Protocol of the Session on October 11, 2006

Bremen hat die Wiederholerquote gesenkt. Die Daten, auf die ich abheben werde, verdeutlichen, dass die Wiederholerquoten in den vergangenen 2 Schuljahren noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen, auch über dem Durchschnitt der anderen Stadtstaaten. Die Wiederholerquote konnte aber im Land Bremen innerhalb von 3 Schuljahren, und das ist eigentlich auch sehr beachtlich, von durchschnittlich 4,5 Prozent auf zunächst 3,6 Prozent und auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2005/2006 gesenkt werden.

(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Ist doch toll! – Abg. K l e e n [SPD]: Und wer hat es erfunden?)

Das ist ein Erfolg, und das muss man hier auch würdigen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wenn Unterschiede wie in früheren Jahren bestehen, gehen sie meistens zulasten der Jungen. Durchschnittlich bleiben mehr Jungen als Mädchen sitzen. Das ist ein Thema, das man sich auch bildungspolitisch auf die Agenda setzen muss, und das heißt auch, dass man Lehrpläne vielleicht auch geschlechtspezifisch überarbeiten muss. Jungen brauchen andere Förderprojekte als Mädchen, ein Thema, das wir noch offensiv diskutieren müssen. Die Wiederholerquote ist insgesamt im Land Bremen zurückgegangen, in Bremerhaven sogar noch stärker als in der Stadtgemeinde Bremen.

Kritische Stimmen werden laut und sagen, vielleicht haben sie wieder an den Bremer Schulen die Standards gesenkt, jetzt winkt man einfach mehr Schüler durch, damit man nicht so viel Papierkram mit der Behörde hat. Sicherlich wird es auch schwarze Schafe geben, aber ich glaube, dass es durch die Änderung, die wir zum Paragrafen 18 der Versetzungsordnung beschlossen haben, dass die Lehrer die Schüler fördern müssen, auch ein Umdenken an den Schulen gegeben hat.

Es wird mehr darüber geredet, wenn ein Schüler nicht versetzt werden soll, es wird gehandelt, wenn Lernziele nicht erreicht werden, es wird der Dialog mit den Eltern gesucht, und die Schulaufsicht fragt auch nach: Wie viele Schüler bleiben bei euch in den Klassen sitzen, warum habt ihr in dem einen Fall so entschieden, konnte man da nicht anders verfahren? Es ist richtig, dass wir daran gehen, sukzessive die Wiederholerquote ganz gezielt zu senken.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Man muss sagen, dass die Wiederholerquote in der siebten Jahrgangstufe der Hauptschule am höchsten ist, in der Realschule in den Jahrgangstufen 9 und 10 und in der Sek II ist sie auch groß. Zu den 250 000 Sitzenbleibern kommen in Deutschland Jahr für Jahr rund 200 000 Schüler hinzu, denen ein Schulwechsel verordnet oder ein Schulabbruch nahegelegt wird.

Wer also vom Gymnasium zur Realschule oder zur Hauptschule abgestuft wird, wird nicht immer in der Sitzenbleiberstatistik erfasst. Deshalb haben die Gymnasien auch die geringsten Wiederholerquoten. Sie sind auch die Schulen mit der höchsten – man kann es so ausdrücken – individuellen Förderung, denn nach Befragung der Elternverbände nehmen über 50 Prozent – und das ist eine exorbitante Zahl – der Kinder Nachhilfe.

In Finnland würde es zu einem Volksaufstand führen, sagte Rainer Domisch, hier gut bekannt im Hause,

Leiter des finnischen Zentralamts für Unterrichtswesen, auf einer Veranstaltung der Grünen im vergangen Jahr, in Finnland würden die Eltern es keinesfalls hinnehmen, dass Schüler noch nach der Schule nacharbeiten müssen, das ist ganz klar Aufgabe der Schule! Ich finde, wir müssen den Weg wieder dahin zurückfinden, dass der Lernstoff auch in der Schule vermittelt wird und das nicht Privatsache der Eltern bleibt, Nachhilfe zu organisieren, denn da zeigt sich ganz deutlich die soziale Koppelung. Wir haben in Bremen Eltern, die sich Nachhilfe leisten können, und wir haben sehr viele Familien, die sich diese Nachhilfe nicht leisten können. Wenn wir die soziale Koppelung in Bremen durchbrechen wollen, dann ist das wirklich ein wichtiger Ansatzpunkt. Förderung muss durch diese Maßnahmen, die ich Ihnen eben genannt habe, in der Schule stattfinden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Spritzenreiter sind weiterhin die Realschulen vor den Hauptschulen und der Sek II, die über die Schuljahre hinweg erheblich höhere Wiederholerquoten ausweisen als die Grundschulen oder als die Sek I. Die Wechslerquote in einen anderen Bildungsgang der Sek I ist in der Realschule durchgängig mit Abstand am höchsten. Das ist auch ein Thema, mit dem wir uns in der Bildungsdeputation auseinandersetzen müssen.

