Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich ungern das wiederholen, was Frau Busch vorgetragen hat, soweit es die Chronologie betrifft. Ich möchte vielleicht ein paar Anmerkungen machen.
Damals, als die Entscheidung vorbereitet wurde, eine internationale Campus-Universität nach amerikanischem Vorbild in Bremen zu bauen, ging es um die Grundfrage der Organisation unseres Hochschulwesens, nämlich darum: Werden wir auf Dauer allein mit staatlichen Einrichtungen im Bereich der Wissenschaft die Herausforderungen der Zukunft annehmen können, oder werden wir nicht auch andere Organisationsformen finden müssen, um Abwanderung von Eliten zu verhindern, um zu erreichen, dass wir attraktive Rahmenbedingungen auch im Studium anbieten, dass wir auch die Internationalität sehr viel stärker nach Bremen und Deutschland holen und dass wir die Begabungsreserven, die in unterschiedlichsten Ländern verfügbar sind, bei uns in Hochschulen binden?
Das hat zur Folge gehabt, dass wir nicht nur bei der Überlegung, eine internationale private Universität zu schaffen, sondern auch bei den Reformkonzepten, die sich in der Universität und in der Hochschule Bremen gezeigt haben, uns sehr viel stärker an den internationalen Rahmenbedingungen orientiert haben. Sie sind gemeinsam entwickelt worden in einem Prozess, um im Grunde die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Universität und Hochschulen mit einer besonderen Universität zu krönen.
Dabei ging es am Anfang natürlich auch um die Debatte darüber, was wir mit dieser Kasernenanlage in Bremen-Nord machen, nachdem dort bereits der Vulkan zusammengebrochen war, die Soldaten, auch als Konsumenten, aus dem Stadtteil verschwinden sollten und in das Umland abwanderten und dieses Gelände verfügbar war und die Zahl der Arbeitsplätze auch in Bremen-Nord drastisch zurückging.
Das Modell, das man damals entwickelt hat, war als Vorgänger – wir hatten eine lange Diskussion darüber, ob die Hochschule Bremen nicht umziehen sollte – eine Kasernenanlage, die mir übrigens noch sehr vertraut ist, weil ich dort 1964 meine militärischen Fahrlehrerscheine absolvieren musste und ich sie noch in einer anderen Perspektive kennengelernt habe. Damals aber haben wir das verworfen, und die Verhandlungen mit der amerikanischen Rice University haben uns auch Wege aufgezeigt, welche Modellstruktur man für eine solche Universität wählen könnte.
Bildung und Wissenschaft durch private Mäzene, durch Großunternehmen, durch vielfältige andere Wirtschaftsaktivitäten, als wir das hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben. Gerade weil das so ist, war natürlich von vornherein ein Weg, wie wir ihn beschritten haben, nur gemeinsam mit der Wirtschaft zu gehen. Wenn ich jetzt eine staatliche Finanzierung nicht prinzipiell zur Grundlage der Universität mache, dann muss ich dies in einer engen Abstimmung machen.
Das hat mich damals gewaltig beeindruckt, als wir das mit den Vertretern der Rice University verhandelt hatten. Rice ist übrigens auch der Name des Stifters ebenso wie bei Harvard und Stanford. Es sind jeweils die Stifternamen, die sich in dem Universitätsnamen ausdrücken, so wie es jetzt bei uns die Jacobs University ist.
Ich glaube, dass wir natürlich damals auch wussten, wie schwierig so ein Weg ist, eine internationale Campus University in Bremen zu schaffen, die sich mittelfristig darauf stützen muss, private Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Das ist ein großer Versuch gewesen, er hat bundesweit und international für großes Interesse gesorgt. Ich erinnere mich an die Eröffnungssitzung und auch an die große Begeisterung innerhalb der Bremer Wirtschaft. Wir haben selten ein so enges Zusammenspiel gehabt zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, wie wir es damals um die Gründungszeit der IUB hatten. Wir haben sehr viele Paten gefunden, die ihr Stipendium für ausländische und auch einheimische Studenten zur Verfügung gestellt haben, und die Universität hat sich hervorragend entwickelt.
