Meinung, dass das, was die Europäische Union im Grünbuch hier jetzt vorgelegt hat, durchaus eine Tür öffnet, eine vernünftige Diskussion darüber zu führen, wie wir eigentlich die Meere nutzen können.
Es ist deutlich, dass auch ökonomische Interessen in dieser Frage involviert sind, und zwar ökonomische Interessen, die nicht ohne sind, im Übrigen aber auch, und darüber muss man sich klar sein, konkurrierende Interessen. Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Wenn Schiffe ihre Tanks in der Nordsee entleeren, mögen sie einen kurzfristigen Profit daraus ziehen. Die Tourismusindustrie wird aber darunter leiden, dass sie auf der Gegenseite irgendwelche teerverklebten Strände hat. Man muss genau abwägen, und man muss genau schauen, welche Möglichkeiten es eigentlich für die verschiedenen wirtschaftlichen Nutzungsbereiche gibt. Dass Umweltfreundlichkeit in dem Bereich auch eine große ökonomische Rolle spielt, das muss ich Ihnen nicht verheimlichen, dass ich mich als Grüner ganz besonders darüber freue.
Ich war kürzlich in Hamburg auf der Schiffbaumesse. Wenn man sich die Schiffbaumesse in Hamburg anschaut, fällt einem ganz schnell auf, dass es nämlich vielfältige Produkte gibt im Schiffbau, die sich genau mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir ökologischer sein können, weil das auch ein ökonomischer Vorteil ist. Wenn ein Schiff in der Asienlinie im Jahr zirka 2 Millionen Euro allein für Treibstoff verbraucht, ist es augenfällig, dass es von großem ökonomischem Interesse ist, Schiffsmotoren zu haben, die vielleicht nur noch die Hälfte verbrauchen. Gleichzeitig ist die Hälfte des Verbrauchs bei Schiffsmotoren natürlich auch eine ökologische Größe. So gesehen sind wir bei der Frage, und das macht für mich auch die Spannung aus: Kann man Ökonomie und Ökologie tatsächlich miteinander verbinden? Ich glaube, das kann man an ganz vielen Punkten. Das sollten wir hier in dieser Stadt und in diesem Bundesland, gerade auch als maritimer Standort, deutlich vor Augen haben.
Ich habe hier ein gutes Beispiel für eine Aktion der Verbraucherzentrale Bremen, das sogenannte FischO-Meter. Mit diesem Gerät kann man ausmessen, wie groß Fische eigentlich mindestens sein sollten, bevor man sie verzehrt. Das ist auf der einen Seite für die Nordsee und auf der anderen Seite für die Ostsee. Warum muss man so etwas eigentlich machen? Weil offensichtlich die Fischindustrie nicht in der Lage ist, Fische so zu fangen, dass sie sozusagen die Meere nicht leer fischen. Wir stehen vor der Situation, dass die Fischbestände in der Nord- und Ostsee dramatisch gefährdet sind, und es kann nicht angehen, dass an der Stelle weiterhin so getan wird, als müsse man dort nichts tun.
Es ist augenfällig, dass wir sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie, nämlich für die Fischwirtschaft, in diesem Bereich tatsächlich Schutzräume für die Fische brauchen. Ich glaube, dass der Aufruf der Verbraucherzentrale an die Verbraucher, darauf zu achten, nicht zu kleine Fische einzukaufen, ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass das Interesse der Bevölkerung daran, ökologisch gesunde Meere zu erhalten, sehr groß ist, und das sollten wir unterstützen.
Ich komme nun noch einmal zu dem Antrag der SPD an dieser Stelle. Wir werden dem zustimmen, weil darin auch nichts Verkehrtes steht, nur ist meiner Meinung nach ehrlich gesagt das, was in dem Antrag der Koalition gefordert wird, durch die Antwort des Senats im Wesentlichen eigentlich schon abgearbeitet. Nun gut, doppelt hält vielleicht an dieser Stelle besser! Ich kann, wie gesagt, nichts Großartiges dagegen finden.
Ich freue mich im Übrigen, dass die Koalition unserer Anfrage so schnell dann auch mit einem Antrag gefolgt ist. Ich glaube, dass wir in Bremerhaven und in Bremen die Interessen, die wir in diesem Konsultationsprozess zu vertreten haben, durchaus an vielen Stellen in diesem Haus auch gemeinsam vertreten können. Alles das, was ich an Gesprächen bisher geführt habe, weist jedenfalls deutlich darauf hin, dass wir in der Sache, vielleicht nicht im Detail, aber im Großen und Ganzen hier im Hause eine Einigkeit haben werden.
