Ich habe für den Senat zum Ausdruck bringen wollen, dass wir die Diskussion um diese Fragen sehr aufmerksam verfolgen und uns daran auch beteiligen werden. Die Diskussion ist ja nicht ganz neu. Sie wird seit Jahren aus unterschiedlichster Richtung geführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Senat schon der Auffassung ist und ich der Auffassung bin, dass man hier sehr sensibel vorgehen muss. Einerseits gibt es die berechtigten Interessen der Kunden und die berechtigten Interessen derjenigen, die sozusagen vom Monopol betroffen sind. Auf der anderen Seite ist das ein Bereich, der auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu diskutieren ist. Hier geht es um Brandschutz und um Immissionsschutz, und insofern wird man sich einer Diskussion um eine Weiterentwicklung nicht verschließen. Ich spreche mich aber dagegen aus, dass man hier das Kind mit dem Bade ausschüttet und die bisher erreichten Standards in Bezug auf Sicherheit und Immissionsschutz gefährdet.
Herr Staatsrat, Sie würden aber die Auffassung teilen, dass das Vorhandensein mehrerer Anbieter auch in einem sicherheitsrelevanten Bereich – nehmen wir zum Beispiel einmal die Kfz-Überprüfung, die ja nun auch in vielen Fällen lebensrettend sein kann und die inzwischen auch von mehreren Anbietern angeboten wird – nicht zwangsläufig zu einer Verringerung der Sicherheitsstandards führt, sich aber gleichwohl durch die Konkurrenz auch wohltuend auf die möglichen Steigerungen der Kosten auswirken kann?
Dieser Diskussion, in dem Tenor, wie Sie es angedeutet haben, wird man sich nicht verschließen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass hier auch konkurrierende Interessen maßgeblich sind. Die konkurrierenden Interessen bestehen in der Kostenfrage, in der Transparenz auf der einen Seite und der Sicherheitsfrage auf der anderen Seite. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass man das Ganze hier dann eben auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu diskutieren hat.
Ich neige dazu, Ihre Frage zu bejahen, möchte allerdings darauf hinweisen: Wenn wir zu einer Weiterentwicklung kommen, muss aus meiner Sicht erhalten bleiben, dass der Bereich der Wartung und der Bereich der Prüfung der Betriebssicherheit auch weiterhin zu trennen wären, so wie es ja im Kfz-Bereich auch der Fall ist. Über Weiterentwicklungen wird man sich unterhalten müssen. Das wird sicherlich auch zeitnah passieren. Ich denke, dass die Antwort der Bundesregierung uns bald vorliegen wird, und auf der Grundlage wird man dann über eine Weiterentwicklung nachdenken.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt zwei, Aktuelle Stunde, aufrufe, darf ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Herrn Professor Dr. Treusch, Präsident der IUB, begrüßen, sowie den Vizepräsidenten, Dr. Ziegler-Jöns, und zwei Dekane, Professor Kramer und Professor Birus. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von dem Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD und dem Abgeordneten Perschau und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Konzept der privaten Universität trägt: Großspende der „Jacobs Foundation“ sichert die Zukunft der IUB.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stehe hier heute richtig gern. In der Aktuellen Stunde einen Erfolg zu verkaufen ist etwas Besonderes und hat einen Gewinn für die
Ich gebe auch zu, ich freue mich, dass wir mit diesem Erfolg der Opposition ein Wahlkampfthema genommen haben.
Meine Damen und Herren, am 31. Oktober dieses Jahres ist mir richtig ein Stein vom Herzen gefallen. Herr Klaus Jacobs hatte gerade verkündet, dass er der IUB, der Internationalen Universität Bremen, die größte Einzelspende zukommen lassen wolle, die je eine wissenschaftliche Einrichtung in Europa erhalten hat. Im Einzelnen sind dies je 15 Millionen Euro für fünf Jahre, also 75 Millionen Euro, für Forschung und Lehre sowie ab 2011 noch einmal 125 Millionen Euro für den Kapitalstock. Ich finde, das ist eigentlich einen Applaus wert!
Was hat Herrn Jacobs nun dazu bewogen, sein Geld beziehungsweise die Mittel der Jacobs Foundation so zu investieren? Vielleicht darf ich das noch einmal dem Koalitionspartner sagen: Jacobs wird mit c geschrieben, nicht mit k! Das kennen wir noch von den grünen Packungen von früher.
Ich will einmal an die Anfänge erinnern. Die Idee zur internationalen Privatuniversität stammt schon aus dem Jahre 1997. 1998 hat sich ein Planungskomitee in Houston zur Planung der an die Rice University in den USA angelehnten Universität in Bremen gegründet. 1998 hat es den entsprechenden Senatsbeschluss gegeben, und 1999 konnte dann die IUB eröffnen, der Betrieb mit den Studierenden dann später. 1999 jedoch war der Startschuss, es ging los. Damit fand dann auch ein 30 Hektar großes Kasernengelände in Bremen-Grohn eine neue Nutzung. Besser kann man militärisches Gelände eigentlich nicht umwandeln.
