Auch Hartz IV, das ist hier schon von Herrn Oppermann, Herrn Schuster, Frau Ziegert und meiner Kollegin Frau Schön angesprochen worden, wird uns weitere Haushaltsrisiken bescheren. Die Risiken bei Kosten der Unterkunft sind noch lange nicht in tro
ckenen Tüchern. Wir sehen, dass sich die Durchsetzung der Umzüge sehr schwer gestalten wird. Hier werden auch weiter Gerichte gefragt sein. Das konnte man neulich ja in der Zeitung lesen, wie viele Verfahren, die das SGB II betreffen, jetzt anhängig sind bei den Sozialgerichten.
Wir glauben nicht daran, dass – das hatte Herr Oppermann ja auch schon angesprochen – sich die Kosten für Heizenergie senken lassen werden, sondern es wird wahrscheinlich das Gegenteil eintreten. Es wird einfach so sein, dass immer mehr Leute mit 1,10 Euro nicht auskommen und sich das Geld dann über die Gerichte holen werden. Das ist ein Haushaltsrisiko, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Dann möchten wir noch einmal kritisieren, das hat meine Kollegin Schön ja auch schon gemacht, wie mit den begleitenden Hilfen umgegangen wird. Die Drogenberatungsstellen bekommen kaum noch Zuweisungen von der Bagis. Unser Missfallen findet absolut das, was mit den Schuldnerberatungen passiert ist. Diese wichtigen Einrichtungen der Schuldnerberatung bekommen von der Bagis zu wenige Zuweisungen. Sie werden regelrecht ausgetrocknet. Im letzten Jahr ist das erste halbe Jahr praktisch gar keine Zuweisung gekommen. Da ist gesagt worden: Ja, Leute, das Programm läuft ja erst an, bleibt ganz ruhig, und dann geht es richtig los. Aber auch in diesem Jahr läuft es wieder sehr schleppend an! Die Bagis teilt einfach nicht zu. Was dann passiert, das können wir sehen. Es ist unserer Meinung nach ein riesiger sozialpolitischer Fehler, dass diese begleitenden Hilfen auf die Bagis übertragen wurden.
Bremerhaven hat es übrigens nicht so gemacht. Da wird es weiter von der Kommune gemacht. Was passiert, wenn die Schuldnerberatung nicht vernünftig arbeiten kann, wenn Leute mit ihren Schuldenfragen allein gelassen werden, das zeigt doch ganz eindeutig die Antwort auf meine Frage in der Fragestunde, die gestern allen Abgeordneten hier auch schriftlich zugegangen ist. Es ging dabei um die Einstellung der Belieferung mit Strom, Wasser, Gas. Da wurde gefragt, in wie vielen Haushalten Strom, Wasser und Gas im Zeitraum vom 1. Januar dieses Jahres bis zum 30. April dieses Jahres abgeschaltet worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich die Zahlen einmal auf der Zunge zergehen, welches soziale Elend schon in unserer Stadt herrscht: In 2725 Fällen wurde der Strom abgestellt, nur in den ersten vier Monaten, in 345 Fällen wurde das Gas und in 448 Fällen das Wasser abgestellt. Das ist für mich überhaupt nicht vorstellbar, ohne Wasser! Wir befinden uns praktisch auf dem Niveau der Dritten Welt, wenn wir den Leuten das Wasser abdrehen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Schuldnerberatung so im Regen stehen gelassen wird!
Es zeigt einfach, wie dramatisch die Lage bei den überschuldeten Menschen bereits ist. In dieser sozialen Lage dürfen und können wir uns damit nicht abfinden. Wir müssen handeln.