Ich möchte den Senat bitten, jetzt zügig zu seiner Antwort, die durchaus hilfreich und gut ist, aber eine Ankündigungsantwort ist, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit wir hier tatsächlich vorankommen und es uns nicht so passiert wie bei Port Package II, dass wir im Nachhinein versuchen müssen, auf Europa einen Einfluss im Sinne von Protest zu nehmen, sondern dass wir tatsächlich als Landtag in die Lage versetzt werden, positiv zu gestalten und für Bremen und Bremerhaven an dieser Stelle Nützliches zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und warte einmal die weitere Debatte ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet das Grünbuch einen ganz guten Aufschlag der EU-Kommission für eine vor allem auch intellektuelle Debatte über das Thema Meerespolitik, vielleicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch eine Debatte, die jenseits von aktueller Tagespolitik stattfindet. Das wird man in zehn Minuten nicht unbedingt abdecken können, aber das kann man, finde ich, über den Tag hinaus diskutieren.
Ich will gleich mit einem Punkt beginnen, den der Kollege Möhle angesprochen hat, der auch eine ganz gute und ausgewogene Rede gehalten hat, wie ich finde. Sie haben über Fischerei gesprochen, und, ich finde, am Thema Fischerei kann man gut deutlich machen, in welcher problematischen Situation wir eigentlich sind. Einerseits sind nämlich, wenn man den Gammelfleisch-Skandal sieht, der Verbraucher und die Verbraucherin aufgefordert worden, möglichst mehr Fisch zu essen. Wir müssen gleichzeitig aber feststellen, dass, wenn in dem gleichen Maße Fisch gegessen wird, wie Fleisch gegessen wird, wir dann in einigen Jahren genau die gleiche Situation haben, dass also der nachhaltige Umgang mit Fischbeständen dann ebenfalls nicht mehr möglich ist, dass die Meere weiter überfischt werden, dass in Aquakultur investiert wird und dass wir dazu kommen, dort die gleiche Situation wie in der Fleischindustrie zu haben.
Insofern, finde ich, darf man auch nicht, wenn es um Fischfang geht, nur immer mit dem Zeigefinger dastehen und sagen, ihr müsst aber nachhaltig fischen, sondern man muss den entsprechenden Staaten auch Hilfestellung leisten. Wir haben uns als SPD vor einiger Zeit den BLG Coldstore in Bremerhaven, das Kühlhaus, angeschaut. Ein großer Teil der Fische kommt aus Asien. Die Politik, die dort betrieben wird, ist, mit den asiatischen lokalen Fischfarmen über Mindeststandards zu sprechen, darüber zu sprechen, wie nachhaltig gefischt werden kann und wie auch Mindeststandards einzuhalten sind. Ich finde, das Beispiel Fischerei ist das eine.
Ein zweites Beispiel dafür, dass wir eigentlich eine abgestimmte Meerespolitik brauchen, ist der ganze Themenkomplex Tourismus. Einerseits ist es schön, im Meer zu tauchen, sich wunderbare Fische und Korallenriffe anzuschauen, andererseits belastet aber natürlich touristische Taucherei diese natürlichen Lebensbedingungen.
Das gleiche Problem haben Sie bei der Frage von erneuerbaren Energien. Wir setzen gerade in Bremen und Bremerhaven auf Offshore-Energie, also auf Windkraftenergie, verbauen aber natürlich die Küstenlandschaft mit diesen Windkraftanlagen. Das zeigt, dass wir bei der Frage Grünbuch in einem Abwägungsprozess sind, bei dem wir ganz genau hinschauen müssen, wie wir uns mit den einzelnen Themenbereichen auseinandersetzen, wie wir auch in den einzelnen Themenbereichen miteinander umgehen und eine ehrliche Diskussion führen.
Das ist in vielen Bereichen, man könnte viele weitere Bereiche nennen, das ist bei der Frage von Schifffahrt, und ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, dass wir wesentlich mehr Verkehr
auf die Schiffe verlagern wollen und damit auf die Wasserstraßen. Das sind natürlich Fragen, wie man mit Öleinleitungen umgeht, wie man internationale Standards findet, damit es eben nicht dazu kommt, dass Meere belastet werden, und wie man auch davon wegkommt, Meere isoliert zu betrachten.
