Dass gerade die Briten und die Schweden keinen Drang zum Euro verspüren, ist doch ganz logisch. Das Wagnis ist ihnen viel zu groß. Die zehn neuen agrarwirtschaftlich ausgerichteten Mitgliedsländern mit einer immer höheren Arbeitslosigkeit werfen doch schwerwiegende Folgen auf. Das können Sie doch nicht unter den Teppich kehren. Da nur Habenichtse in die EU wollen und streben, müssen dann auch Schweden und vor allem auch Deutschland nur darauf zahlen.
Während die meisten Länder ihre Bevölkerung wenigstens über die künftige EU-Verfassung abstimmen ließen und lassen, lehnen führende deutsche Politiker eine Volksabstimmung rigoros ab. Man hält das deutsche Volk quasi für zu blöd, um selbst über sich entscheiden zu können. Das ist die Schande! Man hält das deutsche Volk einfach für zu blöd, das haben Sie doch eben mitbekommen, und das ist so!
Da sagt zum Beispiel der europäische Sprecher der CDU, Peter Hintze, man höre zu, eine Volksabstimmung wäre ein großer Fehler. Die Bürger würden ihrem Ärger über andere Vorhaben Luft machen, und CDU-Chefin Merkel tönt, sie habe große Bedenken gegen das Instrument des Volksentscheids. Hört, hört! Man habe die Deutschen auch nicht bei der EU-Osterweiterung und bei der Euro-Einführung gefragt. Die Entmündigung des Bürgers ist also auch
in dieser Hinsicht angesagt, und es wird auch weiter gesagt, keinesfalls dürfe man die EU-Verfassung den Stammtischen überlassen.
Meine Damen und Herren, so wird bereits der Konventsentwurf zu einer europäischen Verfassung durch die Regierungskonferenz zur unschönen Wirklichkeit. Mit einer Ausnahme, das Austrittsrecht aus der Werteverfallgemeinschaft, das ist die Ausnahme. Wir sollten hier Schweden und Irland als sehr großes Vorbild nehmen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach einem solchen Debattenbeitrag hier wieder auf eine konstruktive sachliche Ebene zurückzukommen.
Sie wollen offensichtlich keine rationale Debatte, nur polemisieren und Stimmung machen. Das finde ich äußerst schade.
Ich möchte jetzt zu meinem Redebeitrag kommen. Ich freue mich als Liberaler und überzeugter Europäer darüber, dass wir heute hier mit den vorliegenden Anträgen Gelegenheit haben, im Landesparlament über das Zusammenwachsen in Europa zu sprechen. Sie wissen alle, welch großen Anteil die FDP an diesem Prozess hatte und immer noch hat. Deshalb freuen wir uns über das, was an europäischer Integration bisher erreicht und was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde.
Auch die Vorlage des Entwurfs für eine europäische Verfassung, die derzeit in einer Regierungskonferenz verhandelt wird, gehört ganz sicher dazu. Auf Einzelheiten dieses Verfassungsentwurfs brauche ich hier nicht mehr einzugehen. Das ist in den Vorreden schon ausführlich gemacht worden. Die Europäische Union ist nach unserer Auffassung eine reine Erfolgsgeschichte. Sie hat uns Deutschen, die wir im letzten Jahrhundert viel Elend über Europa gebracht haben, und auch Europa eine bis dahin nicht gekannte Friedensperiode geschenkt.
Die Konflikte, die es nach der Beseitigung des Eisernen Vorhangs, der ein Symbol der Trennung der Völker in Europa war, gab und noch gibt, berühren uns natürlich, spielen sich aber außerhalb des euro––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
päischen Gebietes ab. Sie sind mit Sicherheit nicht der Europäischen Union und dem Einigungsprozess zuzuschreiben, denn wenn wir den europäischen Integrationsprozess in diese Länder hinaus ausgedehnt haben, dann, denke ich, wird dort auch Frieden eintreten und werden friedliche Konfliktlösungen Platz greifen.
Von der Zeit der Römischen Verträge bis zur Europäischen Union heute und morgen mit zehn weiteren Mitgliedern war es ein langer Weg, fast 50 Jahre lang. Für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und die Integration unseres Landes in die europäische Staatengemeinschaft und für die Verständigung der europäischen Völker untereinander war und ist dieser Weg von größter Bedeutung.