Gut finden wir Grünen die Einrichtung der Fachstelle Wohnen. Das findet unsere Zustimmung. Wir finden auch gut, dass sie bei Ihnen, Frau Senatorin Röpke, angesiedelt ist und nicht der Bagis übertragen wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies hätten wir uns, das habe ich eben schon einmal ausgeführt, für die Drogen- und für die Schuldnerberatung sowie für die anderen begleitenden Hilfen auch gewünscht. Wir zahlen ein, und wir müssen steuern. Das ist unsere Devise.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Mittel des Europäischen Strukturhilfefonds hinweisen. Diese Mittel, das hat meine Kollegin Schön schon ausgeführt, die in Millionenhöhe jetzt dazu beitragen können, dass Bremen wieder eine Chance bekommt, soll Bremen jetzt auch richtig einsetzen zur Linderung der sozialen Notlagen und zur Qualifizierung. Sie müssen allerdings, das ist hier auch schon gesagt worden, streng nach den Lissabon-Kriterien eingesetzt werden. Ich hoffe, dass die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt unseres Handelns kommt. – Ich bedanke mich fürs Zuhören!
Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidtmann, seitdem wir im Sozialressort oder im Haushalt die Budgetierung einzelner Positionen eingeführt haben, zieht sich diese Angst bei den Grünen hindurch, dass irgendwann im Oktober, November, Dezember kein Geld mehr zur Verfügung steht, um Kinder unterzubringen, um Sozialhilfe zu bezahlen, um irgendwelche Dinge im Sozialhaushalt zu machen. Selbstverständlich sind wir an gesetzliche Aufträge gebunden, und dann wird auch irgendwo Geld herkommen. Es ist dieser Fall ja auch noch nicht eingetreten, aber ich finde, das darf doch nicht verhindern, dass wir uns Gedanken machen, wie man Dinge in der Sozialhilfe vielleicht preiswerter und sogar besser machen kann. Sie sagen doch auch immer, wir müssen ein bisschen Phantasie aufbringen! Die gesetzlichen Aufgaben, dafür steht die Koalition, werden in jedem Fall erfüllt, ob das Budget ausgeschöpft ist oder nicht.
Zum Schluss das mit dem Absperren! Das hat mich ein bisschen geärgert, als ich die Zahlen so hörte. Unterhalten Sie sich einmal mit jemandem, der absperrt! Diese Absperrungen gehen quer durch die Bevölkerung. Das sind nicht untere soziale Schichten, die im Wesentlichen von den Absperrungen betroffen sind. Das sind Geschäfte, Leute, die verges
sen haben zu bezahlen, Leute, die nicht zahlen wollten, also, es geht wirklich querbeet, und es ist nicht so, dass das die Menschen sind, die Hartz IV bekommen oder von der Sozialgesetzgebung betroffen sind.
Wenn Sie versuchen, zum Schluss hier wieder zu reklamieren, soziale Gerechtigkeit gäbe es nur mit den Grünen, dann glaube ich, diese Koalition hat in elf Jahren bewiesen, dass soziale Gerechtigkeit in dieser Koalition durchaus zu machen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Herr Oppermann gerade ausgeführt hat. Herr Schmidtmann, Sie wissen auch, dass der Komplex der Sozialleistungen – und Herr Dr. Schuster hat es auch erwähnt – aus meiner Sicht von zwei Prämissen geprägt ist, die wir überhaupt nur sehr begrenzt beeinflussen können oder zum Teil eben auch gar nicht, weil sie einfach gesetzt sind. Die eine Prämisse, die gesetzt ist, ist die, dass wir individuelle Rechtsansprüche haben. Diese Rechtsansprüche heißen nicht nur Rechtsansprüche, sondern es sind Ansprüche, die auch erfüllt werden müssen.
Das Beispiel, das Sie gerade aus der Jugendhilfe gebracht haben, möchte ich auch noch einmal ausdrücklich erwähnen. Ich habe auch gestern in der Debatte gesagt, wenn wir eine Situation haben sollten, dass unsere Haushaltsanschläge in diesem Bereich erschöpft sind, wir aber trotzdem dringend fünf Kinder aus einer Familie herausnehmen müssen, weil das Kindeswohl extrem bedroht ist, dann werden wir das tun, egal ob die Haushaltsanschläge da sind oder nicht,
weil uns ein Gesetz dies aufgibt und wir das selbstverständlich erfüllen wollen und müssen. Da bitte ich, auch einmal mit diesen Vorbehalten aufzuräumen!