In diesem Hause gibt es immer die Frage, warum Bremen an der Ostseeparlamentarier-Konferenz teilnimmt. Nun, wenn ein Frachter von Sankt Petersburg aus durch die Ostsee und die Nordsee fährt und dann, wie es beim Prestige-Unglück der Fall war, vor Spanien havariert, zeigt sich daran, dass er überall hätte havarieren können, in der Ostsee, in der Nordsee oder eben vor der spanischen Küste. Insofern zeigt dies auch, wie die Meere zusammenhängen, und dass wir eben eine ganzheitliche Betrachtung der Politik brauchen. Dafür ist das Grünbuch ein guter Aufschlag und, ich finde, auch eine gute Grundlage, um in diesem Haus wirklich jenseits von Tagespolitik über Fragen von Ökologie und Nachhaltigkeit zu diskutieren, und da finde ich den Beitrag des Kollegen der Grünen auch wirklich sehr gut, nicht in die alten Schemata zu verfallen, die hier oft eine Rolle gespielt haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich denke einmal, es ist eine interessante Diskussion, die wir führen, und, was ganz wichtig und wesentlich ist, es ist eine Diskussion, die wir rechtzeitig führen. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion zu Port Package, wo wir uns wirklich Gefechte geliefert haben in der Abwehr von Entscheidungen der EU. Ich glaube, hier waren wir rechtzeitig, und ich bin meinem Kollegen Karl Uwe Oppermann außerordentlich dankbar, dass er vor langer Zeit auf das Entstehen eines Grünbuchs aufmerksam gemacht hat und wir uns dann erkundigt haben, welche Maßnahmen eigentlich getroffen werden.
Ich glaube, die Zusammenfassung dieses Grünbuchs, das im Juni vorgelegt worden ist, ist richtig. Die Maßnahmen, die behandelt werden, sind richtig, und das, was Kollege Möhle gesagt hat, nämlich Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, ist der richtige Gedanke. Aber, meine Damen und Herren, eines muss natürlich auch richtig sein, nämlich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit! Das ist ja immer das große Problem, vor dem die Bundesrepublik steht, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen. Ich glaube, da müssen wir rechtzeitig handeln, und ich sage Ihnen, wenn man sich die Listen einmal ansieht, was vom Lande Bremen angemeldet worden ist, wir haben hier die Renaturierung der vorpommer
schen Nationalparks Boddenlandschaft, Stettiner Haff, Wattenmeer, und das Einzige, was uns direkt betrifft, ist die Frage von Logistik und Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang der Küstenländer.
Hierzu müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und deswegen, Herr Möhle, ist es auch richtig, dass wir einen Antrag gestellt haben, nämlich den Antrag, dass bis Dezember die Maßnahmen vorgelegt werden, sodass wir sie diskutieren können und sie dann auch mit den Maßnahmen, die von anderen kommen, in Einklang bringen können.
Wir haben natürlich in den Bereichen Fischerei, Tourismus, Wirtschaft, Technologie, Umwelt, Nachhaltigkeit, Logistik, Sicherheit, integriertes Küstenzonenmanagement, Fischerei, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung, Kultur und neue Nachbarschaftspolitik Handlungsfelder, und alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert, in diesen Bereichen auch mitzuwirken. Dass wir nun hier als Hafenpolitiker stehen und diskutieren, liegt daran, dass im Titel „Maritim“ darüber gestanden hat, aber es erreicht alle Politikfelder in diesem Bereich.
Ich glaube, wer sich mit diesem Thema beschäftigt hat, der weiß natürlich auch, dass es schon eine Absprache der norddeutschen Bundesländer gibt, wie die Stellungnahme ist, aber auch da gibt es noch große Differenzen und Handlungsbedarf. Insofern ist dieses Thema eines, das wir noch relativ lange behandeln müssen und bei dem wir sehr aufmerksam sein müssen, um auch die wirtschaftlichen Interessen Bremens dort mit hineinzubringen.
Es ist natürlich auch eine Frage, und ich erinnere noch einmal an die Diskussion, die wir auch geführt haben, und da waren wir unterschiedlicher Meinung, was FFH-Anmeldungen angeht! Natürlich ist es richtig, und es ist ja auch nachvollzogen worden, aber es kann nicht wieder sein, dass wir als Bundesland Bremen allein handeln im Auftrag der EU, während Niedersachsen dann erst einmal nicht gehandelt hat. Deswegen gab es ja den Versuch, den Einklang herbeizuführen, und daran können Sie schon sehen, dass, wenn erst einmal Richtlinien vorliegen und man sie umsetzt, man sich auch leicht in Wettbewerbsnachteile bringen kann, und das, denke ich einmal, ist falsch.