Warum sage ich, dass die Universität sich hervorragend entwickelt hat? Meine Damen und Herren, mitunter habe ich manchmal das schmerzliche Gefühl, dass wir viele der Leistungen mit etwas zu kleiner Münze gewürdigt haben,
dass sich die meisten nicht wirklich klar darüber waren, welche ungeheure Herausforderung es war, eine solche Universität als internationale Campus University nach amerikanischem Vorbild hier in Deutschland und gerade auch in Norddeutschland aufzubauen. Wir haben über die Jahre immer wieder versucht, Großmäzene und Stifter zu gewinnen, und haben uns riesig gefreut, als Klaus Jacobs zurückgekommen ist und die 10 Millionen Schweizer Franken für das Lifelong-Learning-Center investiert hat. Ich weiß, welche Begeisterung wir hier auch in der Wirtschaft hatten bei dieser einen Aktivität. Natürlich ist auch damals schon Herr Jacobs gebeten worden, sich noch stärker zu engagieren.
Ich glaube – dass das mit dem Finden irgendwo funktioniert, das glaube ich nicht mehr –, dass wir mit dem Finden eines Stifters in dieser Größenordnung damit auch auf die Ebene der Vergleichbarkeit mit
anderen ausländischen, privat finanzierten Universitäten kommen. Damit ist auch in ganz Deutschland, es ist nicht so sehr ein bremischer Punkt, ein Beweis geliefert worden dafür, dass es auch in Deutschland möglich sein kann, solche Universitäten aufzubauen und den Mut zu finden. Ich bin ganz sicher, dass Herr Jacobs hier einen wegweisenden Schritt für die europäische Universitätsentwicklung getan hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch überhaupt nichts vormachen. Wir merken doch, wie sehr wir an die Grenzen staatlicher Finanzierung geraten. Das betrifft ja nicht nur die Wissenschaft, aber auch die Wissenschaft und die Bildung. Wir müssen uns natürlich darum kümmern, neue Wege zu finden, und wir müssen Menschen, die das können, werben, anwerben und sie begeistern, wie Klaus Jacobs das gemacht hat, in die Zukunft unserer Jugend zu investieren, und zwar zu investieren mit interessanten, spannenden wettbewerbsfähigen Modellen. Ich glaube, dass das von ganz zentraler und ganz ungeheuerer Bedeutung für die Entwicklung des Bildungsund Wissenschaftsstandorts Bremen ist.
Wir müssen diesen Weg weitergehen! Ich habe mich auch darüber gefreut, dass Herr Jacobs gesagt hat: Dies ist der Anfang eines gemeinsamen Weges, den wir gehen müssen, um gemeinsam vernünftig in die Zukunft unserer jungen Menschen zu investieren.
Ich glaube, dass wir Herrn Jacobs für den persönlichen Mut, sein persönliches Engagement, wesentliche Teile seines Vermögens, ganz wesentliche Teile, nicht nur in Bremen, sondern auch in Zürich und an anderen Stellen in diese Zukunft junger Menschen investiert zu haben, sehr zu danken haben. Ich würde mich wahnsinnig freuen, Sie sicherlich auch, wenn mehr Unternehmer diese Verantwortung spürten, große Teile ihres erworbenen Vermögens wieder zu reinvestieren in die Chancen unserer jungen Generation, in Bildung, in Wissenschaft, aber auch in den vielen sozialen und kulturellen Bereichen, in denen wir gut eine finanzielle Unterstützung brauchen können. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Es ist sicherlich so, dass es offensichtlich ein Glücksgriff ist, dass Professor Treusch sich bereit erklärt hat, nach Bremen zu kommen, um die Leitung der Universität zu übernehmen.
Ich glaube immer, dass es hilfreich ist, Menschen zu gewinnen, die über große Netzwerke verfügen, die über große Beziehungsgeflechte verfügen, die den Überblick und die Vergleichbarkeit im internationalen Rahmen herstellen können und die damit auch eher in der Lage sind, eine Positionsbestimmung dafür zu machen, was wir in einem solchen Unternehmen wie dieser Jacobs University als private Campus-Universität entwickeln sollen und entwickeln müssen.
