In anderen Politikbereichen haben wir größere Probleme. Leider ist es nicht gelungen, obwohl wir da sehr viel Geld haben, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, sie steigt weiter. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass viele Programme offenbar nicht so greifen, wie sie greifen sollten. Offenbar ist es ihnen nicht gelungen, wir haben das auch immer wieder gesagt, durch Maßnahmen, die die Bagis und die Arge Jobcenter in Bremerhaven machen, auch nur das Geld annähernd auszugeben. Im letzten Jahr wurden über 50 Prozent des Geldes zurückgegeben. Bei der gegenwärtigen Maßnahmeausrichtung ist bedauerlicherweise auch nicht damit zu rechnen, dass in 2006 dieses Geld gebunden werden kann. Offenbar läuft da bei der Maßnahmeplanung einiges falsch.
Auch wenn das hier nicht unbedingt im Kern der Haushaltsdebatte steht, weil das ja Geld der Bagis und Geld der Arge Jobcenter ist, müssen wir aber trotzdem ein verstärktes Interesse daran haben, dass diese Einrichtungen die Maßnahmen durchführen, die den Arbeitslosen etwas nützen, gerade weil wir im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm nur noch so wenig Geld zur Verfügung haben. Dazu gehören für uns nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen und eben nicht dreitägige Trainingsmaßnahmen. Wir haben im Land Bremen 53 Prozent Arbeitslose, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, da helfen kurzfristige Trainingsmaßnahmen leider nur ganz wenig, um sie in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Dazu gehören für uns aber auch Arbeitsgelegenheiten in der so genannten Entgeltvariante, das heißt sozialversicherungspflichtige Jobs und eben nicht EinEuro-Jobs. Nur zum Vergleich: Bremen hat im Jahr 2005 genau zwei Jobs mit Entgeltvariante geschaffen, Berlin hat in dem Zeitraum knapp 4000 geschaffen. Bremen ist absolutes Schlusslicht bei diesen Maßnahmen, stattdessen geben Bremen und Bremerhaven das Geld lieber in die perspektivlosen Ein-EuroJobs oder lieber zurück an Berlin. Das darf in Zukunft nicht so sein, das ist nicht im Interesse Bremens und der Arbeitslosen, hier ist dringend eine Kurskorrektur erforderlich!
Was die ESF-Mittel anbelangt und insbesondere die neue Förderperiode ab 2007, halten wir es für dringend geboten, dass eine Schwerpunktverlagerung hin zu Bildung und Qualifizierung stattfindet. Der Einsatz der ESF-Mittel soll nach dem Willen der
EU-Mitgliedstaaten stärker auf die Lissabon-Strategie ausgerichtet werden. Damit hat sich die EU das Ziel gesetzt, Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten Wirtschaftraum der Welt zu machen, der mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhang schaffen will.
Das gelingt aber nur, wenn wir mehr Anstrengungen unternehmen, dass alle Jugendlichen mindestens den Hauptschulabschluss schaffen und dass nicht zehn Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss aus der Schule gehen.
Wir müssen allen Jugendlichen eine Chance auf eine Berufsausbildung geben, auch davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Daher ist auch hier eine Umorientierung der Programme erforderlich.
Im Vergleich zu anderen Politikfeldern steht also für aktive Arbeitsmarktpolitik relativ viel Geld zur Verfügung. Es steht nur leider zu einem geringen Teil im Haushalt, sondern mehr im Haushalt der Arbeitsgemeinschaften, aber die Kommunen tragen Verantwortung dafür, dass das Geld einer nachhaltigen Beschäftigungssicherung von Arbeitslosen zugute kommt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit will ich nicht versuchen, auf alle Aspekte des Sozial- und des Jugendhaushalts einzugehen. Allerdings will ich an zwei Punkten doch deutlich machen, dass es in dieser schwierigen Finanzsituation durchaus auch gelungen ist, sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg gut weitermachen können.
Der eine Bereich, den ich hervorheben will, ist die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. Es ist erstens gelungen, die Maßnahmen, die infolge der Pisa-Ergebnisse eingerichtet wurden, zu verstetigen. Sie stehen weiter im Haushalt, sie werden weiter durchgeführt. Ich nenne hier vor allen Dingen die Sprachförderung, aber auch die Qualifizierungsoffensive für die Erzieherinnen.
Der zweite Bereich, den wir ausbauen, weil wir da Defizite sehen, ist der Bereich der Ferienbetreuung. In den Haushaltsverhandlungen hatten wir als Fraktion durchsetzen können, dass wir diesen Bereich etwas besser ausstatten, um dafür Sorge zu tragen,
dass Ferienbetreuung im Kindergarten nicht nur für diejenigen da ist, die berufstätig sind, sondern dass es ein Regelangebot für alle Kinder wird, unabhängig davon, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht.
