Das heißt, weitere Gründe liegen gar nicht vor, die Ärzte des Gesundheitsamts Bremen nun nicht mehr mit diesen Gutachten zu befassen, sondern Hamburger Ärzte?
Der einzige Grund ist, dass wir verabredet haben, einmal schauen zu wollen. Hamburg macht es in einer anderen Struktur, nämlich durch einen ärztlichen Dienst, nicht durch das Gesundheitsamt. Wir wollen einmal sehen, ob und wie das funktioniert, und wir gehen davon aus, dass wir auch zurückgehende Zahlen bei der ärztlichen Begutachtung haben, weil wir auch zurückgehende Asylbewerberzahlen haben. Deswegen kann das ein Kooperationsprojekt für norddeutsche Länder sein, übrigens nicht nur mit Hamburg, auch mit Niedersachsen haben wir entsprechende Gespräche geführt.
Stimmen Sie mit mir überein, dass länderübergreifende Kooperationsprojekte vor allen Dingen auch, aber nicht nur Möglichkeiten, Synergieeffekte, Einsparmöglichkeiten beinhalten sollten, so dass das für die einzelnen Länder eine günstigere Art und Weise ist, bestimmte Verwaltungsvorgänge abzuwickeln?
Wenn ich nun davon ausgehe, dass die Ärzte des Gesundheitsamts Bremen hier in Bremen beschäftigt sind und zur Verfügung stehen, wenn Sie so wollen, kostenlos, weil sie sowieso im bremischen Dienst sind, dann frage ich Sie: Welche Kosten entstehen dadurch, dass wir einen Hamburger ärztlichen Dienst mit Gutachten beauftragen, pro Gutachten, und wo sehen Sie den Vorteil, nun zusätzliche konsumtive Mittel für Hamburger Gutachten auszugeben?
Dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kostenlos zur Verfügung stehen, halte ich für ein Gerücht, wir beschäftigen und bezahlen sie, und wir nehmen Kapazitäten – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben sie ja beschäftigt, sie sind ja da, und wir beschäftigen sie, damit sie arbeiten!)
Wir beschäftigen sie, indem wir diese Gutachten bisher durch sie haben erstellen lassen. Das bindet dort Personalkapazitäten.
Mit Hamburg ist bisher nicht darüber gesprochen worden, dass wir definitiv jetzt Kostenerstattung machen wollen. Diese drei Gutachten sollen probeweise getestet werden, um einmal zu sehen, wie, mit welcher Intensität, mit welchen Maßstäben und mit welcher Gerichtsverwertbarkeit Hamburg die Begutachtung durchführt. Wenn wir dann ein Ergebnis haben, reden wir auch am Ende darüber erst im Zusammenhang, ob es Kooperationen gibt, welche monetären Folgen das hätte, aber dass wir jetzt nur unseren Fokus auf Bremen beschränken, halte ich in dieser Frage für grundsätzlich falsch.
Heißt das, dass die drei jetzt im November nach Hamburg vergebenen Gutachten quasi als Lockvogelangebot umsonst erstellt werden?
Es ist nicht so, dass Hamburg sagt, wir möchten gern alle eure Fälle haben, sondern die Innenminister haben genauso, das sage ich noch einmal an dieser Stelle, wie Niedersachsen verabredet, im Bereich der Begutachtung wegen der zurückgehenden Fallzahlen zukünftig etwas gemeinsam zu machen. Da es hier offensichtlich sehr unterschiedliche Verfahren bisher gegeben hat, wollen wir das einmal versuchen zu testen.
Gehen Sie davon aus, dass auch langfristig Hamburg über diese drei Gutachten hinaus diesen Dienst kostenlos anbieten wird, und woher wollen Sie in Ihrem Haushalt eventuell konsumtive Mittel zusätzlich nehmen, falls dies nicht der Fall sein sollte und Hamburg eine Kostenerstattung wünscht?
Sehr geehrter Herr Dr. Güldner, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit in dieser Frage überhaupt nicht. Ich höre ja, dass das Gesundheitsamt Bremen und diese ganzen Fachverbände, von denen ich vorher nie etwas gehört habe, davon überzeugt sind, dass sie in Bremen die besten Gutachten machen. Wenn das so ist, bin ich davon überzeugt, dass ich meine Kollegen dazu bringen kann, ihre Gutachten in Zukunft alle nur noch in Bremen machen zu lassen. Ich bin von der Leistungsfähigkeit unserer Behörde so überzeugt, dass ich damit aktiv in diesen Wettbewerb gehe.
