Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es haben ja alle damit angefangen, dass sie gesagt haben, heute werde über den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geredet, deswegen will ich das auch tun und auch einen inhaltlichen Satz dazu sagen. Das ist der, dass es nach Auffassung des Senats tatsächlich ein erhebliches Stück Vereinheitlichung und Vereinfachung ist, was mit diesem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag passiert.
Ich glaube, man kann eine generelle Bemerkung machen, was typisch ist an diesem Staatsvertrag, das sieht man auch an der Nummerierung, wir bekom
men ja jährlich neue Staatsverträge, wir sind in einem ungeheuer schnellen Umbruch im Medienbereich. Das heißt, Medienpolitik ist heute auch in einem wesentlichen Teil Reaktion auf technische Entwicklungen in der Medienwelt. Wir hoffen und versuchen immer, es nicht nur als Reaktion zu gestalten, sondern wirklich auch Gestaltung vorzunehmen. Das ist eine schwierige Aufgabe, die man sich dort in der Medienpolitik gestellt hat, weil eben die Dynamik der technischen Entwicklung so groß ist. Der ZDF-Intendant hat auf der Funkausstellung gesagt: „Fernsehen kommt aus jeder Leitung, Fernsehen passt in jede Leitung.“ Es ist ja nicht nur Fernsehen, sondern es ist vieles anderes mehr. Deshalb hat die Medienpolitik eine ganz schwierige Gestaltungsaufgabe, wenn sie nicht nur immer hinterherrennen will.
Ich glaube, da kann man durchaus auch einen Bogen zu den anderen aktuellen Diskussionen ziehen, wenn wir sehen, dass wir heute nach Untersuchungen von Marktforschungsinstituten bereits 20 Millionen Nutzer haben, die in jeder Woche Internetradio nutzen. Da sehen wir, dass sich die Entwicklung verändert hat. Fernsehen heutzutage, vor allem Rundfunk, findet nicht mehr nur dort statt, wo es klassisch stattfindet, sondern es findet vor veränderten technischen Hintergründen auch an anderer Stelle statt. Deswegen haben wir zum Beispiel das Problem, über das wir mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag diskutiert haben und was uns jetzt die aktuelle Diskussion über die Internet-PCs beschert hat.
Die Ministerpräsidenten werden in der nächsten Woche über die Vorschläge von ARD und ZDF beraten. Es geht hier um geltendes Recht. Geltendes Recht kann man in diesem Bereich nur verändern, wenn alle sich einig sind. Das ist eine besonders schwierige Aufgabe. Wir haben uns an dieser Stelle vorgenommen, gerade etwas zu tun, was die Problematik der Gebührenpflicht von gemeinnützigen, karitativen Einrichtungen angeht, und haben dies auch auf den Vordiskussionen in der Rundfunkkommission in die Debatte gebracht. Wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Wochen weiter entwickelt und ob das möglicherweise dann auch noch ein Thema für den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden könnte.
Was die Gebührenproblematik generell angeht, finde ich, muss man immer vorweg sagen, dass wir ein öffentlich-rechtliches System haben, das sich bewährt hat, dass wir ein System haben, das sich auch in der Mischform von öffentlich-rechtlichen und privaten Systemen bewährt hat, und dass man sehr sorgfältig darauf achten muss, durch unbedachte Entscheidungen nicht die Grundlagen des Systems zu gefährden. Deswegen ist schon wichtig, dass wir die Gebührenfinanzierung sehr sorgfältig diskutieren und nicht ein System in Frage stellen, bevor wir wirklich eine Alternative haben. So gut sich Worte wie Medienabgabe anhören, muss man dann ja in eine Diskussion eintreten, was beispielsweise verfas
sungsrechtlich an Finanzierungen zulässig ist, was der Unterschied zu einer Steuerfinanzierung oder zu einer Finanzierung durch eine Sonderabgabe ist.
