Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne einige Damen aus dem Mentoring-Programm. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen noch! In der „Frankfurter Rundschau“ steht unter der Überschrift Handwerk: „Gute Nachricht für Mieter, Wohnungseigentümer und Handwerksbetriebe!“ Ich zitiere: „Nach einem Gesetzentwurf der großen Koalition können Privatpersonen rückwirkend von Januar 2006 an bis zu 20 Prozent des Arbeitslohnes eines Handwerkers, maximal 600 Euro pro Jahr, als Steuernachlass erhalten.“ ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich finde, da hat die große Koalition eine richtig gute Sache hinbekommen. Da ist eine Sache geregelt worden, die viele Handwerksbetriebe schon gefordert haben, weil das, was Herr Möhle sagte, damit ein bisschen mehr reduziert wird: Brauchen Sie eine Rechnung oder nicht? Jetzt kann man eine Rechnung verlangen und kann den Handwerkslohn von der Steuer absetzen. Das ist eine gute Sache, das ist hier noch nicht gesagt worden, deshalb wollte ich das hier noch einmal anführen.
Herr Möhle, zum Thema Meisterbrief, Meisterzwang nur einmal zwei Zahlen: Wir hatten seit Anfang der fünfziger Jahre laut Statistik ungefähr 12 000 Fliesenlegerbetriebe in Deutschland. Die Zahl ist 2005 auf knapp 24 000 gestiegen, sie hat sich also nahezu verdoppelt. Das hat nichts damit zu tun, dass jetzt alle Fliesen gelegt haben wollen, es hat schlicht damit zu tun, dass sich auch im europäischen Nachbarausland Organisationen zusammengetan haben, die jetzt zu Lohndumpingbedingungen in Deutschland heimischen Fliesenlegern das Wasser abgraben, die Firmen pleite machen und die Arbeit hier verrichten.
Ich finde, es hat sich nicht gelohnt, hier den Meisterzwang abzuschaffen. Das war, glaube ich, nicht so gut. Diese Art von Gewerbefreiheit, Herr Möhle, meinen Sie, glaube ich, nicht. Ich auch nicht! Diese Gewerbefreiheit brauchen wir nicht!
Einen Satz möchte ich noch zum Rechnungshofsbericht sagen, er liegt ja vor. Das hat damit zu tun, was wir auch schon einmal debattiert haben. Wenn man sich den Rechnungshofsbericht ansieht, kommt man zwangsläufig auf die Idee, dass wir bei den Auftragsvergaben eine zentrale Vergabestelle brauchen. Ich finde, wir müssen langsam einmal über das Thema intensiv auch innerhalb unserer Parteien nachdenken. Das brauchen wir, und das dient im Übrigen auch dem Bürokratieabbau!
Abschließend noch einmal: Die Ausbildungsstätten, die wir haben, müssen erhalten bleiben. Wir brauchen sie für die Zukunft. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen. Wir haben ein Investitionsprogramm beim Bund, 25 Milliarden Euro, da werden für das Handwerk einige Mittel abfallen.
Dann habe ich einmal gerechnet, eine Milchmädchenrechnung, das gebe ich jetzt zu, das ist auch eine handwerkliche Rechnung. Wenn wir 3,8 Milliarden Euro Umsatz durch illegale Beschäftigung in Bremen haben und setzen einmal einen Stundensatz von 38 Euro an, weil das einfacher ist, aber der ist auch realistisch für das Handwerk, dann kommen wir auf 100 Millionen Arbeitsstunden. Teilt man 100 Million Arbeitsstunden durch 2200 Arbeitsstunden, die man bei einer 169 Stundenwoche pro Jahr zugrunde legt, dann kommt man auf 50 000 Arbeitsplätze, mal 100, dann sind wir bundesweit bei fünf Millionen Arbeitsplätzen. Ich finde, die Beschäftigung mit diesem Thema
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass ein Irrtum vorliegt, wenn man hier mit Zahlen operiert, die Insolvenzen Gründungen so gegenüberstellt, als sei kein Erfolg auf der Gesamtbilanzseite zu verbuchen. Das halte ich nicht für richtig. Herr Kastendiek, auch Sie wissen, dass bei jeder Gründung, ob mit oder ohne Meisterbrief, das Risiko relativ groß ist. Bei jeder Gründung haben Sie nämlich das Problem, wie bekommt man es eigentlich hin, eine Geschäftsidee so an den Markt zu bringen, dass der Betrieb auch eine Überlebenschance hat. Das ist nichts Neues.
