Ich weiß nicht, was beschämender ist, das Herunterspielen ekelhafter und perverser Sexmachenschaften, die unfassbares Leid unter Kindern anrichten, denen sich der frühere SPD-Abgeordnete und Parteifunktionär Engelmann hingab, oder Ihre Haltung, mit der Sie dem vorliegenden DVU-Antrag begegnen und ihn als populistisch bezeichnen. Es stellt sich doch die Frage, was Ihnen von SPD, CDU nebst FDP-Anhängsel und den Grünen eigentlich der Schutz unserer Kinder wert ist! Sie wollen offenbar offenen
Interessiert Sie etwa auch nicht die Angst vieler Eltern, nur weil Ihre Kinder bislang noch nicht Opfer gewesen und geworden sind? Ich höre immer: ist in Arbeit, daran wird gearbeitet, aber es passiert nichts! Nach jedem Kindermord sehe ich dieselben erschütterten Gesichter derjenigen, die heute diesen Antrag hier abgelehnt haben, und diese Leute sagen dann, wie konnte das bloß passieren? Sie reden, aber handeln nicht! Sie verdrängen die bedrückende Frage, wie viele Kinderseelen der Ex-SPDFunktionär und -Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft noch auf dem Gewissen hat, und Sie weigern sich, angesichts der schrecklichen Zunahme von Kinderpornografie notwendige Konsequenzen zu ziehen. Es ist eine Schande, ekelerregend, und dafür sollten Sie sich zutiefst schämen!
Meine Damen und Herren, scharfe Maßnahmen gegen Pädophile sind nicht zuletzt deshalb dringend erforderlich, weil perverse Straftäter, Triebtäter einschlägiger Art aus allen Berufen und Schichten kommen. Maßnahmen britischer Behörden gegen Kinderpornografie brachten ans Tageslicht, dass neben so genannten Prominenten nicht wenige Politiker etablierter Parteien unter den Tatverdächtigen sind, siehe Belgien et cetera. Personen, die zum Beispiel in Michael Jackson ein Idol sehen, dürften allerdings kaum besonderes Interesse an einer verschärften Bekämpfung von Kinderpornografie haben.
Meine Damen und Herren, zumindest sollten Sie erkennen, dass nicht therapierbare Straftäter für immer, aber auch immer weggeschlossen werden müssen. In Niedersachsen ist man in dieser Hinsicht auf dem richtigen Weg, wenn es auch noch an vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz vor Kinderschändern mangelt. Jedenfalls können dort meines Wissens einschlägige Täter künftig nach der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden. Ein entsprechendes Unterbringungsgesetz beschloss jüngst der Niedersächsische Landtag. Sie aber sind offenbar zu einem solchen Schritt nicht einmal bereit oder dazu in der Lage. Schämen Sie sich!
Meine Damen und Herren dort hinten auf den Zuschauerrängen, hier gibt es keine Beifalls- oder Missfallskundgebungen. Ich bitte Sie, das zu unterlassen!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/57 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das finde ich ja nett, dass Sie für meine Anträge extra eine Stunde länger machen! Meine Damen und Herren, im September trafen sich der SPD-Kanzler Schröder und Polens Ministerpräsident Leszek Miller zur so genannten deutsch-polnischen Konsultation in Gelsenkirchen. Dabei schlug sich Kanzler Schröder, wie soll es auch anders sein, hinsichtlich eines geplanten Zentrums gegen Vertreibung auf die polnische Seite. Er sprach sich gegen einen Standort Berlin aus. Miller brachte Sarajevo, Straßburg oder Genf ins Spiel.
Vor allem zwei Gründe trugen Gegner des Standortes Berlin vor. Den ersten nennt das SPD-Blatt „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ in einem Kommentar: „Gegen den Bau des Zentrums in Berlin spricht der verständliche Argwohn, es solle dort einen Gegenpol zum Holocaust-Mahnmal bilden. Das darf nicht sein.“
Den anderen Grund formulierte der polnische Premier selbst wie folgt: Hitler habe Polen überfallen, und das Leid der Deutschen sei nichts anderes als die Folge des polnischen Leids gewesen. Von diesem Vortrag äußerst angetan, verstieg sich der deutsche Kanzler zu der Warnung, natürlich im Sinne des polnischen Ministerpräsidenten, Wirkung und Ursache dürften nicht verwechselt werden.
