Ich möchte aber auch sagen, das muss man wissen, dass diese Verstärkung und diese Notwendigkeiten, auf die wir Konsequenzen ziehen müssen, am Ende des Tages sicherlich auch Geld kosten werden, zusätzliches Geld, was sich nicht begründet aus der Frage – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass der Tod von Kevin Kostengründe hätte, sondern was sich daraus begründet, dass er uns wie eine Spitze des Eisbergs deutlich macht, dass wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, damit in der Gesellschaft Strukturen in dieser Art nicht entstehen können.
Der Tod von Kevin sollte uns mahnen, hier nicht über das Geld in politisches Gezänk zu verfallen. Ich bitte darum, dass dies nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang wird das Sozialressort mit seinem Etat gefordert sein, einen Schwerpunkt zu setzen. Das kann aber eventuell nicht reichen, dann werden wir mehr machen müssen.
Herr Perschau hat letzte Woche gesagt, es geht hier um Leben und Tod. Das finde ich richtig, und deshalb ist es an der Stelle Aufgabe des Sozialressorts, aber, meine Damen und Herren, es ist auch Aufgabe des Gesamtsenats und aller Ressorts, hier die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, dass so etwas möglich ist.
Wenn ich darauf hinweise, was jetzt in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangt ist und uns eigentlich schon lange bekannt ist und was dieser schreckliche Tod in einer Weise ans Tageslicht gespült hat, welche gesellschaftlichen Fehlentwick
lungen wir haben, dann müssen wir auch dazu kommen, dass wir politisch umsteuern dahingehend, dass wir die Lage der Kinder in unserer Gesellschaft, die Lage auch der Familien in stärkerer Weise in den Mittelpunkt stellen. Vernachlässigung ist ein gesellschaftliches Problem, Frau Linnert hat auch ergänzend Fragen der Gewalt und anderes angesprochen, ich konzentriere mich auf diese Vernachlässigungsfragen, die Entwicklung der Kinder überhaupt in ihren frühen Jahren.
Deshalb wird es wichtig sein und eine richtige Konsequenz, dass wir dazu kommen, die Betreuung in den Kindergärten und in den Schulen zu verbessern, dass wir mit der Betreuung der unter Dreijährigen anfangen, dass wir aber auch in den jetzigen Kindergärten die Situation verstärken. Auch, wenn ich mir die Lage der Kinder ansehe, ist es richtig, dass wir im schulischen Bereich auf Ganztagsschulen setzen, weil es eben viele Familien und viele Kinder gibt, Bürgermeister Böhrnsen hat es gestern Abend gesagt, die Montagmorgen mit Hunger im Magen in die Schulen kommen. Auch das ist ein Thema, das liegt darunter, und das muss angegangen werden.
Dieser Fall sollte uns auch mahnen, im großen Umfang hierauf politisch zu reagieren, die Situation von Kindern in Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen und gerade auf arme Familien genauer zu achten. Dafür sollten wir Steuergelder im Kern einsetzen, denn dafür sind die Steuern da, das ist die Aufgabe des Staates.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen, der Bericht von Staatsrat Mäurer zeigt uns nicht nur, wie sich dieser Fall entwickelt hat, er zeigt uns auch wichtige Punkte, wo anzusetzen ist. Der Untersuchungsausschuss wird die Aufgabe haben, hier auch von parlamentarischer Seite Beratungen aufzunehmen und Empfehlungen zu formulieren. Ein neuerliches organisatorisches Versagen muss ausgeschlossen sein. Die Kontrolle muss funktionieren können. Das Amt für Soziale Dienste und das Jugendamt müssen als Kümmerer für die Kinder und für die Menschen auftreten können und ihre Wächterfunktion für die ganz Schwierigen wirklich auch wahrnehmen. Unser Ziel ist es, den Kinderschutz zu verbessern.
