den höchstverschuldeten deutschen Städten gehört, wird der Bau des monströsen Zentraldenkmals für die ermordeten Juden Europas vorangetrieben. Zweistellige Millionenbeträge und Abermillionen Euro an Ausgaben sollen dabei überhaupt keine Rolle spielen. Allein der Wert des 20 000 Quadratmeter großen Grundstücks mitten in Berlin wurde mit sage und schreibe 1,6 Milliarden D-Mark angegeben. Während für die Anprangerung deutscher Schuld aus längst vergangenen Zeiten Unsummen – man kann ja schon von Milliarden sprechen! – von Steuerzahlern erpresst werden und bereits über 5000 Mahnmale zu diesem Zweck errichtet wurden, sucht man nach wie vor in Deutschland vergeblich nach Gedenkstätten, die den von den Siegern gefolterten, drangsalierten und grausam ermordeten Deutschen gewidmet sind. Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, dass Politiker der Altparteien diesen Zustand beibehalten wollen und noch fördern. Ich sage Ihnen aber gleich, dass Sie dafür bei den künftigen Wahlen von der unbelasteten nachgeborenen Generation unseres Volkes Ihre verdiente Quittung erhalten werden. Darüber hinaus bin ich gespannt, wie gerade die CDU ihre ablehnende Haltung den Vertriebenenverbänden erklären will. Da bin ich einmal gespannt!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/58 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie ja selbst wissen, herrschen in den Mitgliedstaaten der EU höchst unterschiedliche Meinungen zum Beitritt der Türkei in die EU, weil jeder Grundschüler weiß, dass bis auf einen kleinen Zipfel von zirka drei Prozent die Türkei zu Asien und nicht zu Europa gehört. Eines ist doch klar: Wir Deutschen, also wir Steuerzahler, werden doch schon jetzt von der EU ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, wo man auch hinsieht, ob NATO, UNO, EU oder durch die endlosen Entschädigungsfonds. Dabei muss man sich fragen, wo die bis jetzt zirka 200 Milliarden Wiedergutmachungsgelder überhaupt geblieben sind.
Meine Damen und Herren, Deutschland soll zahlen ohne Ende. Das macht die Deutsche Volksunion im Interesse der Bürger nicht mit, denn eines ist doch klar: Der EU-Kandidat Türkei wird teuer, sehr teuer. Ankara erhält doch schon jetzt zur Förderung seiner EU-Beitrittstauglichkeit Milliarden D-Mark. Schon 2000 wurden auf Druck des deutschen EU-Erweiterungspropagandisten Verheugen, SPD, die Mittel der Türkei im Rahmen des Mittelmeeranrainerprogramms MEDA deutlich aufgestockt. Statt der bis damals knapp 180 Millionen D-Mark sollten im Jahr 2001 zirka 250 Millionen D-Mark nach Ankara gehen, und für die kommenden Jahre ist eine weitere Erhöhung dieser MEDA-Mittel geplant. So geht es auf Kosten der deutschen Steuerzahler lustig weiter. Allein die EU-Beitrittstauglichkeit nur für die Türkei ist ein Fass ohne Boden. Von der EU-Osterweiterung wollen wir gar nicht erst reden!
Auch die Finanzmittel zur Unterstützung der europäischen Strategie sollen auf den Weg gebracht werden. Dabei handelt es sich um sage und schreibe 300 Millionen D-Mark. Weitere 1,5 Milliarden DMark soll die Türkei in Form eines Kredits der europäischen Investitionsbank erhalten und so weiter.
Meine Damen und Herren, die Aufnahme der Türkei würde die EU jährlich etwa 20 Milliarden Euro kosten. Das haben Mitarbeiter des zuständigen EUKommissariats errechnet. Wenn man weiß, wie seriös solche schmackhaften Anfangsberechnungen sind, dann kann man getrost noch einmal 20 Milliarden Euro jährlich dazurechnen. In einem jüngeren Artikel von „Die Welt“ lag ich mit meiner Prognose von 40 Milliarden jährlich wie immer genau richtig. Herr Präsident, ich darf zitieren: „EU-Beitritt der Türkei könnte 40 Milliarden Euro kosten. Deutschland müsste zehn bis 15 Milliarden Euro im Jahr zahlen.“ Natürlich! Die „Nationalzeitung“ schreibt diesbezüglich völlig richtig: „Deutsche zahlen – Türken kassieren – so teuer kommt der EU-Beitritt Ankaras“!
