Danke schön! Meine Damen und Herren, wir haben als Thema für die Aktuelle Stunde eingereicht: „Erfolgreiche Sanierungsstrategie konsequent fortsetzen“. Anlass war, dass der Senat eine Zwischenbilanz der Sanierungspolitik des Bundeslandes Bremen gezogen hat, weil es ja einen Normenkontrollantrag des Landes Berlin gibt, aber auch der Kanzlerbrief war Anlass für diese Zwischenbilanz.
Meine Damen und Herren, ich hätte es sehr gut gefunden, wenn der Senat diese Zwischenbilanz nicht nur hinter verschlossenen Türen diskutiert hätte, sondern uns auch zugeleitet hätte, denn es ist schon sinnvoll, dass der Haushaltsgesetzgeber an dieser Zwischenbilanz beteiligt wird. Trotzdem will ich sagen, dass wir die Auffassungen, die in dieser Zwischenbilanz vertreten werden, teilen. Aus dieser Zwischenbilanz, die Herr Dannemann als Beauftragter des Senats gezogen hat, will ich drei Zitate mit Genehmigung des Präsidenten wiedergeben!
Im ersten heißt es: „Die trotz der Sanierungszahlungen anhaltende extreme Haushaltsnotlage Bremens resultiert allein aus den Einnahmeeinbrüchen. Ohne weitere Bundeshilfen kann Bremen ab 2005 keinen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen.“ Meine Damen und Herren, ich ergänze dies und füge hinzu: Wir erwarten, dass der Senat, dass Bürgermeister Scherf sich beim Bundeskanzler dafür einsetzt, dass das Wort des Bundeskanzlers auch umgesetzt wird. Diese Zusage, die der Bundeskanzler dem Bundesland Bremen gegeben hat – und dies mehrfach –, muss umgesetzt werden, ansonsten sind wir nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.
Zweite Aussage aus dieser Zwischenbilanz: „Bremen ist seit Beginn der Sanierung erheblich sparsamer als verlangt.“ Eine weitere Aussage in dieser Zwischenbilanz: „Bremen ist insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben erheblich sparsamer als die Westländer und Gemeinden.“ Dies wird ausdrücklich belegt. Ich will aufgrund der Kürze der Zeit darauf verzichten, das mit einzelnen Zahlen zu belegen, aber diese Zitate machen deutlich, dass wir eine erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik betrieben haben.
Welche konkreten Auswirkungen hat dies? Seit drei Jahren haben wir ein Wirtschaftswachstum, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Seit drei Jahren wirkt sich dieses positive Wirtschaftswachstum auf den Arbeitsmarkt aus. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Bremen weicht positiv von der Entwicklung des Bundestrends ab. Wir haben seit 2001 ein Bevölkerungswachstum, erstmalig seit 30 Jahren. Wenn man die Einmaleffekte oder die Sondereffekte von 1988 bis 1992 ausnimmt, dann haben wir erstmalig seit 30 Jahren wieder ein Bevölkerungswachstum in unserem Bundesland.
mit seinem Urteil vom 27. Mai 1992 vorgegeben hat, erfolgreich ist. Diese erfolgreiche Politik, die sich bei der Frage von Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen, Einwohnerentwicklung positiv auswirkt, muss für unsere Begriffe konsequent und erfolgreich fortgesetzt und darf nicht abgebrochen werden.
Die Berliner, die ja einen SPD/PDS-Senat haben, haben sich eine andere Strategie überlegt, die heißt, wir wollen klagen, und wenn wir Hilfen bekommen, werden wir diese Hilfen ausschließlich in die Tilgung geben. Diese Strategie, die darauf abzielt, nicht auf Investitionen zu setzen, die nicht das Ziel hat, eine präventive Strukturpolitik zu betreiben, die nicht das Ziel hat, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, diese Strategie, die der Berliner Senat ansetzt, ist aus unserer Sicht eine falsche Strategie. Das Ergebnis, das wir hier vorzeigen können, des Investierens und Sparens ist eine Politik, die beweist, dass wir mit dieser Politik erfolgreich unsere Finanzen sanieren können.