Ich denke, dass wir hier ein Modell in Deutschland vorleben und dieses Modell – darum geht es mir vor allem – nicht mit Kleinmut begleiten sollten. Es ist ein wichtiges Modell, und es ist für uns gemeinsam wie für Herrn Jacobs und die Universität eine gemeinsame Verpflichtung, dieses Modell auch zum Erfolg zu bringen.
Ich bedanke mich sehr herzlich für das großzügige Engagement, und ich wünsche uns allen, dass wir uns so verstehen, dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen, um diesen Prozess auch wirklich zu einem gemeinsamen Erfolg für unsere Stadt zu entwickeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns alle hier gemeinsam in diesem Hause freuen, dass die Jacobs Foundation die IUB mit 200 Millionen Euro fördern will.
Kein Aber, Frau Busch! Jacobs leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Bremen, und es bleibt zu hoffen, dass dieses Engagement auch von der bremischen Wirtschaft aufgenommen wird und dass die bremische Wirtschaft sich auch wieder großzügiger zeigen wird mit Spenden gegenüber der IUB, wobei sie sich in letzter Zeit eher zurückgehalten hat und da die Erwartungen deutlich höher gewesen sind.
Ich möchte kurz zu Frau Busch etwas sagen. Frau Busch sagte, für die Opposition sei die IUB immer ein Kampfthema gewesen.
Das hat sie mit einem Lächeln im Gesicht gesagt und sicherlich auch nicht so ernst gemeint. Sie weiß ganz genau, dass uns natürlich immer die Sorge umgetrieben hat: Was ist mit der IUB, kann sie sich finanzieren? Wir sind in einer Situation, dass wir kaum die öffentlichen Universitäten finanzieren können, und natürlich ist da jede Nachfrage danach sinnvoll, zumal wir da öffentliches Geld hineingesteckt haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Aber es wurden doch schnell am Wochenende Beschlüsse ge- fasst!)
Schließlich, und das wissen wir alle, der IUB stand noch bis vor Kurzem das Wasser bis zum Hals. Es wurden schon Planspiele darüber gemacht, was man denn tut, wenn der IUB die Luft ausgehen sollte.
2005, Frau Busch sagte es auch, gab es ein Defizit von 20 Millionen Euro, davor von 18 Millionen Euro. Das heißt, die IUB konnte zirka 50 Prozent ihrer Ausgaben nicht durch Einnahmen decken. Das ist ein sehr hoher Betrag, da kann man schon einmal in Sorge geraten gerade vor dem Hintergrund, dass das Spendenaufkommen nicht gekommen ist.
Dann gab es den Bericht der Perspektivkommission, die selbst von der IUB eingesetzt worden und auch zu dem Ergebnis gekommen ist, die IUB muss ihre Einnahmen substanziell erhöhen. Sie muss einen mittelfristigen Finanzplan vorlegen, sie soll durch die Einwerbung von Drittmitteln substanzielle Einnahmen haben und das auch zur Einstellungsvoraussetzung von Professoren machen. Sie hat geschlussfolgert, dass die IUB gegenwärtig nicht die Möglichkeit hat, aus eigener Kraft eine international sichtbare Forschungsuniversität zu werden. Sie muss die Integrationsbemühungen in das lokale, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Umfeld erhöhen. Das sind alles Dinge, die lassen einen nicht ruhig sein, sondern an der Stelle hat man natürlich Sorge.
Die Jacobs Foundation ist seit einigen Jahren Gesellschafter der IUB. Klaus Jacobs und jetzt Christian Jacobs sitzen im Aufsichtsrat. Die Jacobs Foundation kennt also die IUB und auch die Lage dort sehr gut. Das jetzige Invest von Jacobs ist Chance und Auftrag an die IUB, ihr Ruder herumzureißen, die Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu reduzieren und eine inhaltliche Konzentration und stärkere Spezialisierung einzuleiten, dass sie auch wirklich international sichtbar wird, also das umzusetzen, was die Perspektivkommission aufgeschrieben hat.