Es sind Rechtsansprüche, und das ist maßgeblich auch das, warum wir immer wieder in die Not kommen, dass wir zwar versuchen müssen, anhand von Vorjahren zu taxieren, wie die Planzahlen sich entwickeln können, aber das Leben ist nicht planbar. Das Leben hat eine eigene Dynamik, und dann kommen wir immer wieder an der einen oder anderen Stelle in die Situation, dass sich unsere Planzahlen nicht erfüllt haben, dass wir mehr Notunterkünfte in der Jugendhilfe haben, mehr Patienten in der Forensik und mehr ältere Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben müssen. Das wird alles den Rechts
ansprüchen entsprechend auch so dargestellt, dass die Menschen die für sie notwendige Versorgung bekommen.
Der andere große Faktor, den hat Herr Dr. Schuster hier angeführt, ist die demographische Entwicklung. Auch diese ist von uns nicht zu beeinflussen, weil es einfach so ist, dass die Zahl der Hochbetagten zunimmt. Die Zahl der Menschen mit Demenz nimmt zu. Die Zahl der Menschen, die behindert sind und mit ihren Behinderungen alt werden, nimmt zu. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft leider ab, und es nimmt die Zahl derjenigen ab, die beruflich aktiv und jünger sind. Das ist ein Auseinanderklaffen, ein Spagat, den wir nur ganz bedingt und, wenn überhaupt, präventiv, aber dann mit langfristigen Erfolgen, beeinflussen können. Das sind die beiden Prämissen, die uns in der Sozialpolitik die großen Schwierigkeiten bereiten, das, was wir an Steuerungsmöglichkeiten haben, auch tatsächlich wahrzunehmen.
Trotzdem steuern wir, trotzdem versuchen wir, alles zu tun, damit wir mit dem Geld, das wir im Sozialleistungsbereich zur Verfügung haben, effektiv handeln und die fachlich notwendigen Leistungen auch in guter Qualität bringen können. Dazu haben wir, das hat Herr Oppermann auch gesagt, schon seit langem das Benchmarking mit anderen Großstädten, aus dem wir Erkenntnisse ziehen. Es ist mitnichten so, dass wir immer im oberen Level stehen, sondern es ist meistens so, dass wir im Durchschnitt liegen oder manchmal sogar in der unteren Skala. Das Benchmarking ist aber wichtig, um einordnen und auch noch reflektieren zu können, wo wir weitere Maßnahmen treffen können. Wir haben aufgrund dieser Erkenntnisse in den vergangenen Jahren viele harte Einschnitte machen müssen, die uns in der Sozialdeputation jeweils sehr schwer gefallen sind. Aber wir haben es getan, weil wir gesagt haben, auch wir sind verpflichtet, uns in die große Linie der Haushaltsnotlage einzubringen und in unserem Bereich das zu tun, was notwendig ist.
Herr Schmidtmann, wir haben auch immer mit den anderen Ressorts zusammengearbeitet. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, auch präventiv, wenn es darum geht, zum Beispiel das Programm der Schulvermeider auf den Weg zu bringen. Es funktioniert nur deswegen gut und präventiv so gut, weil die Ressorts Inneres, Bildung, Jugend, Soziales und Justiz sehr eng und sehr produktiv mit jedem einzelnen Jugendlichen oder Kind arbeiten.
