauen wir uns doch an, was im Arbeitslosengeld II im Regelsatz vorgesehen ist, um ein Kind täglich mit Essen zu versorgen, um für ein Kind im Alter bis 14 Jahre täglich Essen zu kaufen! Das sind 2,62 Euro, davon gehen in der Regel vielleicht 1,50 Euro ab für das subventionierte Schulessen. Da bleibt noch etwas über 1 Euro. Das reicht eben nicht, um auf dem Bio-Markt Gemüse zu kaufen, um eine gesunde, nahrhafte Suppe zu kochen.
Ich glaube also, dass wir an dieser Stelle auch einmal ganz genau schauen müssen, ob das, was wir so vielen Familien als Geld, um davon Ernährung zu kaufen,
mitgeben, die Wirklichkeit widerspiegelt und ob unsere Konzepte da überhaupt greifen können, wenn die Eltern schlicht und ergreifend nicht das Geld haben, dieses Essen zu kaufen. Ich glaube, das ist ein Problem, das man einmal offen ansprechen muss. Ich will hier gegen niemanden schießen in diesem Haus, aber ich glaube, wir müssen als Politik das Problem erkennen und müssen da einmal etwas tun.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ich treffe die Leute immer im Penny-Markt an der Kas- se, Herr Crueger! Da kaufen sie Fertigpro- dukte!)
Ja, warum kaufen sie denn Fertiggerichte, Herr Günthner? Das hat zwei Gründe, und über diese beiden Gründe habe ich gerade gesprochen. Da ist bei einigen die Frage, wie bereitet man dieses Fertiggericht, das da schön auf der Packung aufgedruckt ist, selbst zu, aber es ist natürlich auch so, wenn es ein leckeres Fertiggericht ist, dass es, wenn ich das selbst mache, viel mehr kostet, als wenn ich das billig und qualitativ minderwertig irgendwo in der Packung kaufe. Das sind zwei Probleme, und das können Sie nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass Sie den Eltern vorwerfen, dass sie beim Penny-Markt einkaufen.
Ich glaube, da müssen wir die Debatte führen, und ich hoffe, dass wir die Zeit finden, auch in den Ausschüssen darüber intensiver zu diskutieren, gern zusammen mit Herrn Brumma und Frau Mohr-Lüllmann, gern zusammen mit den Gesundheitspolitikern. Lassen Sie uns die Debatte führen, aber lassen Sie uns das möglichst nicht bei dieser einen Debatte heute belassen! Das wäre nämlich ein bisschen schade, zumal das Thema heute ein bisschen hinten hinuntergefallen ist. Ich finde eigentlich, da müssten wir noch einmal eine neue Aufstellung machen, weil sich sonst der Senat auch die Arbeit hätte sparen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Herr Crueger schon gesagt hat, werde ich hier jetzt zu dem Antrag der Koalition „Verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchung“ Stellung nehmen.
Ich denke, wir haben alle in diesem Haus ein gemeinsames Ziel: Kindesmisshandlung und Vernachlässigung von Kindern wirksam entgegenzutreten, dass Fälle wie der kleine Kevin in Bremen und die kleine Jessica in Hamburg in Zukunft nicht mehr vorkommen. Ich denke, dieses Ziel haben wir hier alle. Ich denke auch, dass wir uns einig sind, dass der El
Deshalb läuft die Diskussion über verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen innerhalb von Fachkreisen und auch in der Politik schon seit vielen Monaten. Durch die regelmäßigen U-Untersuchungen sollen nicht nur medizinische oder psychosoziale Probleme festgestellt werden, sondern es sollen auch im Kontext der aktuellen Debatte Misshandlungen entdeckt und so soll eine Gefährdung des Kindeswohls frühzeitig bemerkt werden.
Einig sind sich alle Fachleute, dass Früherkennungsuntersuchungen nicht ausreichend sind, um gerade jene Kinder zu schützen, die aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen kommen. Das sehen Sie ja genauso und haben es auch so in Ihren Antrag geschrieben.
Die Diskussion ist für uns noch nicht beendet, ob die Verpflichtung zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen der richtige Weg ist und das Ziel, Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen, dadurch erreicht wird, denn wenn es eine Verpflichtung gibt, dann muss es auch Sanktionen geben. Darüber muss man dann auch reden, wie diese Sanktionen aussehen sollen.
Wie ich schon anfangs gesagt habe, läuft die Debatte über diese verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen schon viele Monate. Nachdenklich hat mich gemacht, dass ich außerhalb der Politik keine Befürworterinnen und Befürworter dazu gehört oder auch nichts darüber gelesen habe. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich dagegen aus und fordert, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Daher fordert die Delegiertenversammlung die Politik und insbesondere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und im ganzen Land multiprofessionelle Netzwerke im Zusammenwirken mit Kinder- und Jugendärzten in Klinik, Praxis und öffentlichem Gesundheitsdienst zur Prävention einzurichten, die bereits vorgeburtlich psychosoziale Risikofamilien identifizieren und ihnen Hilfe zukommen lassen können. Die Strukturen des öffentlichen Gesundheitsdienstes lassen es zu, eine aufsuchende Fürsorge zu leisten.“ Zitatende!
Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir hier einen Weg finden, wo die Maßnahmen und Regelungen auch greifen und das Ziel, Kinder vor Vernachlässigung zu schützen, auch wirklich erreicht wird.