Das Invest von Jacobs, wie es häufig in der Zeitung steht, ist keine Spende, sondern die 15 Millionen Euro zum jährlich laufenden Betrieb 2007 bis 2011 können einen großen Teil des Defizits von den 20 Mil
lionen Euro ausgleichen. Ist der Umstrukturierungsprozess gelungen, gibt es im Jahr 2011 125 Millionen Euro, aber auch nur dann, es ist an Bedingungen geknüpft, die IUB wird in Jacobs Universität umbenannt, und Jacobs wird zwei Drittel der Gesellschaftsanteile erwerben. So ist es jedenfalls der Presse zu entnehmen.
Bremen war auch hoch daran beteiligt, Frau Busch sagte das auch schon, wir hatten einen Eingangsinvest von 117 Millionen Euro für den Aufbau, es gab 40 Millionen Euro Hochschulbauförderung, und wir haben eine 50 Millionen Euro hohe Bürgschaft darin. Wir sind also auch round about mit öffentlichen Geldern gegenwärtig bei 200 Millionen Euro dabei. Damit hat Bremen die Bürgschaft, das Geld daraus wollen wir natürlich irgendwann wiedersehen, das ist klar, aber damit muss der Aufbau, die Leistung von Bremen erledigt sein.
Dass Jacobs weitere Zusagen haben wollte, 5 Millionen Euro jährlich standen da im Raum, und der Senat dem da nicht nachgekommen ist, das finden wir sehr richtig. Herr Lemke hat in der Wissenschaftsdeputation gesagt, es gibt keine weiteren Zusagen. Es sollen aus der Exzellenzinitiative 5 Millionen Euro genommen werden, um die Exzellenzinitiative II vorzubereiten, gemeinsam mit der Universität nach Möglichkeit das Geld zu beiden Teilen. Das ist eine Sache, mit der wir einverstanden sind. Wir finden es richtig, wenn Bremen sich als Exzellenzstandort in der Wissenschaft aufstellt, und da finden wir es auch richtig, wenn sowohl die IUB als auch die Universität unterstützt wird. Aber für uns ist es auch zweckgebundenes Geld und keine institutionelle Förderung, und wir werden zu gegebener Zeit nachfragen, ob das Geld dafür verwendet worden ist.
Darüber hinaus darf es aus unserer Sicht kein weiteres Geld für die IUB geben. Wir würden es da mit der Handelskammer halten, die eine Presseinfo herausgegeben hat. Das Engagement von Jacobs muss jetzt Auftrag an die regionale Wirtschaft sein, dem gleichzutun, die IUB zu unterstützen und das, was privat ist, auch privat zu finanzieren. Wir sind da sehr optimistisch, dass das gelingen wird, denn eine aufstrebende Universität, in die jetzt von Jacobs viel Geld hineingegangen ist, ist natürlich auch eine ganz andere Botschaft an die Unternehmen in Bremen, sich da wieder neu zu engagieren, und das fänden wir richtig klasse, wenn es da jetzt auch den Optimismus in der bremischen Wirtschaft geben würde.
Jetzt komme ich zum Ende, meine Redezeit ist auch gleich abgelaufen. Das Engagement von Jacobs ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Wissenschaftsstandort Bremen und insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Bremen-Nord. Es ist eine ganz große Chance für die IUB, das Ruder herumzureißen. Wir hoffen, dass sie diese Chance nutzt, und wir wünschen
vor allem der IUB dabei viel Glück, dass es ihr gelingt, für die IUB natürlich selbst, für ihr internationales Engagement und natürlich auch für uns alle hier im Bundesland Bremen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weit entfernt von hier steht über dem Eingang eines Hauses „Buten un binnen, wagen un winnen“. Genau das hat dieser Senat, diese Koalition, in den Jahren 1998, 1999, 2000 gemacht, gewagt! Heute können wir feststellen: Wir haben ein Projekt angeschoben, das heftig umstritten war, das aber gerade durch die großartige Unterstützung der Familie Jacobs zu einem wichtigen Erfolg gekommen ist. Das ist für diesen Senat, für diese Landesregierung, von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen.