Hier kommt natürlich, liebe Frau Linnert, eine merkwürdige Rolle auf die Opposition zu. Ich kann mich daran erinnern, auch in der Stadtverordnetenversammlung in heftigsten Debatten mit Bündnis 90/Die Grünen über CT IV diskutiert zu haben. Jetzt, da man feststellt, dass die Maßnahmen in den Häfen greifen, ist plötzlich ein Umdenken bei den Grünen zu beobachten, dass man sagt, wir haben die Umschlagszahlen vielleicht falsch angesehen, es ist eigentlich doch richtig, dass man dort gebaut hat. Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, Sie sind gegen Sondervermögen, aber Sie können sich aus der Falle nicht herausziehen, also müssen Sie beim Sondervermögen Häfen und Fischereihafen natürlich dafür sein. Plötzlich sind Sie in dem Bereich auch für Sondervermögen, und das, denke ich, ist eine merkwürdige Auslegung von klarer Politik.
Ich denke, dass wir als große Koalition, insbesondere mit den Wirtschafts- und Häfensenatoren, die von der CDU gestellt worden sind, eine Erfolgsstory im Bereich der Häfen zu verzeichnen haben. Ich will noch ganz kurz einige weitere Maßnahmen nennen, nämlich Umgestaltung Osthafen, Neubau Kaiserschleuse, nicht nur in der Planung, sondern auch in der Fi
nanzierung voll erfasst, also keine Luftnummern. Ich will auch zwei Dinge sagen, weil ich sehr stolz darauf bin: Wir haben als erstes Bundesland das Hafensicherheitsgesetz umgesetzt, und wir haben auch beim touristischen Verkehr, was Seeverkehr angeht, keine Nachteile erlitten, es war eine richtige Entscheidung. Wir werden umsetzen Signaltechnik Bahnhof Kaiserhafen, in Bremen, das wollen wir nicht vergessen, die Vorstellgruppe Neustädter Häfen, Neubau Verbindungsgleis Neustädter Häfen, also auch in Bremen sind wir im Gange und werden die Maßnahmen umsetzen.
Auch das, was eigentlich die Grünen immer fordern, setzt die große Koalition um, nämlich die zusätzliche Anbindung über Wasser, Anpassung Mittelweser, Drittelanteil 22,5 Millionen Euro durch Bremen, Anpassung der Schleuse Dörverden, Anpassung Minden, Bremer Anteil 410 000 Euro, alles mit einbezogen! Unterweser- und Außenweservertiefung sind in der Finanzierung, und ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass, was Bremerhaven und was Hafenpolitik angeht, wir als große Koalition eine Erfolgsstory verzeichnen können. Insofern, glaube ich, kann man als Bremerhavener hier stolz stehen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stehe hier auch mit Stolz als Bremerhavenerin, aber ich habe eine andere Sichtweise, die ich jetzt hier darlegen möchte.
In den letzten Jahren sind viele Investitionsmittel nach Bremerhaven geflossen, das ist richtig. Doch es muss die Frage gestellt werden, ob diese Mittel auch dazu geführt haben, den nötigen Strukturwandel zu beschleunigen und die Lebensqualität für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu erhöhen. Sind Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaftskraft erhöht worden? Frau Marken hat gesagt, jeder Euro sei gut investiert gewesen. Diese Sichtweise haben wir nicht. Nicht jeder Euro war gut investiert.
Dazu komme ich gleich. Der Strukturwandel ist in einigen Bereichen vorangeschritten, das möchte ich auch noch einmal unterstreichen. Die Lebensmittelindustrie, die Windkraft im Fischereihafen haben wir auch immer positiv mitgetragen. Auch hier werden wir die Weiterentwicklung, in diese Bereiche zu in
vestieren, weiter positiv unterstützen. Doch die Hauptaufgabe für Politik im Land und in der Stadt muss es auch sein, die hohe Zahl der arbeitslosen Menschen in Bremerhaven, die immer noch weit über 20 Prozent liegt, zu reduzieren.
Herr Bödeker, die Erhöhung der Ein-Euro-Jobs von 900 auf 1200 pro Jahr ist nicht die richtige Lösung dafür.
