und offensichtlich auch ein größeres Interesse daran hat, von der Rundfunkanstalt dort unterstützt zu werden – mit einem sehr eigenwilligen Vorschlag, der weder von der KEF noch von dem Papier der drei Ministerpräsidenten gedeckt ist, dann in die Diskussion eingeschaltet und gesagt, weil das so ist, weil die Sender nicht genügend einsparen, müssen einfach die kleinen Sender in die großen eingebunden werden. Da kann man nur sagen, dass Frau Simonis offensichtlich keine Ahnung von der Materie hat,
über die sie sich da ausgelassen hat, und dass sie offensichtlich auf Kosten – und da, Herr Böhrnsen, kann ich Sie nur voll und ganz in Ihrer Stellungnahme unterstützen – der kleinen vorbildlichen Anstalten hier versucht, Wahlkampf zu machen.
Eine Einbindung von Radio Bremen zum Beispiel in den NDR bringt gar nichts. Die Kosten von Radio Bremen sind auf der Höhe des Landesrundfunkhauses in Hannover. Von daher wäre die Einsparung gleich Null. Deswegen muss Frau Simonis natürlich, wenn sie mit solchen Äußerungen zukünftig noch erst genommen werden will, schon belegen, was sie sich eigentlich vorstellt. Dass der NDR in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren mit einem besonderen Spareifer aufgefallen ist, habe ich zumindest nicht vernehmen können. Von daher, meine Damen und Herren, will ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, was auch von Herrn Böhrnsen angesprochen worden ist, auf Kosten des kleinen Senders mit Populismus hier in der Gebührenfrage kurzfristige politische Probleme zu lösen, kann nicht angehen, das weisen wir mit allem Nachdruck zurück!
Von daher bin ich sehr froh, dass die Ministerpräsidenten dann hoffentlich in einer sehr konstruktiven Art und Weise zu einer sehr weisen Beschlussfassung gekommen sind, die auch den Sparanstrengungen der kleinen Anstalten Rechnung trägt und ausdrücklich da erwähnt worden ist. Das macht mich sehr zuversichtlich auch im Zusammenhang mit dem Papier der drei Ministerpräsidenten, dass wir die Diskussion erhobenen Hauptes und voller Selbstbewusstsein in den kommenden Monaten führen können und dass, wenn Radio Bremen auf diesem guten Weg, auf dem sich der Sender zurzeit befindet, weiter marschiert, wir hoffentlich am Ende der Diskussion den Erhalt des Senders für das Bundesland positiv kommentieren können.
An einer Stelle will ich aber – das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern es ist auch eine strategische Frage – den Zusammenhang zwischen Gebührenerhöhung und Strukturhilfe hier schon aufwerfen. Mir ist es letztendlich egal, woher die Strukturhilfe für Radio Bremen kommt, aber eines ist klar, Radio Bremen hat seine eigenen Anstrengungen unternommen, und die Strukturhilfe muss gezahlt werden, mit oder ohne Gebührenanhebung. Ich glaube, das ist selbstverständlich aus Sicht von Radio Bremen, aus Sicht des Bundeslandes und unseres Hauses. Vor dem Hintergrund, wenn wir es schaffen, das Junktim aufzubrechen, die Sparanstrengung an der Stelle zu honorieren und ihr Rechnung zu tragen und dem Bürgermeister in seinen Verhandlungen den Rücken zu stärken, dann, denke ich, werden wir am Ende der Diskussion auf eine
Liebe Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass insgesamt die Redezeit pro Fraktion auch bei mehreren Themen nicht mehr als 15 Minuten sein darf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Ministerpräsident hinter der Säule! Auf der Homepage von Radio Bremen hat ein Gebührenzahler gefordert: Gebt mir meine Gebühren zurück! „Die Liebe der Schlachter“, der „Tatort“, den Radio Bremen am vorherigen Sonntag vor zwei Wochen produziert hat, war so miserabel. Ich sehe nicht ein, warum ich Gebühren bezahlen soll für etwas, was ich nicht sehen will!
Können wir uns das so einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, nein! Während die Privaten für werbewirksame Zielgruppen Programme produzieren, für die Zielgruppe der Vierzehn- bis Neunundvierzigjähren, hat der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland einen viel breiteren Auftrag. Kulturelle Sendungen finden sich dort neben Spezialsendungen zur Nachrichtenlage. Es werden für ganz viele Bevölkerungsgruppen und nicht nur für die, die viel Geld haben und von der sich die Werbewirtschaft Geld verspricht, Programme angeboten. Ich glaube, es lohnt sich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion weiter zu erhalten, ihn auch zu stärken und zu unterstützen in dem, was er uns als Zuschauer und Zuschauerinnen anbietet.