Wenn wir uns diese Gesamtlage vor Augen halten, dann muss man sich natürlich überlegen, wie die Strategien aussehen sollen, mit denen wir die großen Aufgaben in der sozialen Leistungslandschaft bewältigen können. Da ist Prävention mit Sicherheit das entscheidende Stichwort. Das kann man zum Beispiel in der Altenhilfe darstellen, wenn wir sagen, ambulant vor stationär, das muss die Linie für die nächsten Jahre sein. Da machen wir uns auch jetzt
schon Gedanken, wie wir diese Linie stützen, wie wir Nachbarschaftsvernetzungen unterstützen und innovative Projekte entwickeln können. Auch wenn das mit der Umsteuerung durch die Investitionsförderung finanziell zurzeit noch nicht so abgesichert werden kann, wie wir uns das wünschen würden, können wir trotzdem schon Wohngemeinschaften wie zum Beispiel in der Neustadt auf den Weg bringen. Wir haben vor, das Selbsthilfepotential, die Selbsthilfestrukturen noch weiter zu stärken, und wir werden immer darauf achten, dass die Hilfen bedarfsgerecht und in einer guten Qualität angeboten werden. Wir haben bewiesen, dass wir trotz Haushaltsnotlage Schwerpunkte setzen können, und wir werden das auch in den nächsten beiden Jahren tun.
Ein wichtiger Bereich ist schon angesprochen worden, aber ich möchte ihn auch noch einmal hervorheben. Das ist der Bereich von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das ist die Angebotspalette, die wir jetzt für die Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren auf den Weg bringen können. Es ist nicht nur für die Kinder ein gutes, wichtiges Angebot, sondern auch für die Frauen. Es sind immer noch Frauen, die primär Erziehungs- und Familienarbeit leisten. Wir können mit diesem Angebot, das wir stufenweise aufbauen, den Frauen die Möglichkeit geben, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, beides unter einen Hut bringen zu können, so dass sie nicht in der Familienfalle landen und damit ihre eigene berufliche Karriere an den Nagel hängen müssen. Das Ganze wird durch eine Ferienbetreuung ergänzt.
Wir haben es geschafft, finanziell abzusichern, dass wir die Maßnahmen in der KiTa-Betreuung zur Umsetzung des Rahmenbildungsplanes weiter durchführen können, die Sprachförderung, die Projekte, die mit Pisa und mit der naturwissenschaftlichen Arbeit zusammenhängen, die Maßnahmen, die dazu flankierend auf den Weg gebracht werden konnten wie „Mama lernt Deutsch“, Opstapje oder Hippy. Das sind Maßnahmen, die präventiv für die Bildung von Kindern mit den bekannten Folgewirkungen eingesetzt werden können. Mir ist sehr wichtig, dass wir die Arbeit mit den Familien, die niedrigschwellige Arbeit mit den Familien, auch gerade in den sozial benachteiligten Gebieten fortsetzen können, wo wir sehr gute Angebote vorhalten, sehr kleinteilig, sehr vernetzt, aber sehr wirkungsvoll, so dass wir da auch in Zukunft einen großen Schwerpunkt darauf legen können, weil Bildung und die Unterstützung der Familien auch ein wirksames Mittel sind, präventiv der Kinderarmut entgegenzuwirken.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, da haben wir natürlich weiterhin eine große Herausforderung in Bremen und Bremerhaven mit der nachhaltigen Arbeitslosigkeit, die wir hier leider zu verzeichnen haben. Aber wir wissen auch, dass Arbeitsmarktpolitik immer nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Wir sind nicht in der Lage, auch wenn viele das immer mei
nen, mit Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit lösen zu können. Wir können nur Unterstützung geben. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir die Wirtschaft motivieren oder mit Qualifizierungsmaßnahmen flankieren können. Das machen wir mit den arbeitsmarktpolitischen Programmen, die wir auf den Weg bringen. Ich denke, wir haben auch in den letzten Jahren sehr genau und besser geschaut, ob das wirklich sinnvoll und notwendig ist oder ob es nicht am Markt vorbeiläuft.
