Protocol of the Session on July 13, 2006

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senator hat seinen Kalender schon dort hingelegt, und er ist im Saal, daher zitiere ich einmal Frau Hövelmann: Alles schön!

Meine Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut, könnte man als Überschrift für diese Debatte wählen. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren schon mehrere Anläufe unternommen, das Thema „Einheitliche Schulkleidung an Schulen im Lande Bremen“ so zu implementieren, dass Schulen dabei unterstützt werden, wenn sie sich auf den Weg machen, eine einheitliche Schulkleidung einzuführen.

Ich erinnere mich noch sehr deutlich an eine Debatte, obwohl es eigentlich eine Frage in der Fragestunde war, in der von einigen systematisch der Versuch unternommen wurde, die einheitliche Schulkleidung als eine Schuluniform zu stigmatisieren. Darum gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs erst einmal nahe bringe, dass eine einheitliche Schulkleidung eben keine Schuluniform ist!

Uniform ist im Prinzip erst einmal ein Begriff, der dazu genutzt werden soll, die Thematik negativ zu besetzen. Man denkt an die traditionellen Schuluniformen, zum Beispiel in Großbritannien, an die damit verbundene unterschiedliche Qualität, die die jeweilige Finanzkraft der Eltern widerspiegelt, man denkt an Gleichmacherei und an Fremdbestimmung. Darum geht es bei einer einheitlichen Schulkleidung überhaupt nicht.

Wenn wir uns in Deutschland umschauen, gibt es zum Beispiel in Hamburg an der Schule in Sinsdorf seit mittlerweile sechs Jahren ein hervorragend funktionierendes Modell, bei dem Schülerinnen und Schüler aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Kleidungsstücken, die alle eine Gemeinsamkeit haben – sie sind nämlich in den Farben Blau und Weiß gehalten –, wählen können. Es gibt ganz unterschiedliche Stile bei dieser Kleidung, sie haben eben nur die Gemeinsamkeit, dass sich alle Schüler auf diesen Kleidungspool festgelegt haben.

Die einheitliche Schulkleidung, die wir hier heute als Thema behandeln, ist deshalb wichtig, weil wir in Bremen mittlerweile Schulen haben, die sich auf den Weg gemacht haben, eine einheitliche Schulkleidung einzuführen. Das sind Schulen in den Stadtteilen Obervieland, Ortsteil Habenhausen, das ist jetzt in Bremen-Nord der Fall und in Findorff. Es ist wichtig, dass Schulen dabei Unterstützung bekommen, denn es ist eine Debatte, die immer noch, auch in den Medien, fälschlicherweise mit der Überschrift Uniform gelegentlich mit einem leicht negativen Touch geführt wird.

Warum ist es ganz wichtig, dass wir uns dieser Thematik widmen? An Schulen gibt es heute ein Klima, das eben nicht das Klima einer Lernkultur ist, son––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dern es ist ein konsumbestimmtes Klima, auf das der Begriff Markenterror eigentlich zutrifft. Schüler werden heute auch darüber definiert, was sie tragen und welche Qualität ihre Kleidung hat. Es kann nicht Sinn und Aufgabe von Schule sein, dass dort ein solches Klima vorherrscht. Eine einheitliche Schulkleidung kann dazu beitragen, dass in der Schule ein Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht, dass Schülerinnen und Schüler, die von außen in Schulen hineinkommen, leichter integriert werden und dass der Fokus – ich erinnere mich an den Sommer vor drei Jahren, als sich der Bildungssenator in einer großen deutschen Zeitung mit vier Buchstaben über die Kleidung von Schülern geäußert hat – eben wieder auf die Lernkultur gelenkt wird.

Wir schlagen Ihnen heute vor, dass die Bildungsdeputation bis Oktober 2006 einen Bericht bekommt, wie Schulen dabei unterstützt werden, dass hier ein Leitfaden beinhaltet ist, und wir verhalten uns dabei analog zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die schon etwas Ähnliches im Mai 2005 beschlossen hat. Wir sehen mittlerweile, wie es von dieser einen Schule in Hamburg-Sinsdorf mittlerweile ausstrahlt: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, mehrere Schulen in Frankfurt, jetzt in Bremen. Ein Modell, das sicherlich nach anfänglichem Zögern mittlerweile bei vielen Raum greift, weil es gut ist!