Es ist falsch, was die Berliner sagen, dass alle zusätzlichen Einnahmen, die wir durch Wissenschaftswachstum, durch Arbeitsplätze, durch mehr Einwohner generieren, durch den Länderfinanzausgleich verloren gehen. Es ist so, dass 22,7 Prozent nach dem jetzigen Finanzausgleichssystem in Bremen bleiben, und ab 2005 werden dies rund 28 Prozent sein.
Darüber hinaus werden wir bei den Ausgaben einen Entlastungseffekt haben, was die Sozialhilfeaufwendungen betrifft. Es ist so, dass von 100 neuen Arbeitsplätzen, die geschaffen werden, rund 33 auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger entfallen. Auch da macht sich eine positive präventive Strukturpolitik bemerkbar. Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, diese Sanierungspolitik, die wir hier in Bremen betreiben, fortzusetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pflugradt, aus welchem Grund Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, ist mir auch nach Ihrer Rede nicht klar geworden.
Hier einzufordern, dass wir die Zwischenbilanz der Sanierung diskutieren, das tun wir jedes Jahr wiederkehrend! Wir haben nämlich als Parlamentarier dem Senat aufgegeben, hier Sanierungsberichte vorzulegen, und das wird auch immer gemacht, und alle Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, sind wahrlich nichts Neues. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wenn Sie sagen, Anlass für die Aktuelle Stunde war die Senatsvorlage, dann handelt es sich bei der Senatsvorlage nicht in erster Linie um eine Zwischenbilanz der Sanierung, sondern es handelt sich dabei um die Frage, wie sich Bremen verhalten wird und ob es eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag des Bundeslandes Berlin abgeben wird. Hier hat der Senat beschlossen, dass er bis zum 5. Januar eine Stellungnahme abgeben wird. Ich denke, die gilt es dann zu bewerten, und das ist doch der eigentliche Inhalt dieser Senatsvorlage. Ich habe die Vorlage gelesen.
Das Besondere bei dieser Stellungnahme wird sein, dass Bremen sich in einer durchaus zwiespältigen Situation befindet. Auf der einen Seite haben wir Ansprüche aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1992 mit unseren Sanierungsleistungen und, das haben Sie eben richtig gesagt, wir werden auch weiterhin auf Bundeshilfe angewiesen sein. Das heißt, wir können uns hier schlecht hinstellen und anderen diese Ansprüche verwehren, sondern alle die, die sich in ähnlicher Lage befinden, und hier insbesondere Berlin, haben natürlich im Grundsatz erst einmal unsere Solidarität. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich bundesweit die Haushaltssituationen dramatisch verändert haben und sich mehrere Länder in desolater Haushaltssituation befinden. Da muss man schauen, inwieweit so etwas nicht auch eine Überforderung des Länderfinanzausgleichs darstellen kann und durch weitere Länder, die Ansprüche erheben, letzten Endes nicht auch der zukünftige Anspruch Bremens gemindert werden könnte. Ich denke, damit gilt es umsichtig umzugehen.
Was Berlin angeht, im Grundsatz unsere Solitarität! Ich denke aber, wir sollten uns nicht anmaßen, als Parlamentarier darüber zu entscheiden, was für Berlin der richtige Weg ist. Unsere Aufgabe muss es sein, unseren Weg der Sanierung kritisch zu betrachten, auch Kritik von anderen daran aufzunehmen und, wo es geboten ist, auch ungerechtfertigte Kritik zurückzuweisen.