Es ist eigentlich ganz schlicht: Für Radio Bremen geht es erneut ums Überleben! Während in den früheren Jahren die großen Anstalten bereitwillig wie beim großen Länderfinanzausgleich Ausgleichszahlungen an Radio Bremen geleistet haben, so passiert das jetzt nicht mehr. 1999, da ist Jens Böhrnsen eben ganz elegant um die Klippe herumgeschifft, hat es einen einstimmigen Ministerpräsidentenbeschluss gegeben, dem auch Henning Scherf zugestimmt hat, dass die Zahlung an Radio Bremen abgesenkt wird. Deswegen befinden wir uns auch jetzt in diesem riesengroßen Schlamassel, dass wir einen Sender haben, in dem der Rotstift regiert und der uns hier auch vor ganz massive Schwierigkeiten in den nächsten Jahren stellen wird. Selbst die Gebührenerhöhung, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Finanzlage von Radio Bremen herausgearbeitet, dass das Finanzloch, das ab 2006 klaffen wird, nicht durch Gebührenerhöhung gedeckt werden muss. Also muss es künftig darum gehen, dass wir als Parlament nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern in einem Antrag unserem Ministerpräsidenten den Auftrag geben, für Radio Bremen mit den anderen Ministerpräsidenten zu streiten. Es muss eine ganz andere Finanzverteilung geben zwischen den Sendeanstalten in Deutschland, die kleineren Rundfunkanstalten brauchen eine ganz andere solide Finanzierung.
Das muss jetzt eigentlich eingetütet werden. Der Ministerpräsident ist also gefordert, nicht erst die Rundfunkkommission im nächsten Jahr abzuwarten, sondern jetzt muss man eigentlich in der Senatskanzlei eine Strategie vorbereiten, wie man sich Verbündete sucht in den anderen Bundesländern, wie man Herrn Plog und Herrn Pleitgen an die Hand nimmt und sagt, ihr müsst mit uns streiten, dass es wichtig ist, dass es in einem föderalen System auch kleine Rundfunkanstalten gibt und dass die Suppe, Herr Böhrnsen, auch weiter lecker schmeckt.
sondern das war Herr Stoiber, der das auch schon ganz reflexartig macht. Das Meckern über Rundfunkgebühren aus Bayern gehört schon zum guten Ton. Ich habe noch nie ein lobendes Wort von ihm über Radio Bremen gehört, außer dass er die Tatsache zur Kenntnis nehmen musste, dass Radio Bremen Bundessieger im Sparen ist.
Aber ich kann es nicht verhehlen, Heide Simonis, für die ich sonst immer als einzige Frau unter den Ministerpräsidenten eigentlich Sympathien hege, kam für mich nicht sympathisch mit ihrer Botschaft über. Zu fordern, dass Radio Bremen eingedampft wird, um dann im NDR aufzugehen, das ist doch nicht logisch! Eher wäre doch die Forderung logisch gewesen, den NDR bei Radio Bremen einzuspeisen, damit der NDR effektiver arbeitet. Das ist vielleicht etwas ironisch gesagt.
Über die Motive der Ministerpräsidenten will ich hier nicht lange philosophieren, aber ich glaube, dass wir als Länderparlamente – und das hat mein Vorredner Jens Böhrnsen hier auch richtig angespro
chen – doch nicht der Nickdackel sind oder die Drohkulisse der Ministerpräsidenten. Wir entscheiden mit unserer Sach- und Fachkompetenz in unseren Ausschüssen über die Gebührenerhöhung, ob sie angemessen ist. Wir lassen uns in Anhörungen darüber Bericht erstatten. Das ist auch das, was ich aus dieser Aktuellen Stunde mitnehmen werde: Der Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft muss schleunigst zu einer Anhörung des KEF-Berichts im nächsten Jahr einladen. Wir müssen uns ein Bild davon machen, ob die Gebührenerhöhung angemessen ist, und wir müssen als Parlament eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie wir als Bundesland Bremen andere Länder mit ins Boot bekommen, um Radio Bremen auch zukunftssicher und zukunftsfest zu machen.
Der Intendant von Radio Bremen hat in einem Interview im Fernsehen gesagt, er finde es gut oder es stimme ihn positiv, dass alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft hinter Radio Bremen stünden. Ich finde, wir können als Bundesland Bremen nicht auf Radio Bremen verzichten. In einer anderen Rede habe ich schon einmal gesagt, wie Bremen überhaupt in der Bundesrepublik wahrgenommen wird. Wir haben Werder Bremen, die Bremer Stadtmusikanten, die Weser, und wir können nicht auf Radio Bremen verzichten, weil wir sonst gar nicht den anderen bundesdeutschen Mitbürgern oder der Welt zeigen können, wie schön es eigentlich in unserem Bundesland ist.
