Dies betrifft insbesondere den Bereich der Projektförderung, den Bereich der freien Szene, den Bereich der Kreativentwicklung. Hier müssen wir etwas tun, hier müssen wir überlegen, wie es weitergehen kann.
Sofort! Ich möchte abschließend sagen, bei allen Zukunftsfragen, die man stellen kann, sollten wir eines nicht vergessen, egal, unter welchem Faktor wir Kultur subsumieren: Kunst und Kultur im Sinne Picassos waschen den Staub des Alltags von der Seele. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremische Bürgerschaft beschließt heute den Masterplan Kultur für Bremen von 2006 bis 2011. Wir Grünen unterstützen die kulturpolitischen Leitlinien des Masterplans, die Ziele, Bremens Profil als Kulturstadt zu stärken und weiterzuentwickeln.
Der Masterplan stützt sich auf unsere Landesverfassung, in der Bremen die Verantwortung für die Gleichheit kultureller Entwicklungsmöglichkeiten, die Kunstfreiheit, die staatliche Förderung des kulturellen Lebens sowie die Erziehung zur Teilnahme am kulturellen Leben übernimmt. Ich erwähne dies ausdrücklich, um daran zu erinnern, dass Kunst und Kultur eben kein Anhängsel, kein Sahnehäubchen, kein Luxus sind, sondern ein wesentliches Fundament, auf dem sich Bremen im Laufe seiner Geschichte entwickelt hat. Dieses Fundament darf aus Sicht der Grünen auch in Zeiten enger finanzieller Spielräume nicht ausgehöhlt werden.
Der Masterplan geht von einem sehr weiten Kulturbegriff aus. Er umfasst nicht nur die klassischen Sparten wie Tanz, Theater, klassische und neue Musik, Literatur, Bildende Kunst, Film, die soziokulturellen Zentren, die freie Kulturszene, er verfolgt ausdrücklich das Ziel, neue Verbindungen zu knüpfen, Verbindungen zur Wissenschaft, Verbindungen zur Bildung, zum Sport und zur Wirtschaft. Kunst und Kultur werden als ein wesentlicher Motor der gesamten Stadtentwicklung und der Modernisierung und Weiterentwicklung Bremens begriffen. Diesen Ansatz finden wir ausdrücklich richtig, meine Damen und Herren.
Wir teilen die Auffassung, dass die Kreativität der Menschen eine entscheidende Antriebskraft für Innovation und Zukunftsgestaltung in Bremen ist. Kinder und Jugendliche müssen noch viel mehr als bisher Zugang zur Kultur haben. Musik, Tanz, Theater und Bildende Kunst müssen gerade schon in Kindergärten und Schulen eine stärkere Rolle als bisher spielen.
Wir sagen auch, gerade in benachteiligten Stadtteilen müssen neue Kooperationen zwischen Kulturschaffenden und Bildungseinrichtungen geknüpft werden. Ich zitiere hier aus dem Masterplan mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Herausforderung besteht darin, neue experimentelle Wege zu beschreiten, die schon Kinder und Jugendliche erreichen.“ Ich füge ausdrücklich hinzu, es geht hier auch darum, gerade Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu erreichen und zu überprüfen, inwieweit alle Kultureinrichtungen einen Beitrag zur Kulturvermittlung leisten können.
Talente zu fördern, die Freude an Kultur zu entfachen, Hemmschwellen abzubauen, zum Mit- und Selbermachen zu ermutigen, das sind, finden wir Grünen, lohnende Aufgaben einer zukünftigen Kulturentwicklung. Ich muss es erwähnen: Das MOKSTheater, das Philharmonische Orchester, die Kammerphilharmonie, die Kunsthalle, die Museen erbringen, gerade was die Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen angeht, großartige Leistungen. Wir möchten das gern ausbauen.