Ich sehe auch eher, dass im Bereich von Bildung und Ausbildung möglicherweise auch kaufmännische Fähigkeiten schon in der Berufsschule besser vermittelt werden müssten. Dazu bedarf es, und davon bin ich felsenfest überzeugt, nicht dieser komplizierten Geschichte, einen Meisterbrief zu erwerben. Ein Meisterbrief, wie gesagt, als Qualitätsmerkmal in Ehren, finde ich gut und richtig, er hat auch seine Berechtigung und seine Bedeutung. Auch in den Fragen der betrieblichen Ausbildung wäre ich immer dafür, dass nur Meisterbetriebe, also Betriebe, in denen es einen Meister mit Meisterbrief gibt, das muss nicht derjenige sein, der selbst tätig ist, aber ein Betrieb muss einen Meister für die Ausbildung haben, ausbilden dürfen.
Wenn Sie Qualitätssicherung sagen! Welcher Meister geht tatsächlich, um beim Beispiel Bau zu bleiben, auf die Baustelle? Es sind im Wesentlichen die Monteure, die Gesellen! Der Meister selbst ist einfach nur vorhanden, mehr nicht. Ich glaube, dass man die Geschichte in die Richtung öffnen muss, dass man größere Gewerbefreiheit bekommt, weil man dann auch auf die Preisstruktur mehr Einfluss gewinnen kann.
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch sagen, ich glaube, und auch davon bin ich ganz fest überzeugt, dass das Problem Schwarzarbeit über die gesellschaftlichen Ächtung hinaus nur dann in den Griff zu bekommen ist, wenn die Diskrepanz in dem Preis- Leistungs-Verhältnis und die Frage der Lohn- und Lohnnebenkosten gesenkt wird. Erst dann wird das möglich sein. So lange Sie solch einen gigantischen Unterschied haben, rechnet sich das einfach für jede Frau und jeden Mann. Man muss einfach sehen, dass man zu einer Struktur im Handwerk kommt, die die Schere wieder näher zusammenbringt. Ich glaube auch, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es ganz wichtig ist, dass das Handwerk Preise an den Markt bringt, die auch von den Kunden bezahlbar sind. Wir müssen gemeinsam in Zukunft in diesem Hause darüber nachdenken, welche Strukturen wir dafür benötigen.
Die Mehrwertsteuerfrage! Vor dem Bundestagswahlkampf ist die Mehrwertsteuer vielerorts als eine Steuer bezeichnet worden, die eigentlich niemand so richtig wollte. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, und ich glaube, das haben Sie, Herr Kastendiek, auch richtig erwähnt, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dass gerade im Handwerk eine erhöhte Mehrwertsteuer zu erheblichen Problemen führen wird, nicht nur die Frage, wann sie bezahlt wird, das sicher auch, aber eben auch die Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer dann zu Buche schlägt.
Wir sind der Meinung, dass der Vorschlag in die richtige Richtung geht zu sagen, dass man Handwerker in dem Bereich entlastet. Ob man nun Handwerkerrechnungen steuerlich absetzen können muss, da muss mir jemand einmal sagen, wie das praktikabel sein soll. Was ist dann eine Handwerkerrechnung? Wer definiert eigentlich, das ist eine Handwerkerrechnung und jenes nicht? Es ist nicht so einfach, das zu machen. Das ist eine Lösung, die vom Ansatz her in die richtige Richtung geht, aber wenig praktikabel ist.