Der Wechsel findet von der Realschule hauptsächlich in die Hauptschule und vom Gymnasium in den Klassen 5 bis 10 in die Realschulen statt. Es ist aber gelungen, die Zahlen zu reduzieren. Interessant ist auch die Frage – die uns der Bildungssenator aber erst ab Anfang November beantworten kann –, wie viele Schülerinnen und Schüler wechseln, insbesondere nach Klasse 6, den Bildungsgang in diesem Jahr in eine andere Schulform. Das ist deswegen interessant, das sage ich als Grüne, weil wir ein anderes Schulgesetz haben, das sagt, wenn Kinder die Lernziele am Gymnasium nach Klasse 6 nicht erreichen, sie an durchgängige Gymnasien die Schule wechseln müssen.

Ich habe von hohen Zahlen gehört, und es ist wichtig, dass das Haus darüber informiert wird, um zu diskutieren, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Kinder dort an den Gymnasien zu lassen und die Schulen auch – ich sage einmal Zukunftsmusik – zu verpflichten, alle Kinder, die dort aufgenommen worden sind, zu einem qualifizierten Schulabschluss zu führen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bin mir bewusst, es wäre ein Umdenken, das ist gewissermaßen eine Kulturrevolution, die man hier anzetteln würde, aber ich finde, man muss erreichen, dass die Schulen eine stärkere Verantwortung für die

Schülerinnen und Schüler übernehmen müssen, die an ihren Schulen angemeldet worden sind.

Die grüne Bürgerschaftsfraktion ist der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler noch viel stärker gefördert werden können und müssen, als dies bisher geschehen ist. Die Ostercamps sind ein Beispiel für eine Maßnahme, die sich nicht nur für den Senator rechnet, sondern auch für die Kinder und Jugendlichen. Diese Form der schulischen Fördermaßnahmen ist erfolgreich gewesen. Das sage ich ganz deutlich auch als Mitglied der Opposition, auch aus Sicht der Grünen sind die Ostercamps eine Erfolgsstory.

An 12 Schulsstandorten nahmen 895 Schülerinnen und Schüler teil. Sie kamen aus 17 Schulen, und am Ende dieser Fördermaßnahme wurden immerhin 51,7 Prozent, also rund die Hälfte der versetzungsgefährdeten Schülerinnen und Schüler, versetzt, die am Ostercamp teilgenommen haben –

(Glocke)

ich komme zum Schluss! –, 39 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihre Noten um eine Zensur verbessert.

Das sind Maßnahmen, die intensiviert und fortgesetzt werden müssen. Wir müssen stärker auf eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer setzen, und ich denke, wir werden uns in einer weiteren Debatte noch einmal darüber austauschen, ob das Geld, das eingesetzt worden ist, in Bremen 3 Millionen Euro, in Bremerhaven rund 500 000 Euro, etwas gebracht hat. Kurzes Fazit: Die Grünen sagen, jeder Euro hat sich hier gelohnt, der eingesetzt worden ist zur Reduzierung der Klassenwiederholer, weil es für die Jugendlichen bildungspolitisch richtig ist und ihnen nicht ein Jahr im Leben nimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass gerade interfraktionell vereinbart wurde, die heutige Mittagspause auf 15.00 Uhr zu verlängern. Damit Sie sich schon einmal darauf einstellen können! Ich werde auch nachher noch einmal den Hinweis geben.

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie es ausnahmsweise einmal richtig erkannt haben, nimmt Bremen schon seit Jahren einen sehr traurigen bundesweiten Spitzenplatz in Bezug auf das Sitzenbleiben in der Schule ein. Das aber, meine Damen und Herren,

ist das erschreckende Ergebnis Ihrer schon seit Jahren erbärmlichen gescheiterten Bildungspolitik, gepaart mit einer unverantwortlichen achtundsechziger ideologischen Erziehungs- und Bildungspolitik. Dieses erschreckende Ergebnis können Sie niemals beschönigen oder einfach so wegwischen, indem Sie die sogenannte Ehrenrunde abschaffen. Ganz im Gegenteil! Bei einer Abschaffung der sogenannten Ehrenrunde werden Sie nur Ihre verfehlte Bildungspolitik beschönigen, sprich verfälschen, ohne die wirklich sehr großen Probleme und Verfehlungen Ihrer Bildungspolitik lösen zu können.