In dem parlamentarische Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, wird die SPD-Fraktion mit voller Kraft arbeiten. Ich sage Ihnen hier zu, wir werden engagiert mitarbeiten! Wir werden vorbehaltlos bei der Aufklärung wirken. Es darf keine Geheimnisse und Unklarheiten geben. Aber wir werden auch konstruktiv und entschieden bei der Stärkung der Hilfen für unsere Kinder wirken und Vorschläge hierfür erarbeiten. Es geht um das Kindeswohl in unseren Städten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4587
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, nachdem Senatorin Röpke zurückgetreten ist und die politische Verantwortung übernommen hat für das, was im Amt für Soziale Dienste geschehen ist und was als Folge den Tod des kleinen Kevin hatte.
Dieser Untersuchungsausschuss ist genauso alternativlos, wie es der Rücktritt war. Es ist sicherlich so, wenn man sich die Ereignisse und die Berichte ansieht und die einzelnen Indikatoren betrachtet, die den handelnden Personen im Amt für Soziale Dienste bekannt waren, dann macht einen das Verhalten einiger Mitarbeiter in dem Amt ganz schlicht fassungslos. Es hat eine solche Dichte von kritischen, außerordentlich kritischen Bewertungen und gutachterlichen Stellungnahmen gegeben, wo es eigentlich bereits bei jeder einzelnen eine Legitimation gab, dieses Kind aus der Familie zu nehmen.
Es ist über einen ganzen Katalog von Hinweisen hinweg im Grunde genommen nichts geschehen. Ich bin mir nicht sicher, wenn man jetzt dieses Finanzargument nicht überstrapazieren will: Es geht nicht um das Geld, sondern es geht darum, dass ich bei vorliegenden Erkenntnissen das Richtige tun muss. Das hat zunächst einmal mit dem Geld überhaupt nichts zu tun.
Es gibt große Erkenntnisse aus ausführlichen Polizeiberichten, aus Berichten des Krankenhauses, aus Berichten der Hebamme, in denen ganz eindeutig, aber ganz eindeutig, eine katastrophale Familiensituation beschrieben wurde, bei der auch ein Fachmann wie der Sachbearbeiter sich nun sozusagen nicht in eine Form der Gutgläubigkeit zurückziehen kann. Das ist doch völlig ausgeschlossen! Es ist ja so, dass das Ehepaar hochgradig drogenabhängig, hochgradig süchtig war und dass natürlich bei dem Kind, nachdem es nach seiner Geburt zusammen mit der Mutter entgiftet wurde, sehr schnell Verletzungen festgestellt worden sind, die ganz eindeutig auf Gewaltanwendung im Elternhaus schließen lassen, aber ganz eindeutig, ohne jeden ernst zu nehmenden Zweifel!
In den Polizeiberichten steht, dass die Mutter betrunken und im Rausch im Treppenhaus liegend gefunden worden ist, dass das Kind schreiend daneben gelegen hat, völlig verdreckt und in einem ganz jammervollen Zustand. Es war sehr früh klar, dass das Kind automatisch traumatisiert sein muss und dass ein solches traumatisiertes Kind eine ganz andere Betreuung braucht als die Betreuung gerade dieser beiden Eltern, wobei sich ja inzwischen herausgestellt hat, dass es sich tatsächlich nicht um den leiblichen Vater handelt. In Bezug auf den Vater hat es
sehr früh Erkenntnisse darüber gegeben, dass er zur Gewalttätigkeit neigt und nicht nur zum Drogenkonsum. Es hat Erkenntnisse über Vorstrafen gegeben, und es hat natürlich auch jede Menge Berichte gegeben. Die Behörde muss eigentlich einen großen Stapel von Berichten vorliegen haben, aus denen man beliebig Botschaften ziehen kann. Die Frage, und das ist das, was einen so fassungslos macht, ist: Wie ist es möglich, dass über einen so langen Zeitraum nicht gehandelt wurde?
Ich glaube, dass wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass eine Erkenntnis sicherlich darin besteht, dass in dem Gesamtverfahren das Kindeswohl nachrangig zum Elternrecht behandelt worden ist. Diese Nachrangigkeit, wenn ich sie im Grundsatz so festlege, kann solche fatalen Folgen haben, und sie ist nicht akzeptabel, denn das Elternrecht findet seine Grenze an der Leistungsfähigkeit der Eltern, an der Fähigkeit der Eltern, Erziehungsverantwortung für das Kind oder die Kinder überhaupt wahrnehmen zu können.