Für Deutschland aber hätte der Beitritt der Türkei noch weitaus verheerendere Folgen. Viele Deutsche können und wollen sich gar nicht vorstellen, wie sich künftig die Frage der Überfremdung weiterhin zuspitzen wird, sie wollen sich das auch gar nicht vorstellen, nicht einmal im Alptraum. Unsere Großstädte
haben sich doch schon jetzt bevölkerungspolitisch dramatisch verändert. Hierzu möchte ich den völlig unverdächtigen Publizisten Dr. Peter Scholl-Latour zitieren dürfen. Hören Sie gut zu, das sollten Sie sich anhören!
Frau Hövelmann, wenn Sie schon nicht hier nach vorn kommen, um meine Aussagen zu widerlegen, dann sollten Sie doch bitte Ihre vorlauten verfusselten Lippen halten!
„Wenn eines Tages die Türkei EU-Mitglied sein sollte, würden viele Millionen Moslems nach Europa einwandern und sich hier niederlassen. Wir werden ein gigantisches Kosovo erleben mit ethisch-religiösen Bürgerkriegen.“ Da hat er Recht, und wo er Recht hat, hat er Recht!
Meine Damen und Herren, statt sich solcherlei Gefahren auszusetzen, sollten bundesdeutsche etablierte Politiker endlich ihre Ausländerpolitik an den Wünschen des Volkes ausrichten, und diese sind nachweislich und eindeutig: keine Aufnahme der Türkei in die EU, also Ausländerbegrenzung statt weiterer Zuwanderung, sofortige Ausweisung krimineller Ausländer und Scheinasylanten! Für diese selbstverständliche Forderung der Bürger bedarf es nicht einmal einer Gesetzesänderung, sondern es müssten lediglich bestehende Gesetze und Regelungen konsequent angewendet werden. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Ich möchte nicht, und viele Millionen Bürger auch nicht, vielleicht etwa in zehn Jahren folgende Nachrichten hören müssen: Berlin, Bundeskanzler Ahmed Süleyman legt heute dem Parlament ein Programm zur Förderung der deutschstämmigen Minderheiten in Deutschland vor. Diese Nachricht möchte ich in zehn Jahren nicht hören, und viele Millionen Bürger auch nicht! Darum sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: keine Aufnahme der Türkei in die EU!
Anstatt Milliarden und Abermilliarden Euro jährlich sinnlos und wahllos zu verschwenden sollten deutsche Politiker gemäß ihres Amtseides lieber dafür sorgen, dass endlich die zirka 52 Milliarden Euro, die uns das Ausland schuldet, eingefordert werden, anstatt diesen verschuldeten Staaten weitere Milliardenkredite zu gewähren. Sie sollten diese eingesparten Milliarden Euro endlich für eine vernünftige sozialgerechte Krankenreform sowie für die Bildung und die Zukunft unserer Kinder und zur Absicherung der Renten verwenden. Das wäre zweckmäßiger und dringender erforderlich, anstatt unsere Bürger durch unsoziale Steuerreformen – tagtäglich gibt es ja mehr, die grundsätzlich immer auf Kosten
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich nur ganz kurz machen, weil ich glaube, dass es inzwischen nach dem vierten Antrag von Herrn Tittmann so unerträglich geworden ist, diese Soße hier zu hören,
dass wir zum Ende kommen sollten! Lassen Sie mich hier für das gesamte Haus, außer für Herrn Tittmann, nur Folgendes festhalten: Es gibt Unterschiede in der Frage, die hier angesprochen worden ist, zwischen den Fraktionen hier im Hause, gerade was den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angeht, das ist bekannt. Dies wird in sehr ruhiger Weise demokratisch diskutiert, es gibt Fragen der Skepsis beim Zeitplan, Fragen, die noch zu erörtern sind. Die eine Seite des Hauses möchte, dass es hier ein bisschen schneller vorangeht, die andere betont mehr die Skepsis, die sie noch hat. Das ist alles im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzungen gar kein Problem.
Ein Problem ist der Antrag von Herrn Tittmann. Wenn Sie den Antrag von Herrn Tittmann und auch die Rede hier gehört haben, glaube ich, dass wir alle hier diese Wortwahl und den Inhalt, den Herr Tittmann gewählt hat, gemeinsam zurückweisen können auf der Basis unserer Positionen, die wir jeweils haben, meine Damen und Herren.
Es ist schlichtweg unerträglich, Herr Tittmann, wie Sie in dem Antrag, der schließlich eine Drucksache der Bremischen Bürgerschaft ist und damit auch ein öffentliches Dokument, wie auch hier in Ihrer Rede wirklich – man muss es so sagen! – rassistische Argumente vorbringen; nicht Argumente zum Wohle der EU, zum Wohle Deutschlands oder zum Wohle Bremens, das spielt bei Ihnen gar keine Rolle, sondern bei Ihnen spielen lediglich dumpfe Ressentiments eine Rolle. Das haben Sie hier heute noch einmal ausdrücklich gezeigt.