Die Menschen brauchen eine langfristige Lebensplanung. Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition hat in den letzten Jahren den gesamten Bereich der kleinen und der kleinsten Unternehmen auch in Bremerhaven weitgehend vernachlässigt. Dieses Potential muss genutzt werden, und spezielle Förderprogramme dafür müssen aufgelegt werden, besonders auch vor dem Hintergrund, dass der demographische Wandel Bremerhaven besonders treffen wird. Diese Tatsache darf aber nicht als Bedrohung gesehen werden, nein, das ist ein Prozess, der gestaltet werden muss. Mit dem demographischen Wandel wächst gerade der Bedarf an personennahen Dienstleistungen in diesem Bereich, auch an neuartigen Angeboten. Das muss genutzt werden.
Auch die Inanspruchnahme im Bereich von Gesundheitsdienstleistungen wird steigen. Dazu gehört nicht nur die Infrastruktur wie Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister, sondern auch die Ausbildung in diesen Berufen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Bremerhaven endlich zu einer Krankenhausplanung gekommen sind und die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Angriff genommen werden kann. Das jahrelange Hickhack um die Planungen hat dazu geführt – das dürfen wir hier auch nicht verschweigen –, dass die ehemals 25 Millionen Euro, die damals noch im AIP vorhanden waren, jetzt nicht mehr dafür zur Verfügung stehen und wir andere Finanzierungswege finden müssen. Für diesen Zustand ist aber die große Koalition verantwortlich, und dafür muss sie sich auch rechtfertigen.
Jetzt möchte ich zum Bereich Tourismus und die Projekte dazu in Bremerhaven kommen! Die Entwicklungen am Neuen und Alten Hafen wie das Auswandererhaus, der Zoo und auch die Sportbootschleuse sind Projekte, die von Touristen sowie von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt als sehr gelungen betrachtet und auch gut angenommen werden. Sie passen auch in diese Stadt und verstärken den
maritimen Charakter. Diese Projekte haben wir auch immer inhaltlich unterstützt. Das sind Alleinstellungsmerkmale, die authentisch für Bremerhaven sind.
Das trifft aber nicht auf das geplante Mediterraneum zu, sondern es wird der Stadt schaden, wenn hier noch zusätzlich Einzelhandel geschaffen wird. Herrn Albrechts mühsame Suche nach Mietern zeigt, dass dieses Projekt nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Wenn dann auch der Tabakladen dort zukünftig Bar de Tabac heißen wird, wird es keine Besucherströme generieren. Die Millionen, die in dieses Projekt geflossen wären, wären an anderer Stelle gut investiert gewesen. Auch die Investitionen in das Hotel wären im südlichen Fischereihafen, denke ich, vernünftiger angebracht gewesen. Auch die fehlenden Prognosen für die Instandhaltung dieser Projekte müssen zukünftig mit eingerechnet werden. Auch das passiert in den Haushalten nicht.
Nein, das wird nicht privat sein! Das steht auch in der Haushaltsvorlage zur Stadtverordnetenversammlung, wo der Kämmerer das über die Folgekosten auch anmerkt.
Die Kommunalaufsicht des Landes hat sich da auch immer so ein bisschen zurückgehalten und nicht immer genau geschaut: Schaffen Projekte wirklich zusätzliche Arbeitsplätze und stärkt es die Wirtschaftskraft? Da war immer so ein bisschen das Motto: Wir schauen nicht so genau hin, wir riskieren keinen Streit, das ist alles die kommunale Angelegenheit von Bremerhaven. Ob das immer so richtig ist, möchte ich einmal bezweifeln.
Jetzt möchte ich noch einmal ein paar Anmerkungen zur Lebensqualität machen, weil das hier ja überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist! Die Lebensqualität einer Stadt zeichnet sich nicht nur durch Arbeit und Wohnen, demokratische Teilhabe, Sport und Kultur aus, sondern auch durch Angebote der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese Projekte haben zum Teil beratenden Charakter und sollen auch unterstützenden Charakter haben. Deshalb finden wir es auch richtig, dass Sie die Kürzungen für die Verbraucherzentrale zurückgenommen haben und somit die Beratung in Bremerhaven weitergeführt werden kann. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen.