Hier sehen wir doch sehr viele offene Fragen und sollten nicht glauben, dass man das mit ein, zwei Stichworten schon einfach erledigen könnte. Insofern warten viele spannende Diskussionen auf uns. Der Senat bietet an, das auch gern im Ausschuss weiter intensiv zu verfolgen. – Danke schön!
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des Neunten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge mit der Drucksachen-Nummer 16/1066 zur Beratung und Berichterstattung an diesen Ausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 14, es handelt sich hierbei um Überschuldung privater Haushalte und Insolvenzverfahren, den Tagesordnungspunkt 16, es handelt sich hierbei um Methadon-Substitution in der JVA Bremen, den Tagesordnungspunkt 27, hierbei handelt es sich um die Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung, den Tagesordnungspunkt 38, Datenschutz für ALGII-Empfänger, und den Tagesordnungspunkt 39, Schwitzen statt Sitzen, für heute auszusetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen hat jetzt einen Kulturmasterplan zu Recht und zu guter Letzt. Wir brauchen den Kulturmasterplan in Bremen. Bremen wird davon profitieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nach einem langen und schwierigen Prozess, und das kann ich, glaube ich, koalitionär sagen, auch unter Einbeziehung der Kulturschaffenden, haben wir nunmehr ein Bekenntnis für die Kultur im Land Bremen. Eigentlich heißt ja der Kulturmasterplan „Masterplan für die Kulturentwicklung Bremens 2006 bis 2011“. Ich möchte jetzt in einigen Punkten kurz etwas dazu sagen.
Kultur kann man nicht planen, aber wir können und müssen einen Rahmen definieren, den wir als politische Akteure für Kunst und Kultur wahrnehmen müssen. Folglich ist der Kulturmasterplan dazu da, dass wir Rahmen definieren, Leitlinien bilden, Ziele setzen, Kriterien erarbeiten und vor allem Maßnahmen benennen. Wir wollen vor allen Dingen auch den Masterplan für Kulturschaffende, für die Kulturbehörde und für die Kulturpolitik als Orientierung und als Handlungsrahmen haben, um eine Zusammenarbeit zu haben und auch um eine Entscheidung zu treffen, und zwar eine gemeinsame Entscheidung.
Zugleich brauchen aber die Kulturschaffenden und das Kulturressort auch einen professionellen Akteur, das heißt einen verlässlichen Partner, denn Kultur braucht Verbindlichkeit. Mit der Formulierung des Kulturmasterplans hat das Kulturressort Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich möchte mich auch noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, wie schnell diese Entscheidungen und Dinge umgesetzt worden sind. Diese Handlungsfähigkeit ist auch ganz maßgeblich das Verdienst des Kultursenators, der durch seine Entscheidungsfreude diesen Prozess maßgeblich mit vorangetrieben hat.
Es ist notwendig, in Bremen und Bremerhaven eine attraktive Kulturlandschaft zu haben. Sie ist eben auch ein wichtiger Standortfaktor. Diesen wichtigen Standortfaktor können wir nutzen, wenn wir sagen, wir wollen eine Kulturstadt sein, und wir wollen uns als Kulturstadt präsentieren. Davon profitieren nicht nur die Gäste, sondern davon profitieren alle Bremer. Jetzt ist es nicht so, dass wir diese Kulturlandschaft erst noch schaffen müssen, nein, wir haben sie eigentlich schon. Es ist ganz wichtig, dass wir uns dann dafür auch einsetzen. Kunst- und Kulturförderung ist natürlich zum einen eine staatliche Aufgabe, aber zum anderen leben wir sehr viel von dem bürgerlichen Engagement. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, den wir dabei berücksichtigen müssen. Es ist die Aufgabe urbaner Kulturpolitik, diese Mischung zwischen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir als CDU finden, dass eine richtige und wichtige Forderung des Masterplans die Stärkung der projektbezogenen Kulturförderung ist. Wir begrüßen die geplante Verstärkung der Projektförderung, weil sie uns den Gestaltungsrahmen eröffnet, den wir brauchen, um für Bremen eine attraktive Kulturlandschaft überhaupt erst erhalten zu können. Die Projektetats sind eben auch die Voraussetzung für einen Wettbewerb, den wir schaffen müssen. In diesem Rahmen ist es natürlich auch wichtig, dass wir für die Kultur dann Förderlinien und Leitlinien schaffen, an denen sich die Kulturschaffenden orientieren können und die zu einer gewissen Transparenz führen.