Der Einigungsprozess soll nun mit der Verabschiedung einer europäischen Verfassung besiegelt werden. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich, greift die Europäische Union doch inzwischen in viele Bereiche unseres Lebens ein, wobei sie sich leider nicht immer an das Prinzip der Subsidiarität hält. Was die EU tut, wird oft von den Bürgern auch gar nicht verstanden. Das wird von der Zentrale her oktroyiert, und dann kommt es bei den Bürgern sehr schlecht an, so dass die sich dann überrollt fühlen und den Sinn solcher Regelungen nicht verstehen. Insofern, finde ich, ist das ein großer Fortschritt, wenn wir jetzt in der europäischen Verfassung hier klarere Strukturen und Regeln finden, die diese Anbindungen an das Volk dann auch besser bestimmen können.
Für einen Demokraten, zumal für einen Freien Demokraten wie mich, entspricht dieses Demokratieverständnis, das wir bisher hatten, eigentlich nicht dem Grundverständnis von Offenheit und Transparenz der Entscheidungs- und Handlungsprozesse und von demokratischen Strukturen. Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, jetzt auch bei dem europäischen Verfassungsentwurf, dass Europa demokratischer und transparenter wird, dass es außerdem auch weniger bürokratisch zugehen soll.
Schließlich machen wir uns als FDP auch dafür stark, dass Europa ein Europa der Bürger wird. Deshalb begrüße ich hier ausdrücklich die Ziffer 2 des Antrags der Grünen, die einen Volksentscheid über die Annahme der europäischen Verfassung fordert. Dies könnte die abgeschlaffte Europabegeisterung vielleicht wieder etwas aufmöbeln. Der europäische Verfassungskonvent hat seine Beratungen mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs beendet. Gerade ist mit den Beratungen der Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer begonnen worden. Wie wir am Wochenende erleben durften, ist es noch unklar, ob es zu Änderungen am Verfassungsentwurf kommt. Ich hoffe nur, dass es nicht zu wesentlichen Problemen und nennenswerten zeitlichen Verzögerungen kommt.
Für die FDP begrüße ich die Initiative der Grünen in Ziffer 2 ihres Entschließungsantrags, in der ver
langt wird, dass wir hier einen Volksentscheid über die europäische Verfassung durchführen sollten. Diese Initiative der Grünen war sicherlich Ausgangspunkt dafür, dass die Regierungskoalition jetzt initiativ geworden ist und einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt hat. Insofern finde ich es sehr gut, dass diese Debatte hier geführt werden kann und dass es dann solche Erweiterungen und solche Überlegungen gibt.
Die Initiative für eine Volksabstimmung möchte ich hier ausdrücklich unterstützen, denn damit ist natürlich der Weg bereitet und gegeben, der auch in der Ziffer 10 des Entschließungsantrags der großen Koalition hier eine Rolle spielt, dass man auf den Bürger zugeht und ihn über die Inhalte dieser neuen Regelung und über die Strukturen und Elemente einer solchen Verfassung dann näher informiert und aufklärt. Ich denke, das ist Voraussetzung und Teil eines solchen Prozesses.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel eingebracht hat, das Grundgesetz zu ändern, damit dieser Volksentscheid über die Einführung einer europäischen Verfassung dann ermöglicht wird, und ich fordere alle auf, diesem Weg dann zu folgen. Ich werde dem Entschließungsantrag der großen Koalition zustimmen, stelle aber den Antrag, den Entschließungsantrag um Ziffer 2 des Antrags der Grünen als Ziffer 11 zu ergänzen. Ich brauche das jetzt nicht mehr vorzulesen, das könnte als Ziffer 11 nahtlos eingefügt werden und würde auch nicht im Widerspruch zu dem stehen, was die große Koalition hier vorher gesagt hat. Das könnte vielleicht auch die Brücke dazu sein, dass die Fraktion der Grünen dann diesem Antragspaket, dieser Entschließung insgesamt zustimmen könnte, wenn sich die Mehrheit dazu entschließen könnte, eine solche Anregung mit in ihren Entschließungsantrag aufzunehmen.
Zur Unterstützung dieses Anliegens hat übrigens meine Partei eine Unterschriftensammlung gestartet. Ich fordere diejenigen auf, die ebenfalls den Volksentscheid über die europäische Verfassung wollen, sich zu beteiligen. Europa gehört in die Hände der Bürger und nicht nur in die Hände der Regierungen und Parlamente. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Anmerkungen! Erst einmal vielen Dank, Herr Wedler, für Ihre politische Fairness, dass Sie noch einmal hervorgehoben haben, dass es auch den Koalitionsantrag offensichtlich nur gibt, weil wir ini––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tiativ geworden sind! Ich will aber erst einmal die Rede von Herrn Tittmann hier auf das Schärfste zurückweisen. Ich finde es bei einer Debatte, wenn es um die europäische Verfassung geht, schon ungeheuerlich, dass man sich auf die größten Antieuropäer beziehen kann, die es in allen europäischen Ländern gibt, und gerade als Vertreter von Bremerhaven, wenn man weiß, in welchem Ausmaß Bremerhaven, allerdings auch Bremen, aber Bremerhaven ganz besonders, von den europäischen Strukturfondsmitteln profitiert.