Radio Bremen muss bleiben! Dafür werden wir ganz entschieden kämpfen. Unsere Unterstützung hat der Sender. Ich möchte aber, dass Henning Scherf nicht sagt, er sei am Ball, sondern ich möchte, dass er mehr tut. Ich möchte eine politische Strategie, ich möchte, dass er kämpft, und ich glaube, er wird kämpfen müssen! Er muss sich als Ministerpräsident lang machen, denn 1999 hat er es nicht gemacht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir da hinter der Säule sitzen, ist nicht unsere Idee gewesen, sondern das hat sich jemand anders ausgedacht!
Ich wollte mich bei allen drei Vorrednern für dieses engagierte Votum für Radio Bremen bedanken. Es ist schon richtig analysiert, besonders von den beiden Fraktionsvorsitzenden, wie so eine Gebührendebatte immer wieder neu inszeniert wird in der Bundesrepublik. Der Widerstand kommt übrigens nicht – das war das erste Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz, besonders des informellen Teils – aus den Staatskanzleien, sondern aus den Landtagen, und zwar von allen drei Fraktionen. Frau Stahmann, nicht immer nur andere angreifen, son
dern auch die eigenen Grünen in den jeweiligen Landtagen überzeugen, dass sie dafür sind, das ist auch notwendig!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da können Sie sich auf mich verlassen, Herr Scherf!)
Der Widerstand gegen die nächste Gebührenerhöhung kommt aus den Landtagen, und alle vier Ministerpräsidenten, die sich dazu öffentlich geäußert haben, haben gesagt: Bei uns gibt es ein einstimmiges Votum in den jeweiligen Landtagen, es gibt keine Gebührenerhöhung mit uns.
Jetzt muss man sich überlegen, wie man über diesen Widerstand hinwegkommt. Dass wir hier einstimmig dafür votieren, überrascht möglicherweise nicht so sensationell, sondern wie bringen wir die Kolleginnen und Kollegen im Kieler Landtag, im Sächsischen Landtag, im Bayerischen Landtag und im Nordrhein-Westfälischen Landtag dazu zu begreifen, was für ein kostbares Gut der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und was für ein kostbares Gut auch diese Struktur des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das können Sie nicht einfach in der Senatskanzlei abladen, sondern da hat jeder von uns seine Möglichkeiten und muss sie nutzen.
Entscheidend wird übrigens dafür das KEF-Gutachten sein. Wir haben es bisher ja mit Vorläufern zu tun, sozusagen mit Entwürfen. Wir rechnen damit, dass die KEF im Januar ein sehr umfassendes, auch sehr kompliziert zu vermittelndes Gesamtgutachten über diese beantragte Gebührenerhöhung vorlegt. Damit muss man konstruktiv umgehen. Ich habe den Eindruck, dass es für uns eine Chance ist, mit dem KEF-Gutachten zu argumentieren und nicht gegen das KEF-Gutachten zu argumentieren, weil dort eben das, was Sie alle drei gesagt haben, ganz klar benannt ist, dass die kleinen drei Anstalten Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk und RBB die gesamte Sparlast der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten tragen. Die erbringen das, was dann im Schnitt, Herr Kastendiek hat es zu Recht gesagt, als Sparleistung der gesamten ARD ausgewiesen ist. Die anderen fallen praktisch aus.
Dann kommen sehr kritische Vorschläge von der KEF, die die Intendanten für verfassungswidrig halten. Da muss man sehr genau und sehr sorgfältig überlegen, was aufgenommen werden kann, um diese zurzeit nicht bereiten Landtage davon zu überzeugen, dass wirklich in der gesamten ARD-Struktur auf diese kritischen Einwände konstruktiv zugegangen wird. Ich plädiere dafür, dass wir damit sehr konstruktiv umgehen, um Handlungsmöglichkeiten für die Gesamtveranstaltung der ARD und des ZDF zu erarbeiten.
ihnen beibringen, wo es langgeht. Da verschätzen Sie die Lage, Hochverehrte! Die wollen nicht von Ministerpräsidenten an die Hand genommen werden, das halten sie für einen verfassungsrechtlich problematischen Eingriff. Wir haben eine Chance, wenn wir uns in deren ARD- und ZDF-Loyalitäten hineindenken und wenn wir hier nicht machtpolitische virtuelle Veranstaltungen machen. Wir müssen mit den Intendanten die verfassungsrechtliche Freiheit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk verteidigen. Politik darf nicht in das Programm eingreifen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss verfassungsrechtlich vor solchen Machtphantasien geschützt werden, die sich Politiker vielleicht an irgendwelchen Stammtischen haben aufdrängen lassen. Auch ich kenne Milieus, die sich lustvoll über das empören, was in öffentlich-rechtlichen Anstalten an Honoraren und an Kosten für nicht immer sehr erfolgreiche, aber doch gelegentlich erfolgreiche Aufführungen und Inszenierungen gezahlt wird.