Bei der Teilhabe an Kultur geht es auch um Chancengleichheit. Gerade Menschen, die es schwer haben, von sich aus Zugang zur Kultur zu finden, müssen wir zukünftig stärker einbeziehen. Kunst und Kultur sind eigenständige Ressourcen dieser Stadt, so steht es im Masterplan. Kunst und Kultur entziehen sich einer rein wirtschaftlichen Betrachtung. Wer nur nach vollen Häusern schielt, wer nur nach Kennzahlen für Besucher schaut, der erntet möglicherweise volle Häuser, aber seichtes Theater. Dies kann nicht das Interesse von Kunst und Kultur und auch nicht der Kulturpolitik sein, Kunst muss immer das Widerborstige, das gegen den Mainstream Handelnde in sich bergen und muss daher auch die Chance haben, nicht nur nach rein betriebswirtschaftlichen Aspekten beurteilt zu werden.
Wir wissen, dass vor dem Hintergrund enger finanzieller Spielräume die staatlichen Zuschüsse für Kultur nicht anwachsen werden, aber eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die großen, aber auch gerade für die kleinen Kulturinstitutionen ist ebenso nötig wie ein fester Anteil für Projektförderung. Darum geht es, Projektförderung, um neue Ideen, Kreativität und Talente zu fördern.
Eine lebendige Kulturszene ist für uns auch ein Garant für Toleranz und Demokratie. Eine Kulturstadt Bremen gibt Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance. Der Masterplan bietet dafür eine gute Grundlage. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender immer für besonders verdächtig gehalten, wenn sich die Fachpolitiker aus den Fraktionen so einig waren und sind wie heute. Da könnte man sich die Frage stellen: Was führen die im Schilde?
Ich will zum Ausdruck bringen, ich möchte mich auch recht herzlich bei allen Beteiligten für die konstruktive Diskussion und Beratung bedanken! Wir haben ja des Öfteren hart um einzelne Formulierungen gerungen, ob das nun innerhalb der Regierungsfraktionen war, wo wir oft zusammengesessen haben, in der Deputation, aber auch mit den Kulturschaffenden, die unterschiedlichen Anhörungen haben das ja auch, unterschiedlich zwar, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, es war eine konstruktive Herangehensweise.
Ich möchte mich recht herzlich beim Ressort bedanken, weil es natürlich auch intensive Arbeit für das Ressort bedeutete, das ja intern Probleme hat, das kann man ruhig offen ansprechen, das dies dennoch mit einer sehr großen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht hat. Da habe ich natürlich, Frau Emigholz hat das angedeutet, auf eine Vorarbeit aufgesetzt. Auch dafür möchte ich mich an der Stelle recht herzlich bei meiner Staatsrätin, die das ja zentral vorbereitet und die Diskussion, die da entstanden ist, erst mit ermöglicht hat, bedanken. Von der Seite herzlichen Dank!
Das, was hier heute zur Notwendigkeit des Masterplans gesagt worden ist, kann ich an dieser Stelle nur unterstreichen. Bremen – das Bundesland, aber auch die beiden Städte – hat eine lebendige Kulturlandschaft. Wir haben vielfältige Angebote der Breiten- und Spitzenkultur, ob es im Musik-, im Tanz- oder im Theaterbereich ist, und diese gilt es natürlich nicht nur zu erhalten, sondern auch fortzuentwickeln. Hier
zu dient natürlich der Masterplan, um gerade die Anforderungen aus der Kulturszene zu erfüllen, die auch völlig berechtigt sind. Gerade die Kulturszene leidet ja sehr stark unter diesen Doppelhaushalten, insbesondere wenn wir eine haushaltslose Zeit – wie in diesem Jahr – von fast 6 Monaten haben, denn, das war gerade in der Diskussion, mehr institutionelle Förderung, mehr Projektförderung, genau diese Einrichtungen, die sehr stark den Projektcharakter haben und das Innovationsthema damit natürlich in einem viel stärkeren Maße leben und weiterentwickeln, leiden ganz massiv unter der haushaltslosen Zeit.
Hier gilt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist ein Punkt, den wir alle miteinander als Aufgabe haben. Ich glaube, dass uns das auch auf Grundlage dieses Masterplans gelingen wird.
Einige Stichworte sind angesprochen worden. Die Bedeutung von Kunst und Kultur im Lande Bremen für junge Menschen, sie an Kunst heranzuführen, die Kulturvermittlung, der Kulturaustausch, die Innovation durch Kultur und natürlich die Kultur in einer modernen Bürgergesellschaft, in einer modernen Stadt, sind alles Punkte, die in dem Masterplan angesprochen worden sind und die, wie gesagt, den Leitfaden bilden sollen.