Ich würde mich freuen, wenn man eine gescheitere Lösung finden würde als die von Ihnen eben vorgetragene. Dass sie in der Diskussion ist, das weiß ich. Ich hoffe, wie gesagt, dass Sie in Zukunft für das Handwerk nicht nur Sonntagsreden halten und Lippenbekenntnisse abgeben, sondern dass wir ganz reale Verbesserungen für die Situation im Handwerk helfen zu gestalten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möhle, ich kann ja verstehen, dass Sie bei dem breit gefächerten Thema immer wieder das Thema Gewerbefreiheit aufgreifen, aber es ist leider auch das einzige Thema. Sie haben sich zum Beispiel überhaupt nicht zu dem Thema berufliche Bildung gemeldet.
Jetzt zu dem Thema Investitionen in Arbeit, also das Paket, das hier schon angesprochen worden ist! Wir haben viele Termine mit der Handwerkskammer gehabt. Wir haben mit Innungen gesprochen, wir haben mit Einzelvertretern gesprochen und haben das letzte halbe Jahr zu einem intensiven Dialog mit dem Handwerk genutzt. Ich kann Ihnen nur zu dem Paket, das Sie eben gerade angesprochen haben, von dem Sie nicht genau wissen, wie das geht, sagen, es ist ziemlich klar, wie das geht! Es kann auf Kosten für Erhaltungen, Modernisierungen und Renovierun
gen bis zu 3000 Euro ein Steuerbonus von 20 Prozent gewährt werden. Das sind im Maximum 600 Euro, und dazu muss der Steuerpflichtige lediglich eine Rechnung vorlegen, die die Arbeitsleistung gesondert ausweist. Das ist alles, was hier zu passieren hat. Das ist ein ziemlich einfaches Verfahren, und ich denke, es ist sicherlich hilfreich.
Zum anderen Thema, Mehrwertsteuersätze! Ich denke, es wäre gut, wenn für das Handwerk der ermäßigte Steuersatz zum Zuge käme. Es ist in einigen Ländern so vorgeschlagen worden, und wir werden sehen, ob wir damit einen Schritt weiterkommen und auch die Handwerkskammer mit dieser Forderung einen Schritt weiterkommt, wobei immer beide Seiten der Medaille zu bedenken sind, man muss sehen, wie sich das im Länderfinanzausgleich auf der anderen Seite auswirkt.
Sehr geehrter Herr Möhle, wir haben Ihnen nun mehrfach dargelegt, dass die Existenzgründungen, gerade auch der Betriebe mit Meister, die wir zum Beispiel auch mit Meistergründungsprämien unterstützen, stabile Betriebe sind, die sich lange am Markt halten und eben nicht den Gefahren ausgesetzt sind, wie es die freien Betriebe sind. Von ihnen wissen wir, dass sie nicht so lange überleben und nach drei, vier Monaten leider wieder ihren Betrieb abmelden müssen. Ich glaube, das ist langfristig keine Maßnahme, um Kosten zu senken, wenn Sie hier diese instabilen, kleinen Betriebe fördern. Ich glaube, das hilft nicht weiter.
Zu den Förderprogrammen, die Sie angesprochen haben, lassen Sie mich insgesamt sagen: Wir haben sie, sie sind auch in Broschüren dargestellt. Wenn es denn sein soll, dass sie dem Handwerk noch breiter dargestellt werden sollen, dann können wir uns um dieses Thema sicher auch gern kümmern, aber eines muss klar sein: Es wird immer wieder gefordert, dass wir die Fördermaßnahmen per Darlehen geben sollen. Auch das ist kein richtiger Weg, denn wenn die Unternehmen, die gerade anfangen, Geld zu verdienen, verpflichtet sind, diese Darlehen zurückzuzahlen, ist das genau in einem Moment, wenn sie eigentlich ihr Eigenkapital verstärken müssen, um auszubauen, sich zu stabilisieren und um möglicherweise auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Es wäre das falsche Signal, dass wir sie dann an dieser Stelle wieder belasten. Dies zu dem Thema Fördermaßnahmen als Darlehen! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/941, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/913, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.