Also: Nicht hineingreifen, sondern schützen, und dann mit der ARD, mit dem ZDF und mit der KEF ein strategisches Bündnis in der Republik nicht nur bei den Ministerpräsidenten! Was meine Kollegen Ministerpräsidenten betrifft, bin ich übrigens ziemlich zuversichtlich, dass diese die kleinen Anstalten respektieren, das haben sie mir jedenfalls alle gesagt, und dass sie auch unsere Sparleistungen dafür als Beweis nehmen, dass wir das können. Das, was Sie, Frau Stahmann, für falsch halten, ist in der gegenwärtigen Auseinandersetzung die eigentlich überzeugende Argumentationsschiene: dass wir so sparen, wie die anderen es zurzeit nicht machen. Darum habe ich vor meinen Kollegen weniger Angst als vor dem schwierigen Vermittlungsprozess, den wir brauchen, um die Landtage zu überzeugen.
Ich bin trotzdem optimistisch, weil ich weiß, dass das immer wieder gelaufen ist. Beim letzten Mal hat der Sächsische Landtag beschlossen, wir werden nie wieder Gebührenerhöhungen machen, der nordrhein-westfälische hat das auch x-mal beschlossen, übrigens immer vor Wahlen. Die glauben immer, dass sie damit entscheidend die Wahlerfolge vorwegnehmen können. Das hat sich bisher noch nie eingelöst, aber sie glauben es immer wieder neu. Wir müssen also gegen diese Gefährdung versuchen, mit Überzeugungskraft anzutreten. Da bin ich voll auf der Seite von Radio Bremen.
Alles, was Sie zu Radio Bremen gesagt haben, teile ich: Genauso wie Sie drei kann ich mir dieses Land, diese Freie Hansestadt nicht vorstellen ohne diesen selbständigen, ehrgeizigen, anspruchsvollen Sender, der sich immer wieder mit neuen kreativen Initiativen in der ARD-Landschaft zeigt und präsentiert. Die Kreativität kommt, das habe ich auch bei großen Unternehmen gelernt, auch bei großen Verlagsunternehmen, nicht aus den großen Zentralen, die Kreativität kommt aus den kleinen kreativen Einrichtungen und Initiativen. Da kommen spannende Pro
grammbeiträge. Wer die für die ARD erhalten will und wer die ARD programmmäßig offensiv vertreten will, der braucht diese reizvolle Mischung, die wir gegenwärtig haben.
Es wird also kein Überlebenskampf für Radio Bremen sein, aber es wird eine schwierige Auseinandersetzung sein um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt. Ich bin davon überzeugt, dass der sehr genau begründete, gut belegte Gebührenerhöhungsantrag mehrheitsfähig ist, nicht nur bei den Ministerpräsidenten, sondern auch in den 16 Landtagen. Wenn es gut geht, schaffen wir das im nächsten Jahr mit Wirkung zum 1. Januar 2005. Wenn wegen der Landtagswahlen da noch ein Zeitverzug eintritt, ist das kein Grund, kopflos zu werden. Wir müssen eben diesen Zeitverzug in unsere natürlich sorgfältig vorbereitete und abgestimmte Strategie zum Verteidigen von Radio Bremen und zum Durchsetzen des von uns allen beschlossen Umzugs von Osterholz und von Schwachhausen in das Stephaniviertel integrieren.
Ich gehe davon aus, dass wir durch diese Gebührenerhöhungsdebatte keinen Tag verlieren, sondern dass wir Überzeugungskraft entfalten, wenn wir entschlossen, und zwar über die Bürgerschaft insgesamt, über den Senat insgesamt und bitte sehr auch über eine Anstalt mit couragierten Mitarbeitern und Produzenten, die sich über diese Anstalt im ARD-Programm in der Zukunft melden, vorgehen. Wir werden auch in Zukunft fest damit rechnen können, dass wir einen Sender haben, der reizvoll ist, der begehrt ist und auf den sich die anderen freuen. – Danke!