Ich will das nicht alles wiederholen, weil alles, was hier schon gesagt worden ist, mehr als unterstrichen werden kann.
Ich möchte, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, deutlich zum Ausdruck bringen, dass die eigentliche Arbeit jetzt vor uns liegt. Papier ist ja, wie man so schön sagt, geduldig. Aber dieser Masterplan soll nicht in Schönheit in irgendeiner Schublade verschwinden, sondern soll der aktive Handlungsleitfaden für die Kulturpolitik sein. Die Kulturverwaltung auf der einen Seite, aber natürlich auch die Kulturpolitik und die Kulturschaffenden auf der anderen Seite sind dazu aufgefordert, dies auch zu leben, zu entwickeln und in politische Beschlüsse umzusetzen. Neben den zutreffenden Formulierungen im Masterplan wird dies keine Nachhaltigkeit entwickeln, wenn wir das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nicht auch in konkrete Politik umsetzen können.
Auf zwei Stichworte möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal eingehen, die in der Diskussion um den Masterplan sehr intensiv und zum Teil sehr strittig diskutiert worden sind und die auch so ein bisschen den Spannungsbogen und die Problematik deutlich machen. Das ist auf der einen Seite: Wie passen überhaupt Kultur und unternehmerisches Handeln zusammen? Der zweite Punkt ist die spannende Diskussion zum Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung.
Ich will mit dem letzten Punkt anfangen! Die Diskussion, die wir hatten, war ja, wie wir eigentlich neue Ansätze, Innovationen, neue Entwicklungen, neue Trends in der Gesellschaft und der Kultur bei gleichbleibenden beziehungsweise sinkenden Kulturetats in einem verstärkten Maße aufnehmen können. Durch den hohen Anteil institutioneller Förderung erscheint es kaum möglich, ohne bei dem einen etwas wegzunehmen, andere Dinge zu ermöglichen. Es ist ja genau der Punkt, dass man hier zum Teil in ein Spannungsverhältnis, in einen Zwiespalt kommt.
Ich glaube, dass wir durch die Bürgermeistereinigung und die AIP-Mittel, die wir in der nächsten Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse voranbringen wollen, hier ein Instrument haben, genau diesen Punkt, diesen Zwiespalt ein wenig aufzulösen, dass wir eben ganz bewusst Mittel zur Verfügung stellen, die gerade die innovativen, die neuen Themen, die Zukunftsthemen in der Kulturentwicklung und den Künsten aufgreift und voranbringen soll. Das bleibt weiterhin eine schwierige Diskussion, denn, wie gesagt, sobald man anfängt, am Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung etwas zu verändern, muss man es auf der anderen Seite den anderen wegnehmen. Das sind immer schwierige und auch sehr problematische Diskussionen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir hier ein Instrument gefunden haben, um diesen Weg ein wenig handhabbarer zu gehen.
Der zweite Punkt ist der erste Punkt, den ich genannt habe, nämlich das unternehmerische Handeln. Es wird ja hier und da immer landauf, landab die Unterstellung praktiziert und vor sich hergetragen, Künstler, Kultur und Geld passen nicht zusammen. Ich glaube, dass wir, zumindest im Hinblick auf die Haushaltspolitik der letzten beiden Jahre, gezeigt haben, dass Kunst, Kultur und wirtschaftliches Handeln durchaus miteinander zusammenpassen. Viele Einrichtungen zeigen immer wieder, dass sie sparsam, wirtschaftlich und sehr sorgsam mit Geld umgehen können. Wir versuchen, auch in unserem Haushaltshandeln immer dafür zu sorgen, dass wir keine Versprechungen machen, die wir am Ende des Tages nicht halten können.