Was den Beitritt der Türkei zur EU angeht: Es gibt die Kopenhagener Kriterien, die allgemein verbindlich beschlossen worden sind, und es ist auch beschlossen worden, dass sie für alle potentiellen Beitrittskandidaten gelten. Die Türkei ist auf einem Weg, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einige dieser Kriterien zu erfüllen, andere warten noch auf interne Verbesserungen und Reformen. Ob es irgendwann einmal einen Zeitpunkt geben wird, in dem Verhandlungen aufgenommen werden und ob, wenn Verhandlungen aufgenommen werden, und wann es diesen Beitritt geben wird, wird im Rahmen der EU zu gegebener Zeit entschieden. Ich glaube, hier sind wir alle in einem guten Prozess, der für die Türkei genauso gilt wie für die osteuropäischen und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten, die nächstes Jahr aufgenommen werden.
Es bedarf also überhaupt nicht einer Sache, die Herr Tittmann hier gemacht hat, und das macht er an diesem Abend nun schon zum vierten Mal hintereinander. Er versucht, ein Thema, das durchaus auch in der Bevölkerung kontrovers ist – ich glaube, das muss man auch offen sagen –, auf die Mühlen der DVU zu lenken, indem er mit falschen Fakten, mit rassistischen Ressentiments versucht, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Wir sollten nach wie vor dafür sorgen, dass dies nicht gelingt! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, wenn ich für Sie und andere Mitglieder des Parlaments hier unerträglich bin, ist das für mich ein Kompliment.
Das zeigt mir ganz klar und deutlich, dass ich mit meinen Reden genau richtig liege, und auch die Bevölkerung zeigt mir durch ihre Zustimmung, dass ich mit meinen Reden völlig richtig liege.
Herr Dr. Güldner, das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun! So etwas nennt man gesunden Menschenverstand, aber der ist Ihnen schon abhanden gekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sogar die EU-Kommission hat starke Vorbehalte gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Die höchsten Beamten der EU-Kommission lehnen mehrheitlich, Herr Dr. Güldner, die Aufnahme der Türkei in die EU ab. Eine anonyme Befragung von 33 der 36 Generaldirektoren der EU-Verwaltung in Brüssel ergab, dass beinahe zwei Drittel der Spitzenfunktionäre ge
Meine Damen und Herren, die Beamten, die im Rang vergleichbar sind mit Staatssekretären, begründen das vor allem damit, dass die europäische Integration nur in engen Grenzen möglich sei. Des Weiteren äußern sich die meisten Beamten besorgt darüber, dass schon die Erweiterung um zehn Staaten im Jahr 2004 die Integrationskraft der EU bei weitem überfordert. Hört, hört! Meine Damen und Herren, die Beamten haben hundertprozentig recht, also reden Sie hier nicht so einen Blödsinn!
Weitere berechtigte Kritikpunkte gegen eine Aufnahme der Türkei, die sogar von der EU in Brüssel geteilt werden, sind folgende, Herr Präsident, ich darf zitieren:
„Kritikpunkt Folter: Offiziell wird in den türkischen Gefängnissen nicht mehr gefoltert.“ Die Praxis sieht anders aus, Ankara soll effektiv dagegen vorgehen. Militär: Die Militärführung des Landes genießt eine verfassungsrechtlich verankerte Sonderstellung, um notfalls den weltlichen Charakter des türkischen Staates verteidigen zu können. Die Sonderrolle muss abgeschafft werden.“ Das ist immer noch nicht passiert. „Glaubensfreiheit: Die Rechte nichtislamischer Religionsgemeinschaften werden nach Brüsseler Einschätzung in der Türkei nicht ausreichend gewährleistet.“ Recht haben sie! „Kurden: Ankara soll den Kurden in der Türkei das Recht auf Entfaltung ihrer eigenen Kultur zugestehen. Sondergesetze zur Unterdrückung kurdischer Autonomiebestrebungen sind abzuschaffen.“ Recht haben sie, meine Damen und Herren, und so weiter!
Herr Dr. Güldner, ich weiß ja nicht, was Sie dazu sagen, meiner Meinung nach herrscht in der Türkei nach den eben genannten nachweislichen Tatsachen und Kritikpunkten nichts anderes als eine reine Militärdiktatur! Sie, ausgerechnet Sie, wollen diese Türkei in die EU aufnehmen, da kann ich nur sagen: Gott, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/59 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!