Kurve zu den Ausländern genommen. lch kann hier nur feststellen, dass Asylbewerber während ihres Aufenthalts nicht mehr Leistungen bekommen als normal Krankenversicherte, diese Leistungen werden in den ersten drei Jahren auch noch abgesenkt. Dies will ich hier einmal fachlich und sachlich darstellen.
Doch nun noch einmal zu dem Antrag! Wie gesagt, es wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Das ist doch eigentlich inkonsequent. Ich frage mich: Warum fordert die DVU nicht ganz die Abschaffung der Krankenkassen oder überhaupt der Krankenversicherung, nach dem, was man hier gehört hat? Bloß ist dann die Frage, woher das Geld für die Krankenversorgung kommt. Hier, finde ich, wurde doch etwas stark über einen Leisten geschlagen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 haben wir als SPD zusammen mit den Grünen gefordert, nur bei Direktinanspruchnahme eines Facharztes und ohne Überweisung eines Hausarztes eine Gebühr zu verlangen, während auf der anderen Seite CDU/CSU eine Selbstbeteiligung an den Leistungen wollte. In Koalitionen, aber auch bei größeren Projekten ist es üblich, dass ein Kompromiss gefunden werden muss. Dadurch entstand eben in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Das Thema steht, wie gesagt, bis heute in der Kritik. Allerdings sollte man erwähnen, dass nicht nur die Praxisgebühr beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen wurde, sondern es gab dabei auch positive Beschlüsse. Ich nenne hierbei nur die Bonusregelung, die integrierte Versorgung, Chronikerprogramme, Fortbildungspflicht für Ärzte, die Prävention und auch die Offenlegungspflicht der Krankenkassen bei den Vorstandsgehältern. Das sind Punkte, die bei der Gesundheitsreform eben auch angesprochen werden müssen.
Meine Damen und Herren, mit der Praxisgebühr sollte eine Steuerungsfunktion erreicht werden. Der Hausarzt sollte die Patienten zielgerichtet durch das System lotsen, und die Besuche bei den Ärzten sollten reduziert werden. Inzwischen gibt es wissenschaftliche Ergebnisse, die behaupten, diese Ziele seien erreicht worden. Andere wiederum behaupten, Personen mit geringem Einkommen würden wegen der Praxisgebühr auf den Arztbesuch verzichten. Wie immer liegt die Wahrheit bekanntlich in der Mitte. Wenn wir die Ergebnisse der Untersuchung ernst nehmen und es zutrifft, dass Patientinnen und Patienten mit besonders geringem Einkommen nicht zum Arzt gehen, weil sie die Praxisgebühr von zehn Euro nicht haben, dann sollten wir hier noch einmal in Erinnerung bringen, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten und mangelnden Informationen immer mehr Men
schen feststellen, dass Vorsorgeuntersuchungen gänzlich von der Praxisgebühr ausgenommen sind, ebenso wie Untersuchungen und Behandlungen von Kindern bis 18 Jahren. Auch gibt es eine Belastungsgrenze für chronisch Kranke von einem Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens, abzüglich der Freibeträge.
Wegen der Verunsicherung nahmen auch hier in Bremen die Besuche bei den Kinderärzten, Gynäkologen und Augenärzten ab. Dies hat sich inzwischen aber eingependelt, auch wurde zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und den Krankenkassen eine Einigung bei den Mahnverfahren erzielt, und für die Pflegefälle in den Heimen wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Heute kann also konstatiert werden, dass die Zahl der Arztbesuche in Deutschland um zehn Prozent gesunken ist. Diese Praxisgebühr bedeutet, dass jeder Versicherte im Durchschnitt – das wurde festgestellt – 23,14 Euro pro Jahr gezahlt hat und inzwischen 4,3 Millionen Krankenversicherte von der Gebühr befreit sind.
Wenn wir die Länder um uns herum in Europa ansehen – das fällt ja der DVU immer ein bisschen schwer, sie will unser Land eher abschotten, wie vor 70 Jahren, was der hiesigen Medizin enorme Nachteile bescheren würde –, haben die Deutschen im europäischen Vergleich immer noch eine hohe Kontaktfrequenz bei den Arztbesuchen. Ich will sie hier einmal nennen: Der Deutsche geht im Durchschnitt neun Mal im Jahr zum Arzt, der Franzose fünf Mal und der Schwede drei Mal. Der Deutsche ist deswegen aber immer noch nicht gesünder. In Frankreich selbst gibt es seit 59 Jahren eine Praxisgebühr, die dort auch akzeptiert wird. Die Praxisgebühr in Deutschland ist zwei Jahre nach ihrer Einführung bei den Patientinnen und Patienten und auch bei den Ärzten wegen der Aufwendungen nicht sehr beliebt, aber, wie gesagt, die anfänglichen Schwierigkeiten sind wohl behoben, und deswegen sollte das Gesetz auch nicht wieder aufgeschnürt werden.