Natürlich hat niemand von uns, ich bin auch Vater von zwei Töchtern, es gern, wenn man in die eigene Erziehungskompetenz hineinredet. Es muss doch aber jeder so viel Vernunft haben zu wissen, dass, wenn die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit verloren haben, was in diesen beiden Einzelfällen ja so deutlich ist, man dann handeln muss und sich weder hinter Finanzfragen noch hinter dem Elternrecht verschanzen kann. Das ist doch das Gegenteil von Wahrnehmung des Elternrechts. Wenn die Eltern ihre eigenen Pflichten nicht wahrnehmen, dann kann ich ihnen doch nicht die Rechte allein lassen, ohne die Pflichtenbindung zu kontrollieren und auch durchzusetzen.
Was mich auch erschrocken gemacht hat, sind die unmittelbaren persönlichen Stellungnahmen des Sachbearbeiters zu Vorhalten. Ich kann Ihnen den gesamten Katalog vorlesen, was da gewesen ist, aber sie zeigen eine ganz ungewöhnliche Dickfelligkeit und auch eine ganz ungewöhnliche Selbstgerechtigkeit im Abweisen fachmännischer Prüfungen und Urteile aus Krankenhäusern, von Fachleuten, Experten und so weiter. Deshalb ist es sicherlich so, wir werden in dem Amt sehr genau hinschauen müssen, wie es in weiteren Familien aussieht. Wir werden sehr genau hinschauen müssen, ob die Mitarbeiter die menschliche, die moralisch-ethische Kompetenz haben, diese schwierigen Entscheidungen, die ja zu treffen sind, auch wirklich zu treffen, wer das eigentlich
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4588
kontrolliert, in welchem Klima das Ganze geschieht, und in welcher Offenheit wir uns den Schicksalen zuwenden.
Wir beklagen häufig, dass wir so wenig Kinder in unserer Gesellschaft haben. Ich glaube, dass dieser Untersuchungsausschuss auch einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten kann, uns allen deutlich zu machen, dass wir uns um unsere Kinder, im wahrsten Sinne des Wortes unsere Kinder, mehr kümmern müssen. Dieses erschütternde Beispiel dieser sogenannten Familie macht doch auch deutlich, dass wir in unserer Sozialpolitik und natürlich auch in der Fürsorge menschliche Zuwendung brauchen und unsere Mitarbeiter doch nicht nur die Frage zu prüfen haben, ob sie das Recht haben, sondern ob sie das Nötige getan haben, um sich menschlich den schutzlosen Kindern so zuzuwenden und ihnen auch Alternativen zu schaffen, sodass sie geschützt aufwachsen können.
Wir haben heute sehr viele Kinder, die Gewaltanwendungsschäden haben, viele Kinder, die Traumatisierungen haben, und wir stehen, wenn man heute in die Kinderpsychiatrien hineingeht, sich das Schicksal einzelner Kinder ansieht und es ein bisschen zurückverfolgt, alle im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss vor der Frage, wie wir das in Zukunft besser machen können. Meine Damen und Herren, das ist kein spezielles bremisches Problem, das ist ein ganz allgemeines Problem in unserer Gesellschaft, und damit müssen wir uns befassen.
Wir haben vielleicht das Privileg, dass wir durch diesen Fall etwas stärker wachgerüttelt worden sind als vielleicht andere. Wir müssen schon darüber nachdenken, welchen Platz die Kinder in unserer Gesellschaft haben und wie wir in Zukunft mit ihnen umgehen müssen. Wir wollen natürlich die Familien schützen, weil die Familie nach wie vor der beste Platz für die Kinder ist. Das setzt aber voraus, dass die Familie das leisten kann.