Der Masterplan fordert zu Recht eine effiziente Organisation der Kultureinrichtungen und Projekte. Dahinter steht die Überzeugung, auch im Kulturbereich muss der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstverständlichkeit sein. Im Rahmen dieses Masterplans ist viel darüber diskutiert worden, dass der Begriff Wirtschaftlichkeit, er war oftmals umstritten und ist auch oft erwähnt worden, eigentlich missverstanden worden ist. Es ist so, dass es nicht darum geht, Kunst und Kultur zu ökonomisieren, sondern wir müssen einen Weg finden, die Mittel, die uns für die Kunst- und Kulturförderung zur Verfügung stehen, effizient einzusetzen. Es geht darum, durch Effizienz mehr Kunst und Kultur zu erreichen.
Mit dem Masterplan wird in Bremen das Fundament für die Entwicklung einer lebendigen und innovativen Kulturszene für die nächsten Jahre gelegt. Wir haben damit eine alle Beteiligten verpflichtende Grundlage geschaffen. Es ist ganz wichtig, dass sich alle daran halten und orientieren können. Das führt zu einer Verlässlichkeit und einer Verbindlichkeit, die die CDU sehr unterstützt.
Jetzt stehen wir vor der eigentlichen Herausforderung, nämlich der Umsetzung des Kulturmasterplans. Wir müssen sehen, dass wir das, was uns jetzt seitens der Kulturschaffenden, des Ressorts und der Behörde als Anstoß gegeben worden ist, umsetzen. Damit haben wir hier in Bremen eigentlich auch eine große Möglichkeit geschaffen. Wenn wir das mit dem, was in Oldenburg mit einem Masterplan geschaffen worden ist, vergleichen – dort sind ja sehr detailliert und orientiert Vorgaben gemacht worden –, dann haben wir hier eine große Chance, eine lebendige und auch wirklich großartige Kulturstadt zu schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Dr. Spieß ist schon darauf eingegangen, dass der vorliegende Masterplan einen langen Arbeitsprozess hinter sich hat, der insbesondere in und nach der Phase der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas neuen Schwung gewonnen hat. Natürlich müssen wir feststellen, dass es ein sehr langer Prozess war, der eigentlich vor acht Jahren begonnen wurde, indem wir erst einmal eine Bestandsaufnahme zur kulturellen Vielfalt der Stadt gemacht und auch überlegt haben, dass wir politische Entscheidungen treffen und Schwerpunktsetzungen vornehmen müssen.
Es war nicht ganz einfach, diesen Prozess zu Ende zu führen. Das hat Herr Senator Kastendiek bei seinem Amtsantritt auch merken müssen, als er all die Arbeitsaufträge vorgefunden hat. Er hat nach seinem Amtsantritt relativ zügig einen Entwurf des Masterplans vorgelegt, öffentlich zur Diskussion gestellt und seinerzeit auch versprochen, als der erste Entwurf, den das Ressort unter Hinzuziehung von Fachleuten erstellt hatte, dass es eine breite Beteiligung geben wird und dass auch gewährleistet ist, dass jede gute Anregung aufgenommen werden wird.
Ich kann hier an dieser Stelle für alle Beteiligten an diesem Prozess sagen, Herr Senator, Sie haben in diesem Punkt wirklich Wort gehalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir ein so beteiligungsorientiertes Verfahren hinbekommen haben und die Fraktionen wirklich die Möglichkeit hatten, genau wie die Kulturschaffenden, wie Bürgerinnen und Bürger Anregungen einzubringen, die wirklich eingearbeitet worden sind und die das Projekt als Alle-Mann- und Alle-Frau-Manöver beschreiben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!