Es geht wirklich darum, dass wir an den Schulen eine neue Lernkultur bekommen. Diese einheitliche Schulkleidung, meine Damen und Herren, ist sicherlich nicht das Allheilmittel, damit an der Schule alles besser wird, aber es ist ein wichtiger Mosaikstein, wie man hier einen Beitrag leisten kann.

Ich weiß, dass wir eine Dreimal-fünf-Minuten-Debatte haben. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich mich noch einmal nach den nächsten Rednern melden werde! – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn der Fünf-Minuten-Debatte ist, Herr Kollege Rohmeyer, dass wir hier in fünf Minuten auf den Punkt kommen sollen und uns nicht dreimal fünf Minuten melden sollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Richtig!)

Sie haben eben richtig gesagt, die ganzheitliche Schulkleidung sei kein Allheilmittel. Darauf will ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

auch noch einmal in meinem Redebeitrag eingehen. Ich möchte mich aber zuerst bei Ihnen bedanken, dass Sie der Bremischen Bürgerschaft endlich diesen Antrag zugeleitet haben, den der Kollege Rohmeyer von der CDU ja schon landauf, landab vermarktet hat und den wir noch nicht kannten. Deshalb bin ich jetzt auch dankbar, dass die Bremische Bürgerschaft und auch die Grünen über diesen Antrag heute hier dann auch mitreden können.

Das Schulklima, Herr Kollege Rohmeyer, hängt nicht nur von einheitlichen T-Shirts oder Hosen ab, sondern es hängt, finde ich, ganz entscheidend davon ab, was eine Schulleitung ausstrahlt und wie sich Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren Schülern verhalten. Sinn der Diskussion war ja zu verhindern, dass Jugendlichen Klamotten geklaut werden oder dass Markenneid aufkommt. An einigen Schulen ist das ja auch durchaus stark.

Wir haben von einigen Schulen in Schwachhausen gehört, auch in Habenhausen ist das ein ganz riesiges Thema an den Schulen gewesen, so dass die Eltern gefragt haben: Woher soll ich das ganze Geld nehmen, um die Hose, die Jacke, die Schuhe zu kaufen, die meine Kinder haben wollen, um überhaupt in der Schule anerkannt zu werden? Es geht in dieser Diskussion eben nicht darum, einheitliche Schulkleidung mit Schlips, Kragen, Faltenrock, Kniestrümpfen und Lackschuhen zu haben, wie man das aus England kennt, sondern es geht darum, dass Schulen eine gemeinsame Identität entwickeln. Es geht darum, dass Schulen bei Aufführungen, wie zum Beispiel in Findorff bei einer Vorstellung des Schulzirkus, mit einem gemeinsamen Schul-T-Shirt auftreten und so nach außen signalisieren: Wir sind eine Klasse, wir sind eine Schule, wir halten zusammen, wir sind eine Gruppe und lassen uns gewissermaßen nicht auseinandertreiben, und bei uns gehört jeder dazu. Das unterstützen auch die Grünen an dieser Stelle.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nun können wir aber nicht die Bremer Schülerinnen und Schüler – und ich sage, das wollen die Grünen auch nicht – von den Haarspitzen bis zu den Schuhsohlen einkleiden, um zu verhindern, dass Jugendlichen die Jacken oder die Handys geklaut werden. Ich glaube, dieses Thema, das Problem des Abziehens, muss man anders bearbeiten. Damit müssen Schulen anders umgehen. Wenn jetzt alle einheitliche Pullover anhaben und es sind nicht mehr die Markenjacken oder die Markenhosen, dann sind es beim nächsten Mal die Uhren, über die diskutiert wird, oder jemand kauft sich besonders schicke Ohrringe oder das Handy steht dann im Fokus der ganzen Neiddebatte. Ich finde, es muss an den Schulen anders darüber gesprochen werden. Die gemeinsame Schulkleidung ist ein Baustein für ein besseres Schulklima, da mag ich dem Kollegen Rohmeyer auch an dieser Stelle zustimmen.