Eines dürfte sogar Ihnen einleuchten: Bei einer Abschaffung der Ehrenrunde würden unsere Schülerinnen und Schüler doch nicht über Nacht urplötzlich schlauer und intelligenter werden. Sie würden auch nicht durch die Abschaffung der Ehrenrunde die real existierenden bildungspolitischen sehr großen Probleme beseitigen können wie zum Beispiel zu große Klassen mit weit über siebzigprozentigem Ausländeranteil, die Ausländergewalt an Schulen, die sehr unzureichenden Sprachkenntnisse von ausländischen Schülerinnen und Schülern, zu wenig Lehrpersonal, zu viel Bürokratie, sprich Formulare, marode und unzumutbare Schulgebäude, dringend sanierungsbedürftige Klassenräume, integrationsunwillige ausländische Schüler, zu viel Unterrichtausfall und so weiter.

Meine Damen und Herren, diese sehr großen bildungspolitischen Probleme würden Sie durch die Abschaffung der Ehrenrunde nicht lösen. Hier im Bundesland Bremen ist der Lehrermangel doch fast schon so schlimm, dass sich an sehr vielen Bremer Schulen Schüler schon gegenseitig verprügeln. Allein in Bremerhaven, meine Damen und Herren, fielen zwischen den Oster- und Sommerferien 2006 an 39 Schulen sage und schreibe, die Zahl muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, 25 000 Unterrichtsstunden aus.

Sie, Herr Senator Lemke, haben meines Wissens die Zahl der Lehrerstunden sogar noch unverantwortlich gekürzt, die Stunden für Zusatzaufgaben wie zum Beispiel PC-Wartung wurden komplett gestrichen. Herr Senator Lemke, durch Ihre in allen Breichen gescheiterte Bildungspolitik – im Zusammenhang mit Ihren unerträglichen Einsparungsorgien gerade im sehr wichtigen Bildungsbereich – sind sehr viele Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Kräften völlig am Ende und restlos demotiviert.

Herr Senator Lemke, wenn Sie es gern schwarz auf weiß dokumentiert haben möchten, bevor Sie jetzt gleich mit Schaum vor den Lippen hier nach vorn kommen und wie so oft behaupten, ich würde die Unwahrheit sagen, darf ich Ihnen nur einmal in Kurzform die Umfrage des Personalrats unter 744 Pädagogen namens der Deutschen Volksunion lauthals zur Kenntnis geben. Demnach haben sage und schreibe 77 Prozent der Lehrer sehr, sehr große Zweifel am

Sinn Ihrer Politik. 77 Prozent der Lehrkräfte sind mit Ihrer Politik unzufrieden! Das ist ein eindeutiges, klares Ergebnis von betroffenen Pädagogen, die Ihre Politik schmerzlich ertragen und erleiden müssen. Diese erschreckende Beurteilung sagt alles, aber auch wirklich alles über die von Ihnen betriebene Bildungspolitik aus.

Meine Damen und Herren, das sind die wahren Gründe des Sitzenbleibens an Bremer Schulen und nichts anderes. Diese werden Sie durch eine Abschaffung einer sogenannten Ehrenrunde niemals beseitigen können. Das Gebot der Stunde heißt also: Erstens, beseitigen Sie schnellsten die von mir eben ausgeführten bildungspolitischen Probleme! Zweitens: Bringen Sie unseren Kindern im Unterricht wieder solche fürs Leben sehr wichtigen Moralwertvorstellungen wie zum Beispiel Disziplin, Ordnung, Sauberkeit Respekt und Achtung vor dem Lehrpersonal bei!

Es ist doch ein Unding, dass unsere Kinder bei dem jetzt schon unverantwortlich großen Unterrichtsausfall von einigen linksfaschistischen achtundsechziger Lehrern für ihre linksfaschistische Gutmenschenideologie für Demonstrationen aller Art auf Kosten des Unterrichts schamlos missbraucht und rücksichtslos zu diesen Demonstrationen hingetrieben werden, meine Damen und Herrn. Wir haben es hier auch erlebt, und darüber hat sich sogar der Bildungssenator Lemke aufgeregt.