Ein wesentlicher Punkt, den wir allesamt zurückzuweisen haben, ist die Art und Weise, wie Frau Dr. Färber die Wirkung regionaler Wirtschaftsförderung betrachtet. Hier geht sie schlichtweg davon aus, dass das ein Nullsummenspiel ist und es überhaupt nichts bringt, da im Länderfinanzausgleich Mehreinnahmen wieder einkassiert werden. Ich sage hier ganz klar und deutlich, auch für unsere Fraktion, diese Betrachtungsweise finden wir schlichtweg unsinnig. Bestandteil des Prinzips des Föderalismus muss auch eine gewisse Solidarität der Länder untereinander sein, und wenn Bund und Länder uns in einer schwierigen Situation helfen, muss es eine Selbstverständlichkeit für uns sein, eine Refinanzierung derart zu leisten, dass wir unsere eigenen originären Steuereinnahmen hier im Lande Bremen erhöhen und somit zu einer Entlastung im LFA beitra
Hier hört sie schlecht hin, und es greift einfach auch zu kurz, die weiteren Effekte regionaler Wirtschaftsförderung zu ignorieren. Wir selbst haben in Bremen erlebt, dass es mittlerweile positivere Entwicklungen gibt, was den Arbeitsmarkt anbelangt, positivere Entwicklungen gibt, was das Bevölkerungswachstum anbelangt. Ich denke, es bedarf keiner Aktuellen Stunde, um hier festzustellen, dass wir unseren Weg der Sanierung, Sparen und Investieren, in Bremen so fortsetzen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde das in Ordnung, über die Sanierungsstrategie des Senats zu reden, von mir aus auch jetzt und in der Aktuellen Stunde. Was ich nicht richtig finde, es ist ein bisschen unkollegial, hier eine Vorlage zur Grundlage einer Aktuellen Stunde zu machen, eine Senatsvorlage, die weder dem Haushaltsausschuss noch der Fraktion der Grünen jemals zur Kenntnis gegeben wurde. Ich habe sie mir jetzt hintenherum besorgt, aber vom Stil her finde ich es ein bisschen daneben.
Es ist nicht so, dass die Grünen nicht trotzdem etwas dazu sagen können. Erst einmal finde ich, Ihre Aktuelle Stunde hat ein bisschen eine trotzige Überschrift. Ich glaube, es wäre besser, man würde da ein bisschen herunterschalten. Berlin fährt eine harte Attacke gegen Bremen, die machen aber auch nichts anderes, als wir in den letzten Jahren auch gemacht haben, nämlich sie tun so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ich glaube, dass damit niemand gut beraten ist, weil die Sache einfach viel zu kompliziert ist, um so aufzutrumpfen.
Sie wissen ja, dass das Sanierungsprogramm, so wie es in Bremen angelegt ist, in der Ampelzeit geboren wurde. Es ist auch nicht richtig, Herr Pflugradt, dass das Bundesverfassungsgericht uns genau diesen Sanierungsweg vorgeschrieben hat, es hat uns einen vorgeschrieben. Das Saarland ist einen anderen Weg gegangen, und Sie wissen, dass die Grünen für einen Weg, der neben Sparen und Investieren auch den Weg des Schuldentilgens geht, mehr Sympathie haben. Es ist also nicht richtig, dass genau dieser Bremer Weg vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben worden ist, sondern das verantwortet die Bremer Politik schon selbst. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir Grünen sind der Meinung, dass es richtig ist, nachholende Investitionen vorzunehmen, den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven durch öffentliche Investitionen in Infrastruktur zu begleiten und durch gezielte Wirtschaftsförderung. Wir sind aber nicht der Meinung, dass es richtig gewesen ist, alles auf eine Karte zu setzen, und kritisieren, an dem Punkt treffen wir uns mit Berlin, dass es nicht gelungen ist, von den hohen Geldmitteln, die Bremen bekommen hat, auch etwas in die Schuldentilgung zu geben. Es ist in der Politik meistens falsch, alles auf eine Karte zu setzen.