Das ist eine gute Umgangskultur, wenn man davon ausgeht, dass wir Entscheidungen in diesem Zusammenhang gemeinsam treffen müssen.
Nun ist es so, dass die Ziele einer Kulturentwicklung, wenn man sie in einem Masterplan beschreibt, anders aussehen als in Masterplänen anderer Ressorts. Das liegt schon an dem Gegenstand, mit dem man arbeitet. Sie müssen konkretisiert werden, das hat die Kollegin Spieß schon gesagt, und die Konkretisierung wird uns in den nächsten Jahren große Mühe machen. Warum? Weil die finanziellen Rahmenbedingungen ja in allen politischen Bereichen nicht einfacher werden, sondern weil die finanziellen Rahmenbedingungen anerkanntermaßen schwierig sind! Unsere Aufgabe ist, kulturelle Vielfalt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Kunst und Kultur werden im Masterplan als Ressource für die Entwicklung dieser Stadt verstanden, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und das ist richtig! Betrachtet man Wirtschaftsförderung, Technologieförderung oder den wissenschaftlichen Fortschritt, dann weiß man, welche Schlüsselposition Kultur und Kunst in diesem Zusammenhang haben. Das wissen wir nicht durch unsere eigene Anschauung, sondern das wird uns vielfach auf öffentlichen Foren und Veranstaltungen seitens der Wissenschaft ins Stammbuch geschrieben. Wir wissen, dass es ein Kernstück für die Entwicklung und Motor der Zukunft ist.
Innovationen, die durch Kultur entstehen, sind vielfach vorher nicht planbar, nicht absehbar, nicht quantifizierbar, nicht in Planzahlen messbar und auch ganz schlecht kategorisierbar. Das macht das Greifen von Kultur und die wirtschaftspolitische Bewertung so schwierig, aber dennoch ist heute anerkannt, dass Kunst und Kultur einen Stellenwert in der Standortentwicklung haben. Dies belegen kulturwirtschaftliche Gutachten und viele Untersuchungen.
Eine lebendige Kultur ist heute ohne eine aktive Bürgergesellschaft nicht mehr denkbar. Wir brauchen privates Engagement, um künstlerisches und kulturelles Leben zu ermöglichen, um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und auch, um den Prozess der Kulturentwicklung nicht als alleiniges Privileg dargestellt zu sehen. Kulturentwicklung und Kulturaustausch sind notwendige, dauerhafte Aufgaben, die sich selten auf Jahreszahlen beschränken, sondern sehr starke Ansätze haben, die immer wieder überprüft werden müssen.
Die wichtigsten Punkte, die wir im Zusammenhang mit Anhörungen erarbeitet haben, die wir in der Kulturszene gemacht haben, um unsere Argumente rückzuversichern, sind, dass bei aller Wichtigkeit – dass Kultur den Charakter hat, die Stadt zusammenzuhalten, auch ein wichtiger Punkt in dem wissenschaftlichen Fortschritt zu sein oder den Standort zu stärken – ein starker Eigenwert das Wichtigste, das Zentrale der Kultur ist. Vielfach weiß man gar nicht, welche Entwicklungen sich als profitabel im gesellschaftlichen Sinne gestalten, und das ist nicht ökonomisch gemeint, sondern das ist auf die Sache bezogen.
Eine wichtige Einrede der kulturpolitischen Akteure war auch, dass sie sich von der Politik wünschen, dass die handelnden Akteure nicht als Kostgänger des Gemeinwesens verstanden werden, als Kostenstellen auf zwei Beinen, wie häufig gesagt wird, sondern als Menschen, die in der Stadt einen Beitrag leisten wollen. Dazu ist es ganz wichtig, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Einer der substanziellen Fehler, die auch in der Kulturförderung und Kulturarbeit gemacht worden sind, ist der, dass wir keine verlässlichen Förderkonzepte hatten. Wir haben uns vorgenommen, daran zu arbeiten, wir haben uns vorgenommen, auch wichtige Prozesse auszuwerten und hier Vorschläge zu machen, um aner