Meine Damen und Herren, Kinder haben Rechte! Aber auch Rechte haben Kinder! Diese Kinder von rechten, aufrichtigen Patrioten werden ihrer Rechte niederträchtig beraubt. Zum Beispiel wurden, nun bin ich einmal gespannt auf die Antwort von den Grünen, die kleinen Kinder eines sehr aufrechten demokratischen rechten Journalisten namens Andreas Molau von der Walldorf-Schule verwiesen, weil ihr Vater ein demokratischer Rechter ist. Das ist kein Einzelfall! Sie regen sich auch über alles auf, meine Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein, und so etwas darf auch nicht angehen.

Hier sollen alle sogenannten Gutmenschen einmal dringend ihr nicht vorhandenes Demokratieverständis überprüfen. Bevor mich die „Nordsee-Zeitung“ wieder einmal persönlich als Wolf im Schafspelz bezeichnet, möchte ich diesem Hobby-Comicmärchen- Journalisten einmal deutlich zur Kenntnis geben, dass der Wolf an sich schon ein sehr schlaues, intelligentes, kluges und gerissenes Tier ist, und ein Wolf im Schafspelz ist auch viel schlauer als ein normaler Wolf.

(Glocke)

Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, hier zum Thema zu reden, es geht hier um das Sitzenbleiben in der Schule und die entsprechenden Argumente dazu!

Ich bin auch schon am Ende! Damit ist es unmöglich, ihn zu erlegen, geschweige denn, ihn jemals loszuwerden. Darum werden Sie trotz gesteigerter Hetze gegen die DVU den Tittmann hier im Landtag noch sehr lange lauthals und schmerzlich ertragen müssen. Das kann ich Ihnen namens der DVU schon einmal versprechen!

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Abg. Rohmeyer: (CDU)*): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir das über uns ergehen lassen mussten, kommen wir zurück zur Sache.

Liebe Frau Stahmann, das war schon schwer für Sie! Sie mussten sich hier hinstellen, Sie haben im Wesentlichen nichts kritisieren können, haben es nur auf das Strengste vermieden, diese gute Politik dieser Koalition und dieses Senats zu loben. Das haben Sie dann doch nicht übers Herz gebracht!

(Beifall bei der CDU)

Aber es ist so, meine Damen und Herren, mit dem Kurswechsel in der Bremer Bildungspolitik haben wir es geschafft, die Sitzenbleiberquote in entsprechenden Maßen, wie Sie es völlig richtig dargestellt haben, da kann ich mich Ihnen nur anschließen, zu senken. Wir haben Maßnahmen eingeführt – ich hatte eben noch einmal mit Senator Kastendiek gesprochen –, wir können uns noch sehr genau daran erinnern, als wir zum Beispiel über die Einführung der Oster- und Sommercamps diskutiert haben. Das war ein Raum, ein kleiner Sitzungssaal der Bildungsbehörde, der Senator für Bildung war anwesend, die beiden Sprecher der Fraktionen und die beiden Fraktionsvorsitzenden, seinerzeit der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Böhrnsen, und der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Kastendiek. Wir haben uns über einen wesentlichen Punkt unterhalten, und darauf möchte ich hier noch einmal intensiv eingehen.

Bei aller Notwendigkeit einer individuellen Förderung, von zusätzlichen Fördermaßnahmen, auch von Möglichkeiten einer Nachversetzungsprüfung, wie wir sie schon hatten, und noch weiteren Maßnahmen, haben wir gesagt, wir brauchen als Ultima Ratio auch eine Möglichkeit zu sagen, der Schüler hat das Lernziel der Klasse nicht erreicht, es ist auch aus pädagogischer Sicht nicht zu erwarten, dass er dieses Ziel erreicht, und bevor sich die Defizite dementsprechend auftürmen, dass er sie auch in Zukunft nicht erreicht, müssen wir hier eine Möglichkeit haben zu sagen, bevor der Schüler mit deutlichen Defiziten in den Klassenverbänden voranschreitet, sollte er noch einmal ein Jahr wiederholen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir haben gesagt, wir führen dazu zusätzliche Kurse in den Osterferien ein. Daraus sind dann die Ostercamps geworden. Wir haben mit der Änderung der Versetzungsordnung und des Bremischen Schulgesetzes – Frau Stahmann, wenn ich mich recht entsinne, haben die Grünen dem auch nicht immer ganz zugestimmt –

(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dem Schulgesetz nicht, nein!)

aber auch die Möglichkeiten geschaffen, auch gegen den Widerstand der Lehrkräfte, aber mit breiter Unterstützung der Elternschaft und des ZEB, dass wir zum Beispiel gesagt haben, Schulen müssen Schülerinnen und Schüler fördern.