Jetzt zu Ihrem Antrag! Sie fordern in Ihrem Antrag verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen. Das haben auch meine beiden Vorredner hier deutlich gesagt. Sie haben sich also schon entschieden, dass diese Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend sein sollen. Wir halten diesen Schritt für verfrüht und glauben, dass viele Aspekte noch nicht bedacht sind. Wir möchten diese Aspekte weiter mit Ihnen erörtern, auch mit Fachleuten zusammen.
Deshalb möchten wir eine Überweisung des Antrags in die Deputation für Soziales und Jugend und in die Gesundheitsdeputation mit der Aufgabe, eine Anhörung mit Fachleuten zu initiieren. Die Deputation für Soziales sollte federführend sein. Danach sollten wir entscheiden, welche Vernetzung und welche Präventionsangebote wir hier im Land Bremen brauchen
Weiterhin müssen wir in den Fachdeputationen über die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen und über die Änderung der Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses reden sowie über die Fortbildung der Ärzte. Wir stehen alle noch unter der Betroffenheit, was mit Kevin hier in Bremen passiert ist. Das geht uns allen so. Herr Brumma hat gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Das sehen wir auch so, es besteht Handlungsbedarf. Deshalb bitten wir Sie auch, dieser Überweisung zuzustimmen. Wenn Sie dem leider nicht nachkommen werden, dann werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hoch, Sie sagen, es gebe in der Fachwelt keinen, der das begrüßt. Ich könnte Ihnen das mit verschiedenen Beispielen widerlegen. Ich will das mit einem tun. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich den Vizepräsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Joachim von Gottberg, zitieren, er sprach sich für die gesetzliche Pflicht von Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt aus. In der Tageszeitung „Neue Presse“ sagt er: „Das würde schon eine Menge bringen. Ein Arzt merkt, ob ein Kind unterernährt oder traumatisiert ist, und er untersucht auch die geistige und psychologische Entwicklung.“
Wir werden die Überweisung ablehnen, nicht, weil es ein Antrag der Opposition ist, sondern weil wir handeln wollen. Wir werden natürlich fachlich weiter über dieses Thema miteinander debattieren können, aber nichtsdestoweniger bitten wir um Zustim––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal auf die unbedingte Notwendigkeit des konkreten Handelns und nicht des Überweisens hinweisen. Jetzt blicke ich ein bisschen auf unsere gemeinsame Bildungsdeputationsreise nach Finnland zurück, wo wir sehr davon angetan waren, dass dort die Familienfürsorge bereits vor der Geburt die werdenden Mütter aufgesucht hat, um sie zu beraten und zu betreuen und ihnen auch die Angst vor der Geburt zu nehmen. Wir waren auch sehr von der sich anschließenden weiteren Beratung und Betreuung angetan. Kein einziges finnisches Kind wird ohne Betreuung in den Kindergarten gesteckt, kein Kind kommt ohne eine entsprechende Beratung in die Schule. Das, was bei uns passiert, ist eigentlich normalerweise in vielen skandinavischen Ländern, in Finnland haben wir es dann eben konkret gesehen, nicht möglich. Das, denke ich, muss die unbedingte Zielsetzung sein.
Deshalb begrüßt der Senat auch ausdrücklich diesen Antrag. Ich kann mich nur Herrn Bartels anschließen: Wir haben keinen Überweisungsbedarf, sondern wir haben einen konkreten Handlungsbedarf. Deshalb ist es richtig, diesem Antrag heute zuzustimmen.
Erlauben Sie mir noch, weil diese Punkte vielleicht nicht so deutlich angesprochen worden sind, aus meiner Sicht des Bildungssenators ein bisschen dazu zu sagen! Erstens ist es ganz wichtig, dass wir den Kindern nicht theoretisch etwas vermitteln, sondern wir müssen es ihnen vorleben, und wir müssen es praktisch umsetzen, ihnen also nicht mit dem Zeigefinger etwas beibringen und sagen, das und das müsst ihr machen, damit es euch gut geht, sondern wir müssen das ganz konkret machen, und zwar so früh wie möglich. Da ist die Analyse aller Redner absolut richtig.
Eigentlich ist es ein Thema, das in die Elternhäuser gehört, aber viele Elternhäuser kommen dieser Verpflichtung nicht mehr nach. Hier hat der Staat die Aufgabe, das zu kompensieren, sonst haben wir immer noch mehr soziale Kopplungen. Im Bildungsbereich sind wir täglich damit konfrontiert. Auch das ist eine soziale Kopplung, wie wir ja gehört haben, die XXLKinder kommen insbesondere, nicht ausschließlich, aus Familien, die nicht so sehr darauf achten, dass ihre Kinder in die Sportvereine gehen oder die entsprechenden Bewegungsangebote oder auch die Ernährungsangebote annehmen.
Bedenken Sie bitte, was es für eine katastrophale Erkenntnis unserer Ganztagsschulen ist, einige von Ihnen, die sich im Bildungsbereich auskennen, wissen das: Am Montag einer jeden Woche müssen unsere Schulküchen 50 Prozent mehr Lebensmittel auf den Tisch der Kinder bringen, weil sie ausgehungert aus dem Wochenende kommen! Das ist in unserer Wohlstandgesellschaft in Deutschland unfassbar, aber es ist die Wahrheit! Da müssen wir natürlich durch mehr Arbeit mit den Eltern und Lehrerinnen und Lehrern gegensteuern!