Der dritte Bereich, den hat Herr Oppermann auch schon angesprochen, den ich auch hervorheben möchte, ist der Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger. Wir werden dieses Jahr 183 Plätze in Einrichtungen schaffen, 70 Plätze bei Tagesmüttern. Das Ganze ist in ein Programm eingebettet, das in den Jahren 2007 bis 2010 einen Ausbau in der gleichen Dimension vorsieht. Für 2007 ist die Finanzierung im Haushalt sichergestellt. Jetzt kann man sicherlich noch – und da fallen mir persönlich viele Sachen ein – an manchen Stellen im Bereich der Betreuungssituation Kritik üben und sagen, das System ist da noch nicht optimal. Aber das Wichtige, das ich hervorheben will, ist, dass wir trotz der schwierigen Haushaltssituation auf dem Weg sind, dies schrittweise zu beheben und zu verbessern und damit auch wichtige Schwerpunkte im Interesse der Stadt und der Kinder zu setzen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist mir nicht minder wichtig. Ich glaube, er ist allerdings vor allem in Bezug auf die Perspektive über das Jahr 2007 hinaus von großer Bedeutung. Es gibt in der Stadt leider immer noch Parolen, die herumgeistern, im Sozialbereich könne man sehr viel sparen. Die Dimensionen, Millionenbeträge, die da teilweise genannt werden, sind abenteuerlich, nie konkret unterlegt. Wenn man sich den Haushalt anschaut, Herr Oppermann hat es hier sehr deutlich gemacht, dann müssen wir Glück haben, wenn wir den Haushalt so fahren können, wie er verabschiedet ist, und zwar nicht, weil da irgendjemand meint, er könne eine Sparmaßnahme nicht verantworten, obwohl wir da manches Mal an die Grenzen gehen. Ich bin mir manchmal auch nicht sicher, ob wir nicht vielleicht sogar Grenzen überschreiten, die wir nicht überschreiten sollten. Es ist aber schlicht so, dass Fallzahlen steigen, da wird sich keiner herausreden können. Die Bevölkerung wird älter. Das hat sozialpolitische Folgen, und es wird haushaltspolitische Folgen haben. Da kann man sich auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln, daran wird man dadurch nichts ändern können.
Das gilt auch für Behinderte. Auch Behinderte werden älter. Gott sei Dank sind die Nazi-Zeiten lange vorbei, in denen Behinderte erschossen oder sonst wie ermordet wurden. Das bedeutet aber natürlich auch, dass in diesem Bereich Fallzahlen einfach steigen werden. Das wird bedeuten, dass wir für diesen Bereich mehr Geld benötigen werden, selbst wenn wir, was wir müssen, so effizient wie möglich das Geld dort einsetzen. Insofern bin ich dankbar, dass sich auch in diesem Haushalt diese Entwicklung schon widerspiegelt.
Das ist ja der Kern der Erhöhung der Anschläge, die im Dezember vorgenommen wurde. Damals wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Haushaltsanschläge für Soziales um 18 Millionen Euro objektiv zu niedrig waren. Ich gehe davon aus, und das wird sich in der realen Entwicklung zeigen, dass das auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss, auch wenn wir den Finanzrahmen Bremens insgesamt nicht ausweiten können. Das ist die Vorgabe, die wir gegenüber Karlsruhe einzuhalten haben. Wir werden uns sehr genau überlegen müssen, wie wir in der Haushaltsstruktur zu Veränderungen kommen, damit wir diese Notwendigkeiten, nicht weil da sozialpolitische Blütenträume gemacht werden, sondern weil es um schlichte Notwendigkeiten geht, erfüllen können.
Zuletzt will ich nur betonen: Das ist in dem Sinne auch keine Sache von Wohltätigkeit. Bremen und Bremerhaven sind lebenswerte Städte. Sie sind es aber vor allen Dingen deshalb, weil sozialer Ausgleich bisher Gott sei Dank von allen Kräften in dieser Stadt nicht klein geschrieben, sondern ernst genommen wird. Wir werden als Sozialdemokraten dafür sorgen, dass das so bleibt. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute über den Haushaltsbereich Jugend und Soziales. Uns Grünen ist der Haushalt in diesem Bereich zu einseitig auf die bloße Erfüllung der gesetzlichen Ziele ausgerichtet. In den Sozialgesetzbüchern ist alles, aber auch alles geregelt. Im Jugend- und Sozialhaushalt sind aber so gut wie keine präventiven Maßnahmen vorhanden, die zu einer langfristigen Kosteneinsparung beitragen könnten.
Wir fordern daher, die Frage der sozialen Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Jugendbereich heißt das für uns Grüne, die höhere KiTaGebühr bewirkt, dass eine soziale Entmischung eintreten wird. Auf der einen Seite werden gut verdienende Eltern, die den Höchstbetrag zahlen, ihre Kinder abmelden, und auf der anderen Seite werden Hartz-IV-Empfänger aufgrund des angehobenen Grundbetrags auch ihre Kinder abmelden. Dies wird zu einer sozialen Entmischung in den Stadtteilen führen, die wir nicht gutheißen.