Wir hatten ja die Bauchfrei-Debatte. Senator Lemke hat sich an den Mädchen gestört, die mit bauchfreien T-Shirts in die Schulen gekommen sind. Ich muss aber auch sagen, diese T-Shirts sind nicht Schuld an den schlechten Pisa-Ergebnissen! Das ist ja auch das Thema, dem wir uns in diesem Hause immer wieder widmen sollten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In dieser Debatte geht es also nicht um Schuluniformen, es geht einfach darum, den Senat um einen Bericht zu bitten, wie er Schulen unterstützen kann, um möglich zu machen, dass sich alle Eltern und alle Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern eben solche T-Shirts oder Schulsweatshirts leisten können. Dass es überhaupt eine Diskussion an den Schulen darüber gibt, und das finde ich eigentlich wichtig, warum man sich wie anzieht, ist ja auch Ausdruck der Unterstreichung der eigenen Persönlichkeit.

Es ist aber auch eine sinnvolle Diskussion bei den Jugendlichen über das Thema Konsumgesellschaft. Warum muss man eigentlich noch die Schuhe besitzen und die Hose? Reicht es nicht aus, sich über andere Sachen zu identifizieren? Ich glaube, auch das hilft den Schulen bei der Entwicklung einer verbesserten Schulkultur, indem man miteinander redet, wer man eigentlich ist, wer man eigentlich sein möchte und was man auch mit seiner Bekleidung ausdrücken möchte.

Als Sie gesagt haben, Herr Kollege Rohmeyer – die Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen –, in Hamburg sei das so schön mit blauweißer Kleidung, da hätte ich doch gedacht, dass Sie hier patriotisch sagen, Bremen muss jetzt mit rotweißer Schulkleidung auftreten.

(Heiterkeit)

Zumindest hätte ich Ihnen unterstellt, dass Sie dann auch im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Bildungssenator sagen, diese einheitliche Schulkleidung soll dann auch den Bauchnabel bedecken, und vielleicht können wir uns dann auch noch über einheitliche Kopftücher verständigen. Das haben Sie aber hier alles nicht gesagt, das ist jetzt auch deutlich ironisch gemeint.

Die Grünen unterstützen diesen Antrag, wir werden ihm zustimmen. Es ist sinnvoll, dass Schulen sich über Markenkonsum unterhalten und dass Jugendliche dabei unterstützt werden, sich in der Gruppe, in der Schule, in der sie sich befinden, zu behaupten, unabhängig davon, aus welcher Familie sie kommen und was die Eltern von Beruf sind. – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte über einheitliche Schulkleidung ist, das möchte ich vorab sagen, nicht die dringendste Aufgabe bremischer Bildungspolitik,

(Beifall bei der SPD)

aber sie ist seit Anfang Mai, ausgelöst durch die Äußerungen der Ministerinnen Zypries und Schavan, bundesweit Thema. Das Für und Wider wird an den Schulen abgewogen, und das ist auch gut so.

Die Schulen werden entscheiden, das ist bei meinen beiden Vorrednern klar geworden. Es ist nicht Absicht des Parlaments zu sagen, Senator Lemke lege uns vor, wie wir das den Schulen verordnen können, und dann legen wir auch noch die Farben fest. Ich plädiere ja heute für grünweiß, aber da sind wir ja auch noch nicht festgelegt. Die Schulen werden entscheiden. Wir bitten den Senat heute darum, Rahmenbedingungen zu definieren, und zwar ausdrücklich auf Wunsch der SPD-Fraktion, um zu verhindern, dass eine soziale Ausgrenzung passiert.

Meine Damen und Herren, einheitliche Schulkleidung ist kein schädliches Teufelswerk, in der Schulentwicklung im europäischen und außereuropäischen Ausland kann man das seit Jahren und Jahrzehnten verfolgen. Sie ist aber auch nicht Segen spendende Rettung, sondern sie ist – das sage ich einmal in Richtung der Kritiker von einheitlicher Schulkleidung, man muss das auch ein bisschen mit Augenmaß betrachten –, wie Herr Rohmeyer sagt, ein Mosaikstein. Ich hätte mich glatt verstiegen zu sagen, ein Baustein, aber wenn Sie es als Mosaikstein bezeichnen, ist es ja doch von der Wertigkeit anders gewichtet, und es ist etwas, wovon wir noch gar nicht wissen, ob sich die Schulen in Bremen tatsächlich für einheitliche Schulkleidung entscheiden werden.

