„Manchmal liegen die Ereignisse so sehr abseits der Routen, verstecken sich so tief im Hinterland, dass es der guten Freunde bedarf, auf sie aufmerksam zu werden. Ich verdanke den Hinweis auf Jürgen Wesseler und sein Kabinett für aktuelle Kunst dem amerikanischen Konzeptkünstler Laurence Weiner, der 1975 Gast des Berliner Künstlerprogramms des OAAD war und mit dem Bremerhavener schon sein zweites kleines Buch plante. Er berichtete von dem Ort der Kunst hinter den Deichen, der sich bei genauerer Betrachtung als Vorort der Avantgarde entpuppte. In New York, Los Angeles, in London und Paris, aber auch in Düsseldorf und Köln, in den Zentren der Kunst seit den sechziger Jahren kannte man schon lange diesen engagierten Kunstfreund.“
Es ist auch in den vergangenen 30, 40 Jahren so gewesen, dass der Kunstverein nicht nur diese Exponate dieser Avantgarde gekauft hat in Bremerhaven, sondern dass diese Künstler in Bremerhaven auch ausgestellt haben. Ich glaube, wenn wir es schaffen – und das ist ja hier auch der Ansatz unseres Antrags –, diese wirklich hervorragenden Exponate aus dem Keller zu holen und sie auch in Bremerhaven zeigen zu können, dann wird das in diesem Bereich für Bremerhaven eine sehr positive Aus
wirkung haben, die auch überregionale Ausstrahlung haben wird. Selbstverständlich wird das dort keine Massenveranstaltung werden, wir können uns ja nicht mit der Bremer Kunsthalle oder mit anderen Kunstmuseen vergleichen, die große Van-Gogh-Ausstellungen oder Ähnliches machen können, Blauer Reiter oder wie auch immer, aber Bremerhaven kann hier spezifisch für sich, was kaum jemand vermutet, einen Bereich der bildenden Kunst erschließen und zugänglich machen, der den Stellenwert und das Selbstbewusstsein dieser Stadt erheblich verbessern kann, auch wenn viele Bremerhavener gar nicht wissen, dass wir so etwas haben.
Ich wollte mit diesen beiden Punkten, einmal mit dem historischen Ort und dann auch mit der Darstellung, was eigentlich dieser Kunstverein mit seinen Exponaten zu bieten hat, darauf hinweisen, dass wir an dieser Stelle einen neuen, für Bremerhaven sehr spezifischen Ort schaffen können, der allerdings der genauen und behutsamen Planung bedarf. Ich wünsche mir hier eine Stadtplanung und möchte auch den Magistrat und die anderen Verantwortlichen bitten, dies mit aufzunehmen, die behutsam mit diesem historischen Erbe umgeht, die versucht, hier einen Bereich von Wissenschaft, von Kultur zusammenzustellen, diese Highlights miteinander zu vernetzen, so dass hier am Ende ein Ort entsteht, an dem die Gäste und die Bremerhavener gut leben können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich denke, das ist für Bremerhaven ein guter Tag, nicht nur, weil die Bürgerschaft in Bremerhaven tagt, sondern auch, weil wir einen Antrag stellen, der konsequent die positive Arbeit der großen Koalition fortsetzt. Die Ausgangslage war 1995 nach der Ampel: in Bremerhaven große Probleme als Oberzentrum! Bremerhaven hatte die oberzentrale Funktion vollkommen verloren. Die Menschen aus Cuxhaven, aus Bremervörde, aus Nordenham haben nicht mehr in Bremerhaven eingekauft, sondern anderswo. Ich denke, es war ein kluger Beschluss in Bremen in der Koalitionsvereinbarung, auch mit 70 Prozent Bremerhaven zu unterstützen, die Innenstadtsanierung zu beginnen.
Wir haben große Teile der Innenstadtsanierung jetzt beendet, und ich denke, auch der Antrag, den wir heute stellen, ist ein wichtiger Antrag, weil wir unsere Arbeit konsequent fortsetzen, nämlich in den südlichen Bereich der Innenstadt hinein, und die, die sich in Bremerhaven ein wenig auskennen, wissen,
dass wir in dem Bereich schon einen Architektenwettbewerb gehabt haben, der allerdings nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat.