Nachdem also 2003 die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung im Visier des Handelns stand, gilt es jetzt die Einnahmeseite zu verbessern. Ich sage auch: Die Steigerung der Medikamentenkosten muss angegangen werden. Im vergangenen Jahr sind diese Kosten um 16 Prozent gestiegen. Wir erwarten ein schnelles Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, denn jeder Monat, der ins Land zieht, kostet die Kassen 120 Millionen Euro. In den nächsten Wochen werden wir auch erleben, dass die Einnahmeseite in der Krankenversicherung eine wichtige Rolle spielt. Da gibt es die Modelle der SPD einer solidarischen, einkommensabhängigen Bürgerversicherung, die neben Lohn- und Gehaltseinkünften auch hohe Kapitaleinkünfte für die gesetzliche Versicherung heranzieht,
die die Versicherungspflicht ausbauen und die Arbeitgeberbeiträge weiterhin paritätisch lassen will.
Daneben gibt es dann das Konzept der Union mit der Gesundheitsprämie, nach dem alle Personen einkommensunabhängig eine Prämie bezahlen sollen. Wir hoffen, dass dabei eine gute Lösung gelingt, die Entscheidung möglichst unbürokratisch ist und wir weiterhin ein solidarisches Krankenversicherungssystem behalten. Ich finde, nur dieser realistische Weg ist zukunftsweisend. Hier hilft also pure Polemik, garniert mit brauner Soße, nicht weiter, sondern diese verführt letztlich nur die Menschen und erreicht damit das Gegenteil einer positiven Perspektive.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brumma, Sie können ja nicht einmal den Namen DVU aussprechen geschweige – –.
Zweitens weiß ich nicht, was die Abschaffung der Praxisgebühr mit einer so genannten braunen Soße zu tun haben soll. Das müssen Sie mir erst einmal erklären!
Herr Brumma, ich weiß nicht, ob Sie mir eben nicht richtig zugehört haben, nicht richtig zuhören wollten oder nicht durften, denn außer einer Scheinalibirede haben Sie mir meine Fragen nicht beantwortet, oder Sie konnten mir die Fragen nicht beantworten, wozu wir zirka 300 Krankenkassen mit den sehr teuren Vorständen, Verwaltungsräten, Dienstwagen und so weiter in Deutschland brauchen. Ich habe nicht darüber gesprochen, alle Krankenkassen abzuschaffen.
Es schreit doch zum Himmel und ist eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen, dass gerade unsere älteren Menschen und gering verdienenden Berufsgruppen durch unerträgliche hohe Zuzahlungen wie zum Beispiel die erwähnte Praxisgebühr, Krankenhauszuzahlungen, Medikamentenzuzahlungen und so weiter – ich könnte darüber noch bis morgen früh sprechen – finanziell von den Krankenkassen brutal abgezockt werden, während deutsche Krankenkassen auf Kosten der Versicherten für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten der ambulanten und stationären Behandlung bezahlen, selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland leben.
Ich weiß, das Thema ist Ihnen peinlich und Sie wollen das verschweigen, aber es nützt nun einmal nichts! Herr Brumma, darüber habe ich gesprochen. Gehen Sie doch einmal auf solche sozialen Ungerechtigkeiten ein! Das haben Sie nicht gemacht. Ich bin gespannt, was da noch von Ihnen kommen wird.