Des Weiteren fordern wir den Ausbau der KiTaPlätze für unter Dreijährige. Hier ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden: Ein Einstieg ist geschafft. Wir bieten auch gleich ein Konzept an, wie
es finanziert werden kann oder wie der weitere Ausbau beschleunigt werden kann, und zwar soll das mit den geringeren Mitteln durch die geringeren Kinderzahlen, die jetzt anstehen werden, ausgeglichen werden. Die KiTa-Plätze werden im älteren Bereich nicht mehr so stark nachgefragt.
Außerdem fordern wir einen so genannten Innovationstopf, der bei den Beiräten angegliedert sein könnte. Hier sollten mit Beteiligung von Jugendlichen Modellprojekte für Jugendliche in den Stadtteilen auf die Beine gestellt werden.
Über diese Projekte könnten wir Jugendliche an die lokale Politik vor Ort heranführen und damit ihr Interesse für den Stadtteil neu wecken. Ein Projekt, das unter Beteiligung von Jugendlichen auf die Beine gestellt würde, ist in der Regel ein Projekt, mit dem sich Jugendliche vor Ort identifizieren. Das trägt dazu bei, dass nicht, wie es so oft bei anderen öffentlichen Einrichtungen oder auch bei Jugendeinrichtungen ist, Zerstörungen stattfinden. Wenn die Jugendlichen das Projekt selbst implementiert haben, ist die Gefahr sehr gering, dass sie so etwas machen, denn es hat sich aus ihnen heraus entwickelt. Hierzu gibt es Beispiele: Der Sportgarten, der immer wieder genannt wird, ist unter breiter Beteiligung von Jugendlichen im Viertel entstanden. Er wurde moderiert und ist auch sehr gut angenommen worden und hält auch als überregionales Beispiel immer wieder her.
Des Weiteren möchte ich noch auf ein Haushaltsrisiko aufmerksam machen. Die festen Budgets, das hat Herr Schuster schon angesprochen, die von der Senatorin Röpke jetzt für die Jugendhilfe vorgegeben werden, ich würde einmal sagen, sind hart an der Grenze der Rechtmäßigkeit. Soziale Notlagen für Jugendliche lassen sich nicht so einfach durch Fallzahlen steuern, das ist doch ganz klar!
Das haben wir doch gestern auch beim Mädchenhaus noch einmal diskutiert. Es kann und darf auch nicht sein, dass Jugendlichen, die sich in einer Notlage befinden, dann gesagt wird: Es tut mir leid, der Etat ist erschöpft, die Fallzahlen sind erreicht, wir wissen jetzt auch nicht mehr weiter.
(Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Immer wieder die gleiche Geschichte, aber das passiert doch nicht!)
Das passiert doch nicht? Aber die Fallzahlen sind vorhanden! Sie wissen doch genau, wie gesteuert wird, Herr Oppermann!
Hier muss eine größere Kooperation stattfinden, die mahnen wir an, eine Kooperation zwischen dem Senator für Justiz und dem Senator für Inneres. Dies muss stattfinden, denn eine Sparmaßnahme im sozialen Bereich oder in einem anderen Bereich, wenn nicht ressortübergreifend gedacht wird, reißt doch sofort Löcher in den nächsten Haushaltsbereich! Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das Gleiche kann ich auch für den Sozialbereich sagen. Auch hier muss von verschiedenen Bereichen ressortübergreifend, von Bildung mit Inneres und Justiz, gedacht und gehandelt werden.
Im Bereich der älteren Menschen sehen wir Grünen einen Lösungsansatz im Bereich der Heime, und zwar ist ja jetzt hier von allen Fraktionen beschlossen worden das Ausschleichen der Investitionskostenförderung, das in zwei Jahren passieren soll. Hierdurch ist eine wichtige Umsteuerung in Richtung innovative Projekte leider – leider, muss ich sagen, auch mit uns, da haben wir ja zugestimmt – wieder hinausgeschoben worden. Wir müssen jetzt endlich anfangen.
Wir müssen jetzt anfangen, den demographischen Wandel zu gestalten. Dafür brauchen wir Leuchtturmprojekte. Dafür brauchen wir innovative Projekte, um den demographischen Wandel so zu gestalten, dass wir von der stationären Unterbringung wegkommen hin zu einer ambulanten Unterbringung, hin zu neuen innovativen Projekten.
Außerdem sehen wir Grünen mit großer Sorge das Problem der Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven. Die Kinderarmut steigt. Wir können, dürfen und wollen nicht länger die Augen davor verschließen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit für alle Bürger, auch für die Kinder. Ich kann und will es nicht ertragen, dass jedes vierte Kind in Bremen auf Sozialhilfeniveau leben muss. Hier muss ganz dringend etwas passieren.
Auch Hartz IV, das ist hier schon von Herrn Oppermann, Herrn Schuster, Frau Ziegert und meiner Kollegin Frau Schön angesprochen worden, wird uns weitere Haushaltsrisiken bescheren. Die Risiken bei Kosten der Unterkunft sind noch lange nicht in tro