Wir haben, gerade auch in den letzten Jahren, die Schwerpunkte junge und ältere Menschen in den Blick genommen, und wir haben auch sehr viele innovative Projekte auf den Weg gebracht, um einfach anzuschieben, um neue Ideen zu platzieren auch für Bremen und Bremerhaven, zum Beispiel in der Gesundheitswirtschaft, und damit zu untermauern, dass wir versuchen, über Arbeitsmarktpolitik neue Ideen zu verankern und dauerhaft neue Geschäfts- und Arbeitsfelder zu initiieren. Auch in diesem Bereich ist der Komplex Beruf und Familie ein ganz wichtiger, den wir auch immer wieder mit bearbeiten, bei dem die Situation der Frauen, die berufstätig sein wollen, mit in den Blick genommen wird, sei es jetzt über das Audit für Beruf und Familie oder über die jüngste Entscheidung der Deputation zur Familienbildung.
Es ist aus meiner Sicht wichtig, die Betriebe vorzubereiten. Manche haben es ja schon für sich auf die Agenda geschrieben, manche sind noch weit davon entfernt, dass sie sich damit auseinander setzen müssen, wie sie mit älteren Arbeitnehmern im Betrieb, die in Zukunft sehr viel länger im Betrieb sein werden, als das bis jetzt der Fall ist, wie sie mit den Themenfeldern wie zum Beispiel Gesundheitsförderung umgehen werden.
Natürlich, Frau Schön, da gebe ich Ihnen völlig Recht, sind wir gefordert, immer wieder auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Bagis und uns oder eben in Bremerhaven der Arbeitsgemeinschaft und uns als Landespolitik zu intensivieren und noch besser zu vernetzen. Man kann sicherlich immer noch einmal überprüfen, wo die Zusammenarbeit noch besser werden und wo man noch deutlicher auch gemeinsam etwas entwickeln kann. Dass die Bagis hier in Bremen jetzt vor der großen Aufgabe steht, mit der Maßnahmenplanung auch tatsächlich so viel wie möglich umzusetzen, das teile ich, auch da müssen wir noch einmal gemeinsam schauen, wie wir da vielleicht noch einen anderen Schub an der einen oder anderen Stelle in diese Situation bringen können.
Zur Gesundheitspolitik ist aus meiner Sicht die Krankenhausumstrukturierung sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven der zentrale Punkt. Das wird aufgrund der Fallpauschalenstruktur die zentrale Aufgabe sein. Die Krankenhäuser werden die Konvergenzphase bis 2009 nutzen müssen, um es zu schaffen, dann mit dem wahrscheinlich bundesweit einheitlichen Fallpauschalensystem klarzukommen.
Das wird kein einfacher Weg, im Gegenteil, das wird für manche Häuser besonders schwierig werden. Das ist für mich das, was wir jetzt ganz besonders verfolgen müssen, weil die Krankenhäuser mit ihren vielen Arbeitsplätzen direkt im Krankenhaus und in dem ganzen Komplex, der damit zusammenhängt, wichtige Standortfaktoren für Bremen und Bremerhaven sind und damit eben auch viele Arbeitsplätze stellen. – Danke schön!