Liegen Ihnen Kenntnisse vor, wie dieser ärztliche Dienst in Hamburg strukturiert ist, wie viele Mediziner daran beteiligt sind und wie diese Untersuchungen der Menschen, über die das Gutachten erstellt werden soll, vorgenommen werden? Können Sie uns das einmal schildern?
Mir liegt das vor, weil ich es irgendwo in der Zeitung gelesen habe. Von daher kann ich das nicht aus eigener Kenntnis bestätigen, sondern nur vom Hörensagen, dass dort offensichtlich in der Ausländerbehörde beschäftigte Ärzte sind, die im Einzelfall auch Gutachtenaufträge nach außen vergeben. Wie diese drei Fälle nun konkret bearbeitet werden, werden wir sehen. Es gibt da keine Vorgaben von uns, sondern sie sollen sie so bearbeiten, als wären das Hamburger Fälle, und dann werden wir uns das Ergebnis anschauen.
Ist diese Haltung eine Haltung, die im Senat insgesamt abgestimmt ist, oder tragen Sie jetzt hier ausschließlich die Position des Innenressorts vor?
Sehr geehrter Herr Dr. Güldner, es ist wie immer: Die Antwort des Senats ist eine Antwort des Senats.
Die schriftliche Antwort! Sie haben ja eine mündliche bekommen, aber diese Antwort war die Antwort des Senats, und die Nachfragen habe ich natürlich für den Senator für Inneres und Sport beantwortet.
Das heißt, lassen Sie mich die Frage andersherum stellen: Haben Sie Einvernehmen mit weiteren Mitgliedern des Senats erzielt, unter anderem mit dem Senatsmitglied, das für das Gesundheitsamt Bremen zuständig ist, diese Strategie zu verfolgen, nun die Gutachten nach Hamburg zu vergeben?
Eines solchen Einvernehmens bedarf es nicht, Herr Dr. Güldner, weil die Entscheidung darüber, ob und wie begutachtet wird, eine Entscheidung der Behörde des Senators für Inneres und Sport ist.
Mich würde noch einmal interessieren, ob diese Gutachten schon vorliegen, ob die Untersuchungen schon durchgeführt worden sind und in welcher Form nun die Entscheidung einer Vergabe nach Hamburg insgesamt wann und wo und von wem getroffen werden soll.
Die Entscheidung wird von der zuständigen Behörde getroffen, und über die Ergebnisse dieser drei Begutachtungen werden wir selbstverständlich in der Deputation für Inneres berichten.
stimmten Funktion in einem Ausschuss dieses Hauses vermehrt mit solchen Gutachten zu tun habe und mir die Freiheit als Abgeordneter genommen habe, in diese Gutachten zu sehen und dabei festgestellt habe – und das stelle ich auch als Laie, als Nichtmediziner fest –, dass diese Gutachten im Grunde gar keine Gutachten darstellen? Sie enthalten nämlich Allgemeinplätze und Feststellungen, die Medizinern nicht obliegen, sondern der Ausländerbehörde. Letztendlich würde man möglicherweise, wenn Gutachten aus Hamburg oder durch andere Mediziner erstellt werden, die die Ausreise nach sich ziehen würden, erheblich Geld sparen, zwar nicht für den Bereich Inneres, aber immerhin für ein Ressort.
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich traue mir selbst allerdings nicht zu, die Arbeit von Ärzten des Gesundheitsamtes oder anderen Gutachtern zu bewerten.
Ich gebe aber zu, dass ich über die eine oder andere Formulierung auch gestolpert bin. Wenn Ärzte zum Beispiel in die Gutachten hineinschreiben, dass der einzige Weg, ein Posttrauma zu überwinden, wäre, dass der Senator für Inneres endlich ein langfristiges Aufenthaltsrecht verbriefen würde, dann sind das Fragen, die ich mir auch stelle, aber unabhängig davon ist mir die medizinische Begutachtung nicht zugänglich. Ich bin kein Mediziner und traue mir auch nicht zu, das zu bewerten.
Genau deswegen wollen wir ja einmal vergleichsweise sehen, wie andere Bundesländer damit umgehen, um auch festzustellen, ob es da Parallelen oder Abweichungen gibt. Dann werden wir gegebenenfalls auch in der IMK, da ist das ja auch ein Thema, darüber zu reden haben, ob es einheitliche Maßstäbe aller Bundesländer zur Frage der Begutachtung geben soll. Alles das sind Fragen, die noch völlig offen sind.