Organisiert ist diese Privatuniversität in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Der Staat ist in ihr nicht vertreten, der Betrieb erfolgt ohne staatliche Einflussnahme. Die IUB erfüllt eine hochschulpolitische Funktion, die über den Wissenschaftsstandort Bremen hinaus auf den Wissenschaftsstandort Deutschland ausstrahlt. Ich erinnere daran, Sie wissen das alle sicherlich sehr genau, einige Stimmen bezeichneten es damals als politische Sensation, dass Regierung und Bürgerschaft ausgerechnet des Stadtstaates Bremen dieses Projekt gestartet haben. Wir
erinnern uns auch, dass dies nicht ohne Proteste ablief. Unsicherheit und Skepsis waren in der Projektvorbereitung und beim Projektstart mehr oder minder weit verbreitet und haben eigentlich bis zum 31.Oktober dieses Jahres angehalten: Rechnet sich die IUB? Erfüllt sie die Erwartungen? Nach der Aufbauphase und den ersten Absolventen der IUB war es nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu erstellen. Einschließlich des geplanten Science Parks ist die IUB im Lichte des heutigen Kenntnisstandes aus regionalwirtschaftlicher und insbesondere fiskalischer Sicht zu bewerten. Der IUB wurden 1999 117 Millionen Euro als Anschub für den Kapitalstock zur Verfügung gestellt. Das war die Summe, die auch bei vielen zu Kopfschütteln geführt hat, die viele bemängelt haben, weil sie glaubten, das Geld würde nun den anderen Hochschulen genommen, und es sei der falsche Weg. Wir haben uns dazu entschieden. Die baulichen Maßnahmen auf dem Campus, die wir in der Planung hatten, sind in 2005 abgeschlossen worden. Die IUB ist vom Wissenschaftsrat akkreditiert und in das Hochschulverzeichnis zum Hochschulbauförderungsgesetz aufgenommen worden. Der 32. Rahmenplan stellt sicher, dass das Bauvorhaben der IUB im Umfang von 80 Millionen Euro zur Hälfte vom Bund mitfinanziert wird, und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte. Nun haben diverse Gutachten gezeigt, dass das Zusammenspiel von Hochschulen und regionaler Wirtschaft Wachstumsimpulse erzeugt, auch über die fiskalischen Effekte hinaus, die zwischen der IUB und dem Science Park allein bewirkt werden. Ferner hat das Projekt IUB eine bundesweite Verbesserung des bremischen Images bewirkt. Ich glaube, die Verbesserung des Images, die wir jetzt durch die Spende des Herrn Jacobs erreicht haben, ist gar nicht zu bemessen. Sie ist so immens, dass das einfach Wahnsinn ist! (Beifall bei der SPD)
Nicht nur die äußerst positive Entwicklung der bremischen Universität und Hochschulen, sondern gerade auch die privatwirtschaftlich betriebene IUB haben die Standorte Bremen und Bremerhaven erheblich aufgewertet. Warum also Skepsis, Nachfragen und Kritik? In einem Punkt haben die Zweifler von damals recht behalten. 1998, so stand es, glaube ich, auch noch im Senatsbeschluss, ging man davon aus, dass man sieben Jahre bräuchte, um einen Kapitalstock von 250 Millionen Euro einzuwerben, Forschung und Lehre nicht mit inbegriffen. Das ist nicht gelungen, das wissen wir alle. Man muss aber sagen, 70 Millionen Euro sind inzwischen akquiriert worden, und das ist ja auch nicht ohne.
läuft als hier in Deutschland, und das hat man auch zugeben müssen, das ist auch Tatsache. Man fängt jetzt hier in Deutschland erst an, an den Hochschulen sogenannte Alumni-Netzwerke zu gründen. Das sind Netzwerke von ehemaligen Absolventen der Hochschulen, die man dann enger an die Hochschulen binden möchte, insbesondere solche, die nach Abschluss beruflichen und finanziellen Erfolg haben und dies vielleicht auch an die Hochschule zurückgeben können.
Ein Blick ins Internet bestätigt es. Das Lexikon Wikipedia sagt zur Finanzierung der IUB: „Die jährlichen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro werden finanziert aus Studiengebühren, Spenden, Drittmitteln, Kapitalerträgen aus Stiftungsvermögen und Kredite.“ Weiter ist zu lesen, dass in 2004 und 2005 die IUB erhebliche Verluste gemacht hat, einmal 18 Millionen Euro und einmal 20 Millionen Euro. Der ursprünglich angedachte Kapitalstock, wie ich vorhin schon gesagt hatte, in Höhe von 250 Millionen Euro wurde nicht erreicht.