Ich bin insbesondere auch den Fraktionskollegen dankbar, dass sie diesen Antrag so mitmachen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass in Bremen auch für Bremerhaven in wesentlichen Punkten gedacht wird und wir hier vorwärts kommen, und ich habe mich gefreut, dass Bündnis 90/Die Grünen die Punkte unseres Antrags soweit mit in ihren Dringlichkeitsantrag übernommen hat. Allerdings gehen Sie dann in Ihrem Punkt fünf in einen Bereich hinein, für den die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist und eben nicht mehr das Landesparlament. Insofern werden wir das ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich des alten Hallenbades am Erich-Koch-Weser-Platz eine Fläche, die weiterentwickelt werden soll, und der Kollege Breuer hat schon darauf hingewiesen, dass man auch an Weiterentwicklung im Bereich des Kunstvereins denkt und auch im Bereich des ruhenden Verkehrs dort noch etwas machen muss, aber es ist in den Koalitionsverhandlungen in Bremerhaven noch nicht ganz klar bei uns entschieden, wo nun Parkierungsanlagen eingebracht werden. Es könnte auch im Bereich der Fährstraße sein.
Sanierung des Geesteufers zwischen Geeste und Kennedybrücke, eine wesentliche und wichtige Maßnahme, auch wegen der Uferbefestigung! Allerdings, meine Damen und Herren, sind wir unterschiedlicher Meinung, und das wird jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen ausgefochten, ob dort ein historisches Wencke-Dock für viel Geld freigelegt werden muss oder ob man bei der jetzigen Finanzlage darauf verzichten kann, aber ich denke, auch da werden wir Einigung herbeiführen.
Ich will gleich an dieser Stelle etwas ansprechen, weil Politik doch sehr in die Planung hineingezogen werden muss, die Frage von Geeste, Herr Breuer hat es angesprochen, Öffnung der Stadt und Überlegungen, die Geeste bis zum Alten Hafen durchläufig zu machen. Das ist natürlich äußerst schwierig, und ich sage es auch in aller Betrübnis, dass der Bereich Cityport nicht unbedingt die Erfolgsnummer schlechthin gewesen ist. Ich frage mich, was Architekten dazu bewegt, in Bereiche hinein Restaurants und Gaststätten zu bauen, die dann an der Straße gelagert werden und nicht 50 Meter weiter am Fluss. Ich denke, darauf sollte man achten. Wir sagen auch, hier wollen wir darauf einwirken, was Gaststätten, Dienstleistungen, Gastronomieangebote angeht, und insofern sind wir auch da auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, der Bereich Alter Hafen/Neuer Hafen ist in Bewegung, und auch da sind wir außerordentlich dankbar für die Beschlüsse, und wenn es uns jetzt gelingt, den Bereich südliche Innenstadt in Gang zu setzen in einer Gruppe zwischen Senat, Magistrat und unserer Wirtschaftsför
derungsgesellschaft, der BIS, sind wir auf dem richtigen Weg, und wir können auch städtebauliche Probleme gleich mit lösen. Da ist ein ganz wichtiger und ganz wesentlicher Punkt, Forschung und Entwicklung in den Bereich hineinzutragen. Wir haben auch gesagt, dass wir beim Alfred-Wegener-Institut die Flächen am Columbuscenter freihalten wollen, dass bremenports umzieht, dass wir dort Flächen bekommen, die wir dann für Forschung und Entwicklung weiter haben möchten und weiter entwickeln wollen und dass dann natürlich auch in dem Bereich Verkehrsprobleme Bremerhavens gleich mit gelöst werden, auch in den einzelnen Stadtteilen. Sie sehen, dass wir insofern auch die Stadtteile nicht vergessen. Wir haben für Lehe ein großes Programm verabschiedet, und für Geestemünde, denke ich, können wir in diesen Bereich hinein auch Probleme lösen. Wir haben große Verkehrsprobleme im Bereich der Schiffdorfer Chaussee, im Bereich der Georgstraße, im Bereich der Grashoffstraße, und ich glaube, auch wenn wir dort Forschung und Entwicklung in dem Bereich bis zum Fischereihafen hin entwickeln, werden wir auch diese Verkehrsprobleme in einem Abwasch erledigen können. Das ist gerade für Bremerhaven ein außerordentlich wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, insofern ist das, was wir jetzt auch gleich in der dritten Bürgerschaftssitzung anfassen, das Richtige. Wir geben deutliche Zeichen, die Innenstadtentwicklung