Ich glaube, dass wir im Untersuchungsausschuss vieles aufzuarbeiten haben. Ich bin Staatsrat Mäurer dankbar, dass er diesen Bericht so sauber erstellt hat und dass in diesem Bericht auch nicht der Versuch unternommen wird, Dinge zu beschönigen. Darüber bin ich sehr froh, weil wir uns deshalb auch im Untersuchungsausschuss nicht damit befassen müssen, staatliche Beschönigungsversuche abzuarbeiten. Das ist immer sehr quälend. Deshalb glaube ich, dass es ein sehr sauberer und sehr fairer Bericht ist, der aber auch erzwingt, dass wir ihn genauso sauber abarbeiten. Am Ende des Prozesses müssen Wege da sein, wie wir dies in Zukunft besser und sicherer machen können. Es kann nicht sein, dass eine solche Fülle von dramatischen Hinweisen, wie es sie hier gegeben hat, am Ende zu keinen Handlungen und Maß
nahmen führt. Ich glaube, dass sehr deutlich und auch sehr klar herausgearbeitet worden ist, wohin wir gehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich stimme weitgehend mit dem überein, was meine beiden Vorredner gesagt haben. Wir haben diesen Untersuchungsausschuss auch gemeinsam eingesetzt. Das ist, glaube ich, soweit ich mich zurückerinnern kann, auch an meine Hamburger Zeit, der einzige Untersuchungsausschuss, der von allen Parlamentsfraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir ganz große gemeinsame Interessen haben an der Aufklärung und an den Konsequenzen aus der Aufklärung. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss, dass es zu einer guten internen Zusammenarbeit kommt, sodass das gemeinsame Ziel die Arbeit prägt.
Wir haben hier ein großes Problem abzuarbeiten, und wir haben mit diesem Problem eine schwere bremische Hypothek, die auch in der Öffentlichkeit außerhalb Bremens sehr intensiv wahrgenommen wird. Wir haben mit dem Untersuchungsausschuss eine große Chance, diese Hypothek nicht nur abzuarbeiten, sondern wir haben mit diesem Untersuchungsausschuss auch die Chance, vielleicht zukunftsweisende Regelungen zu treffen, bei denen vielleicht andere einmal sagen: Schaut doch einmal nach Bremen, wie die es gemacht haben!
Ich wünsche mir, dass dies das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit sein wird, und ich wünsche dem Untersuchungsausschuss, der eine harte Arbeit leisten muss und auch leisten wird, den gewünschten Erfolg. Es ist unser aller Aufgabe, die wir hier sitzen – Senat und Parlament –, am Ende dafür sorgen, dass das, was wir gemeinsam herausgefunden haben, auch eine solide Basis bekommt, damit das durchgesetzt werden kann, was für unsere Kinder zwingend nötig ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Linnert, ich werde nicht behaupten, dass das Bündnis 90/Die Grünen auf dem Grab des kleinen Kevin herumtanzt, um daraus ein politisches Süppchen kochen zu wollen. Diese niederträchtige Aussage spricht für die Geisteshaltung der Presse, Partei oder der Personen, die solche Aussagen in Umlauf gebracht haben. Aber vielleicht sind solche schrecklichen Vorfälle ja auch Folgen der gescheiterten, zu liberalen Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, wovor ich Sie namens der Deutschen Volksunion schon vor Jahren gewarnt habe.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4589
eines Untersuchungsausschusses, weil ein Untersuchungsausschuss den hart arbeitenden Steuerzahler, und das wissen viele Bürgerinnen und Bürger ja gar nicht, zirka eine Million Euro Steuergelder zusätzlich kostet. Zweitens ist die Einsetzung eines sehr teuren Untersuchungsausschusses oftmals nutzlos und mit sinnlosem, unendlichem Palaver und mit Scheindiskussionen behaftet, wobei am Ende, wie so oft, nichts dabei herausgekommen ist.
Herr Abgeordneter Tittmann, Sie dürfen hier im Parlament keine falschen Tatsachenbehauptungen zu den Kosten eines Untersuchungsausschuss machen.
(Abg. F o c k e [CDU]: Dann lies doch ein- mal richtig! – Zuruf von der SPD: Welchen meinen Sie denn?)
Meine Damen und Herren, die Folgen waren, es konnten keine effektiven Entscheidungen zur Beseitigung der zu untersuchenden Missstände und unendlichen politischen Skandale getroffen werden, siehe Zechbau und viele, viele andere Untersuchungsausschüsse. Es blieb trotz zahlreicher sehr teurer – und das können Sie nicht bestreiten, dass ein Untersuchungsausschuss sehr, sehr teuer ist – alles beim Alten, also alles wie gehabt.