Das heißt aber nicht, dass, und das ist der Punkt, der auch angesprochen worden ist, wir Kunst und Kultur zukünftig allein unter betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werten. Das geht gar nicht – jeder, der das unterstellt, unterstellt etwas Verkehrtes –, sondern es geht auf der einen Seite darum, mit den vorhandenen Etats auszukommen, also im Plan zu bleiben, aber auf der anderen Seite natürlich die künstlerische Arbeit für sich als solches zu bewerten. Das ist sicherlich viel schwieriger, als wenn man im Sinne eines Controllings in eine Statistik nach dem Motto hineinschaut, ich habe meine betriebswirtschaftlichen Kennzahlen eingehalten, damit habe ich automatisch gute Kultur gemacht. Mitnichten, meine Damen und Herren!
Wir müssen uns die Mühe machen, die künstlerische Arbeit, das, was produziert und gestaltet wird, auch für sich als solches zu bewerten, aufzunehmen und entsprechend zu beurteilen. Das ist genau der Bereich, der, finde ich, in diesem Zusammenhang deutlich gemacht werden muss. Das sind keine Gegensätze, beides gehört zusammen. Auf der anderen Seite müssen wir uns weiterhin die Mühe machen, künstlerische Arbeit per se für sich auch zu bewerten.
Das ist manchmal etwas schwierig, weil da auch unterschiedliche Geschmäcker aufeinandertreffen, aber ich glaube, dass man sich unter dem Strich diese Mühe machen muss, um natürlich denjenigen, die kulturschaffend in dieser Stadt tätig sind, auch gerecht zu werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank noch einmal für die Unterstützung im Zusammenhang mit dem Masterplan!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Dreimal-bis-zu-fünf-Minuten-Regelung ist, das zeigt sich hier, nicht so günstig, denn ich hätte gern meinen Redebeitrag umfänglicher gehalten, als nach 5 Minuten abzubrechen.
So komme ich jetzt zum zweiten Teil, denn selbstverständlich kann man die Debatte über den Masterplan Kultur nicht von der Kulturpolitik, die hier in Bremen in den letzten Jahren gelaufen ist, trennen, das gehört einfach zusammen. Dazu möchte ich jetzt auch noch etwas sagen.
Wir sind uns ja in den Zielen des Masterplans einig. Trotz allem kann man aber nicht daran vorbeisehen, dass wir Kulturpolitik in den letzten Jahren hier gehabt haben. Sie hat sich vor allen Dingen dadurch ausgezeichnet, dass Kultur oder der Kultursenator ein Wanderpokal in dieser Koalition gewesen ist. Das waren schon einmal in den letzten Jahren die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, um eine verlässliche und kontinuierliche Kulturarbeit in diesem Lande überhaupt zu ermöglichen. Das ist das eine.
Wir werden in Zukunft den Kultureinrichtungen viel abverlangen, meine Vorrednerinnen und auch der Senator haben erwähnt, was sie alles leisten sollen: Sie sollen professionell arbeiten, sie sollen sich für neue Publikumsschichten öffnen, sie sollen neue Projekte generieren, sie sollen wirtschaftlich denken,
arbeiten und handeln. Dies ist natürlich alles richtig und notwendig, aber wer das von diesen Kulturinstitutionen fordert, der muss ihnen doch endlich auch einmal eine verlässliche finanzielle Grundlage geben, der muss dafür sorgen, dass es nicht immer wieder dazu kommt, dass die Kultureinrichtungen heute nicht wissen, wie sie morgen weiterarbeiten sollen. Bis heute warten die Kultureinrichtungen auf Kontrakte, und seit McKinsey wird ihnen Planungssicherheit durch langfristige Kontrakte versprochen, sodass sie planen können. All dies ist bis heute Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Dazu kommt, dass viele Kultureinrichtungen auch Kritik am Kulturressort haben. Viele fühlen sich nicht immer – ich will das nicht generalisieren, denn es ist wie überall auch sehr unterschiedlich – gut durch das Ressort vertreten. Das Ressort hat es bis heute nicht geschafft, sich neu aufzustellen, und es hat vor allen Dingen keine politisch gut funktionierende und fachlich kompetente Führung, das muss man einfach auch einmal sagen. Wer zuhört, vor allen Dingen gerade den Einrichtungen der freien Kulturszene, der hört schon genau, dass dort massive Kritik vorhanden ist. Wir wünschen uns, dass aufgrund des Masterplans auch diese Sorgen endlich ernst genommen und geändert werden, meine Damen und Herren.