Auch die unabhängige Patientenberatung ist so ein Angebot, das von den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern geschätzt und gut angenommen wird. Wir haben lange dafür gekämpft, dass wir dieses Angebot auch in Bremerhaven bekommen und hier auch eine Kofinanzierung durch das Land sichergestellt.
Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, Herr Bödeker, dass ein Mitglied Ihrer Partei im Gesundheitsausschuss darum bittet, der unabhängigen Patientenberatung keine Finanzierungszusage für die nächsten Folgejahre zu erteilen. Das ist völlig unverständlich, das kann ich überhaupt nicht verstehen! Sie stecken lieber – sind es 120 000 Euro? – in einen Glaskasten, in den Sie eine alte Straßenbahn hineinstellen wollen,
nein, ich verwechsle das überhaupt nicht, und den Sie dann in der „Bürger“ aufstellen wollen. So geben Sie immer noch Geld aus!
Jetzt möchte ich zum Bereich Bildung kommen! Es ist besonders wichtig, dass wir gerade in diesem Bereich für Ganztagsschulen in Bremerhaven Geld ausgeben. Sie haben auch Geld dafür bereitgestellt, das will ich hier auch gar nicht schlecht reden. Vor dem Hintergrund, dass in Bremerhaven eine steigende Tendenz zur Kinderarmut herrscht, ist das ein besonders wichtiger Meilenstein. Man wird es nicht verhindern können, aber ich denke, das ist eine Möglichkeit, um das dadurch zu bremsen. Deshalb ist es auch noch wichtig, dass die Gewoba ihre Aufgabe und auch diese soziale Verantwortung, Wohnungen in der Seestadt nicht zu verkaufen, weiterhin wahrnimmt. Es ist für diese Stadt sehr wichtig, dass das nicht passiert.
Außerdem würde es alle angefangenen Stadtumbauprogramme konterkarieren, und eine nachhaltige Stadtentwicklung würde dem entgegenwirken. Der zunehmende Wohnungsleerstand muss anders angegangen werden. Man kann hier auch überlegen, neue Wohnformen zu probieren, die jungen und auch älteren Menschen Lust machen, wieder in der Stadt zu wohnen.
Ja, Lust machen! Es kann Lust machen, in einer Stadt zu wohnen, natürlich! Das kann ich Ihnen nur empfehlen, Frau Windler!
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die hundertprozentige Kostenerstattung für die Lehrkräfte in Bremerhaven sowie der Polizei. Hier liegt der Anteil der Kostenerstattung immer noch bei 95 Prozent. Wir fordern hier eine hundertprozentige Erstattung, und die kommu
Diese Problematik ist seit Jahren Thema in der Verwaltungsarbeitsgruppe zum kommunalen Finanzausgleich Bremerhaven und Bremen. Auch im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von 2004 ist zu lesen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlungen und die Abrechnungen der Ausgabenerstattung für Polizei und Lehrer zwingend durch klare Regelungen und Vereinbarungen unter Beteiligung des Senators für Finanzen zwischen den zuständigen Landesressorts und den Gemeinden geregelt werden.“
Doch auf Nachfrage im Magistrat wurde uns mitgeteilt, dass dieser Zwischenbericht nicht mehr aktuell ist. Nun ist die Frage: Was ist denn jetzt aktuell? Was soll in dem Finanzausgleich wie verändert werden? Auf diese Fragen hätten wir gern eine Antwort, ebenfalls auf die Frage der Hafenhoheit, die auch immer noch nicht geklärt ist. Auch wenn manche meinen, das hätte nur einen psychologischen Effekt für die Bremerhavener, muss diese Frage endlich geklärt werden.
Wir erwarten, dass auch das Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020, bei dem es ja nie eine Prioritätensetzung beziehungsweise eine finanzielle Ausgestaltung gegeben hat, jetzt unter den neuen Bedingungen überarbeitet und uns dann auch vorgelegt wird. Mein Kollege Herr Möhle wird zu den Häfen noch ein paar Ausführungen machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit die Hafendiskussion ein bisschen zusammenhängt, sage ich als hafenpolitischer Sprecher meiner Fraktion jetzt an dieser Stelle schon einmal etwas und nicht erst nachher zu der Frage Wirtschaft.
Herr Bödeker, ich finde Ihre Kritik seltsam. Die Grünen haben ihre Position, was die Hafenwirtschaft ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.