Ich kann sagen, ich bin sehr froh darüber, dass das so ist, denn das ist eine der Grundideen Europas, dass es so etwas wie einen europäischen Mehrwert gibt, dass es einen Gewinn gibt darüber, dass sich die europäischen Länder und Staaten verständigt haben, Geld einzuzahlen, damit gerade strukturschwache Regionen eine Chance haben und sich nach vorn entwickeln können. Dann solche hetzenden, antieuropäischen Reden zu halten, wenn man aus einer Stadt kommt, die diese Hilfe so dringend nötig hat und wo es positive Erfolge zu verzeichnen gibt, ist, finde ich, schon ein starkes Stück!
Jetzt aber zu den Argumentationen, vor allem von Seiten der CDU! Sie haben hier, abgesehen von dem Papier, das auch immer geduldig ist, in dem Sie den Kompromiss gewürdigt haben, hier vor allem politisch ausgeführt, was Ihnen an diesem Kompromiss alles nicht gefällt. Dazu will ich doch noch einmal kurz etwas sagen.
Sie haben damit angefangen, dass Ihnen der Gottesbezug fehlt. Jean-Claude Junker hatte kürzlich in einem sehr bemerkenswerten Interview im „DeutschlandRadio“ gesagt, Europa ist kein Christenclub. Europa ist ein Kontinent, wo gerade die drei großen Weltreligionen in der langen europäischen Geschichte immer eine Koexistenz gehabt haben, die Christen, auch wenn es eine Dominanz des Christentums gab, es hat immer das europäische Judentum gegeben, und es hat auch immer die europäischen Muslime gegeben. Wenn wir an die Konflikte auf dem Balkan denken, dann sind wir es doch mit gewesen, die dafür gesorgt haben, dass diese Menschen friedlich und zusammen leben können. Gerade Herr Koschnick hat eine so verdienstvolle Arbeit in den letzten Jahren auf dem Balkan geleistet, und da wollen Sie nur einen christlichen Gottesbezug in der europäischen Verfassung? Das scheint mir, ehrlich gesagt, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein!
Auch die SPD hat in weiten Teilen nicht wirklich politisch argumentiert, sondern vor allem taktisch, unser Antrag sei nicht differenziert genug gewesen. Ich finde, dass wir an vielen Punkten hier sehr differenziert aufgeführt haben, warum wir für Europa sind. Natürlich gibt es immer den einen oder anderen Kritikpunkt, aber ich finde, man muss schon das politische Augenmaß haben, sich auf das Wesentliche, auf die Substanz und den politischen Horizont zu beziehen.
Ehrlich gesagt, Herr Nalazek, wenn Sie dann sagen, aber unser Vizekanzler hatte ein Stück eine kritische Haltung! Ich bin ja in vielen Punkten einverstanden mit der Politik und auch den Ausführungen von Joschka Fischer, aber für mich ist das keine Frage eines Autoritätsverhältnisses, sondern das, was mich politisch überzeugt. Die grüne Bundestagsfraktion wird jetzt in den kommenden Wochen natürlich noch einmal einen Antrag einbringen, in dem es um die Frage geht, dass hier auch Volksabstimmungen in Deutschland möglich werden. Es ist immer eines der zentralen politischen Anliegen der Grünen gewesen, dass es hier zu mehr Demokratie kommt und eben nicht nur eine ausschließliche repräsentative Demokratiefrage ist, wie die CDU hier postuliert hat.
Ich bin mir ganz sicher, auch wenn es unterschiedliche Erfahrungen in Europa gibt, eben ist auch typischerweise wieder verschwiegen worden, welche Länder sich für diesen Prozess entschieden haben, gerade jetzt auch wieder auf dem Baltikum. Es gibt nicht nur die Erfahrung von Irland, übrigens ist interessant, dass sie das Referendum machen, obwohl sie eine solche Abstimmung gehabt haben. Nach Ihrer Argumentation, dass Demokratie gefährlich und risikoreich ist, dürften die Iren doch nie wieder eine solche Abstimmung machen. Es verhält sich allerdings andersherum!