Sie verschweigen auch, dass die Investitionsquote in Wirklichkeit viel höher ist, als Sie in den offiziellen Berichten einräumen, weil nämlich die Investitionen der Gesellschaften nicht eingerechnet werden. Sie verschweigen ebenfalls, dass Kapitaldienst und Zwischenfinanzierung eine hohe Belastung zukünftiger Haushalte mit Investitionsentscheidungen schaffen, die heute getroffen und von zukünftigen Haushalten bezahlt werden müssen, was die Spielräume für die Politik, auch in Zukunft auf Herausforderungen und Veränderungen reagieren zu können, einengt. Falsch waren auch, darauf reite ich jetzt nicht so, bestimmte Investitionsentscheidungen, die Sie getroffen haben, wie der Space-Park, wie Sie das Musical angegangen sind, aber auch Ihre überbordende Gewerbeflächenpolitik. Das sind Fehlentscheidungen auf einem in weiten Teilen oder in Teilen richtigen Weg.
An einem Punkt will ich Frau Färber auch noch einmal ausdrücklich Recht geben. Es ist, glaube ich, richtig, wenn sich wieder Bundesländer auf den Weg machen, sich zu sanieren, dass man stärkere Kontrollen vereinbaren muss. Herr Pflugradt hat Recht, Bremen hat die Auflagen, die uns gemacht wurden, erfüllt. Aber wenn es eine bessere Kontrolle gegeben hätte, wäre es der großen Koalition nicht gelungen, mit ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Projekte, die sie angegangen ist, wenn es überhaupt welche gegeben hat, so stark interessengeleitet zu arbeiten und damit dann zu Zahlen zu kommen, die sich letztendlich, wenn man das einmal alles zusammenrechnet, als Mondzahlen erweisen werden und die uns auch in den zukünftigen Auseinandersetzungen mit den anderen Bundesländern schwer schaden werden.
Wenn aber sich die Grünen hier auch hätten durchsetzen können und ein Teil, die Hälfte der Investitionsmittel in die Entschuldung gegangen wäre, wäre es nicht möglich, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Deshalb sind wir auf Ihrer Seite bei den Fragen, wie geht es mit Bremen weiter, und wie kann man sich jetzt im Konzert der Bundesländer verhalten, um weitere Hilfen für Bremen zu bekommen, damit die Vorgabe, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geben soll, eingehalten werden kann.
Also, wie geht es nach vorn? Da sagen die Grünen, schmieden Sie Bündnisse, das ist etwas anderes als trotzige Aktuelle Stunden, mit anderen Stadtstaaten – nun ist Berlin leider ein bisschen sperrig –, mit anderen Gemeinden, vor allen Dingen mit den Großstädten, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben wie wir, und mit den anderen Bundesländern, die mit einer hohen Schuldenlast belastet sind. Das sind die Bündnispartner. Mit einer Strategie, bei der die einen sagen, wir sind Hauptstadt, wir sind etwas Besonderes, und die anderen sagen, wir haben den Kanzlerbrief, wird man nicht weiterkommen. Dazu ist die Lage viel zu kompliziert.
Da kommen wir dann schon zu dem Dilemma der großen Koalition. Sie müssen, das hat Herr Pflugradt hier exemplarisch gemacht, Ihre Erfolge schönreden und schönrechnen, gleichzeitig aber über Nachschlag verhandeln. Da kann ich nur sagen, fahren Sie einen Gang herunter, und räumen Sie auch ein, dass der Bremer Weg im Interesse Deutschlands gewesen ist, aber dass er so nicht funktioniert hat, wie wir uns das vorgestellt haben, und dass die Erkenntnisse über den Bremer Weg jetzt allen zugute kommen! Es ist nicht die alleinige Bremer Verantwortung, dass man versucht hat, mit großen Staatsinvestitionen einen öffentlichen Haushalt flottzumachen, sondern das ist von der Finanzwissenschaft in vielen Bereichen gefordert worden, und jetzt hat man Erkenntnisse daraus. Die Bremer Erfahrungen sind für ganz Deutschland wichtig, weil man nämlich daran sehen kann, wie die Reichweite öffentlicher Investitionen ist, was man damit Sinnvolles machen kann, aber welche Effekte man damit auch nicht erzielen kann. Diesen Weg können Sie aber nur gehen, wenn Sie bereit und in der Lage sind, auch Ihre eigenen Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und sich auch mit Ihren eigenen Fehlern und Irrtümern auseinander zu setzen. Nur dann hat Bremen eine Chance, nur dann werden Sie von den anderen ernst genommen, nur dann wird der Bremer Weg, so wie er jetzt gelaufen ist, auch als eine Bereicherung für die politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen werden. Nur so werden wir von den anderen ernst genommen werden, die dann sagen, okay, das lohnt sich für so ein Bundesland, die sind lernfähig, da kann man jetzt einmal schauen, wie es mit ihnen weitergeht. Nur dann wird Bremen bei den anderen Gehör finden für weitere Sanierungszahlungen.