Opfer diskutiert wird, ist gegenwärtig für jene, die sich in der Rolle von Daueranklägern unseres Volkes einen Namen machen wollen, offensichtlich sehr wichtig. Deshalb scheint mir hier Nachhilfeunterricht für die Herren Schröder und Miller hinsichtlich von Ursache und Wirkung dringend geboten. Dazu muss der Blick zunächst auf den Vorkriegsterror gegen Volksdeutsche im polnischen Machtbereich gerichtet werden und auch auf nachweisliche Versuche des Deutschen Reichs, einen Krieg zu vermeiden
und ebenso auf die chauvinistische Haltung der damaligen polnischen Regierung. Hierzu muss erwähnt werden – –.
Ja, ja, nun hören Sie zu! Erzählen Sie da nicht herum, kommen Sie nach vorn, aber dies können Sie nicht widerlegen!
Hierzu muss erwähnt werden, dass am 4. Mai 1939 der britische Botschafter in Berlin, Henderson, an den britischen Außenminister zur Polenfrage schrieb – Sie sollten zuhören! –: „Wenn ein unparteiischer Marsbewohner als Schiedsrichter amtieren würde, so kann ich nicht glauben, dass er ein anderes Urteil fällen würde als eines, das mehr oder weniger in Übereinstimmung mit dem Angebot des Deutschen Reichs Hitlers ist.“ Weiter: „Nach Aussage meines belgischen Kollegen betrachten fast alle diplomatischen Vertretungen hier das deutsche Angebot als ein überraschend günstiges.“ Kommen Sie nach vorn und widerlegen Sie das, wenn Sie können! Meine Damen und Herren, bezüglich Herrn Schröder ist übrigens deutlich geworden, dass dieser wahrscheinlich den Polen vor allem abringen wollte, dass sie wohl darauf verzichten sollten, den Entwurf der EU-Verfassung abzuändern, denn Polen fordert mehr Rechte für kleinere Länder. Damit aber der polnische Premier dennoch das Gesicht wahren kann, opferte der deutsche Kanzler ihm großzügig den Standort Berlin als Vertreibungszentrum. Das ist natürlich für einen wie Schröder alles andere als ein schmerzliches großes Opfer, denn bei den deutschen Vertreibungsopfern handelt es sich ja nur um Angehörige unseres Volkes. Ich aber sage Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion: Eine Gedenkstätte für Vertreibungsopfer gehört gerade nach Berlin, und nur nach Berlin und nirgendwo anders! Heftige Diskussionen um die Benes-Dekrete, Grundlage der Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen, oder aber um den Günter-GrassRoman „Im Krebsgang“ – Thema ist der Massenmord ostdeutscher Vertriebener sowie die Torpedie
rung des Flüchtlingsschiffs „Wilhelm Gustloff“ – haben großes Aufsehen erweckt. Dazu zählen auch Fernsehserien wie zum Beispiel „Flucht/Vertreibung“ oder auch die im Magazin „Der Spiegel“ abgedruckte Fortsetzungsgeschichte „Die Flucht“. Weitere diesbezüglich nachweisliche Fakten und Tatsachen, das sollten Sie sich jetzt merken, können Sie allerdings wöchentlich in der „Nationalzeitung“ unseres DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Frey noch ausführlicher nachlesen.
Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die beweisen, dass das massenmörderische Unrecht an Deutschen, welches noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurde, lange vertuscht, verschwiegen und verheimlicht, sogar verniedlicht wurde und nun endlich – mit großem Interesse der Öffentlichkeit – zum Thema gemacht worden ist. Gewissermaßen ein Vorbote war das 1999 erschienene Lexikon „Der Völkermord“ des politisch linken Professors der Bremer Universität Gunnar Heinsohn – den müssten die Grünen wahrscheinlich kennen –, der auch nicht die Massenmorde an Deutschen aussparte. Herr Präsident, ich darf zitieren! Er schrieb:
„Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ist, wurden 3,4 Millionen Deutsche von ihren marxistischen östlichen Nachbarn durch alle denkbaren Tötungsdelikte, wie zum Beispiel Erschießen, Todesmärsche in die Vertreibung sowie Vernichtung durch Arbeit, bestialisch umgebracht.“ Der Verfasser wagte sogar zu schreiben: Diese Ethnozide, Demozide und Genozide an Deutschen zwischen 1944 und 1945 und 1955 seien keineswegs eine zwangsläufige Antwort auf die Deutschen Megaverbrechen im 20. Jahrhundert gewesen, sondern – und nun hören Sie zu! – es habe sich um Menschenverbrechen ganz eigenen Zuschnitts gehandelt. Er betont: Es gibt keinen Grund, die Verbrechen an Deutschen zu verheimlichen.
Meine Damen und Herren: Recht hat er! Die Deutsche Volksunion fordert, dass endlich auch den deutschen Opfern durch eine zentrale und würdige Gedenkstätte in Berlin und nur in Berlin die ihnen gebührende Erinnerung ermöglicht wird. Es kann und darf nicht sein, dass dieses Massenverbrechen an unschuldigen Angehörigen unseres Volkes gegenüber anderen in der Geschichte begangenen Untaten relativiert oder sogar verharmlost wird.
Meine Damen und Herren, deshalb fordert die Deutsche Volksunion die Bremische Bürgerschaft auf, mit der Unterstützung dieses Antrags den Senat zu verpflichten, im Bundesrat dahingehend eine Initiative zu ergreifen, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für deutsche Vertreibungsopfer in Berlin geschaffen werden. Ich sage in aller Deutlichkeit, ein Volk ist immer nur so viel wert, wie es sich in seinen Toten ehrt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, man musste sich ja schon oft für Ihre Reden hier schämen. Heute war es wieder einmal der Fall,
schon jetzt mit drei Reden in der Reihenfolge. Ich glaube, das Traurigste daran ist, dass Sie hier versuchen, auf dem Leid der Menschen, die unter Vertreibung leiden mussten, hier ihre rechtsextreme Politik zu verkaufen.
Damit werden Sie auch in keiner Weise den Belangen dieser Menschen gerecht, sondern versuchen, wirklich nur einseitig auf Ihre Kosten zu kommen und in keiner Weise die Interessen der Menschen zu vertreten, um die Sie sich hier angeblich kümmern möchten.
Ich werde versuchen, auch im Sinne der Fraktionen hier im Haus zu sprechen und ein bisschen sachlich auf das Thema einzugehen, weil ich schon finde, dass es ein wichtiges Thema ist, mit dem man sich in der Gesellschaft auseinander setzen soll, aber eben nicht gerade auf die Art, wie Herr Tittmann es gemacht hat.
Der Bundestag hat sich im Juli 2002 für die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibung und für eine europäische Zusammenarbeit ausgesprochen. Es gibt unterschiedliche Meinungen bezüglich des Standortes dieses Zentrums, bezüglich der Fragen der Konzeption dieses Zentrums und auch über die Frage, in welcher Form die Vertriebenenverbände hier einzubinden sind. Sicherlich wird es auch zu diesem Thema in diesem Haus unterschiedliche Meinungen geben, aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tittmann, denke ich, dass wir in einigen Punkten Konsens haben, die für einen gesellschaftlichen Dialog wichtig sind, nämlich dass Vertreibung nach 1945 ein Teil unserer Geschichte ist, in der wir aber auch unsere Schuld und unsere Verantwortung kennen, in der wir uns damit auseinander setzen, dass auch Deutschen Unrecht geschehen ist, aber eben gerade nicht Ursache und Wirkung verwechseln.