weiter voranzutreiben in Absprache mit Bremen, mit Bremerhaven, mit den Betroffenen. Insofern, denke ich, ist das der richtige Weg. Daher sollten wir jetzt nicht zu kleingeistig werden und versuchen, den Bremer Senat aufzufordern, in alle Stadtteile zu gehen, und ich weiß nicht, ob es sich bei den Grünen nicht herumgesprochen hat, in Lehe läuft das Urban-Projekt. Es ist eine große Erfolgsnummer, und insofern denke ich, dass ich nicht nur in meiner Tätigkeit als Bürgerschaftsabgeordneter arbeiten möchte, sondern ich möchte auch weiterhin als Stadtverordneter arbeiten, und das sind klassische Aufgaben für ein Kommunalparlament. Wir werden das ablehnen. Wir freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen wird, weil er für Bremerhaven wichtig ist, weil er neue Weichen stellt und weil er auch aufzeigt, und das ist ganz besonders wichtig, dass Bremen auch für Bremerhaven als Schwesterstadt einsteht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und der CDU haben uns hier einen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der als Ziel hat die Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der südlichen Innenstadt der Stadt Bremerhaven. Gut, meine Damen und Herren, dass hier in unserer Sitzung in Bremerhaven ein so wichtiger Bremerhavener Tagesordnungspunkt behandelt wird! Überaus verwunderlich ist es aber, dass dieser Antrag schon vor eineinhalb Wochen in den Medien angekündigt wurde und jetzt erst kurz vor der Sitzung aus dem Hut gezaubert wird. Aber gut, RuckzuckAktionismus kennt man bei Ihnen, es ist okay! Natürlich ist das Thema Entwicklung der südlichen Innenstadt nicht neu, auch nicht die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung. Aber Sorgfalt und Bürgerbeteiligung im Vorfeld lassen zu wünschen übrig. Doch gehen wir in die Inhalte: Weiterentwicklung der Bremerhavener Innenstadt, natürlich ja! Bündnis 90/Die Grünen wird sich wie auch in den Jahren vorher für eine Weiterentwicklung der südlichen Innenstadt Bremerhavens einsetzen. Über den Weg der Umgestaltung, über die Transparenz von Planungen und über die Schwerpunktsetzung haben wir andere Vorstellungen. Deshalb haben wir Ihnen auch einen neuen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der zwar auf Ihrem Antrag aufbaut, aber noch wesentliche Punkte zusätzlich enthält, die uns wichtig sind. Unsere weitgehenden Änderungen berücksichtigen die Bedürfnisse und Wünsche der Bremerhavener Bevölkerung, und sie beinhalten die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen für eine ganzheitliche und nachhaltige Sanierungspolitik. Erstens, meine Damen und Herren, ist eine nachhaltige Innenstadtsanierung nur vernünftig und auch nachhaltig, wenn bei den Auswirkungen die Nebenzentren berücksichtigt werden. Wir können uns in Bremerhaven keine weiteren leerstehenden Geschäfte in Lehe, in Geestemünde und in weiteren Stadtteilen leisten. Deshalb ist es wichtig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die Sanierung der Innenstadt sowie der Stadtteile beinhaltet. Natürlich muss es zu Prioritätensetzungen kommen. Vorrangigkeit, Mitnahmeeffekte, Alleinstellungsmerkmale, Transparenz, das sind nur einige Stichpunkte, aber bitte, und das ist uns besonders wichtig, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, denn das sind die wahren Experten dieser Stadt, und sie bestimmen auch die Lebensqualität dieser Stadt! Ohne sie sind Projekte und Programme nur Stückwerk ohne Fundament. Zu diesem Fundament gehören auch die so genannten weichen Standortfaktoren. Der ewige Streit um die Schließung des Kleinen Hauses des Stadttheaters hat nicht dazu geführt, dass sich das Image dieser Stadt verbessert hat.
Im Gegenteil, Kultur in ihrer ganzen Vielfalt gehört zu den entscheidenden weichen Standortfaktoren,
die beim Kampf um Arbeitsplätze und Neuansiedlungen eine immer größere Rolle spielen. Ich denke, das ist Ihnen auch bekannt. Bremerhaven als Oberzentrum in der Region, das muss gehalten und auch gestärkt werden. Oder denken wir an die Bewerbung Bremens als Kulturhauptstadt 2010! Das Ziel ist genau richtig, und ich denke, wir waren auch die Speerspitze davon.