Bevor ich den nächsten Bereich Inneres, Sport, Justiz, Verfassung und Datenschutz aufrufe, möchte ich Ihnen als Richtlinie noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt geben. Die Ziellinie überschritten haben bereits die Kollegen Wedler und Tittmann, der Senat steht noch mit 32 Minuten zu Buche, Bündnis 90/Die Grünen mit 74 Minuten, die CDU mit 50 Minuten und die SPD mit 36 Minuten. Wie gesagt, die Redezeiten müssen nicht ausgeschöpft werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich natürlich nicht alle Facetten der Haushalte von Inneres, Justiz, Sport und Datenschutz ansprechen, deshalb in aller gebotenen Kürze: Grundsätzlich wird der Haushaltsvollzug erst einmal in dem Rahmen schwierig werden, und es sind auch heute schon einige Risiken erkennbar, zu denen ich gleich noch kurz kommen werde. Notwendig wird, wie in allen Bereichen natürlich, die Haushaltsdisziplin sein, und flankierende Maßnahmen müssen gesucht werden, die dazu beitragen, diesen Haushalt über diese beiden Jahre hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, im Bereich Justiz ist haushaltsbezogen der ehemals geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt ein Kernstück gewesen. Die Betonung liegt auf gewesen, weil erkennbar zurzeit keine Finanzierung gestaltet werden kann, einen Neubau, der sicher gern von allen getragen worden wäre, zu erstellen. Die Sanierung, die jetzt anläuft und sich über einen bestimmten Zeitraum hinziehen wird, wird nur partiell zu Verbesserungen führen, und sie muss auf jeden Fall am Schluss zu Kostenreduzierungen führen. Das ist auch ein Punkt, der in diesem Zusammenhang deutlich zu sehen ist. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass möglicherweise die bestehenden Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Welche Maßnahmen allerdings in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt durch diese Sanierung vorgenommen werden, das sollte man, finde ich, den Fachleuten überlassen und nicht, wie hier und da von den Grünen in entsprechender Form kritisiert, sagen, dass die eine oder andere Maßnahme nicht sein müsste und dafür andere Maßnahmen getroffen werden müssten! Das, meine ich, ist nicht der richtige Gang, sondern es muss hier durch die Fachleute beurteilt werden, was wann notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität und des internationalen Terrorismus wurden von dieser Koalition prioritär behandelt. Das muss auch zukünftig so bleiben. Dies hat sich, wenn auch nicht in der gewünschten Größenordnung, personell ausgewirkt. Die nach dem Anschlag von New York im Jahre 2001 90 zusätzlich eingestellten Polizeibeamtinnen und -beamten sind inzwischen stellenmäßig finanziell unterlegt. Es werden darüber hinaus nun, in 2006 beginnend, sieben Feuerwehrbeamte, sechs Justizangestellte, vier Rechtspflegeranwärter, 20 Justizvollzugsbeamte und 35 Polizeibeamte in die Ausbildung übernommen werden. Darüber hinaus sind fünf neue Mitarbeiter für das Ausländeramt und für die Aufgabenstellungen im Besonderen im Ausländerrecht vorgesehen sowie drei zusätzliche Staatsanwälte. Ich denke, dies ist im Rahmen der Gesamtfinanzen ein beachtlicher Vorgang, der auch gewürdigt werden soll, und im Namen der Fraktion danke ich auch den beiden Bürgermeistern, dass Sie hier, zumindest im Bereich der Polizei, noch zehn weitere Stellen ermöglicht haben.
Der Benchmarkingbericht 2005, meine Damen und Herren, der vorhin bereits von Senator Dr. Nußbaum angesprochen wurde, gibt trotz teilweise mangelnder Vergleichbarkeit Hinweise darauf, dass wir in Bremen zum Beispiel bei der Polizeidichte, also dem Bevölkerungsanteil pro Polizeibeamtem, an vorletzter Stelle vergleichbarer Großstädte liegen. Dieses Ergebnis ist auch auf andere Bereiche übertragbar und zeigt, dass wir uns keinesfalls mehr eine üppige personelle Ausstattung leisten. Daraus resultierte auch, dass der Innensenator aus den zur Verfügung stehenden Personalressourcen eine Verdichtung des Sicherheitsschleiers durch Neustrukturierung der Polizei realisiert hat, eine Neuorganisation, wie sie in Bremen noch nicht stattgefunden hat und die dazu führt, dass mit zahlenmäßig gleichem Personal größere Effizienz in Sachen Sicherheit für die Bürger erreicht wird.
Meine Damen und Herren, auch das Justizressort wird von diesen Benchmarkingberichten profitieren, insbesondere dann, wenn die so genannten Vergleichsringe bundesweit nach einheitlichen Kriterien organisiert sind. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung hat der Innensenator nach langem Abstim