Ich habe das vorhin schon gesagt, abgesehen von der Frage des Referendums finde ich den Antrag der Koalitionsfraktionen in weiten Teilen gut, nicht in allen Teilen, aber nachdem ich Ihre politischen Ausführungen gehört habe, ist meine Skepsis, wie weit Sie sich wirklich hier auf europäischer Linie bewegen, doch ein bisschen größer geworden.
Dazu noch eine kurze Anmerkung: Daseinsvorsorge! Auch bei Ihnen, Frau Speckert, klang das schnell heraus, dass die Europäische Union sich da jetzt etwas unter den Nagel reißen will, was ihr so nicht zukommt. Auch das ist viel differenzierter zu betrachten, wenn man an dieses letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Transportunternehmen denkt. Das war eine ziemlich kluge und auch sehr besonnene und abgewogene Entscheidung. Bei dem, was wir heute Morgen hier in der Fragestunde hatten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Bereitschaftsdienste von Ärztinnen und Ärzten, kann man doch nicht sagen, dass es gerade
Da ist ein Standard formuliert worden, und was Sie hier machen, ein Stück in populistischer Absicht, ist, immer genau das Gegenteil zu behaupten, ohne es in der Sache nachzuweisen. Das ärgert mich, weil damit genau die Stimmung erzeugt wird, die uns europapolitisch Probleme macht.
Ich finde, es ist besser, nüchtern hinzuschauen, was da wirklich passiert, wo auch gute Entscheidungen getroffen werden, die ganz in unserem Sinne sind, dass es eine hohe soziale Verantwortung und soziale Standards in ganz Europa geben muss. Daher freue ich mich, wie gesagt, dass Herr Wedler dieses Referendum nochmals als einen positiven Ansatz hervorgehoben hat. Wie werden diesen Änderungsantrag mitmachen, aber uns insgesamt dann bei dem Koalitionsantrag enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Taktik hin, Taktik her, außer Herrn Tittmann sind wir alle dafür, dass dieses Werk des europäischen Verfassungskonvents bitte sehr Verfassungsrecht wird. Das ist eine große Übereinstimmung, und darüber freue ich mich. Das hat nichts mit Taktik zu tun, sondern das hat etwas mit einer breiten Überzeugung hier im Parlament und auch in der Bevölkerung zu tun, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass bei diesem Konvent mit seiner mühseligen Arbeit und mit der engen Abstimmung alles wunderbar geklappt hat. Nett, dass Frau Dr. Trüpel endlich einmal gesagt hat, dass wir da eine gute Rolle gespielt haben! Das war früher immer umstritten, und ich habe immer Mühe gehabt zu sagen, dass wir federführend in der Länderabstimmung und in der Abstimmung der Bundesregierung waren. Wir haben alle mit dazu beigetragen, dass das jetzt eine breite Zustimmung findet. Das ist gut so.
Ich selbst finde, dass die Länder sich mit ihren Interessen, die übrigens auch, ich weiß nicht, ob aus taktischen oder strategischen Gründen, Frau Dr. Trüpel, hier mehrfach problematisiert worden sind, weitgehend durchgesetzt haben. Wir haben es bei dieser komplizierten Abstimmung und Kompromissfindung hinbekommen, dass das, was wir gewünscht haben, von Anfang an wirklich eingetreten ist, dass wir nämlich eine klare Kompetenzabgrenzung gehabt haben. Das war hier einmal strittig. Das galt hier einmal als blödsinnige Idee von Ministerpräsi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
denten der Länder, die wir sowieso chancenlos vom Zaun gebrochen haben. Es hat sich erwiesen, wenn Sie das nicht glauben, ich habe die Reden alle im Kopf, die gehalten worden sind!
Ich will diese jetzt aber nicht zitieren, weil ich eigentlich eine ganz versöhnliche Rede halten will. Das hat sich bewahrheitet, das hat sich wirklich durchgesetzt, dass diese Forderung der Länder nach einer Klärung der Kompetenzen zwischen den drei Ebenen, nämlich der europäischen Ebene, der nationalen und der regionalen Ebene, einen ganz großen Schritt zur Konkretisierung bei dieser Verfassungsformulierung gemacht hat. Das ist gut so. Das finden wir, alle 16 übrigens, gut.
Wir finden auch gut, dass wir es geschafft haben, eine verstärkte Subsidiarität durchzusetzen, dass also nicht immer alles, was geregelt werden muss, auf europäischer Ebene geregelt werden muss, dann geht es so ähnlich wie bei der konkurrierenden Gesetzgebung zu, am Schluss landet alles da, sondern dass wir uns verständigt haben bei diesem Verfassungsentwurf.