Deswegen ist es auch begrüßenswert, dass wir so rechtzeitig mit der Diskussion beginnen, und ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, und die Frage, die es auch bei Port Package gegeben hat von der Theorie der Politik, nämlich der ordnungspolitische Aspekt, war ja die richtige, aber, meine Damen und Herren, man darf doch auch nicht vergessen, dass wir in Bremen und Bremerhaven auch historische Entwicklungen haben, die man nicht übergehen kann, die in Vorgehensweisen angepasst und eingepasst werden müssen. Insofern glaube ich schon, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
Ich glaube, dass eine nachhaltige, einheitliche Meerespolitik in ganz Europa richtig ist, dass wir rechtzeitig den Einstieg geschafft haben in die Diskussion, und deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, dass wir im Dezember die Ergebnisse noch einmal durcharbeiten wollen, weil im Mai in Bremen, auch noch kurz vor der Wahl, eine Konferenz stattfindet, in der dann die Ergebnisse vorgestellt und die Überlegungen zur Umsetzung der gemeinsamen Meerespolitik besprochen und beschlossen werden. Insofern sind wir hier in einem richtigen Zeitablauf.
Das Thema wird uns beschäftigen, aber nicht nur die Hafenpolitiker, das sind immer die mit der Knotentafel, wenn der Begriff „Maritim“ fällt, sind gefragt. Nein, meine Damen und Herren, hier sind alle Bereiche gefragt, von Umwelt- über Wirtschaftspolitik bis zur Hafenpolitik. Insofern wird das eine lebhafte, spannende Diskussion werden, einmal in den Fraktionen und dann natürlich in diesem Haus, und darauf freue ich mich! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich für den Senat auf die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage beziehen, deswegen nur einige Bemerkungen: Dass Meerespolitik ein wichtiges Thema ist, muss man in der Bremischen Bürgerschaft nicht erzählen, das ist hier seit einigen hundert Jahren bekannt. Wichtig ist, dass es ein europäisches Thema geworden ist und dass die EU sich dieser Angelegenheit angenommen hat, wobei es ja eigentlich selbstverständlich ist.
Es gibt im Grünbuch eine sehr interessante Passage, dort heißt es: „40 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU werden in Küstenregionen erzielt. Die Hälfte aller EU-Einwohner wohnt an den Küsten, 90 Prozent des Außenhandels und 40 Prozent des Binnenhandels werden über See abgewickelt.“ Das macht sehr deutlich, dass Meerespolitik zwangsläufig ein europäisches Thema ist und sein muss. Der Senat hat sich deswegen auch ganz frühzeitig in die Vorbereitungen für dieses Grünbuch eingeschaltet. Die Kernaussage des Grünbuchs: Die verschiedenen Bereiche müssen miteinander verkoppelt werden, keine sektorale Betrachtung der einzelnen Themenfelder, ist hier wiederholt angesprochen worden. Das Stichwort ist eben gefallen, nicht in alten Schemata weiterzudiskutieren. Es geht eben nicht nur um Verkehrspolitik, nicht nur um Logistik, es geht aber auch nicht nur um Umwelt, sondern es geht darum, diese Themen zu verbinden und auch die Konflikte innerhalb der Themen aufzugreifen.
Bremen und Bremerhaven haben besonders gute Voraussetzungen, um mit diesem Thema umzugehen, wir haben viel meeresspezifisches Know-how. Ich
denke, das muss ich auch nicht im Einzelnen darstellen. Wir haben vor allem viele Stärken, die gerade für ein kleines Land typisch sind, Kleinheit ist ja nicht nur ein Nachteil. In Bremen gibt es eine ganz direkte Kommunikation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und sehr viel interdisziplinäre Arbeit. All das sind Kompetenzen, die wir in die Diskussion auf EUEbene einbringen können.
Wie geht es weiter in diesem Diskussionsprozess? Diese Frage ist angesprochen worden. Mitte September haben der Bund und die Küstenländer zusammengesessen und haben eine erste Diskussion über die thematische Abstimmung und eine einheitliche Stellungnahme vorgenommen, das Bundesratsverfahren ist zunächst ausgesetzt. Die Küstenländer und der Bund haben sich vorgenommen, bis zum Dezember eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Insofern kann es dann auch eine Information an die Bürgerschaft geben, und insofern passt das auch zu dem Verfahren, das hier im Dringlichkeitsantrag angedacht ist.
Ein ganz zentraler Punkt für uns hier in Bremen ist natürlich das Datum 2. bis 4. Mai 2007, wenn hier die EU-Meereskonferenz stattfinden wird. Wir werden auf dieser Konferenz die Chance haben, viel davon zu zeigen, was Bremen an Kompetenz in diesen Prozess einbringen kann, und deswegen freuen wir uns auf diesen Termin! – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1135 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!