In Obervieland läuft die Debatte, angestoßen von Eltern, und es gibt auch Gründe dafür, gerade in Stadtteilen, die belastet sind. Wenn ich aber an meinen letzten Schulbesuch in der Stader Straße denke, da haben selbstverständlich die kleinen süßen Grundschülerinnern und Grundschüler ganz stolz ihre T-Shirts „Grundschule Stader Straße“ an. Das Gleiche, das sagte mir Kollegin Wangenheim, gab es an der Butjadinger Straße schon vor 20 Jahren, wenn sie zusammen in die Skifreizeit gezogen sind. Ich finde, dann ist es das richtige Maß, dass wir schauen, ob das etwas für die Identität der Schule bringt, ob das vernünftig ist, dass man ein positives Wir-Gefühl entwickelt, das ja nun in letzter Zeit ein bundesweites Thema war. Dann, denke ich, sind wir damit auch auf dem richtigen Weg.

Insofern wird die Zukunft zeigen, was die Schulen daraus machen. Wichtig ist, und das gilt eigent––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

lich für alles, nicht unbedingt, was darauf steht, sondern was darin ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Wedler.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein bildungspolitisches Thema, das in der Vergangenheit oftmals zu erregten Debatten geführt hat, die Schuluniform – es ist ja hier schon angeklungen, mit welchen Missdeutungen das versehen wird – oder, um es sachbezogen und politisch korrekter zu nennen, einheitliche Schulkleidung. Sicherlich kennen Sie alle im Kreise Ihrer Parteifreunde entschiedene Befürworter wie entschiedene Gegner. Auch bei uns ist das so, es gibt Menschen, die das befürworten, und es gibt natürlich vehemente Gegner dieser Sache. Das kann auch gar nicht anders sein bei einem Thema, das so kontrovers diskutiert wird.

(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Du hast doch keine Parteifreunde!)

Zunehmende Klagen von Eltern über Konsumterror und Markenfetischismus, aber auch die Debatte um die teilweise äußerst freizügige Bekleidung junger Schülerinnen spielen hier hinein. Die Schule wurde in den letzten Jahren scheinbar immer mehr zum Laufsteg, zur Modenschau, und wer hier etwas gelten möchte, muss die richtigen, teuren Markenklamotten tragen. Kleidung wird zur Abgrenzung von anderen genutzt, wo doch das Miteinander in der Schule erlernt und gelebt werden soll.

Manche Kleidungsstücke und Marken werden zudem als Chiffren für bestimmte Absichten und Gesinnungen verwendet, insbesondere in der rechten Szene. Wo das Hakenkreuz und ähnliche Symbole verboten sind, wird eben zum Ersatz gegriffen, zur Markenbekleidung von Lonsdale, Pitbull oder Tor Steiner. Hier dient das Tragen gewisser Kleidungsstücke zur Identifikation innerhalb einer Clique, zur aggressiven Abgrenzung von anderen, aber auch zur Dokumentation der eigenen, dumpfen Gesinnung.

Durch eine einheitliche Schulkleidung für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule könnten diese Probleme gelöst oder zumindest aus der Schule ausgeschlossen werden. Die gemeinsame Bekleidung könnte sogar statt der Abgrenzung voneinander neue Möglichkeiten der Identifikation mit der eigenen Schule oder aber auch ein neues Gemeinschaftsgefühl der Schülerinnen und Schüler untereinander und zur eigenen Schule erschließen.

Auf der anderen Seite, das muss man auch sehen, und das sehe ich ganz besonders, schränkt einheitliche Schulkleidung die persönliche Freiheit der Schü

lerinnen und Schüler ein, die Individualität wird begrenzt. Das muss man sehen, das ist eben dieser Zwiespalt, vor dem man steht, zumindest solange die Schülerinnen und Schüler das Kleidungsstück oder die einheitliche Schulkleidung während der Schulzeit tragen sollen.

Uns in der FDP ist wichtig, dass den Heranwachsenden in der Schule Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vermittelt werden. Sie sollen darauf vorbereitet werden, später für sich und andere Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört für uns auch, dass die Schülerinnen und Schüler an den Entscheidungen in ihrer Schule beteiligt werden, zum Beispiel was die Frage einer einheitlichen Kleidung an der Schule anbetrifft. Insofern können ich und meine Partei mit dem vorliegenden Antrag gut leben. Eine landesweite Vorgabe über die Köpfe der Beteiligten vor Ort hinweg lehnen wir ab. Aber wenn sich die jeweiligen Schulkonferenzen für eine einheitliche Schulkleidung aussprechen, wenn Eltern, Schüler und Lehrer dafür sind, spricht in unseren Augen nichts dagegen.