Meine Damen und Herren, angesichts der unsozialen, überdurchschnittlich hohen finanziellen Belastungen und unendlichen Zuzahlungen der Versicherten in Deutschland und der desolaten Wirtschaftslage, sprich finanzieller Kollaps der Krankenkassen, und dass die Versicherten mehr und mehr geschröpft werden, ist diese Tatsache ein kaum fassbarer Skandal. Die Bundesregierung hat nach eigenen Aussagen immer noch nicht vor, auf eine Änderung dieser seit 1964 bestehenden abenteuerlichen milliardenteuren Regelung zu drängen, immer noch nicht! Unsere Krankenkassen geben Unsummen für Fremde aus, die in ihrem Heimatland leben. So werden nachweislich Ausländer bevorzugt. Damit sind also die politisch Verantwortlichen der Altparteien für ihre selbst verschuldete und selbst gezüchtete so genannte Ausländerfeindlichkeit in Deutschland verantwortlich, aber nicht die Deutsche Volksunion!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/945 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
leicht zu Recht behaupten, dass es weitaus größere Ausländerprobleme in Deutschland als die Einführung der deutschen Sprache als Pflichtsprache in Schulen gibt. Da hätten Sie zum Teil vielleicht sogar Recht, ich darf einmal ein paar Beispiele benennen: die steigende organisierte Ausländerkriminalität, Scheinasylanten, die unzähligen hier lebenden illegalen Ausländer, Asylbetrug, auch im Gesundheitswesen, ich erinnere nur einmal an Scheckkartenbetrug und so weiter. Ich verspreche Ihnen aber jetzt schon einmal, dass ich namens der Deutschen Volksunion diese ausufernde real existierende Ausländerproblematik sowie Ihren unrealistischen Multikultiwahn auch weiterhin parlamentarisch vehement bekämpfen werde. Da wird sich die DVU mit Sicherheit nicht von der CDU in Ihrer nicht ernst gemeinten Alibipatriotismusdebatte demokratisch rechts überholen lassen, das kann ich Ihnen jetzt schon einmal versprechen!
Meine Damen und Herren, es kann aber nicht sein, dass Ihre gescheiterte Multikultipolitik, die Sie quasi als Segen und Allheilmittel für unsere Gesellschaft vorgaukeln wollen, unseren Bürgerinnen und Bürgern als das Maß aller Dinge eingetrichtert wird. Das ist nicht so, das habe ich Ihnen auch schon in etlichen Anträgen und unzähligen Redebeiträgen namens der Deutschen Volksunion nachweislich mit Zahlen und Fakten belegt und hier in der Bürgerschaft schon des Öfteren deutlich bewiesen.
Es kann aber nicht angehen, dass Sie Ihre gescheiterte Multikultipolitik auch im Bildungswesen als das Allheilmittel propagieren. Am Ende sitzen lauter Schüler in deutschen Schulklassen und können die Lehrer nicht verstehen. Das darf nicht sein! Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darum dieser DVU-Antrag auch zu dieser bestehenden Ausländerproblematik!
Meine Damen und Herren, das beste warnende und mahnende Beispiel dafür ist doch die erschreckende Tatsache, dass es in Berlin die erste Schule ohne einen einzigen deutschen Schüler gibt. Ich weiß! Den Multikultiwahnsinnigen kommen jetzt vor Freude die Tränen in die Augen, zumal das bei Ihrer Politik wahrscheinlich kein Einzelfall bleiben wird. Ich sage Ihnen aber gleich: Das ist der endgültige Untergang Ihrer verfehlten, unrealistischen, gescheiterten Multikultipolitik, und das ist der Untergang des deutschen Bildungswesens auf Kosten und zu Lasten der Zukunft und Bildung deutscher Kinder und Schüler.
spiel die Berliner Schulleiterin Frau Steinkamp mit rechtlicher Unterstützung des verantwortlichen Kultusministers Busemann per Hausordnung verfügt, dass ab sofort nur noch Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulhof gesprochen werden darf.
Meine Damen und Herren, wer in Deutschland leben will, soll auch deutsch sprechen, auch auf dem Schulhof der Bremer Schulen. Darum sollen ausländische Schüler verpflichtet werden, auch während der Pausen auf dem Schulhof ausschließlich deutsch zu sprechen. Bevor hier wieder einmal die Grünen unsachlich unwissend konfus herumplärren, möchte ich Ihnen kurz zur Kenntnis geben, dass sogar Ihr grüner EU-Abgeordneter und Achtundsechziger-möchtegern-Taschenrevoluzzer und Multikultiwegbereiter Daniel Cohn-Bendit zu dieser späten Erleuchtung gelangt ist. Er sagte nämlich unlängst zu diesem Thema in der WDR-Talkshow „Hart aber fair“ wörtlich – und nun hören Sie genau zu, man staune, oh Wunder! – Herr Präsident, ich darf den grünen EU-Abgeordneten Cohn-Bendit zitieren: „Lernt Deutsch, sprecht deutsch!“
Meine Damen und Herren, im Übrigen könnte ich noch unzählige weitere Beispiele und Aussagen zum Thema „Deutsch als Pflichtsprache in Schulen“, auch von der SPD, zitieren