tion so gepriesene Sanierungsstrategie ist leider entgegen Ihrer Auffassung, das möchte ich einmal etwas flapsig formulieren, in die Hose gegangen. Dies ist inzwischen nicht nur Meinungsstand in Berlin, zum Beispiel beim Bundesfinanzministerium oder im Bundestag, und in den meisten Bundesländern, auch hier in Bremen bei den früheren Senatoren Kröning und Hattig und bei renommierten Wissenschaftlern wird diese Meinung inzwischen geteilt. Die in Bremen von der großen Koalition seit 1995 verfolgte Sanierungsstrategie hat sich leider von dem noch in der Ampelkoalition gelegten Ursprungsgedanken des Schuldentilgens und des sorgfältigen und rentierlichen Investierens gelöst.
Im ersten Jahr der Sanierung, das darf ich nur noch einmal nachtragen zu dem, was Frau Linnert gesagt hat, 1994 wurden wenigstens noch Schulden getilgt. Danach ist eigentlich nichts mehr passiert. In der bundesweiten Wahrnehmung stellt die bremische Sanierungspolitik sich so dar, dass die Sanierungsmilliarden stumpf ausgegeben wurden für konsumtive Zwecke und mehr noch für überwiegend oft unrentierliche investive Zwecke. Man kann sogar sagen, es wurde investiert um jeden Preis. Die vielen Flops und unrentierlichen Investitionen sind hier schon angesprochen worden, den Katalog brauche ich nicht zu erweitern.
Kurz vor dem Ende des Sanierungszeitraums muss man feststellen, dass keines der ursprünglichen Ziele erreicht wurde. Der Schuldenstand ist nicht niedriger, sondern höher als vor der Sanierung, und dies ohne Berücksichtigung der Kreditaufnahmen und Schulden in den so genannten Schattenhaushalten. Die konsumtiven Ausgaben werden immer noch nicht von den erforderlichen Einnahmen gedeckt oder anders formuliert, das konsumtive Finanzierungsdefizit ist immer noch da. Der so genannte Kanzlerbrief, auf den immer wieder und gebetsmühlenartig gesetzt wird, dürfte sich, ich habe das schon mehrmals gesagt, als Luftblase erweisen mit bitterbösen Folgen für uns alle.
Die Einwohnerzahl, der nächste Punkt, in unserem Bundesland ist im Sanierungszeitraum und auch im letzten Jahr gesunken. Die minimalen positiven Effekte und Tendenzen des letzten Jahres in Bremen und auch in Bremerhaven bedeuten nach meinem Verständnis keine Trendumkehr.
Überlegen Sie einmal, was seit der letzten Volkszählung in Bremerhaven und Bremen passiert ist! Daran können Sie das schlichtweg festmachen. Die Arbeitslosenquote im Bundesland und in den beiden Städten liegt weiterhin erheblich über dem Bundesdurchschnitt, in Bremerhaven lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 17,6 Prozent und hat wieder
Die Zinsausgaben haben sich zwar etwas nach unten bewegt, das liegt aber einzig an dem niedrigen Zinsniveau der letzten Jahre, nicht am gesunkenen Schuldenstand. Die Zinsen steigen derzeit wieder, was zur Folge hat, dass die Zinsausgaben im Haushalt wieder ansteigen werden. Wie zu Beginn des Sanierungszeitraums erdrücken dann diese Ausgaben jeglichen politischen Gestaltungsspielraum. Wenn man dann noch den Blick auf die Schattenhaushalte wirft, wird es einem noch grauslicher zumute.