Das Zentrum darf daher ganz im Gegenteil zu dem, was Sie hier versucht haben darzustellen, Herr Tittmann, kein Versuch sein, das von den Deutschen begangene Unrecht zu bagatellisieren, sondern es sollte ein ehrlicher Beitrag zur Versöhnung, zur Aufarbeitung und zur Verhinderung weiteren Vertreibungsrechts sein.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Es gehört auch zu einem solchen Zentrum dazu, dass es nicht nur etwas für die Vergangenheit ist, denn Vertreibung betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern ist auch immer ein aktuelles Thema, was wir gerade im ehemaligen Jugoslawien gesehen haben. Ein Zentrum für Vertreibung muss auch diese Aspekte berücksichtigen und auch die Vertreibung von Kosovoalbanern, Bosniern und auch von Asylbewerbern mit aufnehmen und sich damit auseinander setzen und eben nicht nur das Leid Deutscher, auch das Leid Deutscher, aber eben auch das Leid anderer betrachten. Vertreibung ist dabei ein Thema, das nicht nur Deutschland allein betrifft, sondern eine europäische Dimension hat. Nun kann man sich darüber streiten, ob es deshalb eine europäische Institution sein soll oder ob diese Konzeption anders, in einem nationalen Zentrum aufgegriffen wird. Da, wie gesagt, gibt es sicherlich hier im Haus auch unterschiedliche Meinungen. Wichtig ist aber, dass wir uns einig darüber sind, dass es eine nationale Komponente, aber insbesondere eine europäische Dimension hat, die in diesem Thema aufgegriffen werden muss. Ich möchte abschließen, indem ich schon zustimme, dass dies ein wichtiges Thema ist, in dem ein gesellschaftlicher Dialog gefunden werden muss. Gerade im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Tittmann, gesagt haben, soll dieses Zentrum gegen Vertreibung aber kein Pranger werden, sondern es soll der Versöhnung und dem Dialog dienen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hannken, Sie sollten sich für Ihre vergangene Politik schämen und sich beim Volk und bei den Bürgern täglich entschuldigen, aber nicht für meine Rede. Das wäre zweckmäßiger und sinnvoller.
Meine Damen und Herren, die beschämende Haltung, die Sie bezüglich des vorliegenden Antrags der DVU an den Tag legen, wundert mich überhaupt nicht. Wieder einmal wird deutlich, was von jenen, die sich geradezu verbissen dagegen wehren, endlich auch einmal deutschen Opfern zu gedenken, als so genannte Volksvertreter in Wahrheit zu halten ist, nämlich nichts!
Meine Damen und Herren, Sie begeistern sich immer mehr für Holocaust-Mahnmale, mit denen antideutsche radikale Umerzieher unserem deutschen Volk für alle Zeit das Kainsmal einbrennen wollen. Nur am Rande sei bemerkt: Obwohl Bund, Länder und Gemeinden pleite sind, Haushaltssperren verfügt werden und per Rotstift ein unsozialer Kahlschlag in allen Sozialbereichen erfolgt und Berlin zu
den höchstverschuldeten deutschen Städten gehört, wird der Bau des monströsen Zentraldenkmals für die ermordeten Juden Europas vorangetrieben. Zweistellige Millionenbeträge und Abermillionen Euro an Ausgaben sollen dabei überhaupt keine Rolle spielen. Allein der Wert des 20 000 Quadratmeter großen Grundstücks mitten in Berlin wurde mit sage und schreibe 1,6 Milliarden D-Mark angegeben. Während für die Anprangerung deutscher Schuld aus längst vergangenen Zeiten Unsummen – man kann ja schon von Milliarden sprechen! – von Steuerzahlern erpresst werden und bereits über 5000 Mahnmale zu diesem Zweck errichtet wurden, sucht man nach wie vor in Deutschland vergeblich nach Gedenkstätten, die den von den Siegern gefolterten, drangsalierten und grausam ermordeten Deutschen gewidmet sind. Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, dass Politiker der Altparteien diesen Zustand beibehalten wollen und noch fördern. Ich sage Ihnen aber gleich, dass Sie dafür bei den künftigen Wahlen von der unbelasteten nachgeborenen Generation unseres Volkes Ihre verdiente Quittung erhalten werden. Darüber hinaus bin ich gespannt, wie gerade die CDU ihre ablehnende Haltung den Vertriebenenverbänden erklären will. Da bin ich einmal gespannt!