Welche Rolle aber will Bremerhaven hier spielen? Für das jetzt vorliegende Konzept brauchen wir ein Nebelhorn, das muss ich ganz ehrlich sagen, weil alles nebulös ist. Das Meer, die Polarforschung, die Auswanderung und das dringend erneuerungsbedürftige Schifffahrtsmuseum werden da aufgeführt. Weiterhin heißt es für Bremerhaven, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es geht um den politischen Willen, als ungleiche Schwestern aufzutreten und diese Ungleichheit auch selbstbewusst zu transportieren, ohne Arroganz und ohne geballte Faust in der Tasche, im Bewusstsein der eigenen Möglichkeiten.“ Das ist wirklich noch ziemlich nebulös. Bremerhaven muss die einmalige Chance für 2010 selbstbewusst und konsequent nutzen und auch selbstbewusst Beschlüsse dazu fassen.
Apropos Beschlüsse und ihre konsequente Umsetzung: Im September 2001 hat der Bremer Senat zusammen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven das Vorziehen des damals noch 100-MillionenDM-Programms für Investitionen in Bremerhaven beschlossen. Unter den vielen anvisierten Projekten war auch der Beschluss zu Investitionen im Bereich der südlichen Innenstadt. „Neugestaltung des südlichen Innenstadtzugangs“ war die Überschrift. Gemeint war das Projekt Neubau der Hochschule plus Dienstleistungsflächen auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbades. Finanziert werden sollten diese Großprojekte aus dem Kapitalfonds. Der Abriss des Stadtbades ist realisiert. Doch wie steht es mit dem Neubau der Hochschule? Wie steht es mit der Umsetzung und Finanzierung des Strukturentwicklungskonzeptes? Da haben wir heute Morgen gehört, jawohl, dass das noch auf sich warten lässt. Auch die Verzögerung der strukturellen Krankenhauslandschaft hatten wir heute Morgen zum Thema. Auch das wirft unsere Stadt zurück und verschafft uns Wettbewerbsnachteile, meine Damen und Herren.
Diese Stadt braucht Beschlüsse und klare Umsetzungen, sonst wird der Strukturwandel zur unendlichen Geschichte. Da nützt auch kein schneller Dringlichkeitsantrag, die Innenstadtsanierung in Bremerhaven fortzusetzen. Wenn es keine Erhöhung der Lebensqualität in ganz Bremerhaven gibt – und das ist für uns sehr wichtig, ganz Bremerhaven –, dann haben Sie auch in der großen Koalition irgendwann ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Meine Damen und Herren, Bremerhaven braucht auch eine starke Verankerung in der Region, und ich sage, alle Möglichkeiten einer integrativen Raumplanung müssen da genutzt werden,
alle, und nicht einmal ein zähneknirschender Brief des Oberbürgermeisters an den Ministerpräsidenten des angrenzenden Bundeslandes mit der Frage, ob die Anbindung der Häfen nicht über niedersächsisches Gebiet geleitet werden könnte. Heute ist es in der „Nordsee-Zeitung“ zu lesen, es gab kein Verhandlungssignal aus Bremerhaven. Es gab keine Anfrage, ob das Problem der Hafenanbindung länderübergreifend angepackt werden kann. Es gab lediglich die Frage, ob die niedersächsische Landesregierung in Richtung einer Anbindung plane. Daraufhin gab es ein Nein. Das meine ich mit alle Möglichkeiten regionaler Planung ausschöpfen, und das meinen wir mit Bürgerbeteiligung, denn diese Bürgerinitiative der Cherbourger Straße wird nicht ernst genommen, sie wird damit veräppelt, meine Damen und Herren.
Themen wie zum Beispiel Verkehr oder Tourismus müssen gemeinsam ergebnisorientiert, aber auch ernsthaft bearbeitet werden. Besonders beim Tourismus dürfen Planungen am Alten und Neuen Hafen nicht isoliert durchgeführt werden. Dazu gehört auch das Schaufenster Bremerhaven. Die Planungen müssen aufeinander abgestimmt werden. Gemeinsam, transparent und im ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, das ist die Losung für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung.
Doch wie steht es jetzt mit den Abstimmungen der Gesellschaften der BIS und der BIN? Wo sind die Gemeinsamkeiten, außer dass die Verträge der Geschäftsführer ratzfatz durch den Oberbürgermeister verlängert wurden? Das sind die Gemeinsamkeiten, die wir erkennen können, meine Damen und Herren.