Auch uns Wissenschaftsdeputierte trieb dies um. Die Opposition fragte von Sitzung zu Sitzung nach einem Bericht über die finanzielle Situation, sodass ich mich schon dazu hinreißen ließ, die Opposition zu bitten, nun doch endlich einmal Ruhe zu bewahren, um im sensiblen Bereich des Fundraising die IUB nicht unter Druck zu setzen. Mir war auf Nachfrage erläutert worden, wie lange und intensiv mit potenziellen Spendern, ich nenne es einmal so, geplaudert werden muss, ehe es zu einem Erfolg kommt, wobei man tunlichst alles, was mit Geld zu tun hat, nicht erwähnt.
Ich bin wirklich froh, dass es geklappt hat, gerade weil ich mich da so weit hinausgelehnt habe, und es hat sich bestätigt. Die Gespräche mit Herrn Jacobs laufen ja eigentlich schon seit Gründung der IUB. Mit seiner 1988 gegründeten Jacobs Foundation ist das Ziel verbunden, durch ein qualifiziertes Ausbildungsangebot für junge begeisterungsfähige Menschen die Zukunft der kommenden Generation und der Gesellschaft insgesamt positiv zu gestalten. Das hat Herr Jacobs schon einmal umgesetzt, indem er zu Beginn der Gründung 10 Millionen Schweizer Franken bereitgestellt hat für das „Jacobs Center for the Study of Lifelong Learning“ – lebenslanges Lernen.
Aber ganz besonders wichtig ist neben guten Leistungen und finanziell richtigen Entscheidungen das menschliche Miteinander, worüber ich eigentlich sehr froh bin. So hat sich Herr Jacobs in seiner Rede Ende Oktober ausdrücklich bei Bürgermeister Böhrnsen bedankt, dass er das Projekt trotz der politisch und wirtschaftlich nicht leichten Situation unterstützt.
Darüber hinaus ist Klaus Jacobs vom Zukunftskonzept für die IUB des neuen Präsidenten, Herrn Treusch, überzeugt. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsi
denten zu Herrn Treusch: „In ihm vereinen sich die Kompetenzen eines ausgewiesenen Wissenschafters, eines erfahrenen Wissenschaftsmanagers und eines gewandten Kommunikators in einer Weise, wie dies selten in Deutschland anzutreffen ist.“ Die SPD-Fraktion kann dies nur bestätigen, nachdem wir Herrn Treusch vorgestern in unserer Fraktionssitzung erleben durften. (Beifall bei der SPD)
Eindrucksvoll war für mich besonders sein Umgang mit den Empfehlungen der Perspektivkommission, die, hochrangig besetzt, die Risiken und Chancen der IUB bewertet hat. Das war nicht ohne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das, was dort angebracht und zutage gebracht wurde, ließ einen schon sehr nachdenklich werden. Ganz ehrlich wurde aufgezählt, wo die Fehler, so will ich es nicht einmal in Anführungsstrichen nennen, der Vergangenheit lagen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Selbst der von uns seit langem geplante Science Park wurde dort in Frage gestellt. Es ging schon richtig ans Eingemachte.
Herr Treusch will sich jedoch keineswegs auf den geleisteten Spenden der Jacobs Foundation ausruhen, sondern den Empfehlungen der Perspektivkommission folgen. Das heißt, Einnahmen steigern, Ausgaben senken, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um nachhaltig zu wirtschaften und mittelfristig profitabel zu sein. Das finde ich toll.
Besonders imponiert mir die Einschätzung, dass die IUB nicht aus eigener Kraft zu einer international sichtbaren Forschungsuniversität werden kann –
ich komme gleich zum Schluss – sondern dies nur in Kooperation mit der Universität Bremen und den anderen Hochschulen unseres Landes.
Ich finde, wir haben allen Grund zu danken, nicht nur denen, die bisher beteiligt waren, wie auch dem ehemaligen Präsidenten, Herrn Schaumann, Herrn Ziegler-Jöns, Erfolg hat viele Väter, ich möchte aber auch noch einmal die Mutter des Erfolges nennen, nämlich Bringfriede Kahrs, die damals den Mut hatte, dazu zu stehen.
Ich denke, dieses ganze Haus kann sich dem Dank anschließen. Wir danken der gesamten Familie Jacobs! Jacobs ist wieder in Bremen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich ungern das wiederholen, was Frau Busch vorgetragen hat, soweit es die Chronologie betrifft. Ich möchte vielleicht ein paar Anmerkungen machen.