Zum Schluss noch einmal ganz deutlich: Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind für eine Weiterentwicklung der südlichen Innenstadt, aber wir wollen eine Weiterentwicklung nicht auf Kosten anderer Stadtteile, sondern eine Erhöhung der ganzen Lebensqualität in der Stadt. Wir fordern bei allen Maßnahmen die umgehende Einbeziehung der lokalen Einwohnerinnen und Einwohner und die ernste Anhörung der Stadtteilkonferenzen. Diese drei Elemente fehlen uns in Ihrem Antrag, deshalb haben wir Ihnen diesen Dringlichkeitsantrag hier vorgelegt und werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
und zur Bürgerschaftssitzung heute hier in Bremerhaven noch schnell einen auf Bremerhaven bezogenen Antrag als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt haben und ihn heute auch noch als Erstes nach der Mittagspause diskutieren. Auch als Einzelabgeordneter kann man offenkundig träge Massen in Bewegung setzen,
Schäbig ist hierbei allerdings, dass Sie mit Ihrer Mehrheit diesen Antrag als ersten Antrag heute nach der Mittagspause diskutieren lassen, noch vor meinen fristgerecht eingereichten Bremerhaven-Anträgen. Ich halte dies für einen Missbrauch Ihrer Mehrheitsposition hier im Hause!
Eigentlich ist das, was die Regierungsfraktionen hier in Bezug auf die Innenstadtsanierung Bremerhavens einbringen, nichts Neues. Die Fortsetzung der, wie Sie es bezeichnen, „Innenstadtsanierung von Bremerhaven in Richtung Süden“ wird ja schon seit einiger Zeit in der Stadt diskutiert, allerdings nicht so sehr als Gesamtpaket, sondern zumeist in Form einzelner Projekte und Vorhaben. Bei den laufenden Koalitionsgesprächen hier in Bremerhaven geben die im Beschlussvorschlag genannten Projekte ganz offenkundig den erreichten Meinungsstand wieder. Was die künftigen Koalitionäre in Bremerhaven vor Ort allerdings nicht bewegen können, sind die finanziellen Beiträge des Landes dazu, und mit diesen Beiträgen steht und fällt das Konzept.
Leider sind die finanziellen Aussagen recht mager. Es wird im Antrag Bezug genommen auf die für Bremerhaven zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Landes unter Einbeziehung eines Eigenbeitrags der Stadt. Eine mehr als vage Vorstellung, würde ich einmal sagen! Die für Bremerhaven zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Landes umfassen, wie Sie ja wissen, nur 25 Prozent der ge
samten Landesinvestitionsmittel. Außerdem unterliegen sie dem üblichen Finanzvorbehalt, und was das angesichts der bremischen Haushalts- und Finanzlage bedeutet, weiß eigentlich jeder Kundige. Wenn man dann noch das mit in Erwägung zieht, was für die künftigen Haushalte schon an Vorbelastungen in den Haushalten enthalten ist, dann, glaube ich, wird das Ganze noch desolater. Was die 25Prozent-Quote für Bremerhaven bedeutet, können wir ja nachher anlässlich meines Antrags noch diskutieren.
Ich werde dem Beschlussvorschlag im Interesse Bremerhavens grundsätzlich zustimmen, auch wenn ich Probleme mit dem in meinen Augen unzureichenden Finanzkonzept habe und mir einige Lobhudeleien und selbstgerechte Formulierungen in der Antragsbegründung nicht gefallen. Auch sind einige der genannten Vorhaben in der Stadt noch gar nicht zu Ende diskutiert. Sie müssen erst weiter verfeinert und präzisiert werden.
Ich bitte aber darum, folgende Ergänzungen des Beschlussvorschlags ebenfalls zu beschließen, die ich in meinem Änderungsantrag zu Ihrem Dringlichkeitsantrag zusammengefasst habe. Dieser Änderungsantrag nimmt die Entwicklung, die Innenstadtsanierung in Richtung Norden ins Visier und nimmt Bezug auf das heute schon mehrfach erwähnte Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020, was ich hier auch gern in Form eines Beschlusses verankert sehen möchte. Der Senat hat ja heute Morgen erklärt, dass er versucht, noch etwas von diesem Konzept herunterzubrechen auf die anstehende Legislaturperiode und wir dieses Konzept im nächsten Jahr erwarten können, eigentlich viel zu spät, um jetzt hier sinnvoll weiter planen zu können!
Dieser Änderungsantrag lautet wie folgt: „Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Nummer eins des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt: Die Überlegungen des Strukturentwicklungskonzeptes Bremerhaven 2020 sind dabei zu berücksichtigen. Das zu erarbeitende Konzept muss auch Aussagen zur Fortsetzung der Innenstadtsanierung in Richtung Norden, Stadtteil Lehe, enthalten.“